Gesetzliche Erben nach dem am 10. September 1973 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Karl Peter H sind die erblasserische Witwe Maria H sowie die Kinder Herta S geb. H, Fritz H und Andreas H. Die von den Erben auf Grund des Gesetzes zu je ein Viertel des Nachlasses abgegebenen Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16. Oktober 1973 wurde den Erben gemäß § 145 AußStrG die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlas... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §548ABGB §810AußStrG §145 BWEG §27 Abs2
Rechtssatz: Der Nachlass stellt sich vor der Einantwortung nicht als Vermögen der Erben dar, vielmehr stehen die Erben dem Nachlass, selbst wenn ihnen dessen Verwaltung und Benützung übertragen wurde, als einem ihnen fremden Vermögen gegenüber (Weiß in Klang 2. Auflage III 135,141). Entscheidungstexte 1 Ob 109/75 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §548ABGB §810AußStrG §145 B
Rechtssatz: Im Hinblick auf die verschiedenen Interessen, die das Abhandlungsgericht zu berücksichtigen hat, steht der Erbe als Verwalter des Nachlasses unter gerichtlicher Aufsicht. Der Nachlaß unterliegt weiterhin der Obsorge des Abhandlungsgerichtes. Auf die Verwaltung des Nachlasses durch die Erbengemeinschaft können daher die Bestimmungen der §§ 833 ff ABGB nur sinngemäß angewendet werden (SZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §145 B
Rechtssatz: Die dem überstimmten Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft sonst offenstehenden Möglichkeiten, Sicherheit zu begehren bzw den Austritt aus der Gemeinschaft zu erklären - insb die letztere Möglichkeit - kommt naturgemäß bei einer Erbengemeinschaft in der Regel nicht in Betracht (6 Ob 2/65). Entscheidungstexte 1 Ob 109/75 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Am 27. September 1971 starb Maria K, geborene B. Sie war in erster Ehe mit Ludwig R (vorverstorben) verheiratet. Dieser Ehe entstammte der am 18. Juli 1948 verstorbene Sohn Gottfried R; dessen Sohn, also ein Enkel der Erblasserin, ist Ludwig R. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit dem gleichfalls vorverstorbenen Otto K verheiratet. Aus dieser Ehe stammt ebenfalls ein Sohn, nämlich der Kläger. In einem eigenhändigen Testament vom 5. April 1966 setzte die Erblasserin ihren Enkel Lud... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §810AußStrG §145 A
Rechtssatz: Den Miterben steht das Recht auf Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft grundsätzlich nur zur ungeteilten Hand zu. Hingegen ist es grundsätzlich nicht zulässig, gegen den Willen eines oder mehrerer Erben die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft einem einzelnen Miterben zu übertragen. Ausnahmen werden nur dann gemacht werden können, wenn besondere
Gründe: dies rechtfertigen, also we... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §27AußStrG §78 BAußStrG §145 CAußStrG 2005 §173 Abs1
Rechtssatz: Das Verlassenschaftsgericht ist jederzeit berufen, das zur Ordnung der Sache Erforderliche von Amts wegen vorzukehren. Insbesonders ist es verpflichtet zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses das Zweckentsprechende zu verfügen. Können sich Miterben über die Nachlassverwaltung nicht einigen, hat das Verlassenschaftsgericht einen Verwalter zu bestellen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §145 C
Rechtssatz: Hat der Erblasser gültig einen Nachlaßverwalter eingesetzt. so ist für die Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an die Erben kein Raum (ebenso Weiß in Klang 2. Aufl III S 1013, NZ 1933, 114 ua). Entscheidungstexte 7 Ob 122/72 Entscheidungstext OGH 31.05.1972 7 Ob 122/72 Eur... mehr lesen...
Mit dem Gesellschaftsvertrag vom 12. Jänner 1944 begrundeten Fritz H und Ing Alfred Sch zur Ausübung des Baugewerbes die Max Sch OHG mit dem Sitz in K. Persönlich haftende Gesellschafter der auf unbestimmte Zeit errichteten Gesellschaft waren von Anbeginn an Fritz H und Ing Alfred Sch. Jeder der beiden Gesellschafter sollte nach außen hin für sich allein vertretungsbefugt und zeichnungsberechtigt sein. Zur Vornahme von Handlungen, die über den Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebe... mehr lesen...
