Norm: ABGB §810AußStrG §145 B
Rechtssatz: Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung kann der den Nachlass verwaltende Erbe ohne gerichtliche Genehmigung vornehmen; Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung - hier: Anfechtung einer durch den Verlassenschaftskurator erfolgten Liegenschaftsveräußerung ua nach Raumordnungsrecht - sind genehmigungspflichtig. Entscheidungstexte 2 Ob 579/94 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §72 Abs2AußStrG §145 DZPO §6
Rechtssatz: Vor einer Sachentscheidung hat das Prozeßgericht den Versuch einer Beseitigung des Mangels der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klagsführung zu unternehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 579/94 Entscheidungstext OGH 13.10.1994 2 Ob 579/94 3 Ob 87/09d Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §72 Abs2AußStrG §145 D
Rechtssatz: Der zur verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Klage berufene Außerstreitrichter hat sich einen Überblick über den für die Prozessführung bedeutsamen Sachverhalt zu verschaffen, soweit dies mit den Mitteln des Außerstreitverfahren möglich ist. Hiebei hat die Prüfung der Erfolgschancen nicht unter Vorwegnahme des über die Klage abzuführenden streitigen Verfahrens zu erfolgen, ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §145 AAußStrG §145 C
Rechtssatz: Mangels (für den Nachlaß) vorzunehmender Verwaltungshandlung bedarf es keines Verwalters nach § 810 ABGB, § 145 AußStrG. Entscheidungstexte 2 Ob 579/94 Entscheidungstext OGH 13.10.1994 2 Ob 579/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0021999 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §145 BABGB §810AußStrG §145 C
Rechtssatz: Ist in Einzelfragen der Verwaltung des Nachlaßes das Einverständnis der mitverwaltenden Erben nicht herzustellen, bedarf es zwar zur Vermeidung drohender Nachteile für die Besitzanwärter, in deren Interesse die Verwaltung unter gerichtlicher Aufsicht zu führen ist, einer gerichtlichen Entscheidung. Diese hat in sinngemäßer Anwendung des § 835 ABGB zu erfolgen und wäre gegebenenfalls durch ... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 5.2.1989 verstorbenen Kurt J***** bewilligte das Erstgericht als Abhandlungsgericht mit Beschluß vom 10.6.1991 der Lebensgefährtin des Erblassers, die beim Landesgericht Eisenstadt zu 1 Cg 71/90 gegen die Verlassenschaft eine Klage unter anderem mit dem Begehren auf Bezahlung von 1,688.378,-- S sA eingebracht und im Verlassenschaftsverfahren noch andere Forderungen geltend gemacht hatte, die Absonderung des Nachlasses vom Verm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach rechtskräftiger Erledigung des Begehrens der beklagten Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens (6 Cg 194/91 des Landesgerichtes Innsbruck) ist das mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. 6. 1961 unterbrochene Verfahren vom Revisionsgericht wiederaufzunehmen (§ 546 Abs 2 ZPO). Zu 2.: Die Verlassenschaft nach einem am 23. 6. 1986 gestorbenen selbständigen Zahntechniker bestand in erster Linie aus der Einrichtung seines zahntechnischen Labors. Der vom B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte in seiner gegen die Verlassenschaft nach seinem Onkel gerichteten Klage vor, der am 6.Juli 1989 verstorbene Erblasser habe am 16.März 1978 und am 30.März 1988 je ein Testament errichtet, in dem er zwei verschiedene Personen als Erben eingesetzt habe. In beiden Testamenten habe er aber ihm (Kläger) als Vermächtnis ein Haus hinterlassen. Beide als Erben eingesetzte Personen hätten Erbserklärungen abgegeben. Dem im zweiten Testament eingesetz... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin hinterließ ein formgültiges, am 4. 4. 1990 errichtetes Testament mit folgendem wesentlichen Inhalt: "Für den Fall meines Ablebens setze ich meine beiden Enkelinnen .... je zur Hälfte als Erben ein. Sie können über die Erbschaft jedoch erst nach dem 1. 1. 1998 verfügen. Bis zu diesem Zeitpunkt bestimme ich meinen Neffen Dr. Franz W***** ... zum Verwalter des Nachlasses. Bis zum 1. 1. 1998 hat der Verlassenschaftsverwalter lediglich die allenfalls anfallend... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach der am 31.5.1990 verstorbenen M***** K*****, vertreten durch die erbserklärten Erben 1. G***** K*****, 2. E***** K*****, diese vertreten durch Dr. Wolfgang Lenneis, Rechts... mehr lesen...
