Norm: ABGB §904 III
Rechtssatz: Der Ausdruck "ohne unnötigen Aufschub" bedeutet einen Aufschub, der sich der Natur der Sache und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nach als notwendig herausstellt. Welcher Aufschub nötig ist, bestimmt sich aber auch nach Treu und Glauben. Entscheidungstexte 2 Ob 332/57 Entscheidungstext OGH 11.09.1957 2 Ob 332/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IV
Rechtssatz: Die Zahlung nach Tunlichkeit und Möglichkeit stellt es dem Schuldner keineswegs anheim, nach Belieben zu zahlen. Es ist den Schuldner jedenfalls eine ihrer körperlichen und geistigen Beschaffenheit entsprechende Beschäftigung zuzumuten, um sich die Mittel für die Rückzahlung eines Darlehens zu beschaffen. Bei der Festsetzung der Erfüllungszeit sind die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 I
Rechtssatz: Der Beweis besonderer Vereinbarungen über den Fälligkeitstermin obliegt dem Schuldner. Entscheidungstexte 3 Ob 234/56 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 3 Ob 234/56 2 Ob 332/57 Entscheidungstext OGH 11.09.1957 2 Ob 332/57 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 I
Rechtssatz: Ein ausländisches Moratorium hat für den inländischen Bereich keine Wirksamkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 141/56 Entscheidungstext OGH 04.04.1956 3 Ob 141/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0024409 Dokumentnummer JJR_19560404_OGH0002_0030OB00141_560... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IV
Rechtssatz: Zahlung nach Tunlichkeit und Möglichkeit bedeutet ein sehr weitgehendes Zugeständnis des Gläubigers. Es darf nur bei klarem Nachweis angenommen werden. Es ist eher zu vermuten, dass Erfüllung nach Tunlichkeit und Möglichkeit als solche nach Willkür vereinbart wurde, und es ist wieder eher zu vermuten, dass sofort nach Mahnung zu erfüllen ist, als nur nach Möglichkeit und Tunlichkeit; daher muss der Schuldner die v... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IVABGB §1096
Rechtssatz: Räumung einer Garage von einem dort abgestellten alten Wagen des Vermieters nach Tunlichkeit und Möglichkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 151/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 2 Ob 151/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0024444 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §188ABGB §267ABGB §282 AABGB §904
Rechtssatz: Der Abwesenheitskurator ist zur Kündigung von Darlehen der Abwesenden befugt. Ist der Gläubiger, mit dem Rückzahlung bei seiner Rückkehr vereinbart war, in der Emigration gestorben, so kann ab seinem Todestag Zahlung jederzeit verlangt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 477/52 Entscheidungstext OGH 11.06.1952 1 Ob 477/52 Ver... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Geldbetrages, den ihr Schuldner Georg S. vom Beklagten zu fordern hatte; die Forderung war von der klagenden Partei gepfändet und ihr überwiesen worden. Das Prozeßgericht erkannte mit Versäumungsurteil im Sinn des Klagebegehrens. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §918
Rechtssatz: Wurde während des Krieges die Lieferung einer Ware (Personenkraftwagen einer deutschen Fabriksmarke) "nach dem Kriege" vereinbart, so ist dies als Vereinbarung der Lieferung zu einer Zeit zu verstehen, in welcher die durch den Krieg hervorgerufenen wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse sich geändert haben, bis also die Lieferung wirtschaftlich und rechtlich möglich ist. Entschei... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Antrag der betreibenden Partei dieser zur Erwirkung der Löschung des unter OZ. 25 des Lastenblattes der EZ. 946, Grundbuch L., einverleibten Pfandrechtes des "X-werkes" im Nominalbetrage von 13.200 RM die Exekution nach § 353 EO. bewilligt. Infolge Rekurses der verpflichteten Parteien änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß im Sinne der Abweisung des Exekutionsantrages ab. Dem Exekutionstitel (Vergleich der Rückstellungskommission beim Landesge... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IIIEO §7 CZPO §204 E1ZPO §433
Rechtssatz: Wenn in einem gerichtlichen Vergleich eine Leistungsfrist nicht enthalten ist, ist § 904 ABGB heranzuziehen, wonach die Erfüllung eines Vertrages, für die keine gewisse Zeit bestimmt worden ist, sogleich gefordert werden kann. Auf Grund eines solchen Exekutionstitels kann die Exekution bewilligt werden, ohne dass die betreibende Partei einen Nachweis im Sinne des § 7 Abs 2 EO erbringt. ... mehr lesen...
