Norm: ABGB §167 Abs3 idF KindNamRÄG 2013ABGB §810ABGB §811
Rechtssatz: Für Vertretungshandlungen des Kurators ist nicht die ? auf die Vertretung durch die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene ? Regelung des § 810 Abs 2 ABGB einschlägig, sondern vielmehr § 167 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (sinngemäß) anzuwenden, der die Fremdvertretung nicht (ausreichend) Geschäftsfähiger regelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist mit einer Stammeinlage, die 25 % des Stammkapitals entspricht, Gesellschafterin der Beklagten und war von 30. 5. 1974 bis jedenfalls 23. 3. 2010 deren alleinige und selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin. Weitere Gesellschafter der Beklagten sind der Erst- und der Zweitnebenintervenient Mag. W***** B***** und Mag. A***** B*****, die Söhne der Klägerin, mit jeweils 37 % des Stammkapitals und schließlich mit 1 % des Stammkapitals die Dri... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin war Eigentümerin einer Liegenschaft, die sie mit Notariatsakt vom 30. 12. 2005 dem Gegner der gefährdeten Partei, ihrem Enkel, unter Verzicht auf den Widerruf auf den Todesfall schenkte. Am 7. 9. 2007 schloss sie über diese Liegenschaft einen Kaufvertrag, dem der Gegner der gefährdeten Partei beitrat. Der Kaufvertrag sollte mit Ablauf des 31. 12. 2012 bei Eintritt bestimmter Bedingungen rechtswirksam werden, die sich dahin zusammenfassen lassen, dass es d... mehr lesen...
Begründung: A. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: I. Der außerordentliche Revisionsrekurs richtet sich einerseits gegen die Genehmigung von Klagsführungen der Verlassenschaft und andererseits gegen die Abweisung des Antrags der Rechtsmittelwerberin auf Abberufung des Verlassenschaftskurators. Rechtliche Beurteilung II. Gegen die Entscheidung über die Genehmigung von Klagsführungen macht die Revisionsrekurswerberin geltend, dass sie als erbserklärte Erbin... mehr lesen...
Begründung: Der am 30. 8. 2004 verstorbene Erblasser ist der Vater der Kläger und des von ihm testamentarisch als Alleinerben eingesetzten Beklagten. Der Erblasser ordnete im Testament weiters an, dass die Kläger für die geleisteten Arbeiten mit je 7.000 EUR bedacht werden sollten. Im Verlassenschaftsverfahren gab der Beklagte eine Erbantrittserklärung ab, die Kläger stellten Pflichtteilsansprüche. Das Verlassenschaftsgericht übertrug dem Beklagten die Verwaltung des Nachlasses. De... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdeten Parteien behaupten, der Antragsgegner sei von ihrer Mutter als Wahlkind angenommen worden. Mit Schenkungsvertrag vom 8. April 2004 habe ihre Mutter ihm die in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften übergeben. Ihre Mutter sei am 19./20. März 2009 vom Antragsgegner ermordet worden. Als leibliche Kinder und Erben hätten sie ein Recht, die Schenkung wegen groben Undanks des Antragsgegners gegenüber seiner Adoptivmutter zu widerrufen. Es bestehe die Gefahr,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss vom 8. Jänner 2008 die Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen Dr. Edith S***** den erblichen Kindern Brigitte K*****, Dagmar W*****-W***** und Univ.-Prof. Dr. Peter S*****, dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber, die mit der Rechtswohltat des Inventars die bedingten Erbantrittserklärungen aufgrund des Gesetzes abgegeben haben, nach Maßgabe des Erbteilungsübereinkommens vom 19. Oktober 2007 zu je ein... mehr lesen...
