Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §151 Abs2;ABGB §865;AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §62;
Rechtssatz: Ein beschränkt Entmündigter kann Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe geltend machen, ohne der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21;ABGB §865;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §9;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Beachte Vorgeschichte:86/11/0121 B 6. März 1987;
Rechtssatz: Entscheidet die Behörde über die Berufung eines beschränkt Handlungsfähigen meritorisch, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21;ABGB §865;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §9; Beachte Vorgeschichte:86/11/0121 B 6. März 1987;
Rechtssatz: Es ist Sache der bel Beh, auf den Umstand der bestehenden Sachwalterschaft von Amtswegen Bedacht zu nehmen. Das bedeutet, dass es ihr verwehrt ist, vor Einholung der Genehmigung durch den Sachwalter ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21;ABGB §865;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §9; Beachte Vorgeschichte:86/11/0121 B 6. März 1987;
Rechtssatz: Wird eine Berufung von einem beschränkt Handlungsfähigen erhoben, so hat die Behörde den bestellten Sachwalter gemäß § 13 Abs 3 AVG zur Erklärung, ob er die Erhebung der Berufung iS des ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
