Norm: ABGB §540ABGB aF §542
Rechtssatz: Die absichtliche Vereitelung der Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen iSd § 540 ABGB idF des ErbRÄG 2015 und somit Erbunwürdigkeit liegt auch dann vor, wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat und durch die Handlung eines Erben die gesetzliche Erbfolge beeinträchtigt wird oder werden soll. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §540
Rechtssatz: Ein strafbefreiender Rücktritt von einer versuchten strafbaren Handlung, die die absichtliche Vereitelung der Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen zum Ziel hat, steht der Annahme von Erbunwürdigkeit iSd § 540 ABGB nF entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 174/20g Entscheidungstext OGH 28.01.2021 2 Ob 174/20g ... mehr lesen...
Norm: ABGB §540
Rechtssatz: § 540 1. Fall ABGB setzt für die Annahme der Erbunwürdigkeit ausdrücklich vorsätzliches Handeln voraus. Erbunwürdigkeit liegt daher unter anderem dann nicht vor, wenn sich der Erbe auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann. Gelingt dem Erben der Beweis des mutmaßlichen Willens des Erblassers in den Behandlungsabbruch, scheidet Erbunwürdigkeit aus. Ist jedoch (auch) der mutmaßliche Wille des Patienten nicht feststel... mehr lesen...
Norm: ABGB §540
Rechtssatz: Um im Sinne des § 540 Satz 1 ABGB Erbunwürdigkeit des Täters zu begründen, muss sich die Straftat nicht nur „gegen den Erblasser", sondern auch „gegen dessen Willen" gerichtet haben. Das Gesetz vermutet, dass eine strafbare Handlung den Erblasser so sehr verletzt, dass er dem Täter keine erbrechtlichen Vorteile mehr zuwenden will. Es versucht also, dem Willen des Erblassers zu entsprechen, und legt dabei die Straftat... mehr lesen...
Norm: ABGB §540
Rechtssatz: Die strafbare Handlung kann nur bei Lebzeiten des Erblassers begangen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 43/07k Entscheidungstext OGH 28.03.2007 7 Ob 43/07k Veröff: SZ 2007/48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121921 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
Norm: ABGB §540 Fall2ABGB §768 Z2
Rechtssatz: Soweit nicht ohnehin von einer weitgehenden Identität dieser Tatbestände auszugehen ist, ist der Erbunwürdigkeitstatbestand des § 540 2.Fall ABGB jedenfalls noch enger (gröbliche Vernachlässigung), keinesfalls aber weiter als jener des § 768 Z 2 ABGB zu sehen. Entscheidungstexte 7 Ob 505/95 Entscheidungstext OGH 08.03.1995 7 Ob 505/95 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Klinger, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei 1. Reinhold A***, Bezirksinspektor, 2. Gertraude A***, Hausfrau, beide vertreten durch Dr. Edmund Roehlich, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Friedrich M***, Pensionist, vertreten durch Dr. Ludwig Pf... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16. 3. 1981, 2 A 76/81-6, wurde die von Gertraude A auf Grund des erblasserischen Testamentes vom 8. 1. 1981 zum gesamten Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen, ihr Erbrecht auf Grund der unbedenklichen Angaben in der Todfallsaufnahme und des Testamentes vom 8. 1. 1981 für ausgewiesen erachtet und ihr die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Am 21. 4. 1981 wurde vom Erstgericht die vom erblasserischen Witwer F... mehr lesen...
Norm: ABGB §540ABGB §542
Rechtssatz: Wurde jemand strafgerichtlich wegen eines nicht nach § 540 ABGB tatbestandsmäßigen Verhaltens verurteilt ( und zwar wegen Fälschung eines Testamentes nach § 223 StGB ), muß ihm dennoch das Recht zugebilligt werden, darzutun, daß eine Erbunwürdigkeit im Sinne des § 542 ABGB nicht gegeben ist. Entscheidungstexte 5 Ob 616/83 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §540
Rechtssatz: Eine Verzeihung setzt voraus, daß dem Erblasser die gegen ihn begangene Straftat bekannt war. Entscheidungstexte 1 Ob 507/79 Entscheidungstext OGH 19.01.1979 1 Ob 507/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0012262 Dokumentnummer JJR_19790119_OGH0002_0010... mehr lesen...
Norm: ABGB §538ABGB §540
Rechtssatz: Der Erbunwürdige ist relativ erbunfähig. Entscheidungstexte 1 Ob 507/79 Entscheidungstext OGH 19.01.1979 1 Ob 507/79 8 Ob 1535/90 Entscheidungstext OGH 17.05.1990 8 Ob 1535/90 Beisatz hier: Legatar (T1) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §540ABGB §542ABGB §543ZPO §228 B4ZPO §228 B8
Rechtssatz: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, daß jemand wegen Ehebruches vom Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 516/74 Entscheidungstext OGH 26.03.1974 4 Ob 516/74 Veröff: SZ 47/36 6 Ob 676/79 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §540ABGB §768 Z2ABGB §770
Rechtssatz: Die Erstattung einer begründeten Strafanzeigen des Noterben gegen den Erblasser stellt einen Enterbungsgrund nicht dar. Entscheidungstexte 6 Ob 182/64 Entscheidungstext OGH 04.11.1964 6 Ob 182/64 Veröff: EvBl 1965/285 S 440 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Der Kläger führt seit Anfang 1955 gegen seine Frau Friederike H. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Prozeß wurde der Ehefrau und den beiden ehelichen Söhnen, dem am 16. September 1940 geborenen Hatto H. (Beklagten) und dem am 24. Februar 1946 geborenen Helga H., mit einstweiliger Verfügung ein Teil der im übrigen weiter vom Kläger bewohnten Wohnung zur Benützung zugewiesen. Die Ehe wurde mit Urteil des Prozeßgerichtes vom 20. März 1961 geschieden. Dieses U... mehr lesen...
