Norm: ABGB §905 Abs2 IIA
Rechtssatz: Nach der Gefahrtragungsregel des § 905 Abs 2 ABGB trägt der Schuldner bis zur Zahlung in der vereinbarten Weise die Gefahr des zufälligen Verlustes (worunter auch der Fall einer Veruntreuung durch den Treuhänder subsumiert wird), muss also im Falle des zufälligen Verlustes noch einmal zahlen; daraus folgt aber, dass nach der Erfüllung in der vereinbarten Weise die Gefahr des zufälligen Verlustes nicht mehr v... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §905 Abs2 IIAABGB §1002
Rechtssatz: War der Käufer nach der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung verpflichtet, den Kaufpreis auf ein Anderkonto des von ihm nominierten Treuhänders zu überweisen, so konnte er mit schuldbefreiender Wirkung nur mehr auf ein Anderkonto des Treuhänders zahlen. Nach der Gefahrtragungsregel des § 905 Abs 2 ABGB, trägt er bis zur Zahlung in der vereinbarten Weise die Gefahr des zu... mehr lesen...
Norm: JN §41JN §88LGVÜ Art5 Nr1IPRG §36CISG Art6CISG Art57ABGB §905 Abs2
Rechtssatz: Auch für den Anwendungsbereich des LGVÜ hat die Klage alle die Zuständigkeit des angerufenen nationalen Gerichts nach jenem Übereinkommen begründenden Umstände darzustellen. Eines Verbesserungsverfahrens bedürfte es in diesem Zusammenhang nur dann, wenn das angerufene Gericht die Zuständigkeitsfrage ansonst überhaupt nicht beurteilen könnte. Enthält also das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §905 Abs2 IIBABGB §918 Abs1 IVaABGB §1002ABGB §1311 Ia
Rechtssatz: Hat der Käufer bei einer mehrseitigen Treuhandschaft beim Rechtsanwalt sowohl den Kaufpreis erlegt als auch "alle weiteren Schritte gesetzt, die ihm oblagen und für die Einverleibung seines Eigentumsrechtes erforderlich gewesen wären (Zustimmung der Ausländergrundverkehrskommission, Baulandbestätigung, Unbedenklichkeitsbestätigung und dergleichen"), so ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §905 Abs2 IIBABGB §983
Rechtssatz: Bei einem kreditfinanzierten Liegenschaftserwerb steht dem Darlehensnehmer nach Veruntreuung der dem Treuhänder zugezählten Darlehensvaluta kein neuerlicher Anspruch auf Auszahlung des Darlehensbetrages zu, wenn der Darlehensgeber vereinbarungsgemäß auf das Anderkonto des Treuhänders gezahlt hatte und somit die Gefahr des zufälligen Verlustes nicht mehr von ihm zu tragen war. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verkaufte am 29.9.1987 seine Eigentumswohnung in Wien 21, S*****gasse 46, top 15, samt Inventar den Beklagten um S 620.000,--. Die Beklagten hatten zuvor die 2 Jahre lang vom Kläger nicht bewohnte Wohnung im Beisein von Angestellten eines Maklerbüros am 14.9.1987 bei Tag besichtigt. Licht- und Gaszufuhr war zu diesem Zeitpunkt abgesperrt. Ansonsten waren auch bei der folgenden Besichtigung keine Mängel (mit freiem Auge) erkennbar. Bei der folgenden Besprec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte mit dem Nebenintervenienten einen Vertrag betreffend die Herstellung und den Vertrieb von Roulettautomaten. Bei den Auseinandersetzungen über wechselseitige Ansprüche aus diesem Vertrag wurde der Kläger von Dr. E***** und der Nebenintervenient vom Beklagten vertreten. Es wurde ein Vergleich abgeschlossen, nach dem sich der Nebenintervenient zu verschiedenen Leistungen an den Kläger verpflichtete. Der Kläger erlegte beim Beklagten drei Sparbücher... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 Abs2 IIAABGB §905 Abs2 IIBVBG 1948 §18 Abs4
Rechtssatz: Die Beziehungen des Kontoinhabers (des Vertragsbediensteten) zu dem kontoführenden Institut richten sich nach dem Inhalt dieses Vertrages; dies gilt auch für die mit der Kontoführung verbundenen, dem Kontoinhaber vom Kreditinstitut verrechneten Spesen (Kosten). Entscheidungstexte 14 ObA 501/87 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 Abs2 IIAABGB §905 Abs2 IIBVBG 1948 §18 Abs4
Rechtssatz: Auch die (Schickschuld) Schuld des Arbeitgebers und damit auf die Überweiungsverpflichtung der Republik Österreich (§ 18 Abs 4 VBG 1948) kommt § 905 Abs 2 ABGB zur Anwendung. Entscheidungstexte 14 ObA 501/87 Entscheidungstext OGH 06.05.1987 14 ObA 501/87 Beisatz: § 54 Abs2 ASGG (T1) Veröff: SZ 60/81 = RdW ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 Abs2 IIAABGB §905 Abs2 IIBVBG 1948 §18 Abs4