Maria Sch, geborene St, starb am 13. November 1969. In einem Testament vom 7. August 1966 setzte sie ihre drei Nichten Suse S, Elfriede So und Gerti geschiedene B, wiederverehelichte T zu Erben ein, die unbedingte Erbserklärungen abgaben. Das Erstgericht traf mit Beschluß vom 19. März 1970 (ON 13) nachstehende Verfügungen: 1. Die von den Nichten der Erblasserin Suse S, Elfriede So und Gerti T auf Grund des Testamentes vom 7. August 1966 abgegebenen unbedingten Erbserklärungen werd... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §122AußStrG §174 D
Rechtssatz: Annahme einer zwar nach der Erlassung der Einantwortungsurkunde, aber vor deren Rechtskraft abgegebenen Erbserklärung; Aufhebung dieser Einantwortungsurkunde. Entscheidungstexte 5 Ob 234/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 5 Ob 234/70 SZ 43/179 = NZ 1973,28 = NZ 1972,46 8 Ob 136/7... mehr lesen...
Margarethe St war Eigentümerin eines protokollierten Einzelhandelsunternehmens. Sie ist am 2. November 1966 gestorben, ihre Erben sind ihr Gatte Josef St und ihr Sohn Helmut St, die auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen abgegeben haben und zwar der Witwer zu einem Viertel, der Sohn zu drei Vierteln des Nachlasses. Mit Beschluß vom 19. April 1967 wurde dem Witwer mit Zustimmung des damals für den noch mj Sohn bestellten Kollisionskurators die Verwaltung und Besorgung des Nach... mehr lesen...
Norm: ABGB §810HGB §27
Rechtssatz: Auch vor Einantwortung haften bedingt erbserklärte Erben gem § 27 HGB persönlich, wenn sie das Geschäft fortführen, ungeachtet auf wessen Rechnung. Allein die Übernahme und Weiterführung - eine Rechtsscheinwirkung - ist entscheidend ( mit Entscheidungstexte 7 Ob 78/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1970 7 Ob 78/70 EvBl 1970/379 S 658 = JBl 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Die Überlassung der Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft an den Vorerben ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 8 Ob 49/70 Entscheidungstext OGH 03.03.1970 8 Ob 49/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0086077 Dokument... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §775ABGB §810AußStrG §145 AAußStrG 2005 §173 Abs1
Rechtssatz: Zur Anfechtung des von einem handlungsunfähigen Erblasser abgeschlossenen Vertrages sind nach dessen Tod nur seine Verlassenschaft, vertreten durch einen Kurator, allenfalls bei Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an die Erben gemäß § 145 AußStrG diese, keinesfalls aber einer von mehreren Miterben ohne ausdrückliche Zustimmung der übrigen legit... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §145 B
Rechtssatz: Ob der Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, mit der Erteilung eines Vermittlungsauftrages sich selbst oder die Verlassenschaft verpflichten wollte, ist in erster Linie nach dem Inhalt der Vereinbarung zu beurteilen. Der Erbe kann sich in einem solchen Fall persönlich verpflichten, er kann aber auch ohne persönliche Haftung den Nachlaß verpflichten. Im letzteren Falle i... mehr lesen...
Der am 8. Dezember 1964 verstorbene Ing. B. war Inhaber der Firma H.; er war auch grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ. 628 KG. U. Die Erstbeklagte, seine Witwe, ist zu 1/4, die Zweit- und die Drittbeklagte, beider Kinder, sind zu je 3/8 seine gesetzliche Erben. Die Klägerin begehrt von allen drei Beklagten zur ungeteilten Hand den Betrag von 108.300 S samt Nebengebühren als 3%ige Provision für ihre Vermittlungstätigkeit beim Verkauf der Nachlaßliegenschaft. Das Erstgeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §145 D
Rechtssatz: Die gerichtliche Genehmigung, Güter und Fahrnisses zu veräußern, darf nur erteilt werden, wenn diese Rechtshandlungen weder dem Willen des Erblassers widersprechen noch die Interessen anderer am Nachlass beteiligter Personen verletzten (vgl schon JBl 1948,389). (Hier: Verkauf eines PKW durch den Verlassenschaftskurator.) Entscheidungstexte 7 Ob 49/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §548ABGB §784ABGB §810AußStrG §145
Rechtssatz: Die Kosten des Rechtsvertreters der mit der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses betrauten Erben zählen zu den Passiven der Verlassenschaft und sind bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen. (DREvBl 1940/8). Entscheidungstexte 8 Ob 234/67 Entscheidungstext OGH 03.10.1967 8 Ob 234/67 Veröff: SZ 40/122 = JBl 1969,... mehr lesen...
Am 1. November 1964 ist Stefanie C. gestorben. Ihre letztwillige Verfügung vom 5. Juni 1964 hat folgenden Wortlaut: "Ich wünsche, daß alles, was ich habe, meinen zwei Enkerln Hans L. und Wiki L. gehört. Meiner Tochter und verstorbenen Sohn Ludwig C. und seinen Kinder nichts hinterlasse, weil sie mich bei Gericht und Finanzamt anzeigten." Die beiden eingesetzten Erben sind die Söhne der Klägerin aus ihrer mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Februar 1965 ... mehr lesen...