Begründung: Friedrich V***** starb am 3. Mai 2003. Seine Verlassenschaft wurde mit Beschluss vom 21. Dezember 2005 seinen drei Söhnen jeweils aufgrund bedingter Erbserklärungen zu je einem Drittel eingeantwortet. Die Einantwortungsurkunde (wie auch der Mantelbeschluss) wurde den Erben jeweils am 11. Jänner 2006 zugestellt und mangels Erhebung von Rechtsmitteln rechtskräftig. Eine Nachlassabsonderung erfolgte nicht. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 eröffnete das nunmehrige Erstge... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Anfechtungsklage brachten die Antragsteller vor, das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz habe mit einstweiliger Verfügung vom 14. März 2002 den vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhalt ab 5. Februar 2002 für den mj Dominik mit 130,90 EUR und für den mittlerweile verstorbenen mj Benedict mit 136,50 EUR festgesetzt. Diese Entscheidung sei rechtskräftig. Mangels Vermögens des Unterhaltsschuldners in Österreich seien die Unterhaltsforderungen nicht durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte verwahrte für ihre (in der Folge am 9. 12. 2003 verstorbene) Mutter einen Geldbetrag von 12.100 EUR, den sie später auf ein Sparbuch erlegte. In dem 2003 eingeleiteten Verlassenschaftsverfahren wurde der Testamentserbin, einer anderen Tochter der Erblasserin, am 18. 4. 2005 die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Diese Erbin forderte durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 6. 6. 2005 von der Beklagten die Herausgabe des Sparbu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ing. Johann Z***** verstarb am 26. 11. 2004. Die Beteiligungsverhältnisse an der drittbeklagten KG stellen sich nach dem Vorbringen der klagenden Partei, das das Erstgericht seiner Entscheidung insoweit zugrundelegte, wie folgt dar: Ing. Johann Z***** war mit einer Einlage in Höhe von 33.300 EUR, somit zu 50 % beteiligt. Der Erstbeklagte ist an der Drittbeklagten mit 3.700 EUR, somit zu 5,55 %, und die Zweitbeklagte mit 29.600 EUR, somit zu 44,44 % beteiligt. ... mehr lesen...
Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Vermächtnis des Erblassers, nach dem die Klägerinnen eine Liegenschaft samt Zweifamilienhaus ins Wohnungseigentum übertragen erhalten sollen. Ihre Vermächtnisklage gegen den Universalerben ist mit dem Hauptbegehren auf die Herausgabe der Liegenschaftsanteile und Einwilligung in die Einverleibung des Eigentums am jeweils ziffernmäßig bestimmten Mindestanteil verbunden mit dem Wohnungseigentum an je einer der beiden Wohnungen geri... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 14. März 2007 verstorbenen Hermann C*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Verlassenschaftskurators Johann S*****, vertreten durch Dr. Klaus J. Mitzner-Labres, Rechtsanwalt in Villach, gegen den Bes... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist das einzige Kind des am 20. 8. 1993 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung (Testament zugunsten des Beklagten) verstorbenen Gerhard H*****. Dieser hatte in den letzten Jahren vor seinem Tod den Wunsch, dem Beklagten, der sich anders als die Klägerin stets um ihn gekümmert hatte, sein gesamtes Vermögen zukommen zu lassen. Er schenkte ihm daher am 20. 1. 1992 seine Liegenschaft in Wien *****., S*****platz 3. Zu diesem Zeitpunkt hatte Gerhard H**... mehr lesen...
Begründung: Die Prozessparteien sind italienische Staatsbürger und in Italien wohnhaft. Der Kläger stützt seine am 21. Juni 2007 beim Erstgericht eingelangte, auf die Zahlung von 261.578,62 EUR gerichtete Klage auf folgenden Sachverhalt: Der Kläger sei der Sohn und nach seinen Behauptungen Alleinerbe des am 23. Juni 2004 verstorbenen David L*****. Dieser habe bei der Zweigstelle einer österreichischen Bank in Villach mehrere Konten und ein Wertpapierdepot gehabt. Im Verlassenscha... mehr lesen...
