Entscheidungen zu § 938 ABGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 128

TE Vwgh Erkenntnis 2015/2/18 Ro 2014/10/0002

Mit den - im Wesentlichen gleichlautenden - angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenats für die Steiermark vom 12. November 2013 (betreffend den Zweitrevisionswerber) und vom 15. November 2013 (betreffend die Erstrevisionswerberin) wurde den Revisionswerbern gemäß §§ 13 Abs. 1 und 28a Abs. 1 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998 (Stmk. SHG), als Geschenknehmer je ein Beitrag von EUR 10.939,90 als Kostenbeitrag für die Unterbringung von Hildegard K. in e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.02.2015

RS Vwgh Erkenntnis 2014/5/14 2012/06/0232

Rechtssatz: Auf Grund des bestehenden Eintragungsgrundsatzes verschafft ein Schenkungsvertrag noch kein Eigentum; dazu ist vielmehr die Verbücherung des Vertrages erforderlich (Hinweis E vom 23. Juni 2010, 2010/06/0063). Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Parteien BauRallg11/1Bau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2004/07/0189

Der Beschwerdeführer und die mitbeteiligten Parteien sind Geschwister. Im Eigentum der mitbeteiligten Parteien steht die Liegenschaft EZ 983 GB T, mit der nicht verbücherte Teilwaldrechte an mehreren Waldteilen verbunden sind. Die Zweitmitbeteiligte hat ihren Wohnsitz in den USA. Mit Übergabsvertrag vom 28. März 1975 zwischen dem Vater des Beschwerdeführers, den Mitbeteiligten und dem Beschwerdeführer war die Liegenschaft EZ 983 GB T samt den nicht verbücherten Waldteilen an die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2004/07/0189

Rechtssatz: Typischerweise liegen Kauf,- Schenkungs- oder Tauschverträge der Absonderung von Anteilsrechten und der diesbezüglich notwendigen agrarbehördlichen Bewilligung zu Grunde. Eine Übertragung von Teilwaldrechten kann sich aber auch aus Klagen auf Zuhaltung einer Vereinbarung ergeben. Auch eine aus einem Urteil eines Gerichtes erfließende Verpflichtung, in die Übertragung (Absonderung) eines Teilwaldrechtes einzuwilligen, benötigt aber noch die Bewilligung der Agrarbehörd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/9 2001/13/0156

Der Beschwerdeführer betrieb als Einzelunternehmer bis zum Jahr 1989 u.a. eine Boutique mit zwei Betriebsstätten in Wien (an den Standorten B-Straße und T.). Mit einem Notariatsakt vom 20. Dezember 1988 errichteten der Beschwerdeführer und J.H., seine damalige Ehefrau, einen "Kaufvertrag", wonach ihr der Beschwerdeführer die Boutique J. unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Teilbetrieb am Standort T. verkauft werde, und um jenen Betrag verkaufe, welcher "dem Wert des Anlage- un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/9 2001/13/0156

Rechtssatz: Bei Übertragung eines bloß buchmäßig überschuldeten Betriebes zwischen nahen Angehörigen ist eine Schenkung anzunehmen (Hinweis E 18. Februar 1999, 97/15/0021, VwSlg 7358 F/1999). Eine Schenkung setzt voraus, dass der Rechtsnachfolger durch die Übertragung des Betriebes tatsächlich bereichert wäre. Es hätte also der reale Wert des Betriebes positiv sein müssen (Hinweis E 25. Februar 1998, 97/14/0141). Durfte die Abgabenbehörde daher nicht von einem real überschuldete... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/20 2002/10/0052

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) vom 27. November 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß den §§ 37 und 39 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) verpflichtet, einen Beitrag zu den Kosten der seiner Mutter geleisteten Sozialhilfe in Höhe von monatlich S 2.060,-- (EUR 149,71) ab 1. August 2000 zu leisten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die BH habe die Mutter des Beschwerdeführers im Landespensionisten- und Pflegeheim Herzogenburg untergebracht. Auf Grund ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/20 2002/10/0052