Begründung: Hermann L***** (sen.) hatte in seinem Testament vom 25.6.1991 seinen Sohn Rudolf L***** zum Alleinerben eingesetzt und seine weiteren fünf Kinder sowie seine Ehefrau auf den Pflichtteil beschränkt. Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 25.7.1991 übergab er die Hälfte der Liegenschaften EZ 792 Grundbuch W***** und EZ 4052 Grundbuch W***** N***** ebenfalls seinem Sohn Rudolf L*****. Hermann L***** sen. ist am 15.8.1991 gestorben. Rudolf L***** gab zum gesamten Nachlaß ... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach Siegfried S*** wurde der erblasserischen Witwe Sonja S***, die aufgrund eines Testamentes vom 26.Juni 1985 eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatte, die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen (ON 11). Mit Beschluß vom 6.10.1989 (ON 134) bewilligte das Erstgericht über Antrag der (neben anderen) pflichtteilsberechtigten Kinder Mag. Ute S*** und Dipl.Ing. Dr. Siegfried S*** die Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §145 C
Rechtssatz: Bei der über Streitigkeiten der Miterben betreffend die Nachlaßverwaltung zu treffenden Entscheidung hat das Abhandlungsgericht eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Interessen aller Erben zu berücksichtigen. Bei gleich hohem Interesse ist in der Regel der Mehrheit der Erbanteile der Vorzug zu geben. Entscheidungstexte 7 Ob 576/90 Entsc... mehr lesen...
Begründung: Als Erben der am 17. 11. 1988 verstorbenen Maria S*** kommen ihre drei Kinder Elisabeth W***, Dr. Karl Friedrich S*** und Wolfgang S*** in Betracht. Noch vor Abgabe von Erbserklärungen überließ das Erstgericht den Genannten mit rechtskräftigem Beschluß vom 6. 2. 1989 die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses. Inzwischen haben Elisabeth W*** und Dr. Karl Friedrich S*** aufgrund des Gesetzes je zu einem Drittel des Nachlasses eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11.6.1899 geborene Irene F***, die in Wien 18, Weimarerstraße 76 wohnhaft und Witwe eines erfolgreichen Antiquitätenhändlers war, starb am 21.4.1983. In ihrem Testament vom 4.3.1982 hatte sie die Klägerin, ihre Nichte, zur einen Hälfte und die Beklagten, die Ehegatten sind und mit denen sie befreundet war, gemeinsam zur anderen Hälfte ihres Nachlasses als Erben eingesetzt. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Döbling vom 27.5.1983, 2 A 260/83-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. November 1972 verstorbene Walter F*** war in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. Dieser Ehe entstammen vier Kinder, nämlich die Töchter Sabine (geboren am 14. November 1965), Heide (geboren am 10. Dezember 1968) und Iris (geboren am 10. Dezember 1968) sowie der Sohn Walter (geboren am 28. November 1972). Aus der ersten Ehe des Walter F*** entstammen die drei Töchter Sonja (geboren am 24. Februar 1958), Pia (geboren am 27. Juni 1959) und Irene... mehr lesen...
Norm: ABGB §810ABGB §835 CAußStrG §145 B
Rechtssatz: Gemeinsames Einschreiten aller erbserklärten Erben bzw deren Zustimmung zu einem solchen Einschreiten ist jedenfalls dann nicht zu fordern, wenn Miterben einen gegen einen anderen Miterben bestehenden Anspruch der Verlassenschaft für diese geltend machen. Entscheidungstexte 8 Ob 574/88 Entscheidungstext OGH 13.07.1989 8 Ob 57... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 7. Jänner 1985 hat Franziska J***, geboren am 25. Dezember 1897, ihre 4/6-Anteile an den Liegenschaften EZ 283 und 526 KG Voitsberg ihrem Sohn Ernst J***, dem nunmehrigen Beklagten, schenkungsweise ins Eigentum übertragen. Franziska J*** ist am 19. Mai 1987 gestorben. Im Verlassenschaftsverfahren gaben Ernst J*** sowie Ingeborg L*** und Elisabeth K***, die beiden weiteren Kinder der Franziska J*** und Schwestern des Ernst J***, Erbserklärungen zu j... mehr lesen...
