Norm: ABGB §836 A
Rechtssatz: Die Durchsetzung der Mehrheitsentscheidung über die Enthebung des gemeinsamen Verwalters oder den Wechsel in der Person des Verwalters der gemeinsamen Sache hat im ordentlichen Rechtsweg zu erfolgen. Entscheidungstexte 5 Ob 212/67 Entscheidungstext OGH 15.11.1967 5 Ob 212/67 Veröff: MietSlg 19052 5 Ob 13... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 CABGB §837
Rechtssatz: Wurde der Verwalter zu keinem über die gewöhnliche Verwaltung hinausgehenden Zweck bestellt, so kann die Minderheit gegen den Beschluß der Mehrheit, den Verwalter auszuwechseln, nichts unternehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 173/67 Entscheidungstext OGH 24.10.1967 1 Ob 173/67 Veröff: MietSlg 19051 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 DABGB §837 B
Rechtssatz: Ein Hälfteeigentümer, der mit dem anderen Hälfteeigentümer einen Vertrag über dessen Befugnis zur Hausverwaltung geschlossen hat, kann nicht durch einseitige Erklärung ihm gegenüber dieses Vertragsverhältnis aufheben oder wenigstens so weit modifizieren, daß er im Verhältnis nach außen nicht mehr zu allen Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung ( hier zu einer auf die Bestimmungen des § 19 MG gestützten Kü... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 C1ABGB §836 BABGB §837 D
Rechtssatz: Die gemeinsame einverständliche Selbstverwaltung setzt die Einigung der beiden Hälfteeigentümer über alle Verwaltungshandlungen voraus. Wenn eine Einigung über die gemeinsame Selbstverwaltung nicht zustande kommt, bleibt als einziger Ausweg die Bestellung eines Verwalters. Entscheidungstexte 7 Ob 99/66 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 FABGB §836 AAußStrG §127
Rechtssatz: Die Vorschriften des § 127 AußStrG über die Sequestration des Nachlasses und die in einem solchen Fall sinngemäß heranzuziehenden Bestimmungen der §§ 833 ff ABGB über das Miteigentum können bei der Bestellung eines Verlassenschaftskurator nicht herangezogen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 118/66 Entscheidungstext OGH 02.06.1966 5 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 3. Oktober 1958 wurde Otto S. gemäß § 836 ABGB. zum Verwalter für das Haus Wien 1., A.-Straße 26, mit dem Auftrage bestellt, die Agenden als Verwalter dieses Hauses mit Rechtskraft des Beschlusses (22. Oktober 1958) zu übernehmen. Der Genannte kundigt nun namens der beiden Hausmiteigentümer dem Beklagten für den 30. Juni 1960 die im bezeichneten Hause gemietete Wohnung Nr. 7 samt Zubehör aus den Kündigungsgrunden nach § 19 Abs. 2 Z. 13 und Z. 10 (1. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 C
Rechtssatz: Wer zum Verwalter einer gemeinschaftlichen Sache bestellt worden ist, bleibt Verwalter bis zur seiner Enthebung, die nach den Grundsätzen über die Verwalterbestellung vorzunehmen ist; die Verwalterbestellung wirkt auch für den Einzelnachfolger eines Teilhabers der gemeinschaftlichen Sache. Entscheidungstexte 2 Ob 162/61 Entscheidungstext OGH 21.04.1961 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 CABGB §1020
Rechtssatz: Die die Mehrheit, nicht bloß die Hälfte darstellenden Miteigentümer sind befugt, einem die Verwaltung der Liegenschaft führenden Minderheits-Miteigentümer die Vollmacht ohne Bekanntgabe von Gründen zu widerrufen, es wäre denn, daß dem eine besonders eingegangene vertragliche Bindung entgegenstünde. Entscheidungstexte 2 Ob 227/59 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 AABGB §1238JN §1 DVez
Rechtssatz: Die Einräumung der gemeinsamen Verwaltung und die Bestellung eines Verwalters der gemeinsamen Sache ist im ordentlichen Rechtsweg durchzusetzen ( Vgl SZ 17/141 ). Entscheidungstexte 3 Ob 289/26 Entscheidungstext OGH 20.04.1926 3 Ob 289/26 Ebenso; Veröff: SZ 10/127 3 Ob 732/36 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 AJN §1 DVe1