Rechtssatz: "Gemischte Schenkungen" unterliegen den für Schenkungsverträge geltenden Bestimmungen des § 947 ABGB (vgl. OGH SZ 49/75). Ein Anspruch gemäß § 947 ABGB kommt bei einer "gemischten Schenkung" freilich nur in Ansehung jenes Teiles der Leistung in Betracht, der als geschenkt anzusehen ist (vgl. OGH SZ 24/26); bis zur Höhe des Entgelts liegt ein entgeltlicher Vertrag vor. Im RIS seit 27.01.2005 Zuletzt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/20 2002/10/0052

Rechtssatz: In der Frage, inwieweit die Vertragsparteien einen unentgeltlichen und inwieweit sie einen entgeltlichen Vertrag schließen wollten, kommt es auf die Absicht der Vertragsparteien an, nicht aber bei der Feststellung des tatsächlichen Wertes der vereinbarten Leistungen. Dieser Wert ist durch Schätzung zu ermitteln (vgl. E vom 16. März 1993, Zl. 92/08/0190). Im RIS seit 27.01.2005 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/20 2002/10/0052

Rechtssatz: Bei der zur Ermittlung des geschenkten Teiles einer "gemischten Schenkung" (unter anderem) notwendigen Gegenüberstellung des Wertes von Leistung und Gegenleistung können nur vertraglich bedungene Leistungen berücksichtigt werden. Im RIS seit 27.01.2005 Zuletzt aktualisiert am 07.08.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/20 2002/10/0052

Rechtssatz: Eine "gemischte Schenkung" liegt vor, wenn aus den Verhältnissen der Personen zu vermuten ist, dass sie einen aus einem entgeltlichen und unentgeltlichen vermischten Vertrag schließen wollten (vgl. Schubert in Rummel I2 , Rz 9 zu § 938 ABGB). Entscheidend ist, dass die Vertragspartner einen Teil der Leistung als geschenkt ansehen wollten, sich des doppelten Charakters der Leistung als teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich bewusst gewesen sind, dies so gew... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2002/10/0083

Dem Beschwerdeführer wird seit 1987 Hilfe durch Beschäftigung in einer Tagesheimstätte verbunden mit einer internen Unterbringung in einer Wohngruppe gewährt. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. November 2000 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, hiefür nachträglich einen Kostenbeitrag von S 1,267.827,00 zu leisten, weil das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass er über ein Vermögen in Höhe von S 1,367.827,00 (Wertpapiere, Sparbuch, Konto) verfüge un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2002/10/0088

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) vom 17. September 2001 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 15 Abs. 1 NÖ SHG verpflichtet, für ihren Aufenthalt vom 27. November 1998 bis 3. Mai 1999 im Pensionistenheim der Caritas in St. Pölten und vom 25. April 2001 bis 31. Juli 2001 im NÖ Landespensionisten- und -pflegeheim in Tulln und für Kosten, die für "Hilfe für pflegebedürftige Menschen durch häusliche Pflege" von August 1998 bis April 2001 aufgelaufen seien, den Betr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2002/10/0083

Rechtssatz: Da der gemäß § 43 Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 7 und § 51 OÖ. BehindertenG 1991 iVm § 9 OÖ. SHG 1998 und § 5 Abs. 7 OÖ. SHV 1998 zum Kostenbeitrag verpflichtete Bf mit Schenkungsvertrag sein "gesamtes zu seinem Todeszeitpunkt vorhandenes Vermögen" verschenkt hat und die Schenkung mit der Maßgabe erfolgte, dass er zu Lebzeiten "im Umfang der sachwalterbehördlichen Vorschriften über dieses Vermögen frei verfügungsberechtigt ist", ist seine Auffassung, sein Vermögen sei durc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2002/10/0088

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall geht es um die Beurteilung der Vermögenssituation der Bf als Grundlage für die Vorschreibung eines Kostenersatzes. Entscheidend ist, ob die Bf aktuell Vermögen besitzt, dessen Verwertung möglich und zumutbar ist. Maßgeblich ist daher die im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides und nicht die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides bestehende Rechts- und Sachlage. Es ist daher nicht relevant, ob die Bf im Zeitpunkt de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/12/4 2003/16/0097

