Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 29.August 1985, S 62/85 wurde über das Vermögen des Herbert I*** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Herbert I*** war Eigentümer der in die Konkursmasse fallenden Liegenschaft EZ 367 KG Attersee. Bereits zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung war ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Auf dieser Liegenschaft befindet sich unter anderem eine 1962 errichtete Produktionshalle. Der Geschäftsfüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.Mai 1979 wurde der dem Beklagten zur Reparatur übergebene und auf seinem Werksgelände abgestellte, bei der klagenden Partei kaskoversicherte PKW Volvo 245 GL, Kennzeichen V 68.337, gestohlen. Bei seiner Wiederauffindung wies das Fahrzeug einen Totalschaden auf. Unter Hinweis auf ihre an die Firma D, Wolfurt, als Fahrzeugeigentümerin erbrachten Versicherungsleistungen und gestützt auf die Bestimmung des § 67 Abs.1 VersVG begehrt die klagende Partei den Rück... mehr lesen...
Die Klägerin übergab Ende März 1978 ihren PKW der beklagten Partei zur Durchführung eines Service. Nach Abholung des PKWs stellte sie ihn am 31. 3. 1978 ordnungsgemäß versperrt vor ihrem Wohnhaus ab. Von dort wurde der PKW von Ferdinand S gestohlen und der Klägerin in der Folge nicht mehr zurückgestellt. Ferdinand S hatte sich während der Zeit, als der PKW bei der beklagten Partei war, ohne kontrolliert zu werden, in das Betriebsgelände der beklagten Partei begeben, wo der PKW der Klä... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §964ABGB §1012ABGB §1297ABGB §1298ABGB §1299 G
Rechtssatz: Von einer Kraftfahrzeugswerkstätte ist durchaus zu verlangen den Betrieb so zu organisieren, dass ein zum Service übergebener Personenkraftwagen während der Zeit, da er vom Kunden dem Unternehmer überlassen wird, so verwahrt wird, dass unbefugte Dritte zum Fahrzeugschlüssel ebenso wie zu den Kraftfahrzeugspapieren keinen Zutritt haben. Eine allenfalls bestehende Übun... mehr lesen...
Die Klägerin war am 20. 2. 1977 Gast in dem von der Beklagten betriebenen Hotel. Sie deponierte verschiedene Wertsachen in der Rezeption mit dem Auftrag, diese Wertsachen im Hotelsafe unterzubringen. Die Wertsachen der Klägerin wurden daraufhin im Hotelsafe verwahrt. Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Betrages von 87 722.45 DM samt Anhang mit der Begründung: , am 20. 2. 1977 sei das Hotelsafe, in welchem sie ihre Wertsachen aufbewahrt gehabt habe, ausgeraubt worden. Den Tätern sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §964ABGB §970
Rechtssatz: Bei einer Verwahrung von Wertsachen in einem Safe kann nur erwartet werden, daß der Zugang zum Tresor so gesichert ist, daß er nur durch Gewalt oder Überwindung eines beträchtlichen Hindernisses möglich ist. Entscheidungstexte 4 Ob 591/81 Entscheidungstext OGH 04.05.1982 4 Ob 591/81 Veröff: SZ 55/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §959ABGB §964ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Daß der Verwahrer die in Verwahrung genommenen Wertsachen verschiedener Gäste in verschiedene Depositenboxen gab, macht den Verwahrungsvertrag noch zu keinem Schrankfachvertrag. Entscheidungstexte 4 Ob 591/81 Entscheidungstext OGH 04.05.1982 4 Ob 591/81 Veröff: SZ 55/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §964ABGB §970 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Die Benützer einer Parkgarage können nach der Verkehrsauffassung keinen lückenlosen Schutz gegen Diebstähle und Sachbeschädigungen erwarten. Es mag noch vertretbar sein zu fordern, daß vom Garagenunternehmer Vorkehrungen gegen den Diebstahl des Fahrzeuges zu treffen sind (so schon 1 Ob 738/81); die Benützer müssen sich aber darüber im klaren sein, daß eine sorgfältige Überwachung auch der geparkte... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Abraham S stellte am 27. 9. 1977 sein Fahrzeug Renault 17 TL Automatic in der von der beklagten Partei betriebenen Parkgarage auf dem Platz 406 des zweiten Parkdecks ein. Als er das Fahrzeug zirka eineinhalb Stunden später abholen wollte, mußte er feststellen, daß das versperrt abgestellte Fahrzeug aufgebrochen war; Abraham S zeigte noch vor dem Verlassen der Parkgarage der beklagten Partei den Diebstahl von Koffern aus seinem Fahrzeug, in ... mehr lesen...
Der Beklagte betreibt in K einen Campingplatz. Der Platz ist auf denjenigen Seiten, die nicht durch Wald abgegrenzt sind, von einem Lattenzaun umgeben. Er wird während des Jahres von zwei bis drei Platzwarten beaufsichtigt, in der Weihnachtszeit des öfteren von vier Platzwarten. Im Oktober oder November 1972 vereinbarte die Mutter des Klägers mit einem Platzwart, daß sie den Wohnwagen des Klägers gegen Entrichtung einer jährlichen Gebühr auf dem Campingplatz stehenlassen kann. Der Klä... mehr lesen...
