Norm: ABGB §904 IABGB §914 IIIfABGB §1380 HABGB §1412ZPO §204 E1AO §53 Abs4KO §156 Abs4KSchG §13VersVG §39a
Rechtssatz: Wird in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, daß mit der fristgerechten Zahlung eines Betrages von rund neunhundertfünfzigtausend Schilling die Schuld getilgt ist, bei Verzug aber weitere zweihunderttausend Schilling zu zahlen sind, ist auf Grund der gesetzlichen Wertungen des § 39a VersVG, § 53 Abs 4 AO und § 156 Abs 4 K... mehr lesen...
Norm: ABGB §903ABGB §904 IABGB §1417ABGB §1496
Rechtssatz: Die nicht auf einer Vereinbarung beruhende Setzung eines Zahlungszieles in einer Rechnung ist eine sogenannte "reine Stundung", so daß vor dem Erreichen des Zahlungszieles die Forderung nicht geltend gemacht werden kann, und der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 2265/96h Entscheidungstext OGH 12.11.... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 904 ABGB I Allgemeines zur Erfüllungszeit II Verschiedene Fälle der Erfüllungszeit III Mangelnde Vereinbarung einer Erfüllungszeit IV Erfüllung nach Tunlichkeit und Möglichkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0045575 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §1413ABGB §1170EGZPO ArtXLII Da
Rechtssatz: Wo die Ermittlung des Entgeltanspruches nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, ist die Fälligkeit des Entgeltes mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegung verknüpft. Entscheidungstexte 1 Ob 509/94 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §1496
Rechtssatz: Eine "reine" Stundung, welche die Fälligkeit unberührt lässt, aber ihre Geltendmachung hinausschiebt, hemmt den Lauf der Verjährungsfrist. Entscheidungstexte 8 Ob 28/93 Entscheidungstext OGH 22.12.1993 8 Ob 28/93 4 Ob 2114/96b Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2114/96b Beisatz: Der Schuld... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IstmkElektrizitätswirtschaftsG 1981 §14
Rechtssatz: Steht das Ausmaß des zu leistenden Entgelts nicht von Anfang an fest oder ist für den Zahlungspflichtigen nicht leicht zu ermitteln, wird der Entgeltanspruch fällig, sobald der Berechtigte binnen angemessener Frist Rechnung legt. Entscheidungstexte 8 Ob 16/93 Entscheidungstext OGH 16.09.1993 8 Ob 16/93 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der S*****-GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin, kurz "GS") wurde am 19.4.1988 zu S 20/88 des Kreisgerichtes L***** der Konkurs eröffnet; zwei Tage später - am 21.4.1988 - folgte die Konkurseröffnung über das Vermögen der H***** KG (im folgenden: "KG"); in beiden Fällen wurde der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der deutsche Staatsbürger Dr.Richard H***** war ab 27.12.1985 sowohl alleinvertretungsbefugter Komplementär der KG als auch ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Gamerith, Dr. Maier, Dr. Petrag und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** P*****, vertreten durch *****, Rechtsanwälte *****, wider die beklagten Parteien 1. J***** P*****, 2. M***** P*****, beide vertreten durch *****, Rechtsanwalt *****, wegen S 80... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer mehrerer Liegenschaften, deren forstwirtschaftlich genutzte Fläche im Ausmaß von rund 605 ha von der "***** M***** Forstverwaltung *****" verwaltet wird. Die Waldflächen liegen im Nahbereich des von der Beklagten betriebenen Hüttenwerkes D*****. Die von diesem Werk ausgehenden Emissionen bzw. Exhalationen, insbesondere Schwefeldioxyd und Staub, allenfalls auch Fluor-Verbindungen, führen zu Immissionen in Form von forstschädlichen Lu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. Mai 1987 kaufte die Beklagte vom Kläger die Innsbrucker Betriebsliegenschaft der Gemeinschuldnerin um S 6,125.000,--. Die erste Hälfte des Kaufpreises wurde bei Vertragsabschluß bezahlt; die zweite Hälfte sollte vereinbarungsgemäß mit Rechtskraft der grundbücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechtes der Beklagten zur Zahlung fällig sein. Außerdem sagte die Beklagte zu, die Begleichung aller mit dem Kaufvertrag zusammenhängenden Kosten, Gebühren und Abg... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §904 IVABGB §914 I
Rechtssatz: Beurteilung der Vereinbarung, der Restkaufpreis für die gekaufte Liegenschaft solle mit Rechtskraft der grundbücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers fällig sein, als Bedingung, Befristung oder Vereinbarung im Sinne des § 904 Satz 3 ABGB. (Hier: maßgebliche Entscheidungskriterien sind die (gemeinsamen) Vorstellungen der Parteien und die redliche Verkehrsanschauung). ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten und der Woutera P*** zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 370.084,-- s. A. Der Beklagte sei sein Schwiegersohn, Woutera P*** seine Tochter. Im Dezember 1983 habe er beiden ein Darlehen im Betrag von S 270.084,-- zugezählt; diese Schuld sei schriftlich einbekannt worden. Im Oktober 1987 habe er den beiden über Ersuchen des Beklagten ein weiteres Darlehen von S 100.000,-- für den Ankauf einer Garage gewährt. Der Beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Gemeinschuldnerin als Buchhalter beschäftigt; am 23. August 1983 wurde er wegen Unterschlagung namhafter Beträge fristlos entlassen. Die Gemeinschuldnerin ging damals von einer Schadenssumme von S 490.000,- aus. Der Beklagte verpflichtete sich in Punkt 1 einer schriftlichen Erklärung vom selben Tag, diesen Betrag bei Terminsverlust - welcher dann eintreten sollte, wenn eine Rate nicht voll oder pünktlich geleistet wird - wie folgt zu z... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §915
