Norm: ABGB §906
Rechtssatz: Die Erfüllung durch Erbringung der anderen (nicht geschuldeten) Leistung bedeutet keine Novation der ursprünglichen Verbindlichkeit, sondern Tilgung der bestehenden Schuld. In der Einräumung einer Lösungsbefugnis kann auch keine bindende Offerte an den Schuldner auf Einräumung einer Leistung an Zahlungsstatt erblickt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 626/92 Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren 1 Cg 70/88 des Erstgerichtes begehrte die Klägerin aufgrund ihres Eigentumes von der Bankkommanditgesellschaft W***** & Co (nunmehr durch Firmenänderung Kommanditgesellschaft W***** & Co; im folgenden Kommanditgesellschaft) und dem Beklagten als deren Komplementär die Herausgabe des von der Kommanditgesellschaft ausgegebenen Sparbuches Nr.***** mit einem Einlagestand von S 200.000,-- per 5.10.1984 und des Sparbuches Nr.***** der Zentralspa... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §1406ZPO §410
Rechtssatz: Ohne Einwilligung des Gläubigers kann ein Dritter von der dem Schuldner eingeräumten Lösungsbefugnis nicht Gebrauch machen. Entscheidungstexte 1 Ob 626/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 626/92 Veröff: SZ 65/156 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FABGB §876ABGB §906ZPO §410
Rechtssatz: Die im Verfahren eingeräumte und im Urteil beurkundete Lösungsbefugnis entfaltet auch materiellrechtliche Wirkung. Die Erklärung der Lösungsbefugnis kann wegen Irrtums angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 626/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 626/92 Veröff: SZ 65/156 = EvBl 1993/118 S 519 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schloß im Verlassenschaftsverfahren nach ihrer Mutter am 8. 6. 1982 mit dem Beklagten, ihrem Vater, ein Erbübereinkommen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, ihr zur Erb- und Pflichtteilsentfertigung "jederzeit über ihr Verlangen einen Bauplatz von ca 800 bis 1.000 m2 nach ihrer Wahl und nach den behördlichen Möglichkeiten" zu übergeben. Im Jahre 1984 erkundigte sie sich beim Beklagten, ob und in welcher Höhe er ihren Anspruch in Geld ablösen würde oder ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Als der Kläger im Jahre 1982 vom Erstbeklagten die Herausgabe von 4 Sparbüchern mit einem Einlagestand von je (rund) 500.000,-- S verlangte, die er zunächst seiner Tante (der Mutter der Zweitbeklagten) übergeben hatte und die in der Folge vom Erstbeklagten verwahrt worden waren, mußte er erfahren, daß dieser die Sparbücher als Sicherstellung für einen aufgenommenen Kredit hinterlegt hatte. Beide Beklagten sagten die Herausgabe der Sparbücher bis 15.August 1982... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte in seiner am 8. August 1983 eingebrachten Klage das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm $ 92.040,-- zahlbar in österreichischen Schilligen zum Kurs der Wiener Börse Devise-Ware New York am Tag der ausdrücklichen Fälligstellung (29. Juli 1983) samt 13 % Zinsen zuzüglich 18 % Umsatzsteuer aus den Zinsen seit 29. Juli 1983 zu bezahlen und Abrechnung über die Veranlagung der Dollarprovision von $ 92.040,-- und die dadurch effektiv erwirtscha... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §920ABGB §936 IIABGB §936 IV
Rechtssatz: Verträge mit der Verpflichtung, Leistungen bestimmten Wertes innerhalb bestimmter Zeit in Auftrag zu geben, sind ebensowenig wie Bezugsverträge mit der Verpflichtung, aus einem bestimmten Sortiment Waren zu beziehen, Vorverträge, sondern Hauptverträge, deren Nichterfüllung nach § 920 ABGB zu vertreten ist (ausdrückliche Ablehnung von SZ 39/35). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt steht außer Streit: Der Erstkläger war im Unternehmen der beklagten Partei vom 4.5.1971 bis 15.11.1985 als Fassader beschäftigt; der Zweitkläger ist seit über 20 Jahren als Bauhilfsarbeiter in diesem Unternehmen beschäftigt. Vom Beginn der Arbeitsverhältnisse an zahlte die beklagte Partei an die Kläger das Übernachtungsgeld im Sinne des § 9 III. Z 1 des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe (KV). Seit dem 1.3.1983 weigert sic... mehr lesen...
