Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §273; ABGB §280; ABGB §865; VwGG §34 Abs1; VwGG §45; ABGB § 273 heute ABGB § 273 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 273 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §280; ABGB §865; VwGG §45 Abs3; ABGB § 280 heute ABGB § 280 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 280 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 bestellte das Bezirksgericht W für den Antragsteller Dr. Chalupsky zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden zum einstweiligen Sachwalter gemäß § 120 AußStrG. Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 bestellte das Bezirksgericht W für den Antragsteller Dr. Chalupsky zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden zum einstweiligen Sachwalter gemäß Paragraph 120, AußStrG. Der vorliegende Antrag auf Wiederaufnahme des mit hg. Beschluss vom 16. März 201... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a; ABGB §865;AußStrG 2003 §120; AVG §9; VwGG §34 Abs1; ABGB § 273a gültig von 01.07.1984 bis 30.06.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 865 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §280; ABGB §865; VwGG §45 Abs3; ABGB § 280 heute ABGB § 280 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 280 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
Die belangte Behörde gab mit den angefochtenen Bescheiden Beschwerden des Beschwerdeführers gemäß § 120 StVG keine Folge bzw. wies in dem zu Zl. 2007/06/0221 protokollierten Fall die Beschwerde als unzulässig zurück. Die belangte Behörde gab mit den angefochtenen Bescheiden Beschwerden des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 120, StVG keine Folge bzw. wies in dem zu Zl. 2007/06/0221 protokollierten Fall die Beschwerde als unzulässig zurück. Gegen diese Bescheide richten sich die vorli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;ABGB §280 idF 2006/I/092;ABGB §865 idF 2006/I/092;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/06/0222 2007/06/0223 2007/06/0226 2007/06/0225 2007/06/0224
Rechtssatz: Der Beschluss über die Bestellung eines Sach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Marktgemeinde. An den Beschwerdeführer erging ein mit 21. November 2003 datiertes, vom Gemeindeamtsleiter und dessen Stellvertreter gefertigtes Schreiben, in welchem ihm "im Auftrag des Gemeinderates" der mitbeteiligten Marktgemeinde (zusammengefasst) Folgendes mitgeteilt wurde: Der Beschwerdeführer befinde sich auf Grund einer "Arbeitsunfähigkeitsbestätigung" eines praktischen Arztes seit ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §865;GdBG Tir 1970 §25 Abs2 idF 2003/002;GdBG Tir 1970 §25a Abs2 idF 2003/002;GdBG Tir 1970 §30 Abs1 idF 2005/055;GdBG Tir 1970 §30 Abs1;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §13a Abs1 idF BGBl 1966/109;GehG/Tir 1998 §13a Abs1 idF BGBl 1966/109 impl;LBG Tir 19... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §865;GdBG Tir 1970 §25a Abs2 idF 2003/002;GdBG Tir 1970 §30 Abs1 idF 2005/055;GdBG Tir 1970 §30 Abs1;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §13a Abs1 idF BGBl 1966/109;GehG/Tir 1998 §13a Abs1 idF BGBl 1966/109 impl;LBG Tir 1998 §2 litc impl;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand - jedenfalls - bis zum Ablauf des 31. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Aus einem Protokoll der Unternehmensrevision, Erhebungsdienst Linz, der Österreichischen Post AG geht Folgendes hervor: Der Beschwerdeführer sei wegen eines am 24. Juni 2005 stattgefundenen Vorfalles (hiezu siehe später) von MZ (im Folgenden: M) polizeilich zur Anzeige gebracht worden.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §865;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §21 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (ein Beamter) hat vorgebracht, er habe sich bei Abfassung der Austrittserklärung in einer - durch die Konfrontation mit seinem strafbaren Verha... mehr lesen...
Walter A stand bis zum Ablauf des 30. September 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Infolge des Vorwurfes, sich während seiner Dienstleistung widerrechtlich Geldbeträge angeeignet zu haben, wurde Walter A am 24. September 2004 von zwei Erhebungsbeamten der Österreichischen Post AG, Hermann A und Josef S niederschriftlich einvernommen. Walter A gab dabei auszugsweise Folgendes an: "... I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)25/01 Strafprozess63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §865;ABGB §870;ABGB §879 Abs2 Z4;BDG 1979 §21 Abs1;StPO 1975 §84 Abs1 idF 1993/526;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer (Erben eines ausgetretenen Beamten) erachten - auf Basis der von der belangten Behörde angenommenen Geschäftsfähigkeit des ausgetretenen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §865;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §21 Abs1;
Rechtssatz: Gerade wenn ein Attest kein schlüssiges Sachverständigengutachten betreffend den psychischen Zustand des Beamten im Zeitpunkt der Abgabe seiner Austrittserklärung darstellt, wäre es im Hinblick auf das von ihm und ... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/12/0197 und vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0065, verwiesen. Mit dem zuletzt zitierten hg. Erkenntnis vom 19. November 2002 wurde der im zweiten Rechtsgang des Berufungsverfahrens im Instanzenzug ergangene Feststellungsbescheid des Inhaltes, die Beschwerdeführerin stehe in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur "Repub... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §865;BDG 1979 §21 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0065 E 19. November 2002 RS 1(hier: dritter Rechtsgang) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/12/0197, ausführte, sind vorlie... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen diese Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mit Entsc... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, GZ. 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen diese Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mit ... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen diese Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, GZ. 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mit E... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen diese Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, GZ. 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mit E... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte, insbesondere zum Gang des erstinstanzlichen Verfahrens sowie zum ersten Rechtsgang des Berufungsverfahrens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/12/0197, verwiesen. Neben dem dort auszugsweise wiedergegebenen Berufungsvorbringen hatte die Beschwerdeführerin in ihrer Berufung weiters Folgendes behauptet: "Im Akt des Landesgerichtes I. zu 30 Vr 2696/97 befindet sich kein schriftlicher Haf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §865;BDG 1979 §21 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/12/0197, ausführte, sind vorliegendenfalls die Regeln des Zivilrechts über die Geschäftsfähigkeit und in diesem Zusammenhang die Fra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer T ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde S. Er hat den Vornamen F J, sein Vater, der Rechtsvorgänger im Eigentum an dem Grundstück war, hatte den Vornamen J. Da der Beschwerdeführer nach einem im Akt erliegenden Grundbuchsauszug seit 1984 Eigentümer des in Rede stehenden Grundstücks war und im Hinblick darauf, dass jedenfalls die im beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfahren ergangenen Bescheide eindeutig an den Beschwerdeführer gerichtet waren, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21;ABGB §865;AVG §11;AVG §9;
Rechtssatz: Da die Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Beteiligten gemäß § 9 AVG nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen ist, ist bei der Feststellung, ob iSd § 11 AVG ein Sachwalter zu bestellen ist, nach den Vorschriften des ABGB (vgl § 865 ABGB) zu beurteilen, ob ... mehr lesen...