Rechtssatz: Wenn auch bei Gewährung von Raten an einen bereits säumigen Schuldner gemäß § 915 Satz 1 ABGB anzunehmen ist, daß sich der Gläubiger eher die geringere als die schwerer Last auflegen wollte, bedarf der Terminsverlust doch einer besonderen, ausdrücklichen oder schlüssigen Vereinbarung. Entscheidungstexte 4 Ob 511/90 Entscheidungstext OGH 24.04.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte, die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 6,406.677,74 samt 8,5 % Zinsen und 5 % Verzugszinsen seit 1. Juli 1987, weiters S 605.726,50 samt 10 % Zinsen und 5 % Verzugszinsen seit 1. Juli 1987 und S 567.893,50 samt 10 % Zinsen und 5 % Verzugszinsen seit 1. Juli 1987 zu verurteilen. Sie brachte vor, sie habe den beiden Beklagten mehrere Kredite eingeräumt, die Beklagten hätten die vereinbarten Rückzahlungen nicht e... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 I
Rechtssatz: Ohne besondere Anhaltspunkte ist nicht anzunehmen, daß der Gläubiger den Schuldner mit der reinen Stundung aus der Verantwortung für subjektiven Verzug entlassen will. Entscheidungstexte 6 Ob 536/90 Entscheidungstext OGH 29.03.1990 6 Ob 536/90 Veröff: ÖBA 1990,639 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7.8.1964 geborene Kläger absolvierte bis zum Frühjahr 1984 die HTL für Betriebstechnik. In den Ferien war er einige Male als Ferialpraktikant für die Firma C***-G*** Gesellschaft mbH tätig, deren Geschäftsführer sein Vater Richard S*** war. Die Firma C***-G*** Gesellschaft mbH stand auch mit den Firmen Alfred S*** KG und später mit der S*** F*** Vertriebs Gesellschaft mbH in Geschäftsverbindung. Nach Abschluß seiner Schulausbildung war der Kläger in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 12.Juni 1986 vorerst beim Bezirksgericht Feldkirch erhobenen - dem Beklagten am 25.Juni 1986 zugestellten - Klage begehrte der Baumeister Dr.Josef N*** sen. unter der Firma seines Unternehmens Wilhelm N*** vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von 26.048,66 S samt 14,4 % Zinsen seit 15.Februar 1986 sowie 20 % Umsatzsteuer. Der Beklagte habe von der klagenden Partei eine Wohnung gekauft und noch gewisse Änderungen in Auftrag gegeben. Eine Teilleis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Bruder Karl B*** kamen in dem Vergleich vom 13.April 1982 vor dem Handelsgericht Wien überein, daß die Klägerin aus dem vom Vater übernommenen Transportunternehmen als Gesellschafterin ausscheide, ihr Bruder das Unternehmen allein fortführe und der Klägerin das Abschichtungsguthaben bezahle. Das Exekutionsgericht Wien bewilligte der Klägerin zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 738.398,-- am 7. Oktober 1985 die Exekutio... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 JABGB §1417ABGB §904 III
Rechtssatz: Liegt eine Vereinbarung über eine Befristung der jeweiligen Überziehungskreditbeträge nicht vor, so sind diese Überziehungskreditbeträge gemäß § 904 ABGB sofort fällig und gemäß § 1417 ABGB nach erfolgter Mahnung jederzeit zurückforderbar. Die Tatsache, daß jemandem, der einen befristeten Kredit aufgenommen hat, in bestimmten Fällen eine Überziehung des Kredites bewilligt wird, läßt noch nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleineigentümer des Hauses Matrei i.O., Remlerstraße 4. Auf sein Ersuchen erstellte der Kläger am 4. Juni 1985 einen Kostenvoranschlag über die Sanierung dieses Hauses. Hierauf erteilte ihm der Beklagte mündlich den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten laut Kostenvoranschlag und wies noch darauf hin, daß die Rechnung auf keinen Fall höher als die im Kostenvoranschlag angeführte Summe von 110.574 S ausfallen dürfe. Daß die Parteien die Abrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat der Beklagten auf Grund des am 11.Oktober 1985 vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleiches 32 % seines jeweiligen monatlichen Nettoeinkommens jeweils bis zum 10. eines Monats im vorhinein zu bezahlen. Die Beklagte brachte am 25.Februar 1987 beim Erstgericht den Antrag ein, ihr zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 1. bis 28.Februar 1987 und der ab 1.März 1987 fällig werdenden Unterhaltsbeträge die Exekution durch Pfändun... mehr lesen...
