Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, 1. unter Vorlage eines Verzeichnisses anzugeben, was ihr von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens der Klägerin, das sich in dem auf die Namen Edith B. und Frieda K. lautenden Depot bei der Schweizerischen Creditanstalt in Zürich befand, bekannt sei, und einen Eid dahin zu leisten, daß ihre Angaben richtig und vollständig seien, 2. die in ihrem Besitz befindlichen, der Klägerin gehörigen Vermögenswe... mehr lesen...
Norm: ABGB §951
Rechtssatz: Eine Pflichtteilsverletzung liegt auch dann vor, wenn der Erblasser bei Lebzeiten sein ganzes Vermögen verschenkt und dann ohne Vermögen und ohne letztwillige Verfügung stirbt, so daß die Verlassenschaftsabhandlung armutshalber abgetan wird. Entscheidungstexte 3 Ob 523/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 3 Ob 523/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Z3 BIIa5ABGB §951
Rechtssatz: Eine vor dem Ableben des Erblassers zwischen dem Noterben und dem durch einen Übergabsvertag Beschenkten über dessen künftige Herausgabepflicht nach § 951 ABGB. geschlossen Vereinbarung fällt nicht unter § 879 Z. 3 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 458/57 Entscheidungstext OGH 16.10.1957 3 Ob 458/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §951
Rechtssatz: Mit dem Beschenkten, von dem gemäß § 951 ABGB die Deckung des Fehlbetrages verlangt werden kann, ist der vom Erblasser Beschenkte - und nur dieser - gemeint und nicht etwa ein dritter Geschenknehmer, dem der vom Erblasser Beschenkte seinerseits ein Geschenk gemacht hat. Entscheidungstexte 1 Ob 882/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 1 Ob 882/54 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §951ABGB §1409
Rechtssatz: a) Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten ist im § 951 ABGB erschöpfend geregelt; keine hilfsweise Heranziehung des § 1409 ABGB. b) Mangelnde Passivlegitimation bezüglich Anfechtung nach § 951 ABGB wegen Fehlens der Gesamtrechtsnachfolge bei folgendem Sachverhalt: Anfechtender (A) ist pflichtteilsberechtigt nach seinem Vater (B), der seinen Hof seinem Sohn C bei Lebzeiten ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §951ZPO §405 DIIIa1
Rechtssatz: Zur Formulierung des Begehrens nach § 951 ABGB. In der Beschränkung der Exekutionsgegenstände durch den Urteilsspruch gegenüber dem begehren liegt nicht der Zuspruch eines aliud, sondern eines minus. Entscheidungstexte 1 Ob 762/53 Entscheidungstext OGH 29.10.1953 1 Ob 762/53 Veröff: JBl 1954,256 1 Ob... mehr lesen...
Die Klägerin ficht die Schenkung von fünf Wiener Liegenschaften durch ihren am 31. Jänner 1942 in Budapest verstorbenen Vater Dr. Aladar W. an die Beklagte, die er in zweiter Ehe geheiratet hat, gemäß § 951 ABGB. an. Das Erstgericht hat das Klagebegehren mit Urteil vom 7. September 1949 mit der Begründung: abgewiesen, die Klägerin habe behauptet, ihr Vater hätte auch in der Tschechoslowakei und in Ungarn Vermögen besessen und sie in seinem Testamente übergangen. Die Klägerin habe jed... mehr lesen...
