Entscheidungen zu § 540 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 32

TE OGH 2008/7/7 6Ob286/07p

Begründung: Die Klägerin ist die gemeinsame eheliche Tochter des 1917 geborenen Beklagten und der 1913 geborenen Friederike K*****; letztere verstarb am 14. 1. 2002. Zum Todeszeitpunkt waren die Erblasserin und der Beklagte bereits etwa 60 Jahre verheiratet gewesen. Sie waren jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** samt dem darauf errichteten Hotel „V*****", wo sie auch bis zum Hirnschlag der Erblasserin am 23. 3. 2001 gemeinsam gewohnt hatten; der Bekla... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.07.2008

RS OGH 2008/7/7 6Ob286/07p

Norm: ABGB §540
Rechtssatz: Um im Sinne des § 540 Satz 1 ABGB Erbunwürdigkeit des Täters zu begründen, muss sich die Straftat nicht nur „gegen den Erblasser", sondern auch „gegen dessen Willen" gerichtet haben. Das Gesetz vermutet, dass eine strafbare Handlung den Erblasser so sehr verletzt, dass er dem Täter keine erbrechtlichen Vorteile mehr zuwenden will. Es versucht also, dem Willen des Erblassers zu entsprechen, und legt dabei die Straftat... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.07.2008

RS OGH 2008/7/7 6Ob286/07p, 9Ob68/11g

Norm: ABGB §540
Rechtssatz: § 540 1. Fall ABGB setzt für die Annahme der Erbunwürdigkeit ausdrücklich vorsätzliches Handeln voraus. Erbunwürdigkeit liegt daher unter anderem dann nicht vor, wenn sich der Erbe auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann. Gelingt dem Erben der Beweis des mutmaßlichen Willens des Erblassers in den Behandlungsabbruch, scheidet Erbunwürdigkeit aus. Ist jedoch (auch) der mutmaßliche Wille des Patienten nicht feststel... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.07.2008

TE OGH 2007/8/8 9Ob27/07x

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Manfred L*****, Rechtsanwalt,*****, gegen die beklagte Partei Dr. Werner L*****, emerit. Rechtsanwalt, *****, vertreten durch Mag. Andreas Bleier, Rechtsanwalt in Linz, wegen EUR 93.390 sA un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.08.2007

RS OGH 2007/3/28 7Ob43/07k

Norm: ABGB §540
Rechtssatz: Die strafbare Handlung kann nur bei Lebzeiten des Erblassers begangen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 43/07k Entscheidungstext OGH 28.03.2007 7 Ob 43/07k Veröff: SZ 2007/48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121921 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.03.2007

TE OGH 2004/11/24 3Ob227/04k

Begründung: Die Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 1. August 2002 eine Hausfrau zur Alleinerbin ein und widerrief alle vorherigen Testamente. Ihrem "Neffen" (nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien im Rechtsmittelverfahren ist er ihr Stiefsohn, der Sohn ihres vorverstorbenen Ehegatten), dem Revisionsrekurswerber (im Folgendem nur 1. Legatar), vermachte sie ihre Briefmarkensammlung (Punkt 2.), dessen Sohn (im Folgenden nur 2. Legatar) einen PKW. Das Erstgericht na... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.2004

TE OGH 2002/4/24 3Ob176/01f

Begründung: Nach dem Prozessvorbringen der Parteien war der am 12. September 1994 verstorbene Erblasser ua Eigentümer zweier Liegenschaften, die er im Testament vom 30. Juni 1993 - womit er auch zwei Erben einsetzte - seiner Cousine, der Beklagten, als Legat unter der "Auflage" vermachte, dass sie diese im Falle ihres Ablebens als Legat dem klagenden jüdischen Altersheim in London, einer gemeinnützigen Stiftung, zu hinterlassen habe. Die Rechte der klagenden Partei seien grundbücher... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.2002

TE OGH 1998/11/10 4Ob295/98f

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Rechtsmittelwerber bekämpfte Auffassung des Rekursgerichtes steht mit Lehre und ständiger Rechtsprechung in Einklang. Danach kann über die Frage der Erbunwürdigkeit nur im streitigen Verfahren entschieden werden (SZ 57/95; Eccher in Schwimann ABGB2 Rz 4 zu § 540; Welser in Rummel ABGB2 Rz 4 zu § 540 mwN). Das Vorliegen von Enterbungsgründen im Sinn der §§ 768 ff ABGB ist nur dann zu prüfen, wenn jemand nach dem E... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.11.1998

