Entscheidungen zu § 938 ABGB

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §938;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §30 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Qualifikation eines Schenkungsvertrages als Scheingeschäft, weil der Abgabepflichtige seiner damaligen Lebensgefährtin (und nachmaligen Ehegattin) eine Liegenschaft schenkte, diese im Gege... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...

Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...

Die am 13. Februar 1905 geborene Mutter des Beschwerdeführers befindet sich seit 15. Jänner 1988 als "schwerer Pflegefall" in der Pflegeanstalt in L. Die anfallenden Verpflegskosten werden zum Teil aus ihren Einkünften, zum Teil aus Sozialhilfemitteln abgedeckt. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (erstinstanzliche Behörde) leitete schon im Jahre 1988 Ersatzverfahren gegen die beiden Söhne der Pflegebedürftigen, A u.K und den Beschwerdeführer, ein, setzte diese Verfahren aber mangels V... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin befand sich vom 29. Dezember 1989 bis 4. Oktober 1991 im Pflegeheim. Die hiefür aufgelaufenen Pflegegebühren wurden zum Teil von ihr und ihrem Ehegatten, zum Teil aus Sozialhilfemitteln getragen. Am 15. Juni 1990 und am 17. Jänner 1991 schlossen die Stadt Wien und die Beschwerdeführerin gemäß § 30 Abs. 2 des Wiener Sozialhilfegesetzes (im folgenden = SHG) je einen Vergleich ab, in dem sich die Beschwerdeführerin verpflichtete, an die Stadt Wien innerhalb von vie... mehr lesen...

Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1284;ABGB §143;ABGB §938;ABGB §947;AVG §37;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Der Vertrag, mit dem eine Leibrente zugesichert wird, ist zwar (auch) ein (zu den Glücksverträgen zählender) Leibrentenvertrag nach §§ 1284 ff ABGB; er kann aber auch mit anderen Vertragstypen geko... mehr lesen...

Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §935;ABGB §938;ABGB §947;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Eine gemischte Schenkung ist nach herrschender Lehre grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn die Parteien einen aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen vermischten Vertrag schließen wollten; wie sich aus § 935 ABGB ergibt, ist entsche... mehr lesen...

Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §938;ABGB §947;SHG Wr 1973 §10;SHG Wr 1973 §26 Abs1;
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt des wirksamen Abschlusses eines Schenkungsvertrages kommt - unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des § 947 ABGB (Hinweis E 16.3.1993, 92/08/0190) - ein allfälliger (teilweiser) Ersatz der aufgewendeten Sozialhilfeko... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes:     Die Beschwerdeführerin und Georg W... seien die unehelichen Eltern des (in der Folge als Übernehmer bezeichneten) Hubert P... Die Beschwerdeführerin sei mit dem am 15. Juli 1971 verstorbenen Herrmann St... verheiratet gewesen. Seit August 1971 lebe die Beschwerdeführerin mit dem Übernehmer und dem Landwirt Friedrich H... (in der Folge: Lebensgefährte) im gemeinsamen Haushalt in Z... Nr. 11. In den Jahren 1... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Auf dem Briefpapier der Kanzlei der Rechtsanwälte Dr. E und Dr. J in N waren je mit Datum 3. Jänner 1980 zwei Verträge verfaßt worden. Der eine dieser Verträge war mit "Darlehensvertrag und Vereinbarung" überschrieben und zwischen der (in der Folge als Mutter bezeichneten) Mutter der Beschwerdeführerin und dieser abgeschlossen worden. Mit Punkt I. dieses Vertrages hatte die Beschwerdeführerin bestätigt, von ih... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §938;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0228 E 12. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte liegt Unentgeltlichkeit dann nicht vor, wenn eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt wird, weil in allen diese... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §938;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0228 E 12. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte liegt Unentgeltlichkeit dann nicht vor, wenn eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt wird, weil in allen diese... mehr lesen...

Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Berufungsentscheidung wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) vom 1. August 1989, mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer für eine vom FA angenommene (in der Folge noch näher darzustellende) freigebige Zuwendung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Erb... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §938;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0180 2 Stammrechtssatz Bei der bürgerlich-rechtlichen Schenkung liegt Willenseinigung zwischen Zuwendendem und Bedachtem über dessen Bereicherung vor (Hinweis E 21.10.1982, 81/15/0059). Der Wille zu bereichern muß aber auch bei fre... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §938;ErbStG §3 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0228 E 12. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte liegt Unentgeltlichkeit dann nicht vor, wenn eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt wird, weil in allen diesen Fällen die Schen... mehr lesen...