Norm: ABGB §34ABGB §951AußStrG §22
Rechtssatz: Für den Anspruch des verkürzten Noterben nach § 951 ABGB ist das Erbstatut maßgebend, also jenes Recht, das für den Nachlaß gilt, demnach bei unbeweglichen Sachen die lex rei sitae. Hat ein ausländischer Erlasser alle im Inland befindlichen Liegenschaften verschenkt, so ist nicht österreichisches Recht anzuwenden. Eine Klage nach § 951 ABGB ist nicht schlüssig, wenn sie nur behauptet, daß das gesam... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die beiden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen, auf § 951 ABGB. gestützten Klagen ab. Das Berufungsgericht hob infolge Berufung der Kläger dieses Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Sache zur Fortsetzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht. Es ist der Rechtsansicht, daß im Verlassenschaftsverfahren Pflichtteilsansprüche nur insoweit festzustellen sind, als es sich um pflegebefohlene Noterben ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ABGB §785ABGB §951
Rechtssatz: Auch der gesetzliche Erbe kann einen Pflichtteilsanspruch erheben und somit die Einrechnung von Schenkungen gemäß § 785 ABGB begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 444/50 Entscheidungstext OGH 09.08.1950 3 Ob 444/50 Veröff: SZ 23/232 5 Ob 335/65 Entscheidungstext OGH 27.01.1966 5 Ob 335/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §951AußStrG §162AußStrG §167
Rechtssatz: Die Pflichtteilsansprüche erwachsener Noterben sind nicht im Abhandlungsverfahren, sondern im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Dies gilt insbesondere auch für die Anrechnung von Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten gemacht hat. Die bei Klang II/1 S 707, vertretene Rechtsansicht, dass die Erhebung der Pflichtteilsklage eine Berechnung des Nachlasses durch Schätzung der ... mehr lesen...
Die 90jährige gemeinsame Großmutter der Streitteile hat zwei Tage vor ihrem Tod ihr Vermögen durch Übergabsvertrag den beiden Beklagten übertragen. Kläger begehrt von ihnen den Pflichtteil; das Erstgericht wies ab, das Berufungsgericht hob auf. Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Aufhebungsbeschluß. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Aktivlegitimation des Klägers ist gegeben. Der Noterbe hat im Sinne des österreichischen Erbrechtes als solche... mehr lesen...
Norm: ABGB §783ABGB §785ABGB §951
Rechtssatz: Hat der Erblasser zu Lebzeiten durch Übergabsvertrag über sein ganzes Vermögen verfügt, so kann der übergangene Pflichtteilsberechtigte vom Übernehmer den Pflichtteil verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 244/50 Entscheidungstext OGH 10.05.1950 1 Ob 244/50 Veröff: SZ 23/144 1 Ob 400/57 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §951
Rechtssatz: Nur das in seinem Pflichtteil verkürzte Kind kann nach § 785 ABS 1 ABGB verlagen, daß bei Berechnung des Nachlasses Schenkungen in Anschlag begracht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 827/33 Entscheidungstext OGH 27.09.1933 3 Ob 827/33 SZ 15/196 1 Ob 334/71 Entscheidungstext OGH 17.12.1971 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §951
Rechtssatz: Das Klagebegehren des verkürzten Noterben muß darauf gerichtet sein, daß der Beschenkte behufs Befriedigung des Noterben wegen des zu beziffernden Betrages des Ergänzungsanspruches die Exekution in den geschenkten Gegenstand zu dulden habe. Entscheidungstexte 1 Ob 369/26 Entscheidungstext OGH 04.05.1926 1 Ob 369/26 Veröff: SZ 8/140 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §951
Rechtssatz: Anspruch des verkürzten Noterben gegen den Beschenkten, der selbst Noterbe ist, auf Herausgabe des Geschenkes. Entscheidungstexte 1 Ob 389/25 Entscheidungstext OGH 06.05.1925 1 Ob 389/25 Veröff: SZ 7/163 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0025503 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §951
Rechtssatz: Das dem verkürzten Noterben im § 951 ABGB eingeräumte Recht, vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zur Deckung des Fehlbetrages zu verlangen, setzt nicht den Bestand einer letztwilligen Anordnung des Erblassers voraus. Entscheidungstexte 3 Rv 159/20 Entscheidungstext OGH 01.06.1920 3 Rv 159/20 Veröff: SZ 2/51 ... mehr lesen...