TE OGH 1997/10/29 6Ob204/97m

Entscheidungsgründe: Die Eltern der 1957 geborenen Klägerin setzten sich im gemeinsamen Testament vom 18.Juli 1988 wechselseitig zu Universalerben ein, beschränkten ihren Sohn (und Bruder der Klägerin) auf den gesetzlichen Pflichtteil, enterbten die Klägerin ausdrücklich, weil diese beharrlich gegen "den Willen der Eltern" eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart führe und wiesen dazu noch darauf hin, die Klägerin habe bereits zur Begleichung ihrer Schulden na... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.10.1997

TE OGH 1996/10/22 10Ob2379/96t

Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Ehegatte kann enterbt werden, wenn er den Erblasser im Notstand hilflos gelassen hat (§ 768 Z 2 ABGB) oder wenn er seine Beistandspflicht gröblich vernachlässigt hat (§ 769 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist unter Notstand jeder Zustand der Bedrängnis - die nicht nur wirtschaftlich gemeint ist - zu verstehen, der nach den Grundsätzen der Menschlichkeit (natürliche Rechtsgrundsätze, § ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.1996

RS OGH 1995/3/8 7Ob505/95, 2Ob252/00y, 9Ob27/07x, 6Ob286/07p, 6Ob80/10y

Norm: ABGB §540 Fall2ABGB §768 Z2
Rechtssatz: Soweit nicht ohnehin von einer weitgehenden Identität dieser Tatbestände auszugehen ist, ist der Erbunwürdigkeitstatbestand des § 540 2.Fall ABGB jedenfalls noch enger (gröbliche Vernachlässigung), keinesfalls aber weiter als jener des § 768 Z 2 ABGB zu sehen. Entscheidungstexte 7 Ob 505/95 Entscheidungstext OGH 08.03.1995 7 Ob 505/95 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.03.1995

TE OGH 1990/5/17 8Ob1535/90

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Klinger, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei 1. Reinhold A***, Bezirksinspektor, 2. Gertraude A***, Hausfrau, beide vertreten durch Dr. Edmund Roehlich, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Friedrich M***, Pensionist, vertreten durch Dr. Ludwig Pf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.05.1990

TE OGH 1984/5/15 5Ob616/83

Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16. 3. 1981, 2 A 76/81-6, wurde die von Gertraude A auf Grund des erblasserischen Testamentes vom 8. 1. 1981 zum gesamten Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen, ihr Erbrecht auf Grund der unbedenklichen Angaben in der Todfallsaufnahme und des Testamentes vom 8. 1. 1981 für ausgewiesen erachtet und ihr die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Am 21. 4. 1981 wurde vom Erstgericht die vom erblasserischen Witwer F... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.05.1984

RS OGH 1984/5/15 5Ob616/83

Norm: ABGB §540ABGB §542
Rechtssatz: Wurde jemand strafgerichtlich wegen eines nicht nach § 540 ABGB tatbestandsmäßigen Verhaltens verurteilt ( und zwar wegen Fälschung eines Testamentes nach § 223 StGB ), muß ihm dennoch das Recht zugebilligt werden, darzutun, daß eine Erbunwürdigkeit im Sinne des § 542 ABGB nicht gegeben ist. Entscheidungstexte 5 Ob 616/83 Entscheidungstext OGH 15.05... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.05.1984

RS OGH 1979/1/19 1Ob507/79

Norm: ABGB §540
Rechtssatz: Eine Verzeihung setzt voraus, daß dem Erblasser die gegen ihn begangene Straftat bekannt war. Entscheidungstexte 1 Ob 507/79 Entscheidungstext OGH 19.01.1979 1 Ob 507/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0012262 Dokumentnummer JJR_19790119_OGH0002_0010... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.01.1979

RS OGH 1979/1/19 1Ob507/79, 8Ob1535/90

Norm: ABGB §538ABGB §540
Rechtssatz: Der Erbunwürdige ist relativ erbunfähig. Entscheidungstexte 1 Ob 507/79 Entscheidungstext OGH 19.01.1979 1 Ob 507/79 8 Ob 1535/90 Entscheidungstext OGH 17.05.1990 8 Ob 1535/90 Beisatz hier: Legatar (T1) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.01.1979