Über Erwerbsvorgänge einer im Inland gelegenen Liegenschaft wurde dem Finanzamt von den an diesen Transaktionen beteiligten Personen folgendes angezeigt: 1.) Kaufvertrag vom 16. Juli 1975 zwischen Ingrid P als Veräußerin und dem Vater der Beschwerdeführerin (in der Folge nur: Vater) als Erwerber um einen Kaufpreis von 10 Mio S, von dem die Hälfte sogleich bar zu erlegen sei, während der Rest durch eine Bankgarantie bis 31. Dezember 1976 sichergestellt werde. 2.) Kaufvertrag vom 30. Ok... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §938;ABGB §983;ErbStG §3; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1992, 767;
Rechtssatz: Es widerspricht nicht der Lebenserfahrung, daß Ehegatten häufig Liegenschaften gemeinsam erwerben, wobei bei einkommens- und vermögenslosen Ehegattinnen der auf diese entfallende Kaufpreis von den Ehegatten, sei es aus dem Titel einer ... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 26. Febraur 1980 erwarben der Beschwerdeführer und seine damalige Ehegattin C, später wiederverehelichte P, das Grundstück EZ 1242 KG X Gerichtsbezirk J, je zur Hälfte um den Gesamtkaufpreis von S 700.000,--. Die Erwerber errichteten auf der Liegenschaft ein Gebäude um einen Gesamtaufwand von S 2,304.754,--. Mit Kaufvertrag vom 6. Juli 1984 wurde die Liegenschaft vom Beschwerdeführer und P wieder veräußert. In dem - nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens geän... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §297;ABGB §938;EStG 1972 §30 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §30 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Spekulationsgewinnes können als Anschaffungskosten und Herstellungskosten nur jene Aufwendungen berücksichtigt werden, die unmittelbar für Anschaffung oder Herstellung des - sodann veräußerten - Wirtschaftsgutes erf... mehr lesen...

Mit der am 30. Dezember 1985 urkundlich abgeschlossenen, als Schenkungsvertrag bezeichneten Vereinbarung übertrug der Beschwerdeführer seinem Sohn den ihm als Kommanditist zustehenden Geschäftsanteil an der K-KG. Nach Punkt 4. der Vereinbarung behielt sich der im Jahr 1913 geborene Übergeber das volle und uneingeschränkte Fruchtgenußrecht an der abgetretenen Beteiligung (Kommanditeinlage) an der K-KG für sich und nach seinem Tode für seine im Jahr 1919 geborene Ehegattin vor. Das Fruc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §938;ErbStG §3 Abs1 Z2;GebG 1957 §15 Abs3;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/4, 313;
Rechtssatz: Eine gemischte Schenkung kann nur dann angenommen werden, wenn feststeht, daß nach dem Parteiwillen ein Teil der Leistung unentg... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §938;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;HGB §161; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/4, 313;
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Übernehmers eines Geschäftsanteiles an einer Personengesellschaft, d... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §938;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/4, 313;
Rechtssatz: Bei einem offenbaren Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann eine (gemischte) Schenkung bzw eine freigebige Zuwendung iSd § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG in Betracht kommen. Ein solches offenbares Mißverhältnis lie... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 1979 erwarb die Ehegattin des Beschwerdeführers (in der Folge: Ehegattin) eine Liegenschaft um 140.000 S und beantragte für diesen Erwerb Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955. Auf Grund von Anfragen des zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern teilte die Ehegattin am 1. Feber und am 26. Mai 1983 mit, die Arbeiterwohnstätte sei bereits baulich vollendet. Die Finanzierung des Liegenschaftskaufes und der Baukosten sei... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1175;ABGB §938;ErbStG §3 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1992, 403; AnwBl 1991/11, 838;
Rechtssatz: Hat die Ehegattin wegen des beruflichen Risikos des Ehegatten das grundbücherliche Eigentum an einer Liegenschaft samt Haus erworben und hat der Ehegatte die für den Erwerb der Liegenschaft sowie des Hauses auf... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §938;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1992, 403; AnwBl 1991/11, 838; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0022 E 7. September 1989 VwSlg 6421 F/1989 RS 1 Stammrechtssatz Der wesentliche Unterschied zwischen bürgerlich-rechtlichen Schenkunge... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §938;ErbStG §3 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1992, 403; AnwBl 1991/11, 838;
Rechtssatz: Wenn der offenkundige Sachverhalt eindeutig die Verwirklichung des erklärten Willens der Parteien nicht mehr zuläßt, kann dieser bei der Frage des Schenkungsgegenstandes nicht beachtet werden (Hinweis E 23.9.1985, 85/15/0... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §938;ErbStG §19 Abs2;ErbStG §3 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1992, 403; AnwBl 1991/11, 838;
Rechtssatz: War von vornherein klargestellt, dass der Schenker die Finanzierung des Kaufes der unbebauten Liegenschaft sowie die Errichtung des Hauses übernimmt, dann wurde ein bebautes Grundstück zugewendet, was die ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §938;ErbStG §19 Abs2;ErbStG §3 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1992, 403; AnwBl 1991/11, 838;
Rechtssatz: Ist der Kauf der unbebauten Liegenschaft und der Bau des Hauses nachträglich von einem Dritten finanziert worden, so liegt die Schenkung eines Geldbetrages vor. European Case Law Id... mehr lesen...

Mit Notariatsakten vom 21. Juni 1983 schenkten die Beschwerdeführerinnen die ihnen gehörenden, einer bestimmten bar eingezahlten Stammeinlage entsprechenden Geschäftsanteile an einer GmbH einer mit ihnen weder verwandten noch verschwägerten Person. Da die GmbH in früheren Jahren Verluste erwirtschaftet hatte, denen nur mäßige Gewinne im Jahr 1982 bzw bis zur Schenkung der Geschäftsanteile gegenüberstanden und der gemeine Wert derselben zum 1. Jänner 1980 mit Null festgestellt worden w... mehr lesen...