RS Vwgh 1993/6/15 91/14/0253

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Veröffentlicht am 15.06.1993
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

ABGB §938;
BAO §22 Abs1;
EStG 1972 §30 Abs1;

Rechtssatz

Stellt die Schenkung als solche (der Abgabepflichtige erwarb zwei Liegenschaften, die er seiner Ehegattin schenkte, welche die Liegenschaften am selben Tag an eine GmbH veräußerte, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Abgabepflichtige war) einen Mißbrauch iSd § 22 Abs 1 BAO dar, ist die Einkommensteuer beim Abgabepflichtigen so zu erheben, als hätte dieser die Liegenschaften selbst an die GmbH veräußert und damit den Tatbestand eines Spekulationsgeschäftes gem § 30 Abs 1 EStG 1972 erfüllt. Dem Grundsatz der Individualbesteuerung steht diese Vorgangsweise nicht entgegen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1991140253.X05

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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