Norm: ABGB §919ABGB §921
Rechtssatz: Der Parteiwille, daß nur eine rechtzeitige Leistung als Erfüllung gelten soll, kann auch dadurch zum Ausdruck gebracht werden, daß der Terminisierung etwa hinzugefügt wird, daß die Lieferung fix, prompt, genau, präzise zu erfolgen habe, aber auch dadurch, daß die Fertigstellung bis zu einem bestimmten Termin zur ausdrücklichen Bedingung für die Auftragserteilung gemacht wurde. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §919ABGB §921HGB §376
Rechtssatz: Wurde die Fertigstellung eines Werkes bis zu einem bestimmten Termin (hier: die Wiederaufstellung von Grabsteinen anläßlich einer Friedhofrenovierung bis Allerheiligen) zur ausdrücklichen Bedingung für die Auftragserteilung gemacht, liegt ein Fixgeschäft vor. Der Besteller kann schon zu einem Zeitpunkt, zu dem nach den Erklärungen des Unternehmens feststeht, daß er den Termin einzuhalten... mehr lesen...
Norm: ABGB §919
Rechtssatz: Die rechtzeitig erstattete Anzeige, auf der Erfüllung zu bestehen, hat auch dann, wenn ursprünglich ein Fixgeschäft vorliegt, die Folge, daß sich dieses Fixgeschäft in ein gewöhnliches Geschäft verwandelt, für dessen Erfüllung keine bestimmte Zeit festgesetzt erscheint und zwar gleichgültig, ob zunächst ein Fixgeschäft nach dem ersten oder nach dem zweiten Satz des § 919 ABGB vorliegt. Tritt diese Rechtsfolge ein, da... mehr lesen...
Norm: ABGB §919HGB §376
Rechtssatz: "Verbindlich 27. April 1973" als Vereinbarung eines Fixgeschäftes, trotz auf den Fall der Vereinbarung einer unverbindlichen Lieferzeit zugeschnittenen vorgedruckten "Lieferungsbedingungen und Zahlungsbedingungen". Entscheidungstexte 2 Ob 545/76 Entscheidungstext OGH 16.12.1976 2 Ob 545/76 European... mehr lesen...
Am 1. März 1972 kaufte der Kläger vom Beklagten eine Softeismaschine. Auf der Rückseite des vom Kläger unterfertigten Bestellscheines befinden sich Vertragsbedingungen, auf Grund deren, wie der Kläger zur Kenntnis nahm, die Bestellung erfolgte. Der Punkt II der Vertragsbedingungen lautet wie folgt: "Die Garantiefrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Maschine (Ware) beim Käufer. Die Garantiefrist wird durch zwischenweilige Mängelbehebung nicht verlängert. Die Garantie (Gewährleist... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §919ABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen der §§ 918 bis 921 ABGB handelt es sich um nachgiebiges Recht, der übereinstimmende Parteiwille hat entscheidende Bedeutung. Entscheidungstexte 1 Ob 108/73 Entscheidungstext OGH 04.07.1973 1 Ob 108/73 Veröff: EvBl 1974/97 S 210 = SZ 46/69 8 Ob 525/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §919
Rechtssatz: Der Gläubiger, der infolge unterlassener Anzeige, daß er trotz Eintritts des Verzuges auf Erfüllung besteht, die ausständige Leistung nicht mehr fordern kann, braucht sie auch nicht anzunehmen (Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1 S 477 ff). Entscheidungstexte 1 Ob 65/72 Entscheidungstext OGH 19.04.1972 1 Ob 65/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §919HGB §376
Rechtssatz: Fixgeschäft bei Vereinbarung der Lieferung "promt binnen vierzehn Tagen" wenn dabei noch erklärt wird, die Ware zu diesem Zeitpunkt unbedingt zu benötigen. Entscheidungstexte 8 Ob 27/69 Entscheidungstext OGH 11.02.1969 8 Ob 27/69 Veröff: QuHGZ 1970 58/213 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §919 Satz2
Rechtssatz: Fixgeschäfte sind auch nach den besonderen Umständen des Falles anzunehmen (hier: Bestellungen für Weihnachtsgeschäft). Entscheidungstexte 6 Ob 365/66 Entscheidungstext OGH 18.01.1967 6 Ob 365/66 3 Ob 653/77 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 3 Ob 653/77 Beisatz: Hier: Veranstaltung ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §919 Satz2EVHGB Art4HGB §376
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 919 Satz 2 ABGB ist auch auf beiderseitige Handelsgeschäfte anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 219/61 Entscheidungstext OGH 28.06.1961 6 Ob 219/61 Veröff: RZ 1961,182 = EvBl 1962/158 S 182 7 Ob 66/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 7 Ob 66/69 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei verlangt, den Beklagten zur Zahlung von 13.727,-- S zu verurteilen, weil sie ihm am 16. 7. 1958 bestellungsgemäß 1.000 kg des Spezialfuttermittels "Spitzengold" zum Preis von 14.000,-- S geliefert habe, wovon 273,-- S für eine Gegenlieferung abzuziehen seien. Der Beklagte beantragt Abweisung dieses Begehrens, weil er gleichzeitig zehn Ferkel und auch 20 kg Ferkelaufzuchtfutter bestellt habe, wobei klar gewesen sei, dass die Futtermittel zur M... mehr lesen...
