Der Beschwerdeführer war bis zum Ende des Streitjahres Gesellschafter einer aus ihm und seinem Bruder seit 1972 bestehenden OHG, die eine Fleischhauerei betrieb. Die Brüder hatten den Betrieb 1972 von ihren Eltern unentgeltlich erworben, die ihn wieder 1954 unentgeltlich von Vorfahren erhalten hatten. Zwischen den Gesellschaftern kam es zu Streitigkeiten; wegen der Zerrüttung ihres Verhältnisses wurde zwischen den Brüdern ein Dissolutions- und Übergabsvertrag geschlossen, laut dem der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1090;ABGB §504;ABGB §833;ABGB §839;
Rechtssatz: Die Benützung einer Wohnung durch einen Miteigentümer der Liegenschaft hat ihren Rechtsgrund im Zweifel im Miteigentum (Benützungsregelung); ein anderer Rechtsgrund (Dienstbarkeit der Wohnung, Bestandverhältnis) bedarf des Beweises. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte ist zu einem Drittel, die Zweitmitbeteiligte (seine Ehefrau zu zwei Drittel Miteigentümer der Liegenschaft W. Gasse 29, auf der sich ein Mietshaus befindet, in dem (u.a.) der Erstmitbeteiligte seine Rechtsanwaltskanzlei (in der die Zweitmitbeteiligte als Kanzleileiterin beschäftigt ist) betreibt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides verrichtet der Erstmitbeteiligte in diesem Haus seit 1. Mai 1988 alle Hausbesorgertätigkeiten im Sinne des § 2 Z.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §828;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: Unabhängig von der Frage, ob einem in der Rechtsordnung behandelten "Gebilde" Rechtspersönlichkeit (schlechthin) zukommt oder nicht, kann der Gesetzgeber aber den Mitgliedern einer solchen Rechtsgemeinschaft gemeinsam Rechte und Pflichten zuweisen. Dies ist nicht n... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §833;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;HBG §2;
Rechtssatz: Gemäß § 833 ABGB kommt der Besitz und die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern (hier Wohnungseigentümern) ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §833;ABGB §839;ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: Für die Miteigentümerschaft im Sinne des § 833 ABGB ist charakteristisch, daß (falls nichts anderes vereinbart ist) aus den von der Mehrheit (bzw vom Verwalter) geschlossenen Rechtsgeschäften alle Miteigentümer je nach ihrem Anteil berechtigt und verpflichtet werde... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;HBG §2;
Rechtssatz: Bei den Rechtsbeziehungen zwischen dem Hauseigentümer (den Hauseigentümern) und einem Hausbesorger (und zwar sowohl die Auswahl der Person als auch die Ausübung von Weisungsbefugnissen und Kontrollbefugnissen betreffend) handelt es ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;WEG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Nach herrschender Rechtsprechung ist es auch bei schlichtem Miteigentum jedem der Miteigentümer verwehrt, selbständig Verwaltungshandlungen vorzunehmen, sobald ein Verwalter bestellt ist (EvBl 1965/125; SZ 42/1; SZ 42/68; ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;WEG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwalter (und mag er auch nur von der Mehrheit der Wohnungseigentümer bestellt sein) ist direkter Stellvertreter aller Miteigentümer (EvBl 1979/133 = Arb 9773 = DRdA 1981,39, Arb 10307 ua). Zufolge des Mehrheitsprinzi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;HBG §2;
Rechtssatz: Die Gesamtheit (auch) der (schlichten) Miteigentümer ist Dienstgeber des Hausbesorgers iSd § 35 Abs 1 ASVG (Hinweis E 25.5.1988, 87/13/0231). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §825;ABGB §833;JagdG Stmk 1986 §24 Abs4;JagdG Stmk 1986 §25 Abs5;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Erhebung von mit der Rechtswirkung nach § 24 Abs 4 Stmk JagdG 1986 verbundenen Einwendungen und die Erstattung eines nach § 25 Abs 5 Stmk JagdG 1986 bei Vorliegen der qualifizierten Mehrheit für den Gemeinderat verb... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §825;ABGB §833;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdG Stmk 1986 §24 Abs4;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0162 E 27. September 1989 VwSlg 13013 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung ob die für die Qualifikation eines Pächtervorschlages nach § 24 Abs 3 Stmk JagdG 1986 erforderlichen Kopfm... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §825;ABGB §833;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdG Stmk 1986 §24 Abs4;JagdRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung ob die für die Qualifikation eines Pächtervorschlages nach § 24 Abs 3 Stmk JagdG 1986 erforderlichen Kopfmehrheiten und Flächenmehrheiten gegeben sind, ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: 1) Ka... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Zustimmungserklärung zur Errichtung von Plakatwänden entlang einer Liegenschaft bzw. an der Front eines Abbruchhauses fällt nicht unter den Begriff der ordentlichen Verwaltung iSd § 833 ABGB und gehört daher auch nicht zur "Hausverwaltung". Schlagworte Vertretung... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §833;HBG;HBO;
