RS OGH 1982/4/21 1Ob827/81, 4Ob522/95; 9Ob42/07b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 827/81
  Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 827/81
  Veröff: EvBl 1982/171 S 550 = MietSlg 34143 = MietSlg 34719(13) = SZ 55/52
• 4 Ob 522/95
  Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 522/95
  Vgl auch; nur: Die Benützer einer Parkgarage können nach der Verkehrsauffassung keinen lückenlosen Schutz gegen Diebstähle und Sachbeschädigungen erwarten. Es mag noch vertretbar sein zu fordern, daß vom Garagenunternehmer Vorkehrungen gegen den Diebstahl des Fahrzeuges zu treffen sind (so schon 1 Ob 738/81); die Benützer müssen sich aber darüber im klaren sein, daß eine sorgfältige Überwachung auch der geparkten Fahrzeuge und damit der Schutz vor Diebstahl von in Fahrzeugen belassenen Gegenständen durch Dritte nicht möglich und daher nach der Verkehrssitte auch nicht zu erwarten ist. (T1) Veröff: SZ 68/79
• 9 Ob 42/07b
  Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 Ob 42/07b
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Klauseln, wonach der Parkgaragenunternehmer nicht für Schäden durch Dritte haftet, sind mit § 6 Abs 1 Z 9 KSchG vereinbar und daher zulässig. (T2); Veröff: SZ 2007/124

European Case Law Identifier (ECLI)