Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §833;ABGB §834;ABGB §835;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2 litc;AgrGG Stmk 1985 §6 Abs5;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2;BauRallg;FlVfGG §1... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §833;ABGB §834;ABGB §835;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2 litc;... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §833;ABGB §834;ABGB §835;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2 litc;... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist zu 1/7ten Eigentümer des Grundstücks Nr. .375 der KG 91119 R, der restliche Anteil von je 3/7tel steht im Eigentum der Erstmitbeteiligten. Mit Bauantrag vom 3. September 2002 ersuchte der Beschwerdeführer um Erteilung einer nachträglichen baubehördlichen Bewilligung für den Zubau für eine benützbare Toilettenanlage und den Einbau eines Dachflächenfensters im Dachgeschoß des auf dem angeführten Grundstück befindlichen Gebäudes, des ehemaligen Gasthauses "E". Mi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu je 3/7tel Eigentümer des Grundstücks Nr. .375 der KG 91119 R, der restliche Anteil von 1/7tel steht im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei. Mit Bauantrag vom 22. März 2002, eingelangt bei der Behörde am 25. März 2003, ersuchten die Beschwerdeführer um Erteilung einer nachträglichen baubehördlichen Bewilligung für Umbaumaßnahmen im Erdgeschoß des auf dem angeführten Grundstück befindlichen Gebäudes, des ehemaligen Gasthauses "E". Aus den beigelegten... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §833;ABGB §834;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Eine zwischen den Eigentümern getroffene Nutzungsordnung ändert am Erfordernis der Zustimmung aller M... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 25 Abs. 3 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972, welche Bestimmung dem § 24 Abs. 3 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 52/2001, entspricht, ist es nicht Sache der Baubehörde, selbstständig zu beurteilen, ob der Miteigentümer - soweit ihm zivilrechtlich ein Zustimmungsrecht zukommt - durch die Bauführung tatsächlich beeinträchtigt wird oder ob er nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts bauliche Maßnahm... mehr lesen...
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde das Vorliegen einer Zustimmungserklärung des Erstmitbeteiligten als Miteigentümer des gegenständlichen Grundstücks zutreffend als Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung im Grunde des § 24 Abs. 3 lit. a Vorarlberger Baugesetz, LGBl. Nr. 52/2001, bejaht. Nach dem Motivenbericht zur Regierungsvorlage zum Vorarlberger Baugesetz (Blg. 45/2001, 27. LT, abgedruckt bei Germann/Hämmerle, das Vorarlberger Baugesetz 2002, 103) soll die Bea... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §833;ABGB §834;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0148 E 31. März 2004 RS 2Hier: Entfernung einer tragenden Wand im Erdgeschoß des Gebäudes ist ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §833;ABGB §834;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0148 E 31. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Ve... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §38;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita;BauG Vlbg 2001 §24 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage des Vorliegens der Zustimmung all... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die der Zusammenlegung Tristach unterzogen wurden. Zur besonderen Geschichte des Zusammenlegungsverfahrens Tristach wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das u.a. auch den Erst- bis Fünftbeschwerdeführern und dem Rechtsvorgänger des Sechstbeschwerdeführers gegenüber ergangene hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1994, 92/07/0118, 0119, verwiesen. Mit im Wesentlichen gleich lautenden Anbringen vom 13., 14. und 20. März 1995 so... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §833;AVG §8;FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §3;FlVfGG §4;FlVfLG Tir 1996 §13 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §13 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §13 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §14 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §14 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §20 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entsc... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Jänner 2000 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau am 2. Februar 2000) teilte die "Erbgemeinschaft M" (als Nachlassverwalter wurde die Erstbeschwerdeführerin angeführt) der erstinstanzlichen Behörde mit, dass hinsichtlich des Eigenjagdgebietes "A" bestehend aus den Grundstücken Nr. 564/1, 564/2, 564/3 und 564/4 (einschließlich der Einschlussfläche der Fremdparzelle Nr. 563) keine Änderungen der Fläche und des Ausmaßes eingetreten seien,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §810;ABGB §833;ABGB §834;AVG §9;