RS OGH 1974/3/26 4Ob516/74, 6Ob676/79, 3Ob176/01f

Norm: ABGB §540ABGB §542ABGB §543ZPO §228 B4ZPO §228 B8
Rechtssatz: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, daß jemand wegen Ehebruches vom Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 516/74 Entscheidungstext OGH 26.03.1974 4 Ob 516/74 Veröff: SZ 47/36 6 Ob 676/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.03.1974

RS OGH 1964/11/4 6Ob182/64

Norm: ABGB §540ABGB §768 Z2ABGB §770
Rechtssatz: Die Erstattung einer begründeten Strafanzeigen des Noterben gegen den Erblasser stellt einen Enterbungsgrund nicht dar. Entscheidungstexte 6 Ob 182/64 Entscheidungstext OGH 04.11.1964 6 Ob 182/64 Veröff: EvBl 1965/285 S 440 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.11.1964

TE OGH 1964/9/22 3Ob104/64

Der Kläger führt seit Anfang 1955 gegen seine Frau Friederike H. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Prozeß wurde der Ehefrau und den beiden ehelichen Söhnen, dem am 16. September 1940 geborenen Hatto H. (Beklagten) und dem am 24. Februar 1946 geborenen Helga H., mit einstweiliger Verfügung ein Teil der im übrigen weiter vom Kläger bewohnten Wohnung zur Benützung zugewiesen. Die Ehe wurde mit Urteil des Prozeßgerichtes vom 20. März 1961 geschieden. Dieses U... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.09.1964

RS OGH 1964/9/22 3Ob104/64, 6Ob286/07p

Norm: ABGB §540ABGB §795
Rechtssatz: Bei Feststellung der Erbunwürdigkeit oder Einschränkung der Unterhaltspflicht des Vaters auf den notdürftigen Unterhalt, entscheidet der Zivilrichter über die Qualifikation der Straftat auf Grund freier Beweiswürdigung, solange kein bindender Schuldspruch des Strafgerichtes vorliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 104/64 Entscheidungstext OGH 22.09.1964 3 Ob... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.09.1964

RS OGH 1964/6/12 7Ob164/64, 8Ob349/64, 8Ob135/68 (8Ob136/68), 1Ob644/80, 5Ob616/83, 4Ob295/98f, 3Ob2

Norm: ABGB §540ABGB §543EGZPO ArtI
Rechtssatz: Über die Frage, ob jemand wegen Unwürdigkeit vom Erbrecht ausgeschlossen ist, hat nicht das Verlassenschaftsgericht, sondern der Streitrichter zu entscheiden. Entscheidungstexte 7 Ob 164/64 Entscheidungstext OGH 12.06.1964 7 Ob 164/64 Veröff: EvBl 1964/443 S 627 = SZ 37/85 8 Ob 349/64 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.06.1964

TE OGH 1964/6/12 7Ob164/64

Die Erblasserin errichtete eine letztwillige Erklärung, in der sie Edith K. geb. T. und Albert T. zu Erben einsetzte. Erstere erzielte im Rechtsstreit des Landesgerichtes für ZR8. Wien 10 Cg 346/61, die rechtskräftige Feststellung gegenüber Markus T. und Henny J., daß dieses Testament gültig ist. Sie beantragt, Albert T., weil er das Testament unterdrückt habe, vom Erbrecht auszuschließen, so daß sie alleinige Erbin sei. Weiters verlangt sie Enthebung des Verlassenschaftskurators und ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.06.1964

RS OGH 1961/7/5 5Ob149/61

Norm: ABGB §540
Rechtssatz: Keine Erbunwürdigkeit im Sinne des § 540 ABGB, wenn die an sich verbrecherische Tat nur die auf Privatklage zu verfolgende Übertretung der Veruntreuung nach den §§ 189, 463 StG bildet. Entscheidungstexte 5 Ob 149/61 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 5 Ob 149/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.07.1961

RS OGH 1959/3/18 6Ob78/59, 6Ob91/68, 8Ob549/84, 8Ob1535/90, 3Ob176/01f, 7Ob43/07k, 2Ob100/19y

