RS Vwgh 1998/4/23 97/07/0199

Die Belastung von Grundeigentum mit Dienstbarkeiten gehört zu den wichtigen Veränderungen iSd § 834 ABGB (Hinweis Gamerith, in: Rummel2, Rz 2 zu § 834). Unterläßt die Mehrheit der Miteigentümer die Ergreifung von Rechtsmitteln gegen Bescheide, mit denen eine solche Dientbarkeit begründet wird, dann kommt dies im Ergebnis einer Zustimmung zu einer derartigen Belastung gleich, die nicht nur sie, sondern auch die Minderheitseigentümer belastet. Es gilt daher hier dasselbe wie im Falle der ausdrücklichen Zustimmung, nämlich, daß der Minderheitseigentümer sich gegen eine solche behördlich begründete Dienstbarkeit mit Rechtsmitteln zur Wehr setzen kann.