Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1991 (Dekret vom 5. Oktober 1990) auf die Planstelle einer Landesschulinspektorin ernannt. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Oberösterreich. Im Zuge des Verfahrens zur Ermittlung des Vorrückungsstichtages für die Verwendungsgruppe S1 beantragte die Beschwerdeführerin, ihre Auslandsdienstzeit bei einem näher genannten Unternehmen in Deutschland vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/19 94/12/0314 1 (hier: Anrechnung von Vordienstzeiten gem § 12 Abs 3 GehG) Stammrechtssatz Das Verhalten einer anderen Zentralstelle entbindet die belangte Behörde ihrerseits nicht der vom G... mehr lesen...
Der in Südtirol geborene Beschwerdeführer steht als Universitätsassistent am Institut für Geographie der Universität Innsbruck seit 1. November 1985 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bereits zuvor in der Zeit vom 1. Oktober 1984 bis 31. Oktober 1985 als Vertragsassistent am Institut für Meteorologie und Geophysik tätig. Der Beschwerdeführer hatte sein im Wintersemester 1973/74 an der Universität Innsbruck begonnenes Studium am 4. Februar 1984 mit der Pr... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Umfaßt der Arbeitsplatz auf Grund der Schwerpunkte der vorgesehenen Tätigkeiten Aufgaben, deren vollständige und sofortige Wahrnehmung nur auf Grund umfassender Erfahrungen und Kenntnisse möglich ist, so schließt eine kurzfristige Vorverwendung auf einem vergleichbaren Arbeitsplatz als Vertragsbediensteter nicht aus, daß langjährige einschlägige Vort... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §5 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Da bei der Beurteilung der nach § 12 Abs 3 GehG entscheidenden Frage die konkreten Tätigkeiten des Arbeitsplatzes des Beamten im Beobachtungszeitraum (der ersten sechs Monate ab
Begründung: des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses; Hinweis E 29.11.1988, 86/12/0174) maßg... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/14 94/12/0065 2 Stammrechtssatz Bei zeitlich lang andauerndern Vortätigkeiten, die für die erfolgreiche Verwendung des öffentlichrechtlich Bediensteten von Bedeutung sind, kann eine besondere Bedeutung iSd § 12 Abs 3 GehG nur für einen Teil dieser Zeit, der in der Regel erforderlich ist, um die notwendigen praktisc... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0341/72 E 20. April 1972 VwSlg 8218 A/1972 RS 1(hier: ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Eine Vortätigkeit ist für die erfolgreiche Verwendung eines Beamten von Bedeutung, wenn sie sich als eine ihrer Ursachen darstellt. Von besonderer Bedeutung ist sie dann, wenn der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung ohne sie nur in... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 1991 auf die Planstelle eines Richters des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien ernannt. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz wurde der Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers wie folgt festgesetzt: "Im Sinne der Bestimmungen des § 12 Gehaltsgesetzes 1956 wird - bei der gemäß § 12 Abs. 3 leg. cit. getroffenen Maßnahme mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen - mit Wirksamkeit vom 1.1.... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Der Zeitraum der Vollanrechnung nach § 12 Abs 3 GehG in bezug auf die in Frage stehende Vortätigkeit ist nur als Berechnungsgröße zu sehen (hier kann also nicht gesagt werden, es sei nur die Tätigkeit als Rechtsanwaltswärter voll berücksichtigt worden; es ist vielmehr so, daß bezogen auf die Verwendung des Bf in den ersten sechs Mo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9;
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Vorrückungsstichtages sind die einzelnen Zeiten, die ganz oder zur Hälfte dem Anstellungstag voranzusetzen sind, nur Berechnungselemente. Bestandteil des Bescheidspruches und damit der Rechtskraft fähig ist nur der ermittelte Stichtag se... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufteilung einer Vortätigkeit in Vollanrechnungszeiträume und Teilanrechnungszeiträume ist grundsätzlich zulässig (argumentum: "insoweit", Hinweis E 19.2.1976, 973/74, VwSlg 8993 A/1976, und E 9.1.1975, 1082/74, VwSlg 8737 A/1975; hier: Wenn die belBeh von der sehr langen Vortätigkeit des Bf als Rechtsanwalt bzw als Rechtsanwaltswärter, der unbes... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Bei zeitlich lang andauerndern Vortätigkeiten, die für die erfolgreiche Verwendung des öffentlichrechtlich Bediensteten von Bedeutung sind, kann eine besondere Bedeutung iSd § 12 Abs 3 GehG nur für einen Teil dieser Zeit, der in der Regel erforderlich ist, um die notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen für die erfolgreiche Ausübung der Vor... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1395/72 E 23. November 1972 VwSlg 8320 A/1972 RS 4 Stammrechtssatz Für die Auffassung, eine anwaltliche Vortätigkeit erfülle die Voraussetzungen des § 12 Abs 3 GG 1956 "a priori", bietet das Gesetz keine Stütze. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994120065.X04 ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Eine Vortätigkeit iSd § 12 Abs 3 GehG ist für die erfolgreiche Verwendung eines Beamten von Bedeutung, wenn sie sich als eine ihrer Ursachen darstellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994120065.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Der am 26. März 1937 geborene Beschwerdeführer steht als Ministerialrat im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung - Zentralleitung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Definitivstellung erfolgte mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1991. Aus Anlaß seiner Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 1991 der 20. Novemb... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 lita;GehG 1956 §12 Abs2 Z6;GehG 1956 §12 Abs3;GehGNov 19te Art4;