Mit Kaufvertrag vom 6. August 2001 erwarb der Beschwerdeführer die Liegenschaft EZ. 341 Grundbuch Ellmau. In Punkt XI der Vertragsurkunde räumte der Beschwerdeführer Irmgard P an der kaufgegenständlichen Liegenschaft mit dem darauf errichteten Wohnhaus einschließlich Garten das Fruchtgenussrecht ein. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass der Beschwerdeführer trotz dieser Rechtseinräumung berechtigt bleibe, die Liegenschaft zu betreten und zu bewohnen. Nach Punkt XIV der Vertragsurkunde tr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.12.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/12/4 2003/16/0097

Stammrechtssatz Gegenstand einer Schenkung bzw freigebigen Zuwendung kann auch eine Dienstbarkeit sein (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, 04ter Teil, Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer, Rz 14 Abs 4 zu § 3 ErbStG; Schubert in Rummel, ABGB I/2, Rz 2 zu § 938 ABGB). Im RIS seit 22.01.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.12.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/29 2001/13/0211

Wie dem Bericht über eine bei der Beschwerdeführerin durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung zu entnehmen ist, hat die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 20. Mai 1987 mehrere Liegenschaften von ihrem (damaligen) Ehemann J.L. gegen Übernahme der darauf lastenden Schulden erworben. Mit Vergleich vom 28. Oktober 1991 - so der Prüfer weiter - sei vereinbart worden, dass der Kaufvertrag vom 20. Mai 1987 ex tunc für ungültig erklärt werde und die Rückübereignung der Liegenschaften gege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/29 2001/13/0211

Rechtssatz: Eine (gemischte) Schenkung kann bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht kommen. Ein solches offenbares Missverhältnis liegt dann vor, wenn sich nach Lage des Falles für den einen Teil auf jeden Fall eine Vermögenseinbuße, für den anderen Teil auf jeden Fall eine Bereicherung ergibt. Bei der Feststellung, ob ein solches krasses Missverhältnis zwischen den beiderseitigen Leistungen (geringfügige Wertunterschiede bleiben außer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/29 2001/13/0211

Rechtssatz: Eine unentgeltliche Übertragung ist nicht nur bei einer (reinen) Schenkung, sondern auch bei einer gemischten Schenkung anzunehmen. Eine solche setzt voraus, dass der Kaufpreis aus privaten Motiven unter dem tatsächlichen Wert liegt. Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn aus den Verhältnissen der Personen zu vermuten ist, dass sie einen zum Teil entgeltlichen, zum Teil unentgeltlichen Vertrag schließen wollen. Entscheidend ist, dass die Parteien einen Teil der Lei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/29 2001/13/0211

Rechtssatz: Die Frage, ob die Ehegatten bei Abschluss des Übereignungsgeschäftes (zumindest teilweise) eine Schenkungsabsicht gehabt haben oder tatsächlich einen Kaufvertrag haben schließen wollen, ist eine Tatfrage, welche die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beurteilen hat. Im RIS seit 02.12.2003 Zuletzt aktualisiert am 16.08.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/22 99/02/0024

Mit Bescheid vom 20. Oktober 1997 widerrief das Arbeitsmarktservice Graz gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG), das der Beschwerdeführerin gewährte Karenzurlaubsgeld für den Zeitraum vom 6. Oktober 1995 bis zum 23. Juli 1997 und verpflichtete diese gleichzeitig zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Karenzurlaubsgeldes in der Höhe von S 221.044,--. Den die Berufung der Beschwerdeführerin gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/22 99/02/0024

Rechtssatz: Die Gültigkeit des über die Schenkung einer unbeweglichen Sache errichteten Notariatsaktes vorausgesetzt hat das Hindernis(hier: im Grundbuch eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot) für die vollständige Erfüllung (und zwar durch Übertragung des Eigentums) keineswegs die Unwirksamkeit des Schenkungsvertrages zur Folge. Auch kann bei Liegenschaften das für die Wirksamkeit eines Schenkungsvertrages - und damit für seine Einklagbarkeit - gemäß § 943 ABGB besteh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 99/13/0254

Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft gehört zur H. Unternehmensgruppe, die im Streitzeitraum im pharmazeutischen Großhandel sowie im so genannten Depotgeschäft tätig gewesen ist. In Streit steht im Wesentlichen die Bewertung von Beteiligungen an der P. AG und der M. GmbH. In den Jahren 1992 und 1993 wurde bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich der Jahre 1989 bis 1991 vorgenommen, wobei insbesondere die steuerrechtlichen Folgen von Zuschüssen der B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 99/13/0254

Rechtssatz: Im Wirtschaftsleben kann davon ausgegangen werden, dass im Verhältnis zweier unabhängiger Partner keine Leistungsverpflichtung ohne entsprechende Gegenleistung eingegangen wird, weshalb im geschäftlichen Verkehr ein Bereicherungswille nicht zu vermuten ist (Hinweis E 8.2.1990, 89/16/0180; E 14.5.1992 91/16/0012). Im RIS seit 04.04.2002 Zuletzt aktualisiert am 03.12.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/9 99/16/0482

Am 12. Juni 1989 errichteten die Beschwerdeführerin und ihr Bruder J S vor dem Rechtsanwalt Dr. Gunther Peyrer-Heimstätt in Grieskirchen eine Schuldurkunde folgenden Inhaltes: "1.) Ich gefertigte M B, geb. 25.101919, Pensionistin in Kickendorf Nr. 19, 4710 Grieskirchen und grundbürgerliche Alleineigentümerin dieser Liegenschaft bestätige von meinem Bruder, Herrn J S, geb. am 16.5.1927, Pensionist in Kickendorf Nr. 19, 4710 Grieskirchen zur Errichtung der auf der Liegenschaft Kick... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/9 99/16/0482

Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Schenkung iSd zivilrechtlichen geprägten Tatbestandes nach § 3 Abs 1 Z 1 ErbStG vorliegt, kommt es ausschließlich auf die Beurteilung in Anwendung des bürgerlichen Rechts an (Hinweis Fellner, Gebühren- und Verkehrssteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer unter Rz 4d zu § 3 ErbStG). Im RIS seit 26.02.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/9 99/16/0482

Rechtssatz: Bei Zuwendungen an einen Angehörigen ist die Annahme des Bereicherungswillens gerechtfertigt, weil die Familienbande Gestaltungen nahe legen, zu denen gegenüber Dritten üblicherweise kein Anlass besteht. Bei Gewährung eines zinsenlosen Darlehens an einen Angehörigen liegt es nahe, dass der Darlehensnehmer begünstigt werden soll (Hinweis E 31.3.1999, 98/16/0358, 0359). Im RIS seit 26.02.2001 Zuletzt aktua... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 97/16/0222

Der Beschwerdeführer hat am 17. Oktober 1992 im Rahmen eines von "Radio CD" durchgeführten Gewinnspieles den von der H Fertighaus GmbH zur Verfügung gestellten Hauptpreis gewonnen. Die H Fertighaus GmbH stellte in weiterer Folge dem Beschwerdeführer einen Gutschein aus, der ihn oder eine von ihm namhaft gemachte Person berechtigte, gegen Vorlage dieses Gutscheines Waren und Leistungen aus dem Programm der H Fertighaus GmbH im Bruttoverkaufswert von S 1,500.000,-- zu beziehen. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 97/16/0222

Rechtssatz: Eine Schenkung gilt an dem Tag als ausgeführt, an dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt. Bei der mit Gutschein einer Fertigteilhaus GmbH verbrieften Forderung auf den Bezug von Waren und Leistungen aus ihrem Programm ist die Ausführung der Zuwendung durch die Übergabe des Gutscheines, welche als Übergabe einer Schuldforderung zu beurteilen ist, erfolgt. Insoweit der Abgabepflichtige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000

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