Rechtssatz: Die Einrichtung eines Gehaltskontos durch den Vertragsbediensteten (§ 18 Abs 4 VBG 1948) setzt den Abschluß eines Bankvertrages zwischen dem Vertragsbediensteten und einer Bank voraus; dieser Vertrag steht außerhalb der arbeitsvertraglichen Beziehungen des Vertragsbediensteten zu seinem Arbeitgeber. Entscheidungstexte 14 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 Abs2 IIAABGB §905 Abs2 IIBVBG 1948 §18 Abs4
Rechtssatz: Die Schuld der Republik Österreich zur Erbringung von Geldleistungen an die Vertragsbediensteten ist im Hinblick auf die gesetzliche Überweisungsverpflichtung (§ 18 Abs 4 VBG 1948) eine Schickschuld. Entscheidungstexte 14 ObA 501/87 Entscheidungstext OGH 06.05.1987 14 ObA 501/87 Beisatz: § 54 Abs 2 ASGG (T... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Partei ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihr, wie unbestritten ist, vom Obereinigungsamt im Jahr 1957 zuerkannt; Diese Zuerkennung galt gemäß dem § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter. Die Antragsgegnerin ist gemäß dem § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Beide Parteien sind daher im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 Abs2 IIAABGB §905 Abs2 IIBVBG 1948 §18 Abs4
Rechtssatz: Die Republik Österreich hat nur die mit der Überweisung gemäß § 18 Abs 4 VBG 1948 in Verbindung mit § 905 Abs 2 ABGB verbundenen Kosten zu tragen. Dazu gehören nicht die mit der Führung des Gehaltskontos und mit der Abhebung der Geldleistung verbundenen Spesen (Kosten). Diese sind vielmehr vom Kontoinhaber (dem Vertragsbediensteten) zu tragen. Entscheidu... mehr lesen...
Die Klägerin war Eigentümerin von 1098/40 191stel Anteilen der Liegenschaft EZ 3606 KG M, womit das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 18, erste Stiege, der Wohnhausanlage M, F-Straße 19, verbunden ist. Der Beklagte beauftragte am 30. 11. 1978 die Firma P mit dem Ankauf einer Liegenschaft bzw. einer Wohnung, worauf ihm die Wohnung der Klägerin namhaft gemacht wurde. Am 6. 12. 1978 gab der Beklagte gegenüber der Firma P das "verbindliche Kaufanbot" über den Erwerb der Eigentumswohnung... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 Abs2 IIAABGB §1438 BcKO §19 Abs1
Rechtssatz: Kann eine Umbuchung nur auf Grund eines Einganges vorgenommen werden, handelt es sich um keinen reinen Buchungsvorgang. Vielmehr wird durch den Eingang auf das eine Konto eine Forderung des Gemeinschuldners gegen die kontoführende Bank begründet. Durch die Umbuchung des Guthabens von dem einen auf das andere Konto und die dadurch vorgenommene Verringerung des Passivstandes des anderen... mehr lesen...
Über das Vermögen des am 6.3. 1981 verstorbenen Fritz U wurde mit Beschluß des LG für ZRS Graz vom 26. 6. 1980 der Konkurs eröffnet. Eine Verständigung der beklagten Bank von der Konkurseröffnung iS des § 77 Abs. 3 KO ist nicht erfolgt. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung unterhielt der Gemeinschuldner bei der Filiale der Beklagten am B-Platz in G zwei Konti, auf denen nach der Konkurseröffnung folgende Bewegungen stattfanden: A. Konto Nr. 0000-165076: Stand am 26. 6. 1980 zu Las... mehr lesen...
Der am 12. Feber 1961 außer der Ehe geborene Jürgen befindet sich in Pflege und Erziehung seiner in Wien lebenden Mutter. Der Vater des Kindes hat seinen Wohnsitz in der Schweiz. Mit Beschluß vom 29. September 1976 ON. 47, erhöhte das Erstgericht den vom Vater zu entrichtenden Unterhaltsbeitrag ab 1. Juli 1976 auf 2500 S monatlich. Noch vor Rechtskraft dieses Beschlusses beantragte das Bezirksjugendamt für den 11. Bezirk als Kurator des Minderjährigen mit der Behauptung, daß sich das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 Abs2 IIA
Rechtssatz: Die Unterhaltsverpflichtung ist in ihrem Ursprung nicht auf die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages gerichtet, sondern gehört zu den Geldwertschulden. Die geschuldeten Geldbeträge sollen den Naturalunterhalt sicherstellen. Entscheidungstexte 3 Ob 567/78 Entscheidungstext OGH 11.04.1978 3 Ob 567/78 Veröff: SZ 51/43 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 Abs2 IIBABGB §1154
Rechtssatz: Tarifvertraglich kann bestimmt werden, daß der Arbeitgeber, statt das Arbeitsentgelt bar auszuzahlen, die Überweisung auf ein Konto des Arbeitnehmers bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen und der Arbeitnehmer seinerseits ein Konto, auf das die Überweisung durchgeführt werden kann, bei einem Kreditinstitut seiner Wahl einzurichten hat. Wird nachträglich von dem Kreditinstitut eine sogenannte... mehr lesen...
