RS Vwgh 1999/3/25 98/06/0141

Während im Falle der Bestellung eines Abwesenheitskurators der Behörde eine Wahlmöglichkeit verbleibt, gemäß § 11 AVG vorzugehen oder aber gemäß § 25 ZustellG (Hinweis E 10. 5. 1949, 41/49, VwSlg. 812 A/1949), räumt für den Fall des Vorgehens gegen einen handlungsunfähigen Beteiligten § 11 AVG der Behörde kein Ermessen ein. Muss die Behörde gegen einen handlungsunfähigen Beteiligten, der eines gesetzlichen Vertreters entbehrt, eine Amtshandlung vornehmen, so hat sie einen Sachwalter bestellen zu lassen.

§ 11 AVG konkretisiert so den in § 21 ABGB niedergelegten Grundsatz des besonderen Schutzes von Personen, die nicht imstande sind, ihre Angelegenheiten oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen (der aufgrund § 9 AVG auch im Verwaltungsverfahren maßgeblich ist).