Norm: ABGB §964ABGB §1304 D
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 1, wenn ein Gast den Pelzmantel neben überhitzten Ofen legt. Entscheidungstexte 3 Ob 620/81 Entscheidungstext OGH 27.01.1982 3 Ob 620/81 Veröff: RZ 1982/63 S 244 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0019046 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Gerhard H stellte am 22. Juli 1978 gegen 17 Uhr den ihm gehörigen PKW Marke Mercedes 450 SEL in der von der beklagten Partei betriebenen Salzburger A-Garage M-Berg ein. Die 16 Garagendecks sind nicht bewacht. Die Einfahrt der Garage ist unbesetzt, weshalb auch nicht festgestellt werden kann, welcher Wagen in welchem Zustand in das Parkhaus einfährt. Bei der Einfahrt ist im Boden eine Kontaktschleife angebracht, deren Befahren in dem dort vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §964ABGB §970 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Auch bei Abbedingung der Geltung der §§ 970 ff ABGB im Garagierungsvertrag haftet der Unternehmer einer Parkgarage für mangelhafte Organisation und für das Fehlen von nach der Verkehrssitte und der Übung des redlichen Verkehrs zu verlangenden Sicherheitsvorkehrungen. Entscheidungstexte 1 Ob 738/81 Entscheidungstext OGH 02.12.1981 1 Ob 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §964BGB §602BGB §603
Rechtssatz: Nach deutschem Recht haftet der Entleiher nicht für gemischten Zufall; es trifft ihn die Beweislast für sein fehlendes Verschulden. Entscheidungstexte 5 Ob 765/79 Entscheidungstext OGH 29.01.1980 5 Ob 765/79 5 Ob 49/17t Entscheidungstext OGH 20.07.2017 5 Ob 49/17t Auch ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Betrag von 167 754 S samt 10.5% Zinsen seit 20. Dezember 1974 und führte zur Begründung: seines Begehrens aus, der Beklagte sei Eigentümer einer Landwirtschaft; im Jahre 1971 habe der Beklagte ihn um die kostenlose Aufstellung eines Geräteschuppens im Bereiche seines landwirtschaftlichen Anwesens ersucht. Dafür habe der Beklagte ihm gestattet, in diesem Schuppen alle seine Maschinen, Geräte und Werkzeuge für Zimmerei und Bauhandwerk einzustellen. Nachdem dies ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §878ABGB §957ABGB §964ABGB §1295 IIf7gABGB §1300 §AABGB §1300 BABGB §1300 D
Rechtssatz: Wer einem anderen die Einlagerung von Sachen in seinem vom anderen auf dessen Kosten errichteten Schuppen gestattet und dem anderen auf dessen Mitteilung, die Sachen versichern lassen zu wollen, wahrheitswidrig erklärt, daß sie ohnehin bereits mit dem Schuppen mitversichert seien, so daß der andere die Versicherung seiner Sachen unterläßt... mehr lesen...
Der Beklagte betreibt in Z die Pension V. Im März 1972 stieg der Kläger in dieser Pension als Urlaubsgast ab. Er fragte die in der Pension anwesende Hotelsekretärin Herta K, ob Wertsachen zur Aufbewahrung übergeben werden könnten, worauf diese antwortete, hiefür sei ein Safe vorhanden. Hierauf übergab ihr der Kläger seine Aktentasche, in der sich Bargeld und Dokumente befanden, zur Aufbewahrung. Hiebei erwähnte er jedoch nicht, daß sich in der Tasche Bargeldbeträge befinden. Die Hotel... mehr lesen...