Norm: ABGB §906KollV für Bauindustrie und Baugewerbe §9 AbschnIII Z1
Rechtssatz: Der "Anspruch auf freie Unterkunft bzw auf Übernachtungsgeld" im Sinne des KollV begründet eine Wahlschuld; hat der Arbeitgeber sich entschieden, kann er davon nicht einseitig abgehen. Dies gilt auch bei einer Änderung der Verhältnisse, soweit sie nur im Bereich des Arbeitgeber eingetreten ist. Diese Leistung des Arbeitgeber ist nicht etwa ein Spesenersatz oder Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist die Ehefrau des Franz L***; die Zweitbeklagte und Johann L*** sind eheliche Kinder des Franz L*** und der Erstbeklagten. Am 24.Mai 1977 nahmen Johann L*** und dessen Gattin Christine bei der Klägerin ein Darlehen in Höhe von S 1,950.000,-- auf, wobei zur Sicherung der Forderung der Klägerin auf einer in Zellberg-Eben befindlichen Liegenschaft der Christine L*** eine Hypothek eingetragen wurde. Gleichzeitig übernahm Franz L*** mit Bürgschaf... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 522 II KG Kitzbühel-Land, auf welcher der Erstantragsgegner, der zunächst der Alleineigentümer dieser Liegenschaft war, das Wohnhaus Kitzbühel, Lebenbergweg 28, mit 9 Wohnungen errichtet hat. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.11.1972, Msch 20/72-2, wurden auf Antrag des Erstantragsgegners, ausgehend von dem ursprünglichen Bauplan (auf Grund dessen die Stadtgemeinde Kitzbühel als Baubehö... mehr lesen...
Norm: ABGB §906WEG §1 Abs2WEG §23 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, daß der in den Kaufverträgen mit den Wohnungseigentumsbewerbern als Zubehör - Wohnungseigentum jeweils erwähnte PKW - Abstellplatz im Keller nicht mit der ihm in den Bauplänen zugeteilten Nummer bezeichnet wurde, macht die Zusage des Wohnungseigentumsorganisators nicht unverbindlich, sondern hat lediglich gemäß § 906 ABGB zur Folge, daß dem Wohnungseigentumsorganisator die Wahl zus... mehr lesen...
Die beklagte Partei akzeptierte als Bezogene einen von der klagenden Partei in Wien an eigene Order ausgestellten und dort am 1. Oktober 1979 zahlbaren Wechsel über 139 500 dKr. Auf Grund dieses Wechsels erließ das Erstgericht den beantragten Wechselzahlungsauftrag. Es hielt die von der klagenden Partei erhobenen Einwendungen aus dem Grundgeschäft, das die Lieferung von Backwaren zum Gesamtpreis von 139 500 dKr zum Gegenstand hatte, nicht für berechtigt und sprach in Aufrechterhaltu... mehr lesen...
Norm: ABGB §906WG Art41 Abs1WG Art41 Abs3
Rechtssatz: Wenn ein - nicht mehr mit einem Effektivvermerk versehener Wechsel auf eine am Zahlungsort nicht geltende Währung lautet, kann die Wechselsumme in der Landeswährung gezahlt werden. Es handelt sich dabei um keine Wahlschuld; geschuldet wird vom Wechselschuldner nur die im Wechsel angegebene Fremdwährungssumme; der Schuldner kann sich nur durch Zahlung in inländischer Währung von der Schuld be... mehr lesen...