Rechtssatz: Über den Antrag des Eigentümers der Hälfte einer Liegenschaft, den bisherigen Verwalter durch einen anderen zu ersetzen, ist ohne Rücksicht darauf, ob der ursprüngliche Verwalter von den Parteien oder vom Gericht bestellt worden ist, im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden, soferne weder der abzuberufende, noch der zu bestellende Verwalter selbst Miteigentümer ist. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 AAußStrG §145 C
Rechtssatz: Ein Nachlaßverwalter ist anlog der Bestimmungen der §§ 833 ff ABGB für die Erbengemeinschaft zu bestellen, wenn sich die Erben über die Verwaltung des Nachlasses nicht einigen können, obwohl ihnen die Verwaltung und Besorgung des Nachlasses nach § 145 AußStrG überlassen worden war (vgl GlUNF 5564). Überwachungspflich des Abhandlungsgerichtes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 B
Rechtssatz: Auf Bestellung eines Verwalters ist zu erkennen, wenn nach billigem Ermessen die gemeinsamen Verwaltung durch die Miteigentümer untunlich ist und die Bestellung des Verwalters im Interesse aller Miteigentümer liegt. Die Anforderungen dürfen in diesem Belang nicht überspannt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 478/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 CAußStrG §16 BIII2d
Rechtssatz: Die Frage, ob einem mit der Verwaltung betrauten Miteigentümer von den anderen Miteigentümern die Verwaltung ohne Angabe wichtiger
Gründe: entzogen werden kann und verneinendenfalls welche
Gründe: zur Entziehung vorliegen müssen, ist im Gesetz nirgends ausdrücklich gelöst. Es kann daher auch keine offenbare Gesetzwidrigkeit unterlaufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 C
Rechtssatz: Zur Frage der Abberufung eines Verwalters. Entscheidungstexte 1 Ob 123/53 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 1 Ob 123/53 Auch 7 Ob 38/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 7 Ob 38/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 DZPO §226 IIA3
Rechtssatz: Das Begehren "der Beklagte wird als Verwalter der Liegenschaft abberufen" ist ein Rechtsgestaltungsbegehren und bedarf nicht der Vollstreckbarkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 57/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 1 Ob 57/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS001... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 C
Rechtssatz: Die Minderheitseigentümer sind nicht berechtigt, die Abberufung des Mehrheitseigentümers als Verwalter zu begehren. Ein Nichtstun ( Verfallenlassen der Wirtschaft ) ist keine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme. Entscheidungstexte 1 Ob 57/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 1 Ob 57/56 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 B
Rechtssatz: Voraussetzungen der Verwalterbestellung. Entscheidungstexte 3 Ob 123/56 Entscheidungstext OGH 14.03.1956 3 Ob 123/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015712 Dokumentnummer JJR_19560314_OGH0002_0030OB00123_5600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §836 B
Rechtssatz: Zulässigkeit der Verwalterbestellung hinsichtl. eines Teiles einer gemeinschaftl. Sache. Entscheidungstexte 3 Ob 123/56 Entscheidungstext OGH 14.03.1956 3 Ob 123/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015714 Dokumentnummer JJR_19560314_OGH0002_0030OB0... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 C
Rechtssatz: Ein mit der Verwaltung betrauter Miteigentümer kann aus wichtigen Gründen, insbesondere wegen arger Vernachlässigung der Verwaltung, verhalten werden, die Verwaltung aufzugeben. Entscheidungstexte 2 Ob 673/55 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 2 Ob 673/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 C
Rechtssatz: Ein Miteigentümer, der der Bestellung eines gemeinsamen Verwalters zugestimmt hat, kann nicht einseitig seinen Standpunkt ändern und dem gemeinsamen Verwalter die Vollmacht entziehen. Er muß den Prozeßweg beschreiten, um gegen den Willen des anderen Miteigentümers die gemeinsame Verwaltung zu beseitigen. Entscheidungstexte 2 Ob 504/55 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §836 DABGB §1002ABGB §1020