Begründung: Josefa B***** starb am 10. Oktober 2005. Sie hinterließ eine Tochter, die ihre vorläufige Sachwalterin gewesen war, und einen in Australien lebenden Sohn. Der Gerichtskommissär ermittelte Aktiva der Verlassenschaft von 946,35 EUR und Passiva von 8.660,33 EUR. Erstere setzten sich aus einem Kontoguthaben und Bargeld zusammen, letztere aus den von der Tochter getragenen Begräbniskosten von 2.539,18 EUR und einem Rückersatzanspruch des Sozialhilfeträgers von 6.121,15 EUR... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlass von Franz R***** mit Nachlassaktiva von 598,11 EUR wurde seiner Witwe, die er im Testament vom 5. 9. 2004 als seine Alleinerbin eingesetzt hat, auf teilweisen Abschlag ihrer Forderung an bezahlten Todfallskosten in der Höhe von 1.931,80 EUR gemäß § 154 AußStrG an Zahlungsstatt überlassen. Der Nachlass von Franz R***** mit Nachlassaktiva von 598,11 EUR wurde seiner Witwe, die er im Testament vom 5. 9. 2004 als seine Alleinerbin eingesetzt hat, auf teilweis... mehr lesen...
Norm: ABGB §810ABGB §956AußStrG 2005 §173
Rechtssatz: Zur Anfechtung des vom Erblasser zu Lebzeiten geschlossenen Schenkungsvertrags auf den Todesfall nach § 956 zweiter Satz ABGB ist nur seine Verlassenschaft, vertreten durch einen Kurator, allenfalls bei Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an die Erben diese, keinesfalls aber einer von mehreren Miterben ohne ausdrückliche Zustimmung aller übrigen legitimiert. ... mehr lesen...
Begründung: Die am 6. Juli 2006 verstorbene Erblasserin hinterließ vier Kinder. Am 5. September 1995 schloss sie mit ihrem Sohn Herbert (2. Revisionsrekurswerber) in Ansehung der 5/6tel-Anteile einer Liegenschaft einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall. Weiters hinterließ sie mehrere letztwillige Anordnungen, nämlich ein Testament vom 18. Jänner 2006, mit dem sie alle vier Kinder zu gleichen Teilen als Erben einsetzte, und ein Testament vom 21. November 2005, mit dem sie ihren Soh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den Sommermonaten 2004 kontaktierte der Verlassenschaftskurator einen Angestellten der beklagten GmbH, ob diese Interesse am Erwerb der zur Verlassenschaft gehörenden Antiquitäten und Altwaren habe. Diese wurden am 1. September 2004 gemeinsam besichtigt. Der Angestellte erklärte gegenüber dem Verlassenschaftskurator, an einer raschen Abwicklung des Geschäfts interessiert zu sein, weil er einen amerikanischen Kunden habe, der etwa vier bis sechs Wochen nach ... mehr lesen...
Begründung: Die am 4. 6. 2007 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 4. 10. 2005 - unter gleichzeitiger Enterbung ihres Adoptivsohnes - als Erben zu drei gleichen Teilen ihre beiden Enkelinnen Caroline und Irene sowie das St. Anna-Kinderspital in Wien ein, und traf im Schlussabsatz folgende weitere Anordnung: „Als Testamentsvollstrecker setze ich MMag. Johannes Pf*****, ..., ein. Er hat nach meinem Ableben mein Vermögen (Liegenschaften, bewegliches Vermögen) zu verä... mehr lesen...
Norm: ABGB §810 Asb1
Rechtssatz: Grundregel des § 810 Abs 1 ABGB (idF FamErbRÄG 2004) ist die gemeinschaftliche Ausübung des Rechts der Nachlassverwaltung. Entscheidungstexte 2 Ob 243/07k Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 243/07k 6 Ob 10/14k Entscheidungstext OGH 26.06.2014 6 Ob 10/14k Auch; Beisatz: Nach § 810 Abs 1 letzter Sa... mehr lesen...