Norm: ABGB §919
Rechtssatz: Futterkauf für Ferkelmast. Entscheidungstexte 1 Ob 77/60 Entscheidungstext OGH 04.05.1960 1 Ob 77/60 Veröff: JBl 1961,227 8 Ob 232/62 Entscheidungstext OGH 04.09.1962 8 Ob 232/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §919HGB §376
Rechtssatz: a) Die Vertragsparteien können die Leistung des Schuldners auf ein bestimmtes Ereignis abstellen und der Leistung im Zeitpunkt des Eintritts dieses Ereignisses eine über die Fälligkeit hinausgehende wesentliche Bedeutung beimessen. Dies kann der Fall sein, wenn - für den Schuldner erkennbar - die Leistung zu diesem Zeitpunkt zur Abwendung möglicher erheblicher Nachteile des Gläubigers erbracht werden muß. Bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §919HGB §376
Rechtssatz: Nachträgliche Umänderung eines gewöhnlichen Kaufes in ein Fixgeschäft bzw in ein Geschäft gem § 919 zweiter Satz ABGB ist zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 230/58 Entscheidungstext OGH 02.06.1958 1 Ob 230/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0024042 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §919HGB §376
Rechtssatz: Bei einem Fixgeschäft hat die rechtzeitige Erstattung der Anzeige des Gläubigers, auf der Erfüllung zu bestehen, zur Folge, daß sich nunmehr weder der Gläubiger noch der Schuldner auf den Mangel des Interesses an der verspäteten Erfüllung berufen kann und daß der Verzug, in dem sich der Schuldner zur Zeit der Anzeige befunden hat, als behoben anzusehen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagten zur Zahlung von 17.980.20 S samt Nebengebühren und wies das Mehrbegehren von 297 S samt Nebengebühren ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Parteien haben den schriftlichen, in den Akten erliegenden Pachtvertrag vom 1. Juli 1946 geschlossen. Die Beklagten schulden auf Grund dieses Pachtvertrages den Klägern an Naturalleistungen jedesmal zu Martini im vorhinein 300 kg schönen Weizen, 300 kg schönes Korn, 500 kg Speisekartoffeln und 3 R... mehr lesen...
Norm: ABGB §919ABGB §523 CdABGB §530 BABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Bei nicht rechtzeitig erfüllten Ausgedingsleistungen ist § 919 zweiter Satz ABGB anzuwenden, weil Ausgedingsleistungen nicht thesauriert werden können. Der Ausgedingsberechtigte muß, um leben zu können, sich die nicht rechtzeitig erbrachten Naturalgiebigkeiten beschaffen und sie in einer Geldwirtschaft dann eben bezahlen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 DcABGB §530 BABGB §919ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Bei nicht rechtzeitiger erfüllten Ausgedingsleistung ist § 919 zweiter Satz ABGB anzuwenden, weil Ausgedingsberechtigte muß, um leben zu können, sich die nicht rechtzeitig erbrachten Naturalgiebigkeiten beschaffen und sie in einer Geldwirtschaft dann eben bezahlen. Entscheidungstexte 3 Ob 688/53 Entscheidungstext OGH 31.... mehr lesen...
Norm: ABGB §919HGB §376
Rechtssatz: Zum Begriff des Fixgeschäftes. Verzug durch vertragswidrige Akkreditiverstellung ? Entscheidungstexte 1 Ob 285/54 Entscheidungstext OGH 09.06.1954 1 Ob 285/54 2 Ob 619/55 Entscheidungstext OGH 14.12.1955 2 Ob 619/55 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §919HGB §376
Rechtssatz: Bestellung von Reklamespiegel für Weihnachtsgeschäft: Fixgeschäft. Entscheidungstexte 3 Ob 147/54 Entscheidungstext OGH 24.03.1954 3 Ob 147/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0024064 Dokumentnummer JJR_19540324_OGH0002_0030OB00147_5400000_001... mehr lesen...
Norm: ABGB §919HGB §376
Rechtssatz: Ist weder ausdrücklich vereinbart noch aus den Umständen zu entnehmen, daß die Parteien die pünktliche Erfüllung als Wesensbestimmung des Vertrages aufgefaßt wissen sollten, so kann von einem Fixgeschäft nicht gesprochen werden, mag es auch an der genauen Zeitbestimmung für die Erfüllung nicht fehlen. Eine Einigung auf eine bestimmte Tageszeit der Lieferung vermag nicht den Charakter eines Fixgeschäftes zu be... mehr lesen...
Norm: ABGB §919
Rechtssatz: Zum Begriff des Fixgeschäftes. Entscheidungstexte 2 Ob 823/52 Entscheidungstext OGH 17.12.1952 2 Ob 823/52 Veröff: EvBl 1953/161 S 209 7 Ob 102/67 Entscheidungstext OGH 21.06.1967 7 Ob 102/67 Veröff: JBl 1968,368 8 Ob 215/68 Entscheidungstext ... mehr lesen...