Norm: ABGB §906
Rechtssatz: Die Regel, daß gemäß § 906 ABGB bei der Wahlschuld dem Verpflichteten die Wahl zusteht, gilt nur im Zweifel. Es kann sich auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung oder nach den Umständen des Falles auch ein Wahlrecht des Gläubigers ergeben. Entscheidungstexte 1 Ob 553/76 Entscheidungstext OGH 10.03.1976 1 Ob 553/76 Veröff: EvBl 1977/15 S 41 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §1436
Rechtssatz: Auch der Gläubiger kann sein Wahlrecht schlüssig dadurch ausüben, daß er eine Leistung ganz oder teilweise entgegennimmt. Eine stillschweigende Ausübung der Wahl kann aber nur dann angenommen werden, wenn sich der Wahlberechtigte seines Wahlrechts bei Entgegennahme der Leistung bewußt ist, weil anderenfalls, nämlich bei einem Irrtum hierüber, die Regel des § 1436 ABGB analog zur Anwendung kommt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §914 IIIdMG §19 Abs2 Z6 C4MG §21a
Rechtssatz: 1./ Die Einräumung des Wahlrechts erfordert, daß der Wahlberechtigte die Leistungen, unter denen er wählen soll, kennt. 2./ Räumt der Vermieter dem Gekündigten ein Wahlrecht unter mehreren Ersatzobjekten ein, muß er ihm die Möglichkeit zur Besichtigung dieser Ersatzräume geben. Entscheidungstexte 3 Ob 176/75 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §907EO §8 BMG §19 Abs2 Z6
Rechtssatz: 1.) Werden in der Kündigung mehrere Ersatzmietgegenstände angeboten, so bleibt dem Gekündigten das Wahlrecht auch erhalten, wenn er keine Einwendungen erhob. 2.) Verzögerung der Wahl bewirkt nur Verzug nicht Erlöschen des Wahlrechtes. Entscheidungstexte 3 Ob 176/75 Entscheidungstext OGH 02.09.1975 3 Ob 176/75 MietSlg 273... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §906ABGB §1151 II
Rechtssatz: Der Dienstvertrag ist zustandegekommen, wenn sich der Dienstnehmer mit zwei vom Dienstgeber vorgeschlagenen - nach Art, Umfang, Zeit, Dauer und Entlohnung der zu erbringenden Dienstleistungen inhaltlich ausreichend bestimmten - Möglichkeiten eines Dienstvertrages rechtzeitig und vorbehaltlos einverstanden erklärt und die Entscheidung seinem Vertragspartner überläßt, welche der beiden Wahlmöglic... mehr lesen...
Die Klägerin klagte gegen den Gatten der Beklagten Karl Z, zu 3 Cg 99/62 des Landesgerichtes Linz sowie gegen die Beklagte zu 27 Cg 178/62 desselben Gerichtes auf Grund einer Bestellung von Musikgeräten (Musiktruhe, ein Radioapparat und ein Plattenspieler) Beträge von 14.071.59 S und 15.175.25 S ein. Am 4. September 1963 schlossen die Klägerin einerseits und die nunmehrige Beklagte und deren Gatte andererseits einen außergerichtlichen Vergleich, in welchem sich die Ehegatten Z verpfli... mehr lesen...