Begründung: Der am 30. 4. 2005 verstorbene Erblasser hinterließ zwei Kinder (Sohn und Tochter) sowie zwei inzwischen volljährige Enkelkinder, nämlich Alice M***** und Christoph B*****. Mit letztwilliger Verfügung vom 24. 1. 2005 bestimmte er, dass seine beiden Kinder aufgrund ihres Verhaltens ihm gegenüber enterbt sein sollten. Weiters setzte er seine Enkelin Alice zur „Erbin hinsichtlich seiner Liegenschaft" ein; seine Lebensgefährtin sollte ein noch „abzutrennendes" Grundstück s... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG 2005 §181GBG §94 Abs1 Z3 DGBG §94 Abs1 Z4 E
Rechtssatz: Eine beim Gerichtskommissär vor der Einantwortung zu Protokoll gegebene Vereinbarung im Sinn einer Übertragung von Nachlassliegenschaften an Zahlungs Statt zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen bedarf der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts nach § 810 Abs 2 ABGB. Deren Fehlen steht der Bewilligung des Grundbuchsgesuchs entgegen. Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Vormerkung ihres Eigentumsrechtes ob der Dipl.-Ing. Kurt D***** zugeschriebenen 3218/22186 und 4638/22186-Anteile der Liegenschaft EZ 1093 GB ***** auf Grund des Protokolles des Gerichtskommissärs Dr. Robert Löffler vom 14. 5. 2007 über das am 11. 5. 2007 abgeschlossene Erb- und Pflichtteilsübereinkommen im Verlassenschaftsverfahren 1 A 201/05p. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der
Begründung: ab, erbserklärte Erben seien nur mit ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Vormerkung des Eigentumsrechts ob der bücherlich dem Dipl.-Ing. Kurt D***** zugeschriebenen 440/10000 und 5030/10000-Anteile (B-LNR 11 und B-LNR 21) der Liegenschaft EZ ***** auf Grund des Protokolls des Gerichtskommissärs Dr. Robert Löffler vom 14. 5. 2007 über das am 11. 5. 2007 abgeschlossene Erb- und Pflichtteilsübereinkommen, GZ 1 A 211/05p. Das Erstgericht wies den Grundbuchsantrag ab. Erbserklärte Erben seien nur mit abhandlungsgerich... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin Margarethe Ingeborg B*****, geboren am 13. Dezember 1922, ist am 31. Mai 2006 - ohne gesetzliche Erben - unter Hinterlassung eines Testaments vom 10. April 2006, in dem sie die nunmehrige Rechtsmittelwerberin zur Alleinerbin einsetzt, verstorben. Diese gab aufgrund der letztwilligen Verfügung eine unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab und beantragte, das Erstgericht möge eine Amtsbestätigung ausstellen, dass ihr gemäß § 810 ABGB das Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Cousins. Der Vater des Klägers Dr. Arthur U***** starb am 25. 1. 1971. Der Kläger war damals 7 Jahre alt. Das den Gegenstand des Herausgabebegehrens darstellende Bild (Aquarell) von Albin Egger-Lienz „Neuschnee in den Dolomiten" stand im Eigentum des Dr. Arthur U***** und fiel deshalb in seine Verlassenschaft. Gesetzliche Erben nach Dr. Arthur U***** waren der Kläger und seine Mutter Dorothea U*****. Im Zuge des vor dem Bezirksgericht Innere... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der während des Verfahrens verstorbene Beklagte sind die Kinder der am 29. September 2004 verstorbenen Maria R***** (im Folgenden nur Erblasserin), die Eigentümerin eines 5/8 Anteils einer Liegenschaft war. Die Erblasserin hatte mit ihrem 1. Testament vom 1. März 1978 die Klägerin zur Universalerbin eingesetzt, mit ihrem 2. Testament vom 25. Mai 2000 aber den Beklagten. Mit Schenkungsvertrag vom 26. Mai 2000 hatte sie ihre Liegenschaftsanteile dem Beklag... mehr lesen...