Der am 16. Dezember 1965 verstorbene Franz P. hat in seinen letztwilligen Verfügungen u. a. dem Testamentsvollstrecker Dr. Ingomar K. aufgetragen, das Safe bei der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien zu beheben, die dort liegenden Wertpapiere, Gold und Schmuck zu liquidieren und den Erlös dem SOS-Kinderdorf Hinterbrühl zu überlassen. Der Testamentsvollstrecker Dr. Ingomar K. hat sohin den Antrag gestellt, ihn zu ermächtigen, das erwähnte Safe zu öffnen, den Inhalt zu entnehmen und be... mehr lesen...
Norm: ABGB §810ABGB §816
Rechtssatz: Ist nicht dem Testamentsvollstrecker, sondern dem Erben die Nachlaßverwaltung überlassen worden, schließt der Erbe den Testamentsvollstrecker von Verfügungen über Nachlaßbestandteile aus. Entscheidungstexte 8 Ob 97/67 Entscheidungstext OGH 09.05.1967 8 Ob 97/67 JBl 1968,316 = SZ 40/70 6 Ob 53... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §16 BIII2aAußStrG §145 A
Rechtssatz: Es ist nicht offenbar gesetzwidrig, wenn eine vor Abgabe der widersprechenden Erbserklärung getroffene und rechtskräftig gewordene Verfügung nach § 810 ABGB nach Annahme der widersprechenden Erbserklärung aufrechterhalten und in Vollzug gesetzt wird. Entscheidungstexte 5 Ob 286/66 Entscheidungstext OGH 10.11.1966 5 Ob 28... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §145 B
Rechtssatz: Den verwaltungsbefugten Erben steht gegen den die Eigentumswohnung der Erblasserin ohne Titel benützenden Lebensgefährten derselben Räumungsanspruch namens der Verlassenschaft zu. Entscheidungstexte 8 Ob 135/65 Entscheidungstext OGH 04.05.1965 8 Ob 135/65 MietSlg 17719 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §810ABGB §833 FAußStrG §145 B
Rechtssatz: Miterben, welchen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, sind zwar gegenseitig verpflichtet, an allen Maßregeln mitzuwirken, die die Verwaltung notwendig macht, weshalb Verfügungen, die den ganzen Nachlaß betreffen, nur durch die Gesamtheit der Miterben erfolgen können, doch gilt dies nur für solche Maßnahmen, die über die ordnungsgemäße Besorgung und Verwaltun... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §2 Z10 LAußStrG §145 D
Rechtssatz: Der von einem Miterben geforderte Geldbetrag ist ihm aus dem Nachlaß auszufolgen, wenn ihm dieser Betrag im ungünstigsten Falle schließlich zukommen muß. Der unbegründete Widerspruch eines Miterben vermag die Stattgebung des Ausfolgungsantrages nicht zu hinder, wenn dadurch weder Ansprüche des Widersprechenden noch Rechte anderer Miterben gefährdet werden und auch Rücksichten auf Nachlaß... mehr lesen...
Norm: ABGB §546 idF ErbRÄG 2015ABGB §547ABGB §810AußStrG §145 A
Rechtssatz: Solange die Verlassenschaft nicht durch Einantwortung rechtskräftig beendet ist, besteht der ruhende Nachlass, und diesen kann einer von mehreren erbserklärten Erben nur dann vertreten, wenn er von den anderen Erben als ihr Organ aufgestellt und ihm von diesen die Vertretung eingeräumt wurde oder wenn ihm das Verlassenschaftsgericht gemäß § 810 ABGB und § 145 AußStrG di... mehr lesen...
Norm: ABGB §810ABGB §828AußStrG §145 C
Rechtssatz: Das Verlassenschaftsgericht kann keine Maßnahmen des Verlassenschaftskurators genehmigen, durch die Rechte eines Miterben als Gesellschafter geändert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 156/61 Entscheidungstext OGH 05.04.1961 1 Ob 156/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §145 A
Rechtssatz: Nimmt das Gericht die bedingte Erbserklärung an und erklärt es den Erbrechtsausweis auf Grund der Aktenlage als erbracht, dann ist im Zweifel anzunehmen, daß dem Erben die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, denn die ausdrückliche Überlassung wird in der Praxis nur ausnahmsweise in Anspruch genommen. Entscheidungstexte 5 Ob 73/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §16 BIII2aAußStrG §145 D
Rechtssatz: Die Überlassung der Verwaltung des Nachlasses an einem Vermächtnisnehmer, dem die Fruchtniessung vermacht worden ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 2 Ob 283/57 Entscheidungstext OGH 24.05.1957 2 Ob 283/57 8 Ob 49/70 Entscheidungstext OGH 03.03.197... mehr lesen...