Norm: ABGB §964
Rechtssatz: Verwahrt der Wirt den Safeschlüssel nicht ordnungsgemäß, so verschuldet er hiedurch verursachte Diebstähle aus dem Safe und haftet dafür (hier: Verwahrung eines Safeschlüssels in einem aufschließbaren Schrank beim Safe). Entscheidungstexte 7 Ob 263/75 Entscheidungstext OGH 30.01.1976 7 Ob 263/75 Veröff: EvBl 1976/167 S 323 = SZ 49/10 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §964ABGB §970
Rechtssatz: Dem Wirt obliegt auch bei Verneinung der Haftungsvoraussetzungen nach § 970 ABGB der Beweis, daß er die notwendige Sorgfalt aufgewendet hat, um die ihm anvertrauten Sachen vor Verlust oder Schädigung zu bewahren. Entscheidungstexte 7 Ob 263/75 Entscheidungstext OGH 30.01.1976 7 Ob 263/75 Veröff: EvBl 1976/167 S 323 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §964ABGB §1157KollV für Musiker §19
Rechtssatz: Den Dienstgeber trifft - bei Untunlichkeit eines täglichen Abbaues und Wiederaufbaues - für im Barraum aufgestellte Instrumente und Geräte (automatische Geräuschkulisse, Tonbandgeräte) der Musikkapelle eine Sicherungspflicht und Haftpflicht. Entscheidungstexte 4 Ob 24/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 24/75 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §961ABGB §964
Rechtssatz: Entgeltlichkeit ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen eines Verwahrungsvertrages. Wesentlich ist die - sei es auch konkludent - erklärte Übernahme der Obsorgepflicht (1 Ob 598/55 JBl 1956,232). Entscheidungstexte 6 Ob 256/74 Entscheidungstext OGH 13.03.1975 6 Ob 256/74 Veröff: EvBl 1976/21 S 42 = MietSlg 27157 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §964
Rechtssatz: Ist dem Hinterleger die vom Verwahrer angewandte Verwahrungsart bekannt oder billigt er diese, so kann der Hinterleger eine darüber hinausgehende sorgfältigere Verwahrung vom Verwahrer nicht verlangen (SZ 5/95, ZVR 1964/155). Entscheidungstexte 5 Ob 124/74 Entscheidungstext OGH 04.09.1974 5 Ob 124/74 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §964
Rechtssatz: Die Obsorge im Sinne des § 957 ABGB umfasst nicht nur die passive Verwahrung sondern auch die Verpflichtung zu positiven Handlungen, sofern diese nach der Natur der anvertrauten Sache zu ihrer Erhaltung bzw Verhinderung ihrer Verschlechterung erforderlich sind. Hiebei macht es keinen Unterschied, dass diese Handlungen auch regelmäßig durchzuführen sind und die Verwahrung auf einen längeren Zeitraum vereinbar... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §964ABGB §1012ABGB §1297ABGB §1299 G
Rechtssatz: Der Autohändler verwahrt einen Personenkraftwagen von nicht unterdurchschnittlichem Wert nicht sorgfältig, wenn er ihn über Nacht zwar versperrt, aber auf einem frei zugänglichen und ungesicherten Platz jenseits der Straße abstellt. Entscheidungstexte 7 Ob 215/73 Entscheidungstext OGH 12.12.1973 7 Ob 215/73 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §964
Rechtssatz: Haftung des Besitzers eines erstrangigen Hotels in Seefeld für den Diebstahl eines Nerzmantels, der in der "Garderobe" der Hotelhalle abgelegt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 9/71 Entscheidungstext OGH 24.02.1971 5 Ob 9/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0024383 ... mehr lesen...
Der Kläger fuhr am 16. Juni 1968 in seinem PKW mit seiner Gattin und dem mit ihm befreundeten Ehepaar Gerhard und Gerda D nach B, um das Standbad aufzusuchen. Gegenüber dem Strandbad in B befindet sich ein im Eigentum der Stadt B stehendes, als Parkplatz verwendetes Grundstück. Der Parkplatz ist gegen die H-Straße eingezäunt; seine in dieser Straße befindliche Einfahrt ist mit einer Kette verschließbar. Von der Seite, die an den D-Park grenzt, ist der Parkplatz nur zum Teil eingezäu... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §958ABGB §961ABGB §964ABGB §970
Rechtssatz: Ein bewachter Parkplatz ist nicht immer einem Aufbewahrungsraum im Sinne des § 970 ABGB gleichzusetzen, zumal dieser Begriff abgeschlossene räumliche Verhältnisse voraussetzt. Durch die Übernahme der Obsorge gegen Entrichtung der Parkplatzgebühr seitens des Kraftfahrzeugabstellers und durch die Herstellung eines den Verhältnissen entsprechenden Naheverhältnisses (Gewahrsam des Park... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §961ABGB §964ABGB §970
Rechtssatz: Haftung des Unternehmers eines bewachten Parkplatzes für Schäden an den gegen Entgelt geparkten Fahrzeugen. Entscheidungstexte 5 Ob 75/70 Entscheidungstext OGH 29.04.1970 5 Ob 75/70 Veröff: SZ 43/84 = ZVR 1970/200 S 267 = MietSlg 22079 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §964ABGB §1298
Rechtssatz: Haftung des Verwahrers eines Raupenfahrzeuges für Frostschäden am Kühler, weil auftragswidrig das Kühlwasser nicht zur Gänze abgelassen wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 98/66 Entscheidungstext OGH 26.05.1966 5 Ob 98/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0024364 ... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte fest, die Klägerin habe im Jahre 1960 sieben Manuskripte von illustrierten Kinderbüchern einer Bekannten, Maria S., übergeben, damit diese den Beklagten dazu bewege, einen Verleger für diese Kinderbücher zu suchen. Maria S. sei zur Weihnachtszeit 1960, als schon der Rummel einer Weihnachtsaktion geherrscht habe, beim Beklagten erschienen und habe ihm die der Klägerin gehörigen Manuskripte angeboten. Der Beklagte habe die Übernahme der Manuskripte immer wieder a... mehr lesen...
