TE OGH 1950/9/1 1Ob490/50

1. ABGB § 904 heute
2. ABGB § 904 gültig ab 01.01.1812

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

1. EO § 42 heute
2. EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016
4. EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
5. EO § 42 gültig von 01.09.2005 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005
6. EO § 42 gültig von 19.11.2004 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
7. EO § 42 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003
8. EO § 42 gültig von 01.10.1995 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
9. EO § 42 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 25 heute
2. ZPO § 25 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 204 heute
2. ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003
3. ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004

1. ZPO § 409 heute
2. ZPO § 409 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

SZ 23/241

Wenn in einem gerichtlichen Vergleich eine Leistungsfrist nicht enthalten ist, so ist die vereinbarte Leistung sofort fällig. Auf Grund eines solchen Exekutionstitels kann die Exekution bewilligt werden, ohne daß die betreibende Partei einen Nachweis im Sinne des § 7 Abs. 2 EO. erbringt.Wenn in einem gerichtlichen Vergleich eine Leistungsfrist nicht enthalten ist, so ist die vereinbarte Leistung sofort fällig. Auf Grund eines solchen Exekutionstitels kann die Exekution bewilligt werden, ohne daß die betreibende Partei einen Nachweis im Sinne des Paragraph 7, Absatz 2, EO. erbringt.

Entscheidung vom 1. September 1950, 1 Ob 490/50.

I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.römisch eins. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt; römisch zwei. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Das Erstgericht hat auf Antrag der betreibenden Partei dieser zur Erwirkung der Löschung des unter OZ. 25 des Lastenblattes der EZ. 946, Grundbuch L., einverleibten Pfandrechtes des "X-werkes" im Nominalbetrage von 13.200 RM die Exekution nach § 353 EO. bewilligt. Infolge Rekurses der verpflichteten Parteien änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß im Sinne der Abweisung des Exekutionsantrages ab. Dem Exekutionstitel (Vergleich der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 15. Februar 1949) sei eine Leistungsfrist für die durchzusetzende Handlung der verpflichteten Parteien nicht zu entnehmen. Der betreibenden Partei wäre es deshalb oblegen, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden Umstände nachzuweisen, die nach dem Willen der vergleichschließenden Teile die Fälligkeit und Vollstreckbarkeit des Leistungsanspruches der betreibenden Partei herbeifuhren (§ 7 Abs. 2 EO.). Daß die betreibende Partei ihrerseits zu einer Zug-um-Zug-Leistung verpflichtet sei, wäre kein Hindernis für die Bewilligung der Exekution. Da aber die Voraussetzungen nach § 7 EO. nicht gegeben seien, könne die Exekution nicht bewilligt werden.Das Erstgericht hat auf Antrag der betreibenden Partei dieser zur Erwirkung der Löschung des unter OZ. 25 des Lastenblattes der EZ. 946, Grundbuch L., einverleibten Pfandrechtes des "X-werkes" im Nominalbetrage von 13.200 RM die Exekution nach Paragraph 353, EO. bewilligt. Infolge Rekurses der verpflichteten Parteien änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß im Sinne der Abweisung des Exekutionsantrages ab. Dem Exekutionstitel (Vergleich der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 15. Februar 1949) sei eine Leistungsfrist für die durchzusetzende Handlung der verpflichteten Parteien nicht zu entnehmen. Der betreibenden Partei wäre es deshalb oblegen, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden Umstände nachzuweisen, die nach dem Willen der vergleichschließenden Teile die Fälligkeit und Vollstreckbarkeit des Leistungsanspruches der betreibenden Partei herbeifuhren (Paragraph 7, Absatz 2, EO.). Daß die betreibende Partei ihrerseits zu einer Zug-um-Zug-Leistung verpflichtet sei, wäre kein Hindernis für die Bewilligung der Exekution. Da aber die Voraussetzungen nach Paragraph 7, EO. nicht gegeben seien, könne die Exekution nicht bewilligt werden.

