Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Was die rechtliche Beurteilung betrifft, ist auf die zutreffende
Begründung: des Berufungsurteils zu verweisen (§ 48 ASGG), wobei allerdings zu bemerken ist, daß der auf Seite 33 des Urteils zitierten Entscheidung SZ 15/150 für die hier relevanten Fragen nichts zu entnehmen ist. Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu ent... mehr lesen...
Begründung: Westlich eines ungefähr von Nordnordost nach Südsüdwest verlaufenden öffentlichen Weges liegen langgestreckte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke nebeneinander. Unmittelbar an den Weg grenzt das - 4.190 m2 große, rund 15 m breite - Grundstück 1011. Daneben liegt das - rund 1,2 ha große ca. 32 bis 50 m breite und weiter als das am Weg liegende Grundstück 1011 nach Südsüdwest reichende - Grundstück 1006/2. Neben diesem liegt das - mehr als 1,9 ha große, rund 30 m br... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit 14.300/717.900-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 10.805 KG Dornbirn, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr. 19 des Hauses Eisengasse 18 verbunden ist. Seit 5. Dezember 1973 ist der Kläger von den Miteigentümern gewählter Hausverwalter. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Wohn- und Geschäftseinheiten, die in den Jahren 1971 und 1972 bezugsfertig an die Wohnungseigentümer übergeben worden sind. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §890AGBKr Pkt3 Abs2
Rechtssatz: Wurde bei einem Gemeinschaftskonto Kollektivzeichungsberechtigung vereinbart, so liegt ein Fall der Gesamthandforderung vor. Die Kreditunternehmung darf daher nur gemeinsame Auszahlungsverfügungen aller Kontoinhaber ausführen. Entscheidungstexte 3 Ob 620/86 Entscheidungstext OGH 11.11.1987 3 Ob 620/86 Veröff: WBl 1988,62 = ÖBA 1988,160 = ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 21. Oktober 1985 eingebrachten Klage behauptet die klagende Kreditunternehmung, aus einem dem Erst- und dem Zweitbeklagten mit Darlehensvertrag vom 5. Oktober 1979 eingeräumten Darlehen sei trotz Mahnung die Rate vom 1. April 1984 mit dem Kapital von 16.625,42 S und Zinsen von 2.615,92 S, zusammen daher mit 19.241,34 S offen. Die Dritt- und der Viertbeklagte hätten die Bürgen- und Zahlerhaftung für die Darlehensverbindlichkeit übernommen. Beide Darle... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BcABGB §833 B1ABGB §890ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Wenn der Teilhaber einer Gemeinschaft das Recht der Gesamtheit geltend macht, ist nur er allein Prozeßpartei und die Wirkungen eines klagsabweisenden Urteiles binden nur ihn. Entscheidungstexte 6 Ob 609/87 Entscheidungstext OGH 25.06.1987 6 Ob 609/87 SZ 60/122 = MietSlg 39/28 ... mehr lesen...
Begründung: Ein in der Natur auf mehreren hundert Metern ausgebildeter Weg (in der Folge Zufahrtsweg) mündet aus nordöstlicher Richtung etwa rechtwinkelig in die an der Kreuzungsstelle von Südost nach Nordwest verlaufende Landesstraße. Dieser Zufahrtsweg verläuft durchwegs über Privatgrund. Von der Landesstraße weg durchquert er zunächst auf einer Länge von etwa 60 m das Grundstück 211/2 und verläuft dann entlang der nordwestlichen Grundgrenze von 10 weiteren Grundstücken, und zwa... mehr lesen...
Begründung: Der am 16. Dezember 1983 verstorbene Johann E*** war Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 2881 KG Krems, Haus Nr. 58 in der Vorstadt Und (Haus in Krems Donau, Roseggerstraße 16). Das Verlassenschaftsverfahren nach Johann E*** ist noch nicht beendet. Weitere Eigentümer der genannten Liegenschaft waren Dr. Gerhard C***-G*** zu einem Achtel-Anteil und der Antragsgegner zu drei Achtel-Anteilen. Zufolge des am 16. Mai 1986 verbücherten Kaufvertrages vom 31. Jänner 1986 hat ... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §1203
Rechtssatz: Die Forderungen einer Arbeitsgemeinschaft als einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind regelmäßig Gesamthandforderungen wobei als Kläger die Gesellschafter gemeinsam aufzutreten haben - was allerdings nicht bedeutet, dass ein Gesellschafter allein zur Klage keinesfalls legitimiert ist; der einzelne Gesellschafter muss jedoch Übereinkunft aller Mitgläubiger im Sinne des § 890 ABGB nachweisen. ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der beklagten Partei wurde am 2.5.1984 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Das Verfahren wurde mit der Annahme eines 40 %-igen Ausgleichs am 11.6.1985 rechtskräftig beendet. Mit der am 1.2.1984 eingelangten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch von S 247.362,78 s.A. (Einschränkung AS 14) und bringt vor, er sei Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft A*** Architekt Dipl.Ing. Klaus B***-Ing. Helmut H***, Architekt Dipl.Ing. Bruno H*** gewesen, die auftragsgemä... mehr lesen...
