Norm: ABGB §906ABGB §1167
Rechtssatz: Macht der Besteller nach Lieferung des mit nicht wesentlichen Mängel behafteten Werkes von seinem Wahlrecht, entweder Verbesserung oder eine angemessene Minderung des Entgeltes zu verlangen, keinen Gebrauch, ist er nicht berechtigt, schlechthin die Bezahlung des bedungenen Entgeltes unter Hinweis auf die Mängel des Werkes zu verweigern (Drucklegung, Korrekturen, Bedeutung des Imprimatur). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §906WWG §20 Abs1WWG §20 Abs2ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Wenn eine Alternativklage wegen Unbestimmtheit des Begehrens nicht zugelassen werden kann (vgl Gschnitzer in Klangs`s Kommentar 2. Auflage IV S 375, SZ 15/119, 2 Ob 242/58), ist die Klägerin keinesfalls gehindert, das Leistungsbegehren auf eine der beiden in § 20 WWG gebotenen Möglichkeiten zu richten und die andere mit einem Eventualbegehren geltend zu machen. Eine Beeinträchtigu... mehr lesen...
Norm: ABGB §906HGB §360ZPO §226
Rechtssatz: Das Klagebegehren, in jedem Zimmer einer gemieteten Wohnung einen Kachelofen (und in der Küche einen Küchenherd) aufzustellen, ist zwar unbestimmt, aber unter Beobachtung der Ortsgebräuchlichkeit und der Regeln des Verkehrs bestimmbar. Entscheidungstexte 3 Ob 43/60 Entscheidungstext OGH 18.02.1960 3 Ob 43/60 Veröff: EvBl 1960/180 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D1ABGB §906
Rechtssatz: Die vom Witwer übernommene und bücherlich eingetragene Verpflichtung, die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft unter Lebenden wie von Todes wegen nur einem seiner Kinder zu übergeben, ist als ein vertragsmäßiges Veräußerungsverbot i.S.d. § 364 c ABGB anzusehen, aus dem allein noch keinem der in Betracht kommenden Kinder auch nur ein obligatorischer Anspruch erwächst. Die vom Witwer geäußerte ( und da... mehr lesen...
Die Beklagten waren in der Zeit vom April 1939 bis Oktober 1952 Pächter des den Klägern gehörigen Gasthofes D. in I.-M. Die Kläger begehren mit der Begründung: , die Beklagten hätten sich verpflichtet, von ihnen bei der Übergabe des Pachtgegenstandes an die Kläger als fehlend anerkannte Küchen- und Bettwäsche zu ersetzen, ferner die Verpflichtung übernommen, für die unterlassene Instandsetzung des Pachtgegenstandes für die Pachtzeit jährlich 1000 S zu bezahlen, und seien auch verpflicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ZPO §410
Rechtssatz: Die Abfindungsbefugnis entsteht bereits damit, daß die Erklärung, einen Abfindungsbetrag annehmen zu wollen, dem Beklagten zukommt. Entscheidungstexte 3 Ob 380/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 3 Ob 380/55 Veröff: JBl 1956,291 = SZ 28/236 1 Ob 626/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Lieferung von 9495 kg gerebeltem Mais, Qualität I a, als Pachtzins zu verurteilen, und fügt diesem Begehren bei, der Beklagte könne sich durch Zahlung eines Betrages von 18.515 S 25 g von der Schuld befreien. Der Beklagte beantragt Abweisung des Klagebegehrens. Er macht Gegenforderungen im Betrage von 27.073 S 16 g, 111.252 S und 35.000 S geltend. Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, dem Kläger Zug um Zug gegen Übergabe einer Zessi... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §1438ZPO §391ZPO §410
Rechtssatz: Wenn das Klagebegehren auf die geschuldete Leistung oder an dessen Stelle auf Leistung eines Geldbetrages lautet (Abfindungsbefugnis), kann der Beklagte gegen diesen Abfindungsbetrag seine Gegenforderungen aufrechnen. Entscheidungstexte 1 Ob 267/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 1 Ob 267/55 Veröff: SZ 28/143 = EvBl 1955/331 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §907ABGB §986ABGB §1447
Rechtssatz: Wird als Wertsicherung dem Verpächter ein Wahlrecht eingeräumt, an Stelle von Geld eine bestimmte Ware zu begehren, so kann er eine Ware ähnlicher Art verlangen, wenn die vereinbarte Ware nicht mehr erzeugt wird und die Vertragsbestimmung nur im Interesse des einen Teiles aufgenommen wurde, der seinerzeit den Vertrag vollständig erfüllt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §906
Rechtssatz: § 906 ABGB findet auch auf das Wahlrecht des Gläubigers Anwendung. Entscheidungstexte 3 Ob 553/50 Entscheidungstext OGH 25.10.1950 3 Ob 553/50 1 Ob 723/52 Entscheidungstext OGH 10.12.1952 1 Ob 723/52 5 Ob 246/67 Entscheidungstext OGH 30.11.1967 5 Ob 246/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §906EO §35 Ag
Rechtssatz: Es bildet einen Oppositionsgrund nach § 35 EO, wenn der Gläubiger die Annahme der vom Schuldner in Ausübung seines Wahlrechtes angebotenen Leistung verweigert hat. Entscheidungstexte 2 Ob 530/50 Entscheidungstext OGH 31.08.1950 2 Ob 530/50 2 Ob 811/53 Entscheidungstext OGH 28.10.1953 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §1053HGB §375
Rechtssatz: Spezifikationskauf oder Wahlschuld? Entscheidungstexte 2 Ob 588/33 Entscheidungstext OGH 20.06.1933 2 Ob 588/33 Veröff: SZ 15/137 1 Ob 164/59 Entscheidungstext OGH 27.05.1959 1 Ob 164/59 8 Ob 302/65 Entscheidungstext OGH 26.10... mehr lesen...
Norm: ABGB §906
Rechtssatz: Hat der Gläubiger die Wahl zwischen mehreren Leistungen, so muß er das Wahlrecht schon in der Klage ausüben. Entscheidungstexte 1 Ob 363/33 Entscheidungstext OGH 05.05.1933 1 Ob 363/33 Veröff: SZ 15/119 8 Ob 527/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 8 Ob 527/87 Beisatz: An die getroffene Wahl ist er gebu... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §971
Rechtssatz: Die Fakturenklausel "Gebinde leihweise, Wert ... K" berechtigt den Käufer nicht, nach seiner Wahl entweder die Gebinde zurückzustellen oder den in der Faktura angegebenen Preis zu bezahlen. Kommt der Käufer seiner Verpflichtung zur Rückstellung der Gebinde nicht nach, so hat er dem Verkäufer deren gemeinen Wert zur Zeit der Urteilsfällung erster Instanz zu ersetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