Rechtssatz: Der Abschluss eines Hausbesorgervertrages ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung des Mieteigentums. (MietSlg 24049/1972) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1984080223.X02 Im RIS seit 02.12.2004 mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §13 Abs3;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5;
Rechtssatz: Hat ein Miteigentümer, dessen Zustimmung zu einem bestimmten Vorhaben erforderlich ist, gegen die Erteilung der Gebrauchserlaubnis Berufung erhoben, dann ist die Berufungsbehörde nicht verpflichtet, mit der... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §13 Abs3;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5;
Rechtssatz: Die Errichtung eines "Schani-Gartens" bedarf der Zustimmung der Miteigentümer des Gebäudes iSd § 2 Abs 5 Wr GebrauchsabgabeG. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsve... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. März 1986 wurde den Beschwerdeführern unter Berufung auf § 61 Abs. 1 der OÖ Bauordnung 1976 aufgetragen, das auf der Parzelle Nr. n1 des Grundbuches über die KG F errichtete Wochenendhaus innerhalb von acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Diese Entscheidung ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §361;ABGB §833;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine Vollstreckungsha... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §833;BauO Stmk 1968 §58 litc;BauRallg;WEG 1975 §13;WEG 1975 §14;
Rechtssatz: Bei einer Bauführung, die einen allgemeinen Teil des Hauses (hier: Stiegenhaus) betrifft, bedarf es auf Grund der Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §833;AVG §8;ForstG 1975 §87 Abs1;ForstG 1975 §87 Abs3;
Rechtssatz: Im Fällungsbewilligungsverfahren besitzen bei Bestehen von Miteigentum an der betreffenden Waldfläche stets alle Miteigentümer Parteistellung; nur so kann die Minderheit im Wege von Einwendungen, durch welche im ForstG begründete Versagungsm... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §833;ForstG 1975 §87 Abs1;
Rechtssatz: Eine Fällung teils "zur Förderung der Bergahorn- und Eschenverjüngung (35 fm)", teils "zur Freistellung der Fichten und Tannenverjüngung (35 fm) ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung (§ 833 ABGB). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198810... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §833;ForstG 1975 §87 Abs1;ForstG 1975 §87 Abs3;
Rechtssatz: Mit der Bestreitung der Antragslegitimation des Mehrheitseigentümers hat sich der Minderheitseigentümer zwar auf ein ihm durch das ForstG (§ 87 Abs 1 erster Satz) gewährleistetes subjektives Recht berufen, damit aber (nur) die Befugnis des Mehrheitseigentümers in Abrede ges... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §833;ForstG 1975 §87 Abs1;ForstG 1975 §88 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 87 Abs 1 erster Satz ForstG ergibt sich, dass die Forstbehörde die Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Fällungsbewilligung zu prüfen hat. Da eine Fällung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als Maßnahme im Rahmen der ordentlichen Verwaltu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §833;ForstG 1975 §87 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung sind Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung die der Erhaltung und Verwaltung des gemeinsamen Gutes dienenden Verfügungen, die sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig oder zweckmäßig erweisen, dem Interesse aller Miteigentümer dienen und keinen besonderen Kost... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §833;ForstG 1975 §87 Abs1;ForstG 1975 §87 Abs3;ForstG 1975 §91 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der allgemein gehaltene Hinweis des Minderheitseigentümers, daß er (im Hinblick auf sein Miteigentum) mit einer "derartigen Holzschlägerung nicht einverstanden ist" (Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft vom 25.11.... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §828;ABGB §833;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;VVG §4;
Rechtssatz: Dass eine Vollstreckung hinsichtlich einer i... mehr lesen...