Rechtssatz: Wurde dem Beamten die (dreijährige) Ausbildung an einer Bundesgewerbeschule, die an sich keine den in Art IV 19te GehGNov genannten Lehranstalten gleichwertige ist, nach den schulrechtlichen Vorschriften für sein Studium am TGM (im Umfang von zwei Jahren) angerechnet und hat der Beamte s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand ab 1. Mai 1980 als Vertragsbediensteter in einem Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde XY (im folgenden kurz: Stadtgemeinde); am 1. Jänner 1992 wurde er in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen. Mit Bescheid vom 18. Dezember 1991 setzte der Bürgermeister der Stadtgemeinde den Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers mit 10. März 1974 fest, wobei er die Beschäftigung des Beschwerdeführers bei der Firma M. in der Zeit vom 21. Juli bis 20. Sep... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §145 Abs3;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Zwar fehlt im § 145 Abs 3 Krnt DienstrechtsG - anders als im § 12 Abs 3 GehG, nach dem die Zeiten gemäß § 12 Abs 1 lit b GehG, in denen der Beamte eine Tätigkeit oder ein Studium betrieben hat, mit Zustimmung bestimmter Bundesminist... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und von Äußerungen der Beschwerdeführerin samt Unterlagen sowie des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Oktober 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie war bis 30. Juni 1975 Hochschulassistent; ab diesem Zeitpunkt war sie auf eine Planstelle im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ernannt; derz... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0035 E 9. Mai 1988 RS 6 Stammrechtssatz Unter Hinweis auf die für die Zulässigkeit eines Devolutionsantrages vorgesehene Halbjahresfrist und unter Berücksichtigung des im Rahmen der Leistungsfeststellung vorgesehenen "Mindest-Beobachtungszeitraumes von 26 Wochen, vertritt der VwGH die Auffassung, dass der Beurteilung der Fr... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §13;GehG 1956 §12 Abs10;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/18 93/12/0078 2 Stammrechtssatz Die Rechtskraft einer aus Anlaß der Anstellung vorgenommenen Feststellung des Vorückungsstichtages wird nur in den in § 12 Abs 10 GehG abschließend angeführten Fällen durchbrochen; andere Anlaßfälle (etwa Änder... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0174 E 29. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Prüfung der Anwendbarkeit von Zeiten gemäß § 12 Abs 3 GehG ist auf den Zeitpunkt der Anstellung des Beamten und auf die Tätigkeit abzustellen, die der Beamte bei Antritt des Dienstes auszuüben hatte (Hinweis E 18.3.1985, 84/12/0110). Der Beurteilung der Frage der besonderen ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0035 E 9. Mai 1988 RS 4 Stammrechtssatz Der Sinn des Gesetzes besteht nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage der 20. Gehaltsgesetznovelle, die vor der Gewinnung geeigneten Beamtennachwuchses sprechen, gerade darin, durch die positive Anwendung des § 12 Abs 3 GehG 1956 überhaupt einen Anreiz dafür zu schaffe... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0221 4 Stammrechtssatz Die Vortätigkeit für die erfolgreiche Verwendung als Beamter ist dann von besonderer Bedeutung iSd § 12 Abs 3 GehG, wenn der durch die Vortätigkeit verursachte Verwendungserfolg ohne die Vortätigkeit nur in einem beträchtlich geringeren Maße gegeben gewesen wäre (Hinweis E 18.5.1981,... mehr lesen...
Aufgrund des Beschwerdevorbringens und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist eine Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Wien. Ihr öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis wurde mit 1. Oktober 1986 begründet. Zuvor war sie nach Abschluß des Studiums der Rechtswissenschaften und d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3 idF 1993/256;GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/18 90/12/0120 3
(hier: § 12 Abs 3 GehG idF 1993/256) Stammrechtssatz Nach § 12 Abs 3 GehG idF vor der Nov BGBl 447/1990 (mit dieser Nov wurde § 12 Abs 3 GehG durch die Einfügung eines weiteren Satzes ausdrücklich dahin ergänzt, daß nach § 26 Abs 3 VBG zur Gänze berücksichtigte Zeiten... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Hochschule "Mozarteum" in Salzburg. Unstrittig ist, daß die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Oktober 1976, zum provisorischen Professor in der Verwendungsgruppe L1 als Lehrerin für Blockflöte am "Mozarteum" ernannt wurde. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1976 wurde der 29. Mai 1969 als Vorrückungsstichtag festgesetzt. Dabei erfolgte d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1958 §13;GehG 1956 §12 Abs10;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12;
Rechtssatz: Die Rechtskraft einer aus Anlaß der Anstellung vorgenommenen Feststellung des Vorückungsstichtages wird nur in den in § 12 Abs 10 GehG abschließend angeführten Fällen durchbrochen; andere Anlaßfälle (etwa Änderung in der Verwendung des Beamten) können nicht dazu führen, unter B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Erster Botschaftssekretär an der österreichischen Botschaft in Tokio in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG auf das im ersten Rechtsgang in diesem Gegenstand ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1991, Zl. 90/12/0221, verwiesen. Mit diesem war der seinerzeit angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 1990, mit dem der V... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Da die Grundausbildung eines Beamten allgemeine Kenntnisse zu vermitteln hat, kann aus einem besonders guten Ergebnis der Dienstprüfung weder ein Schluß auf eine erfolgreiche Verwendung am Arbeitsplatz noch auf einen ursächlichen Zusammenhang mit der Vortätigkeit gezogen werden (hier: Vortätigkeit als Rechtsanwalt). ... mehr lesen...
