Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §833;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §135 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Instandsetzung von Rauchfangkopfmauerwerk und die... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid sind die beschwerdeführenden Ehegatten zu 51/100 (Erstbeschwerdeführer) bzw. 49/100 (Zweitbeschwerdeführerin) Miteigentümer eines Mietwohnhauses, in welchem sich neben fremdvermieteten Wohnungen und der Facharztordination des Erstbeschwerdeführers auch die gemeinsame Ehewohnung der Beschwerdeführer befindet. Letztere wurde von der Zweitbeschwerdeführerin von der von den Beschwerdeführern gebilde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 1995 erteilte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) den Bringungsberechtigten der Materialseilbahn am B. - das sind die jeweiligen Eigentümer der EZ. 900010 der KG. G. (derzeit die mitbeteiligten Parteien (mP)) - gemäß § 6 Abs. 1 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 (GSLG 1970), die Bewilligung zum Umbau der mit Bescheid derselben Behörde vom 17. Juni 1966 genehmigten Materialseilbahn (Seilbahn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §833; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2862/52 E 8. Oktober 1954 VwSlg 3515 A/1954 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren, betreffend Mietzinsfestsetzung, hat der Miteigentümer eines Hauses, der nicht mehr als zur Hälfte Eigentümer ist, für sich allein nicht die Berechtigung zur Einbringung einer Berufung. Eur... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §28;ABGB §833;GSGG §2;GSGG §3;
Rechtssatz: Jeder Teilhaber - selbst der Minderheitseigentümer - ist befugt, rechtswidrige Eingriffe Dritter in das gemeinschaftliche Recht - also nicht nur in seinen Anteil - abzuwehren und sich dazu der zur Wahrung des Gesamtrechtes erforderlichen Rechtsbehelfe zu bedienen (Hinweis Gamerith, in Rumm... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §63 Abs1;AVG §8;GSGG §1;GSLG Tir §1;GSLG Tir §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Belastung von Grundeigentum mit Dienstbarkeiten gehört zu den wichtigen Veränderungen iSd § 834 ABGB (Hinweis Gamerith, in:... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §63 Abs1;AVG §8;GSGG §1;GSLG Tir §1;GSLG Tir §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Vorschriften, die die Zustimmung des Eigentümers zur Belastung oder sonstigen Inanspruchnahme... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 4. März 1993 wurde für einen Dachgeschoßausbau an einem näher bezeichneten Gebäude in Innsbruck die baurechtliche Bewilligung erteilt. In dieser war vorgesehen, ein Mansardendach an der Straßenseite so zu errichten, daß die nach dem Bebauungsplan festgelegte Traufenhöhe erhalten bleibe. Lediglich ein Ziergiebel, welcher die halbe Breite des Hauses nicht überschreite, dürfe errichtet werden. Im August 1995 wurde festges... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82007 Bauordnung TirolL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §828;ABGB §833;AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1976 ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §828;ABGB §833;AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §44 Abs3 lita;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/24 95/06/0132 1 Stammrechtssatz BAUAUFTRÄGE, die sich AN DEN EIGENTÜMER des Grundstückes oder des Ba... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Urkunden ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Ansuchen vom 14. Juni 1994, beim Magistrat der Stadt Wien eingelangt am 8. Juli 1994, beantragte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Anbringung einer Lichtreklame am Haus Wien 8, Hernalser Gürtel 2. Das Bauansuchen sowie der beigeschlossene Einreichplan waren nur von der Grundstüc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §833;ABGB §835;BauO Wr §63 Abs1 litc;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Das Anbringe... mehr lesen...
Die als Miteigentümer einer Liegenschaft eine Hausgemeinschaft bildenden Beschwerdeführer (Mutter zu 50 % beteiligt, zwei Söhne zu je 25 % beteiligt) benützten im Streitjahr Wohnungen der Liegenschaft im Ausmaß von insgesamt 30,16 % jeweils für eigene Wohnzwecke. Eine weitere Wohnung wurde von einem Miteigentümer als Büro genutzt, wieder eine weitere Wohnung wurde von einem Sohn bzw Bruder der Miteigentümer, welcher selbst nicht Miteigentümer ist, zu Wohnzwecken genutzt. Nach einer im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 8. September 1993 wurde der Wohnungseigentümerin S (nach dem Wohnungseigentumsgesetz) der Wohnung Top 7 des Hauses X im Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Stadtgemeinde baupolizeilich aufgetragen, den zu dieser Wohnung gehörenden Rauchabzug im Bereich des Austrittes aus dem Mauerwerk in Form einer wärmegedämmten Edelstahlausführung auf eine Höhe von 3,50 m ab bestehendem Kamin zu verlängern. Begründet wurde ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §828;ABGB §833;AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §44;BauRallg;VVG §4;
Rechtssatz: Auch im Fall der Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages an nur einen Miteigentümer besteht im Hinblick darauf, daß dieser Auftra... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §828;ABGB §833;AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §44;BauRallg;
Rechtssatz: BAUAUFTRÄGE, die sich AN DEN EIGENTÜMER des Grundstückes oder des Bauwerkes zu richten haben, sind IM FALLE DES MITEIGENTUMS GRUNDSÄTZLICH AN ALLE... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §828;ABGB §833;AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §44;BauRallg;
Rechtssatz: Demjenigen, an den ein verwaltungspolizeilicher Auftrag zu richten gewesen wäre, kommt in dem Verfahren zur Erlassung eines Auftrages an je... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §828;ABGB §833;AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §44;BauRallg;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0203 E 29. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Dass eine Vollstreckung hinsichtlich einer im Miteigentum stehende... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Miteigentümergemeinschaft, die gemäß §§ 191 Abs. 1 lit. c, 93 Abs. 2 BAO, §§ 19 Abs. 1, 2 Abs. 1 UStG 1972 in Verbindung mit § 9 AVG und § 62 Abs. 1 VwGG vor dem Verwaltungsgerichtshof parteifähig ist, besteht aus Dipl.-Ing. Manfred S. und Dr. Josef S., zwei Brüdern, denen eine Liegenschaft mit einem Mietwohnhaus, in dem sie beide mit ihren Familien wohnen, je zur Hälfte gehört. Im Zuge des Verfahrens zur Feststellung der Einkünfte der beschwerdeführenden Ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §116 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;MRG §18 Abs1 Z6 litc;MRG §20 Abs1 Z1 lit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;MRG §20;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9; ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Spruchpunkt I des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführerin die Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 des Gebrauchsabgabegesetzes für die Benützung des über öffentlichem Grund befindlichen Luftraumes vor dem Hause Wien X, X-Straße nn, im Hinblick auf verschiedene in diesem befindliche, am Haus angebra... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 16. November 1989 nach ihrem verstorbenen Gatten Dipl.-Ing. Heinrich L zu 963/11103 Anteilen Miteigentümerin des Grundstückes Nr. n1 Baufläche, A-Straße 75, der Liegenschaft EZ. nn1, KG Krems an der Donau, mit welcher das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 3 untrennbar verbunden ist. Der Genannte teilte der Baubehörde mit Eingabe vom 3. Februar 1986 mit, daß er im November 1985 in der vorbezeichneten Eigentumswohnung ... mehr lesen...