Die Klägerin hatte im September und im Oktober 1947 über Auftrag der Beklagten in deren Unternehmen einen Lastenaufzug montiert. Nachdem am 15. November 1947 die Überprüfung der Arbeit erfolgt war, überwies der Beklagte am 28. November 1947 der Klägerin einen Betrag von 4000 S a conto der von ihr erbrachten Leistungen. Die Klägerin lehnte jedoch die Annahme des Betrages mit der Begründung: ab, daß sie die Rechnung noch nicht fertiggestellt habe und hiezu infolge Arbeitsüberhäufung auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IIABGB §1170ABGB §1415ABGB §1417
Rechtssatz: Über den Zeitpunkt der Fälligkeit des Entgeltes beim Werkvertrag; kein Aufdrängen einer a - conto Zahlung. Entscheidungstexte 1 Ob 56/50 Entscheidungstext OGH 08.02.1950 1 Ob 56/50 Veröff: SZ 23/26 1 Ob 95/67 Entscheidungstext OGH 18.05.1967 1 Ob 95/67 B... mehr lesen...
Mit Versäumungsurteil vom 19. Juni 1946 wurden die vier Beklagten als zu Verlaßakt A 151/44 des Bezirksgerichtes Mattighofen erbserklärte Erben im Nachlaß nach dem am 22. März 1944 verstorbenen Friedrich M. zur ungeteilten Hand schuldig erkannt: 1. in Zuhaltung der Übergabsverpflichtung des Erblassers nach Punkt 7 des notariellen Übergabsvertrages vom 12. Mai 1919, GZ. 1882 des öffentlichen Notars F. B. in Mattighofen die erblichen Liegenschaften Haus Nr. 25 in W., EZ. 112, Grdb. H.... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §904ABGB §1162ABGB §1431ABGB §1447
Rechtssatz: RG 17.2.1943, VII 143/42 Zur Frage der Auflösung eines Dienstvertrages, bei dem ein Teilentgelt in einer später widerrufenen Erbseinsetzung bestand. Entscheidungstexte 7 RG 143/42 Entscheidungstext RG 17.02.1943 7 RG 143/42 Veröff: DREvBl 1943/169 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IVABGB §1154AngG §15
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 1154 Abs 3 ABGB findet auch auf Angestellte Anwendung, die unter das AngG fallen (§ 42 AngG). Ungeachtet der vom Dienstnehmer während des Dienstverhältnisses mit dem Dienstgeber geschlossenen Vereinbarung, daß dieser den rückständigen Lohn des Dienstnehmers nur nach Tunlichkeit und Möglichkeit zu bezahlen habe, tritt die Fälligkeit des Lohnes jedenfalls im Zeitpunkt der Beend... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 I
Rechtssatz: Dauer der Wirksamkeit einer Vereinbarung "freibleibenden" Kaufpreises bei bedungener prompter Lieferung. Entscheidungstexte 1 Ob 233/25 Entscheidungstext OGH 25.03.1925 1 Ob 233/25 Veröff: SZ 7/102 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0024334 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 II
Rechtssatz: Zusage der Zahlung "bei Besserung des Kronenkurses". Entscheidungstexte 2 Ob 1045/22 Entscheidungstext OGH 13.11.1922 2 Ob 1045/22 Veröff: SZ 4/115 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0024315 Dokumentnummer JJR_19221113_OGH0002_0020OB01045_2200000_001... mehr lesen...