Der Oberste Gerichtshof stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her.

Aus den Entscheidungsgründen:

Wenn in einem gerichtlichen Vergleich, wie hier, eine Leistungsfrist nicht enthalten ist, ist § 904 ABGB. heranzuziehen, wonach die Erfüllung des Vertrages, für die keine gewisse Zeit bestimmt worden ist, sogleich gefordert werden kann. In einem solchen Fall obliegt der betreibenden Partei kein Nachweis im Sinne des § 7 Abs. 2 EO., sondern die Exekution kann auf Grund eines derartigen Exekutionstitels ohneweiters bewilligt werden (E. v. 12. Juli 1937, RZ. 1937, S. 412, v. 14. Oktober 1936, ZBl. 1937, Nr. 29, mit Bemerkungen von Petschek, v. 30. August 1933, JBl. 1934, S. 40, undWenn in einem gerichtlichen Vergleich, wie hier, eine Leistungsfrist nicht enthalten ist, ist Paragraph 904, ABGB. heranzuziehen, wonach die Erfüllung des Vertrages, für die keine gewisse Zeit bestimmt worden ist, sogleich gefordert werden kann. In einem solchen Fall obliegt der betreibenden Partei kein Nachweis im Sinne des Paragraph 7, Absatz 2, EO., sondern die Exekution kann auf Grund eines derartigen Exekutionstitels ohneweiters bewilligt werden (E. v. 12. Juli 1937, RZ. 1937, Sitzung 412, v. 14. Oktober 1936, ZBl. 1937, Nr. 29, mit Bemerkungen von Petschek, v. 30. August 1933, JBl. 1934, Sitzung 40, und

v. 4. November 1926, GZ. 1927, S. 45; die gegenteilige E. v. 31. Mai 1938, DR. 1938, EvBl. Nr. 267, ist vereinzelt geblieben). Der vom Rekursgericht herangezogene Grund für die Abweisung des Exekutionsantrages ist nicht stichhältig.v. 4. November 1926, GZ. 1927, Sitzung 45; die gegenteilige E. v. 31. Mai 1938, DR. 1938, EvBl. Nr. 267, ist vereinzelt geblieben). Der vom Rekursgericht herangezogene Grund für die Abweisung des Exekutionsantrages ist nicht stichhältig.

Was die im Exekutionstitel unter Punkt 3. vorgesehene Zug-um-Zug-Leistung der betreibenden Partei betrifft, ist dem Rekursgericht beizustimmen, daß nach § 8 EO. eine solche Gegenleistung die Bewilligung der Exekution nicht hindert. Allein es ist zur Klarstellung der beiderseitigen Verpflichtungen (§§ 25 Abs. 2 letzter Satz, 42 Z. 4 EO.) erforderlich, daß in die Exekutionsbewilligung ein Hinweis auf die Zug-um-Zug-Verpflichtung aufgenommen wird (Neumann - Lichtblau, S. 68).Was die im Exekutionstitel unter Punkt 3. vorgesehene Zug-um-Zug-Leistung der betreibenden Partei betrifft, ist dem Rekursgericht beizustimmen, daß nach Paragraph 8, EO. eine solche Gegenleistung die Bewilligung der Exekution nicht hindert. Allein es ist zur Klarstellung der beiderseitigen Verpflichtungen (Paragraphen 25, Absatz 2, letzter Satz, 42 Ziffer 4, EO.) erforderlich, daß in die Exekutionsbewilligung ein Hinweis auf die Zug-um-Zug-Verpflichtung aufgenommen wird (Neumann - Lichtblau, Sitzung 68).

Da auch im übrigen ein Grund für die Abweisung des Exekutionsantrages nicht vorliegt, war dem Rekurs stattzugeben und die Rekursentscheidung im Sinne der Wiederherstellung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung, allerdings mit der Maßgabe abzuändern, daß der Hinweis auf die Gegenleistung der betreibenden Partei aufzunehmen war.