Norm: ABGB §540ABGB §795
Rechtssatz: Bei Feststellung der Erbunwürdigkeit oder Einschränkung der Unterhaltspflicht des Vaters auf den notdürftigen Unterhalt, entscheidet der Zivilrichter über die Qualifikation der Straftat auf Grund freier Beweiswürdigung, solange kein bindender Schuldspruch des Strafgerichtes vorliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 104/64 Entscheidungstext OGH 22.09.1964 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §540ABGB §543EGZPO ArtI
Rechtssatz: Über die Frage, ob jemand wegen Unwürdigkeit vom Erbrecht ausgeschlossen ist, hat nicht das Verlassenschaftsgericht, sondern der Streitrichter zu entscheiden. Entscheidungstexte 7 Ob 164/64 Entscheidungstext OGH 12.06.1964 7 Ob 164/64 Veröff: EvBl 1964/443 S 627 = SZ 37/85 8 Ob 349/64... mehr lesen...
Die Erblasserin errichtete eine letztwillige Erklärung, in der sie Edith K. geb. T. und Albert T. zu Erben einsetzte. Erstere erzielte im Rechtsstreit des Landesgerichtes für ZR8. Wien 10 Cg 346/61, die rechtskräftige Feststellung gegenüber Markus T. und Henny J., daß dieses Testament gültig ist. Sie beantragt, Albert T., weil er das Testament unterdrückt habe, vom Erbrecht auszuschließen, so daß sie alleinige Erbin sei. Weiters verlangt sie Enthebung des Verlassenschaftskurators und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §540
Rechtssatz: Keine Erbunwürdigkeit im Sinne des § 540 ABGB, wenn die an sich verbrecherische Tat nur die auf Privatklage zu verfolgende Übertretung der Veruntreuung nach den §§ 189, 463 StG bildet. Entscheidungstexte 5 Ob 149/61 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 5 Ob 149/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §539 idF ErbRÄG 2015ABGB §540StG §463 O
Rechtssatz: Die Grundsätze des § 540 ABGB gelten auch für Legatsunwürdigkeit. Da Erbunwürdigkeit ein gegen den Erblasser begangenes Verbrechen im strafrechtlichen Sinn voraussetzt (wie SZ XXIV 21), kann sie aus der Übertretung des Familiendiebstahls nach § 463 StG nicht abgeleitet werden (hiezu: Stiefeltern - Stiefkinder; mit Hinweisen auf gegenteilige Lehre und Judikatur). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §540
Rechtssatz: Über die Frage der Erbunwürdigkeit kann nur im Prozesswege entschieden werden; die Einstellung des Strafverfahrens oder der Freispruch sind für das Zivilgericht nicht präjudiziell. Entscheidungstexte 5 Ob 45/58 Entscheidungstext OGH 12.03.1958 5 Ob 45/58 6 Ob 218/06m Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 21... mehr lesen...
Norm: ABGB §540ABGB §767
Rechtssatz: Im Falle der Erbunwürdigkeit bedarf es keiner Enterbung im technischen Sinne, das ist die Entziehung des Pflichtteils. Eine Enterbung macht nur auf die vorliegende Erbunwürdigkeit aufmerksam und schließt den Einfluß nachträglicher Verzeihung aus. Mit der Feststellung der Entziehung des Erbrechtes durch Enterbung wegen Erbunwürdigkeit ist auch der Ausschluß des Beklagten vom Pflichtteilsrecht festgestellt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §540KVG §7
Rechtssatz: Erbunwürdigkeit wegen des gegen den Erblasser gerichteten Verbrechens der Denunziation nach § 7 KVG. In § 7 KVG ist die Widerrechtlichkeit und Strafbarkeit der vorsätzlichen Denunziation für die Zeit der Okkupation in dem Sinne rückwirkend ausgesprochen worden, daß die Tathandlung nunmehr schon für den Zeitpunkt ihrer Begehung als widerrechtlich und strafbar zu gelten hat. Es ist nicht erforderlich, daß die Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §540ABGB §767ABGB §772
Rechtssatz: Auch die stillschweigende ( wirksame ) Enterbung wird nur durch eine formgerechte letztwillige Verfügung, nicht durch die bloße Verzeihung aufgehoben. Dies gilt auch für die auf Erbunwürdigkeit beruhende Enterbung. Entscheidungstexte 1 Ob 569/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 1 Ob 569/56 10 ... mehr lesen...