Rechtssatz: Wenn zwei Miteigentümer gemeinsam einem Dritten einen Auftrag oder eine Vollmacht erteilt habe, dann können sie auch nur gemeinsam den Auftrag oder die Vollmacht abändern und ergänzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftrag, noch vom früheren Alleineigentümer erteilt wurde und die nunmehrigen Miteigentümer in das Auftragsverhältnis eingetreten sind, und gilt insbesondere, wenn die Mite... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 BABGB §1241
Rechtssatz: Eine Verwalterbestellung während des Bestandes der Gütergemeinschaft ist zulässig. Wenn jedoch bereits eine länger dauernde Mißwirtschaft bezüglich des Gemeinschaftsgutes durch Jahre betrieben wurde, kann nicht von "einem dringenden Fall oder der Gefahr eines Nachteiles" gesprochen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 453/53 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 C
Rechtssatz: Einem mit der Verwaltung betrauten Miteigentümer kann, sofern nicht zwischen den Miteigentümern eine über die bloße Erteilung der Verwaltungsvollmacht hinausgehende Vereinbarung getroffen worden ist, die Verwaltungsvollmacht durch Widerruf Entzogen werden, ohne daß wichtige
Gründe: hiefür vorliegen müssen. Entscheidungstexte 1 Ob 537/54 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 DZPO §228 A1ZPO §405 A
Rechtssatz: Klage auf Bestellung einer bestimmten Person als Verwalter: Leistungs - oder Feststellungsbegehren; Bindung an Urteilsantrag. Entscheidungstexte 1 Ob 323/54 Entscheidungstext OGH 09.06.1954 1 Ob 323/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0015752 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 AJN §1 DVe2
Rechtssatz: Darüber, ob eine Einigung über die Verwaltung der gemeinsamen Sache zustandegekommen ist, falls diese bestritten oder die Zustimmung nachträglich widerrufen worden ist, ob die Zustimmung des Antragsgegners zur Bestellung des Verwalters ohne Grund oder nur bei geänderten Verhältnissen widerrufen werden kann und ob geänderte Verhältnisse vorliegen, kann nicht vom Außerstreitrichter, sondern nur im ordentlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 B
Rechtssatz: Keine primäre Bestellung eines antragstellenden Miteigentümers zum Verwalter. Entscheidungstexte 3 Ob 633/53 Entscheidungstext OGH 14.10.1953 3 Ob 633/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0015676 Dokumentnummer JJR_19531014_OGH0002_0030OB00633_530000... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 CJN §1
Rechtssatz: Die vertragliche Verwaltung eines im Miteigentum mehrerer stehenden Hauses schafft einen Anspruch des anderen Miteigentümers auf Aufrechterhaltung des vertragsmäßig herbeigeführten Zustandes und kann im Außerstreitverfahren nicht durch eine einseitige Erklärung des anderen Teiles außer Wirksamkeit gesetzt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 460/53 Entsche... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit dem Beklagten, ihrem Gatten, eine schon unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft vereinbart und ihm auf Grund dieser Vereinbarung die ideelle Hälfte an der Liegenschaft EZ. 41, Katastralgemeinde G., übertragen. Die Klägerin hat sodann eine Ehescheidungsklage eingebracht, sie hat der Verwaltung des gemeinsamen Gutes durch den Beklagten gemäß § 1283 ABGB. widersprochen und begehrt, da der Beklagte sich dennoch eigenmächtiger und offenbar nachteiliger Verfügungen ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 B
Rechtssatz: Bei ehelicher Gütergemeinschaft ist die Bestellung eines Verwalters für das Gemeinschaftsgut ebenso zulässig wie bei jeder anderen Eigentumsgemeinschaft. Entscheidungstexte 2 Ob 365/28 Entscheidungstext OGH 08.05.1928 2 Ob 365/28 Ähnlich bereits; Veröff: SZ 10/196 1 Ob 453/53 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 B
Rechtssatz: Der Eigentümer einer Liegenschaftshälfte kann bezüglich der Verwaltung der ganzen Liegenschaft rechtsverbindlich nicht letzwillig verfügen. Entscheidungstexte 3 Ob 217/53 Entscheidungstext OGH 18.05.1953 3 Ob 217/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0015719 ... mehr lesen...