Norm: ABGB §848ABGB §889ABGB §890
Rechtssatz: Aus einer ursprünglichen in Benützung gegebenen unteilbaren Sache iSd § 890 ABGB kann durch nachträgliche Teilung nicht eine teilbare Sache iSd § 889 ABGB werden, wenn dadurch die Rechtsstellung des Benützers in irgend einer Weise verschlechtert würde. Entscheidungstexte 3 Ob 521/86 Entscheidungstext OGH 30.04.1986 3 Ob 521/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §848ABGB §889ABGB §890
Rechtssatz: § 848 ABGB sagt nichts darüber aus, ob die Rechte des Dritten gegenüber der Gemeinschaft Teilforderungen oder Solidarforderungen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 521/86 Entscheidungstext OGH 30.04.1986 3 Ob 521/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0013876 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 4.4.1973 schlossen 1.) Dipl.Ing. Johann I*** und 2.) Dr.Emil B***, die damals je zur ideellen Hälfte Eigentümer der beiden Liegenschaften EZ 2500 und 1518 KG Meidling waren, als Bestandgeber mit dem Erstbeklagten als Bestandnehmer einen Bestandvertrag mit im wesentlichen folgenden Inhalt ab: Bestandgegenstand sollte gemäß Punkt 2 "die gesamte, auf den Liegenschaften EZ 2500 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Meidling auf den Grundstücken... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §891ABGB §1175 A1ABGB §1203
Rechtssatz: Die eine bürgerlich - rechtliche Erwerbsgesellschaft bildenden Personen haften solidarisch für Schäden, die aus Anlaß einer Vertragserfüllung der Gesellschaft entstehen, sofern die vertragliche Leistungspflicht eine unteilbare ist (hier: Schiunterricht). Entscheidungstexte 8 Ob 512/86 Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 51... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 117 KG St.Georgen am Längsee stand ursprünglich im Alleineigentum des Beklagten. Der Beklagte hat auf dieser Liegenschaft, die aus den Grundstücken 462/6 und 462/7 besteht, auf Grund der Baubewilligung des Bürgermeisters der Ortsgemeinde St.Georgen am Längsee vom 20.9.1973 das Wohnhaus St.Georgen am Längsee 46 mit 8 Wohneinheiten errichtet. Miteigentümer dieser Liegenschaft mitsamt dem darauf errichteten Wohnhaus sind nunmehr der Drittkläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zunächst am 29.8.1980 eingebrachte Klagsschrift war nach den Verbesserungsaufträgen vom 2.9.1980, 20.1.1982, 16.7.1982 und 1.9.1982 vom Rechtsvertreter der Kläger, die behaupteten, die Mehrheit der Miteigentümer der Liegenschaft EZ 5807 in der Katastralgemeinde Brigittenau vorzustellen, am 19.1.1982, 15.7.1982, 31.8.1982 und zuletzt am 24.9.1982 wieder vorgelegt worden. Die Kläger begehrten von der Erstbeklagten als Bauträger und Organisator und der Zweitbek... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger geht selbst - richtig - davon aus, daß es sich um eine Gesamthandforderung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'T*** S***' handle; zur Aktivlegitimation bedarf es daher zumindest der Zustimmung der übrigen Gesellschafter (SZ 53/101; SZ 53/2; SZ 50/151 uva). Diese hat der Kläger in 1.Instanz nicht behauptet, daher ist diese Behauptung eine unbeachtliche Neuerung. Anmerkung E05481 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit 14.300/717.900-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 10.805 KG Dornbirn, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr. 19 des Hauses Eisengasse 18 verbunden ist. Seit 5.Dezember 1973 ist der Kläger von den Miteigentümern gewählter Hausverwalter. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Wohn- und Geschäftseinheiten, die in den Jahren 1971 und 1972 bezugsfertig an die Wohnungseigtentümer übergeben worden sind. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §890 Satz2
Rechtssatz: Bei Gesamthandgläubigerschaft muss ein Gestaltungsrecht von allen Gläubigern gemeinsam ausgeübt werden oder es muss der klagende Gläubiger den Nachweis erbringen, dass er auf Grund einer Übereinkunft mit den anderen allein zur Ausübung dieses Rechtes befugt ist (hier: Wahlschuld). Entscheidungstexte 5 Ob 702/81 Entscheidungstext OGH 27.10.1981 5 Ob 702... mehr lesen...