Norm: ABGB §539 idF ErbRÄG 2015ABGB §540StG §463 O
Rechtssatz: Die Grundsätze des § 540 ABGB gelten auch für Legatsunwürdigkeit. Da Erbunwürdigkeit ein gegen den Erblasser begangenes Verbrechen im strafrechtlichen Sinn voraussetzt (wie SZ XXIV 21), kann sie aus der Übertretung des Familiendiebstahls nach § 463 StG nicht abgeleitet werden (hiezu: Stiefeltern - Stiefkinder; mit Hinweisen auf gegenteilige Lehre und Judikatur). Ents... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.03.1959

RS OGH 1958/3/12 5Ob45/58, 6Ob218/06m, 6Ob286/07p, 2Ob257/09x

Norm: ABGB §540
Rechtssatz: Über die Frage der Erbunwürdigkeit kann nur im Prozesswege entschieden werden; die Einstellung des Strafverfahrens oder der Freispruch sind für das Zivilgericht nicht präjudiziell. Entscheidungstexte 5 Ob 45/58 Entscheidungstext OGH 12.03.1958 5 Ob 45/58 6 Ob 218/06m Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 218/06... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.03.1958

RS OGH 1956/11/7 1Ob569/56, 6Ob690/83

Norm: ABGB §540ABGB §767
Rechtssatz: Im Falle der Erbunwürdigkeit bedarf es keiner Enterbung im technischen Sinne, das ist die Entziehung des Pflichtteils. Eine Enterbung macht nur auf die vorliegende Erbunwürdigkeit aufmerksam und schließt den Einfluß nachträglicher Verzeihung aus. Mit der Feststellung der Entziehung des Erbrechtes durch Enterbung wegen Erbunwürdigkeit ist auch der Ausschluß des Beklagten vom Pflichtteilsrecht festgestellt. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.11.1956

RS OGH 1956/11/7 1Ob569/56

Norm: ABGB §540KVG §7
Rechtssatz: Erbunwürdigkeit wegen des gegen den Erblasser gerichteten Verbrechens der Denunziation nach § 7 KVG. In § 7 KVG ist die Widerrechtlichkeit und Strafbarkeit der vorsätzlichen Denunziation für die Zeit der Okkupation in dem Sinne rückwirkend ausgesprochen worden, daß die Tathandlung nunmehr schon für den Zeitpunkt ihrer Begehung als widerrechtlich und strafbar zu gelten hat. Es ist nicht erforderlich, daß die Sch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.11.1956

RS OGH 1956/11/7 1Ob569/56, 10Ob2379/96t, 6Ob204/97m

Norm: ABGB §540ABGB §767ABGB §772
Rechtssatz: Auch die stillschweigende ( wirksame ) Enterbung wird nur durch eine formgerechte letztwillige Verfügung, nicht durch die bloße Verzeihung aufgehoben. Dies gilt auch für die auf Erbunwürdigkeit beruhende Enterbung. Entscheidungstexte 1 Ob 569/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 1 Ob 569/56 10 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.11.1956

RS OGH 1953/5/18 3Ob271/53 (3Ob272/53), 7Ob43/07k, 6Ob286/07p

Norm: ABGB §540
Rechtssatz: Auch der Versuch eines Verbrechens macht erbunwürdig, doch muss sich das Verbrechen gegen die Person des Erblassers richten und nicht etwa nur gegen eine ihm nahestehende Person und muss auch noch zu dessen Lebzeiten begangen worden sein; ein Angriff gegen die Rechtssphäre des Erblassers genügt nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 271/53 Entscheidungstext OGH 18.05.195... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.05.1953

TE OGH 1951/1/17 3Ob17/51

Die Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen G. als Standgericht vom 4. August 1936 wegen Verbrechen des bestellten Gattenmordes nach den §§ 5, 134, 135 Z. 1 und 3 StG., begangen an ihrem Ehegatten Josef F. d. Ä., und wegen Verbrechens nach § 85 lit. a StG. zum Tode verurteilt; die Todesstrafe wurde am 4. August 1936 durch einen Gnadenakt des Bundespräsidenten in die Strafe des lebenslangen schweren Kerkers umgewandelt, die die Beklagte derzeit verbüßt. Im Verlass... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.01.1951

Entscheidungen 1-30 von 32