Norm: ABGB §906EO §12ZPO §410
Rechtssatz: Dem einer Partei aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung zustehenden Wahlrecht zwischen zwei oder mehreren ihr obliegenden Leistungen wird, wenn diese Partei keine der geschuldeten Leistungen erbringt, durch ein alternatives Klagebegehren Rechnung getragen. Ein auf nur eine der mehreren geschuldeten Leistungen gerichtetes Klagebegehren müßte in diesem Fall abgewiesen werden, weil es durch die materielle ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D1ABGB §906
Rechtssatz: Ist der Eigentümer einer Liegenschaft durch die Verpflichtung beschränkt, die Liegenschaft seiner Tochter zu übergeben oder zu hinterlassen und sie ohne Zustimmung der Tochter oder ihrer gesetzlichen Vertreter weder zu belasten noch zu veräußern, so hat deren Anspruch auf Übertragung der Liegenschaft bei Lebzeiten des Eigentümers lediglich dessen ernst gemeinte und unmißverständliche Erklärung der Tochte... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ZPO §410
Rechtssatz: Die Höhe des Abfindungsbetrages ist im Prozeß unüberprüfbar und unterliegt keiner Ermäßigung. Entscheidungstexte 7 Ob 22/69 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 7 Ob 22/69 Veröff: JBl 1969,665 8 Ob 580/85 Entscheidungstext OGH 09.01.1986 8 Ob 580/85 nur: Die Höhe des Abfindungsbetrage... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §1438 DZPO §410
Rechtssatz: Zulässigkeit der Lösungsbefugnis unter gleichzeitigem Ausschluß der Kompensation. Entscheidungstexte 7 Ob 22/69 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 7 Ob 22/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0024630 Dokumentnummer JJR_19690305_OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §1438 AbZPO §410
Rechtssatz: Auch bei Unteilbarkeit der Klagsforderung ist die Aufrechnung gegen den Lösungsbetrag auch dann zulässig, wenn die Gegenforderung die Höhe des Lösungsbetrages nicht erreicht (unter Ablehnung von SZ 28/236 und EvBl 1959/231). Entscheidungstexte 7 Ob 22/69 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 7 Ob 22/69 Veröff: JBl 1969,665 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §906
Rechtssatz: Hat der Käufer bei einer Wahlschuld nicht rechtzeitig gewählt, kann der Verkäufer den Kaufpreis einklagen (HS I Nummer 28 Seite 196). Entscheidungstexte 8 Ob 285/68 Entscheidungstext OGH 26.11.1968 8 Ob 285/68 6 Ob 126/74 Entscheidungstext OGH 14.11.1974 6 Ob 126/74 Veröff: SZ 47/128 ... mehr lesen...
Der Beklagte kaufte im Jahre 1961 von der klagenden Partei einen LKW. einer bestimmten Type zum Preis von 188.000 S. Er sollte eine Anzahlung von 20.000 S leisten, während der Rest durch einen Kredit der A. bei Übernahme des Fahrzeuges beglichen werden sollte. Falls der Kredit nicht gewährt werden sollte, sollte der Kaufvertrag gegenstandslos sein. Im Falle des Zahlungs- und Übernahmsverzugs war die klagende Partei berechtigt, Erfüllung des Vertrages zu verlangen oder vom Vertrag zurü... mehr lesen...
Der Beklagte unterfertigte am 25. August 1960 eine schriftliche Erklärung des Inhaltes: "Ich bestätige, daß ich einen Simca bei Herrn H., wenn ich meinen Simca verkauft habe, bei Ihnen nehme, bei Firma T." Die klagende Partei begehrt auf Grund dieser schriftlichen Erklärung, in der sie einen Kaufabschluß erblickt, die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Kaufpreises von 44.900 S Zug um Zug gegen Übergabe eines fabriksneuen PKW., Simca Elysee. Sie brachte vor, daß der Beklagte se... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ZPO §410
Rechtssatz: Das Klagebegehren auf Zuhaltung eines Wahlschuldverhältnisses hat alle Wahlmöglichkeiten zu umfassen. Entscheidungstexte 7 Ob 178/63 Entscheidungstext OGH 10.07.1963 7 Ob 178/63 Veröff: EvBl 1963/421 S 573 = SZ 36/99 7 Ob 82/71 Entscheidungstext OGH 12.05.1971 7 Ob 82/71 Auch; Bei... mehr lesen...