Die Beklagte hat im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Haus in Innsbruck errichtet und die darin befindlichen Objekte samt den dazugehörigen Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft unter Begründung: von Wohnungseigentum verkauft. Mit der am 24. Dezember 1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die klagenden Parteien von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von 115 539 S samt 4% Zinsen seit Klagetag (Balkonsanierungskosten). In der Tagsatzung zur mündlichen Strei... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §848 Satz2ABGB §890WEG 1975 §13c Abs1WEG 1975 §14 Abs1WEG 2002 §18 Abs1WEG 2002 §28 Abs1
Rechtssatz: Betreffen die Mängel an einzelnen Teilen des im Mit- und Wohnungseigentum stehenden Hauses (hier: Balkone) nicht jeweils nur die Eigentumswohnung, zu der sie gehören, sondern wirken sie sich vielmehr auf das Haus, also auf die im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Sache, aus, dann ist die Forderung auf Ersatz de... mehr lesen...
Die Erst- bis Fünfzehntkläger als Wohnungseigentumsbewerber der auf der EZ 3657 KG M errichteten Wohnhausanlage sowie die Sechzehnt- bis Achtundzwanzigstkläger als Wohnungseigentümer der auf der EZ 4098 KG M errichteten Reihenhäuser begehren unter anderem mit ihrem Hauptbegehren den Zuspruch eines Betrages von 2 000 000 S samt Anhang. Der erforderliche Heizkostenaufwand ihrer Wohnungen liege mit Ausnahme einer Wohnung weit über den vergleichbar ortsüblichen Kosten. Die an den Außenmau... mehr lesen...
Die vier Kläger begehrten von den Beklagten zur ungeteilten Hand zuletzt die Zahlung von 114 596 S samt Anhang mit der Begründung: , daß sie (und Leopold P, der in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 14. Feber 1977 die Klage unter Anspruchsverzicht zurückzog) als Mitglieder einer Musikkapelle mit den Beklagten mündlich einen bis 31. August 1976 befristeten Dienstvertrag auf der Basis eines schriftlichen Vertragsentwurfes ("Spielvertrag") abgeschlossen hätten; dieser sei v... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §1151 VIII
Rechtssatz: Wenn sich Personen in einem Gruppenarbeitsverhältnis zu Leistungen verpflichten, die sie grundsätzlich nur gemeinsam erbringen können (Gesamthandverpflichtung) muß dies noch nicht zur Unteilbarkeit der ihnen gebührenden Gegenleistung führen. Entscheidungstexte 4 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH 01.07.1980 4 Ob 52/80 Veröff: EvBl 198... mehr lesen...
Vor etwa 20 Jahren schlossen sich Bewohner des Ortsteiles A der Gemeinde S zum Zwecke der Eigenversorgung dieses Ortsteiles mit Wasser zusammen. Es sollten Quellen - allenfalls durch Ankauf - erschlossen und die Versorgung durch Errichtung entsprechender Anlagen sichergestellt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein als zuständige Wasserrechtsbehörde anerkannte bisher diese Zweckgemeinschaft, die den Namen "Wasserinteressentschaft A" führt, nicht als Wassergenossenschaft im Sinne ... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §1175 A1ABGB §1203ZPO §1 Ae1
Rechtssatz: Ein einzelner oder mehrere Gesellschafter können nur dann für weitere Gesellschafter allein forderungsberechtigt sein, wenn nur ein gemeinschaftlicher Einzelanspruch durchzusetzen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 33/79 Entscheidungstext OGH 09.01.1980 1 Ob 33/79 Veröff: JBl 1980,545 = SZ 53/2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §833 C1ABGB §848ABGB §890ABGB §892WEG §14ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Ist eine Bankgarantie zugunsten der Mit( Wohnungs ) eigentümer einer Liegenschaft zu bestellen, so kann auch die Mehrheit nicht Leistung an sich, sondern nur Hinterlegung zugunsten sämtlicher Gläubiger begehren, sofern keine ausdrückliche Gesamtforderungsvereinbarung iS § 892 ABGB vorliegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §1203ABGB §1175 A1
Rechtssatz: War eine Forderung bis zum Ausscheiden eines Gesellschafters eine Gesamthandforderung aller Gesellschafter, so bleibt sie dies auch nach Auflösung der Gesellschaft, falls keine gegenteilige Vereinbarung getroffen worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 634/78 Entscheidungstext OGH 03.10.1979 3 Ob 634/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §889ABGB §890ABGB §891ABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Anders als beim Erfüllungsanspruch selbst, der die Errichtung eines Hauses und damit eine unteilbare Leistung beinhaltet, die nur der Gesamtheit der Wohnungseigentümer dieses Hauses zusteht, ist der an seine Stelle getretene Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung auf Geldersatz gerichtet und damit seiner Natur nach teilbar; es kann daher auch jeder Gläubiger nur auf E... mehr lesen...
Die Kläger hatten sich im Jahre 1974 mit der Firma H und Co zu einer Arbeitsgemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossen, um im Auftrage der Beklagten Innenausbauarbeiten beim Bauvorhaben K zu erbringen. In dem mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrag war vereinbart, daß diese auf die zu erwartenden Baukosten eine Anzahlung von 600 000 S zu leisten habe, vorausgesetzt, daß die Arbeitsgemeinschaft eine Bankgarantie über diesen Betrag erbringe, von d... mehr lesen...