Rechtssatz: § 810 ABGB regelt die Verwaltung einer Verlassenschaft vor Einantwortung der Erbschaft in der Weise, dass, wenn der Erbe bei Antretung der Erbschaft sein Erbrecht hinreichend ausweist, ihm die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft zu überlassen ist. In diesem Zusammenhang... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 28. August 2002 ersuchte der Beschwerdeführer die belangte Behörde um die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Asphaltierung einer 57 m2 großen Teilfläche der Liegenschaft Nr. 5757/152 der KG N. mit der topographischen Bezeichnung "Fischerweg". Der genannte Weg befinde sich im Miteigentum der Eigentümer d... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §13 Abs3;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu vergleichbaren, den Nachweis der Zustimmung des Grundeigentümers als Beleg eines Antrages um naturschutzbehördliche Bewilligung normierenden Vorschriften die Auffas... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 1. April 1998 fest, dass die Erstmitbeteiligte ab 1. Jänner 1998 als freie Dienstnehmerin bei der Beschwerdeführerin sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Als Rechtsgrundlagen dieses Ausspruches wurden die Bestimmungen des § 409, § 410 Abs. 1 Z. 2, § 412 Abs. 1, 2 und 6, § 4 Abs. 4 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG genannt. In der Begründung: führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, die Erstmitbet... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;HBG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0326 E 19. Juni 1990 VwSlg 13225 A/1990 RS 7 Stammrechtssatz Bei den Rechtsbeziehungen zwischen dem Hauseigentümer (den Hauseigentümern) und einem Hausbesorger (und zwar sowohl die Auswahl der Person als a... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 1996, Zl. 93/07/0030, verwiesen. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 19. Jänner 1993 wurde gemäß § 39 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952 (kurz: WWSG), festgestellt, "dass gültige Anträge vorliegen", und die Einleitung eines Servitutenregulierungsverfahrens hinsichtlich der gemäß einer näher genannten Servitutenregulierungsurkunde vom 19. Novem... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §833;WWSLG Tir 1952;
Rechtssatz: Die Erhebung einer Berufung zur Abwehr eines Eingriffs in ein Nutzungsrecht nach dem Tir WWSLG stellt keine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung einer Liegenschaft dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §828;ABGB §833;AVG §8;WWSGG §35 Abs1;WWSLG Tir 1952 §48 Abs1;
Rechtssatz: Jeder Teilhaber - selbst der Minderheitseigentümer - ist befugt, rechtswidrige Eingriffe Dritter in das gemeinschaftliche Recht - also nicht nur in seinen Anteil - a... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §833;WWSGG §1 Abs2;WWSGG §13;WWSGG §7;WWSLG Tir 1952 §8 Abs1;WWSLG Tir 1952 §8 Abs2;WWSLG Tir 1952 §8 Abs3;WWSLG Tir 1952 §8 Abs4;WWSLG Tir 1952 §8 Abs5;WWSLG Tir 1952 §8 Abs6;WWSLG Tir 1952 §8 Abs7;
Rechtssatz: Wenngleich in der Formulierung des ersten Satzes des ... mehr lesen...
Der (nach der Aktenlage am 23. Dezember 1994 verstorbene) Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien war - wie zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig ist - im Jahre 1964 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 90.117 der KG Kitzbühel-Land; er hat diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 3. Dezember 1969, der in der Folge auch grundbücherlich durchgeführt wurde, an die beschwerdeführenden Parteien verk... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;HBG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0326 E 19. Juni 1990 VwSlg 13225 A/1990 RS 10 Stammrechtssatz Die Gesamtheit (auch) der (schlichten) Miteigentümer ist Dienstgeber des Hausbesorgers iSd § 35 Abs 1 ASVG (Hinweis E 25.5.1988, 87/13/0231). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind an einer Hausgemeinschaft zu 90 bzw. 10 % beteiligt. Sie haben 1986 eine Altbauvilla mit einem Grundanteil von 1.567 m2 erworben und schlossen als Hausgemeinschaft 1987 einen Mietvertrag mit dem zu 90 % beteiligten Erstbeschwerdeführer über die Wohnung im ersten Stock, im Jahr 1988 mit der Zweitbeschwerdeführerin über die Wohnung im zweiten Stock und zum selben Zeitpunkt mit deren Sohn über die Wohnung im Erdgeschoß von ca. 65 m2 ab. Die Umsatzsteuer wurde fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 14. Oktober 1994 war dem Beschwerdeführer und zwei weiteren Eigentümern des Hauses aufgetragen worden, binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheides das Rauchfangkopfmauerwerk der Fänge lfd. Nr. 1 bis 21 ordnungsgemäß instand zu setzen und die Fänge lfd. Nr. 5 bis 8 rauchdicht herzustellen sowie die Fänge lfd. Nr. 6/1/6 und 5/E/Lokal mit einem ordnungsgemäßen Einstiegstürchen zu versehen und an den Fang lfd. ... mehr lesen...