Begründung: Am 4.Oktober 1987 verstarb die britische Staatsangehörige Margarethe B***. Die Erblasserin hatte einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, möglicherweise auch in Österreich, und war Eigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft und eines Guthabens bei einer österreichischen Bank. Unter Berufung auf ein Testament vom 28.Oktober 1979 gaben ihre Söhne Walter B***, britischer Staatsangehöriger, wohnhaft in der Bundesrepublik Deutschland, und Bernhard P***... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §145 BZPO §4
Rechtssatz: Wird die Verlassenschaft nach einer entsprechenden abhandlungsgerichtlichen Entscheidung durch den erbserklärten Erben in einem Rechtsstreit vertreten, bedarf es zur Wirksamkeit dieser Vertretung keiner weiteren Zustimmung (auch nicht der eines Absonderungskurators). Entscheidungstexte 6 Ob 668/88 Entscheidungstext OGH 06.10.1988 6 ... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin ist am 15.Januar 1982 knapp vor Vollendung ihres 85. Lebensjahres als Witwe ohne Hinterlassung von Nachkommen in einem Pflegeheim gestorben. In ihre Verlassenschaft fällt eine städtische Liegenschaft mit einem Mietwohnhaus. Mit einer als Testament überschriebenen letztwilligen Verfügung vom August 1977 vererbte die Erblasserin ihr Haus (samt dem Inventar der von ihr in diesem Haus bewohnten Wohnung) einem Juristen (mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß w... mehr lesen...
Begründung: Dr. Gunther L*** verstarb, ohne einen letzten Willen erklärt zu haben. Er hinterläßt eine Witwe und drei Kinder aus einer früheren Ehe. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 24. Juni 1985, ON 12, wurden die von der Witwe und den drei Kindern auf Grund des Gesetzes abgegebenen bedingten Erbserklärungen vom Gericht angenommen. Allen Erben wurde gemäß §§ 810 ABGB, 145 AußStrG gemeinsam die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Dr. Gunther L*** hatte gemäß § 32 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Verlassenschaft Pflichtteilsansprüche geltend und begehrt, daß bei deren Berechnung ua. auch die vom Erblasser der Erbin Karoline K***, geborene B***, geschenkte Liegenschaft EZ 96 KG Heiligkreuz berücksichtigt werde. Die beklagte Verlassenschaft beantragte die Klagsabweisung. Mit Schriftsatz ON 6 erklärte die erbserklärte Erbin Karoline K***, die gemeinsam mit den beiden anderen erbserklärten Erben die beklagte Verlassenschaf... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §145 B
Rechtssatz: Die dem erbserklärten Erben, dem das Abhandlungsgericht die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen hat, erteilte Genehmigung zur Veräußerung von in den Nachlaß gehörigen Gegenständen kann auch im vorhinein erteilt werden; die Ermächtigung des Abhandlungsgerichtes zum Verkauf eines solchen Gegenstandes ist als solche im voraus erteilte abhandlungsgerichtliche Genehmigung zu beurteilen. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 17. April 1986 (ON 9) nahm das Erstgericht die auf Grund des Testamentes vom 4. September 1985 zum gesamten Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung der Zdravka S*** zu Gericht an und überließ ihr gemäß § 145 AußStrG, § 810 ABGB die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses. Mit Beschluß vom 22. April 1986 (ON 12) nahm es die von der erblasserischen Tochter Susanne K*** auf Grund des Gesetzes zum Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung zu Gericht an, ... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser verfaßte am 5.2.1984 eine eigenhändige letztwillige Verfügung, in welcher er seine Frau als Universalerbin einsetzte und für den (dann tatsächlich eingetretenen) Fall, daß diese vor ihm versterbe, bestimmte: Zwecks weiterer Grabpflege und Grabverlängerung solle Helga K*** im einzelnen angeführte Vermögenswerte erhalten. Die Sparkassenbücher, die Geldbestände auf seinem Konto bei der Z***, eventuell noch vorhandene Guthaben aus Bausparverträgen und dgl. se... mehr lesen...
Begründung: Anna M*** verstarb am 1. Oktober 1986 unter Hinterlassung eines eigenhändigen Testamentes vom 6. August 1986, mit dem sie Elisabeth S*** zur Alleinerbin einsetzte. Als gesetzliche Erben kommen nach der Aktenlage eine in Ungarn lebende Schwester der Erblasserin namens Ferencne F*** und die Kinder zweier weiterer vorverstorbener Geschwister der Erblasserin in Betracht; die Anschriften dieser Personen wurden erst im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens bekannt. Elisabeth S... mehr lesen...
