Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der bäuerlichen Liegenschaft EZ 1 KG Aich. Von der Hofstelle aus ist das Ortszentrum Aich gegenwärtig über einen asphaltierten Gemeindeweg erreichbar. Darüber hinaus hat seinerzeit auch ein davon abzweigender, etwa 410 m langer Weg (im Winter Pferdeschlittenweg), der über die Wiesengrundstücke 750/42, 631 (Eigentümer Franz und Irmgard H***), 634 (Eigentümer Josef D***), 636 (Eigentümer Augustin und Konstanzia F***) und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §524ABGB §525
Rechtssatz: Ein Ruhen der Rechtsausübung ändert am aufrechten Bestand der Dienstbarkeit selbst nichts. Entscheidungstexte 6 Ob 576/86 Entscheidungstext OGH 29.10.1987 6 Ob 576/86 Veröff: SZ 60/227 = EvBl 1988/19 S 457 1 Ob 587/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 587/92 Vgl auch; Beisatz: Dad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zum Gutsbestand des walzenden Gutes EZ 262 II KG Landeck gehört unter anderem das Grundstück 231. Auf diesem Grundstück ist ein Wirtschaftsgebäude mit Tennenauffahrt errichtet. Im übrigen wird das Grundstück als Hofraum verwendet. Die Zufahrt von der öffentlichen Straße zur Tennenauffahrt ist nur über Nachbargrund möglich. Das an das Grundstück 231 angrenzende, mit seiner Nordseite an die Bundesstraße anrainende Grundstück 345 gehört zum Gutsbestand der Liegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 23 I KG Rohrberg mit den Grundstücken 473, 466, 463, 462, 461 und 458. Über diese Grundstücke führt die vom Beklagten errichtete Grindlalm-Seilbahn. Die Talstation der Seilbahn befindet sich in Rohr in 570 m Seehöhe, die Bergstation am Rohrberg in 1150 m Seehöhe. Zu Lebzeiten der Mutter (und Rechtsvorgängerin) des Klägers war der Post- und Telegrafenverwaltung auf Dauer das Recht eingeräumt worden, über die erwähnt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Durch den Teschener Frieden 1779 kam das Innviertel zu Österreich. Zwischen Passau und Engelhartszell verlief die Grenze damals entlang des rechten Donauufers. Durch den Vertrag zwischen Österreich und Bayern über die Territorial- und Grenzverhältnisse vom 2.Dezember 1851, RGBl. 1852/130, wurde die vormals am rechten Donauufer verlaufende Staatsgrenze zwischen Kräutelstein und dem Einfluß des Dandlbaches in die Mitte der Talschiffahrtsrinne verlegt. Nach Art. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §508ABGB §521 DABGB §521 EABGB §525ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Die in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die beim Ausgedinge im Unvergleichsfall eintretende Umwandlung des Rechtes auf Naturalleistungen in ein solches auf Geldleistungen lassen sich nicht analog auf ein bloßes Wohnungsgebrauchsrecht ausdehnen ( ausdrückliche Ablehnung von GlU 13428 ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §525
Rechtssatz: Ist die Wasserleitung, die Gegenstand einer Servitut des Anschlusses einer eigenen Wasserleitung ist, unbrauchbar geworden und haben dritte Wasserleitungsberechtigte dem Dienstbarkeitsbelasteten das Recht zum Anschluß einer Stichwasserleitung an ihre Wasserleitung eingeräumt, so kann der Servitutsberechtigte nicht in Analogie zu § 525 ABGB den Anschluß an diese Stichwasserleitung erzwingen. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §483ABGB §525
Rechtssatz: Die Anwendung des § 483 Satz 2 ( zweiter Halbsatz ) ABGB setzt voraus, daß der Dienstbarkeitsbelastete sein Mitbenützungsrecht an der Dienstbarkeitsanlage aufgibt und dieses dem Dienstbarkeitsberechtigten überläßt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Belastete zwar die weitere Benützung der reparaturbedürftigen Anlage aufgibt, aber auf dem Standpunkt steht, daß die Dienstbarkeit wegen Unmöglichk... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §497ABGB §525ABGB §936 IV
Rechtssatz: Bei Dienstbarkeiten oder ähnlichen Verhältnissen, die nicht auf dem Fortbestand des gegenseitigen Vertrauens beruhen, kann das Abstehen vom Vertrag auch wichtigen Gründen nur als äußerstes Notventil gelten. Das gilt auch für ein unentgeltliches Wasserbezugsrecht, und zwar auch dann, wenn es dich nicht nur um eine Duldung, sondern um eine Leistungspflicht und nicht um ein dingliches, sond... mehr lesen...
Die Kläger haben sich im Jahre 1969 anläßlich der Übergabe der Liegenschaft EZ 116 KG A an ihren Sohn Dieter ein Wohnungsrecht in dem damals gemeinsam mit dem Sohn bewohnten Haus G Nr. 42 mit teils alleiniger und teils gemeinsamer Benützung bestimmter Räume (§ 4a Abs. 1 lit. a und b des Übergabsvertrags) sowie die unentgeltliche Beistellung von Beleuchtung, Beheizung, elektrischer Energie und Nutz- und Trinkwasser für diese Wohnung (§ 4 Abs. 2) vorbehalten und wegen eines bereits anhä... mehr lesen...
Norm: ABGB §525
Rechtssatz: Das Wiederaufleben der Servitut setzt nicht die Wiederherstellung der Sache in völlig unveränderter Gewalt voraus; es genügt eine Erneuerung, welche die Ausübung der Dienstbarkeit wieder möglich erscheinen läßt. Auf eine solche Erneuerung hat der Servitutsberechtigte uU sogar Anspruch ( Begehren auf Einrichtung entsprechender Räume im Neubau ). Entscheidungstexte 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §525ABGB §833 B1
Rechtssatz: Der bloße Hälfteeigentümer ist zur Räumungsklage (infolge Demolierungsauftrages) gegen den durch die Dienstbarkeit der Wohnung Berechtigten dann legitimiert, wenn dieser das Recht zur Benützung der Liegenschaft bloß vom Hälfteeigentümer (bzw dessen Rechtsvorgänger) herleitet. Entscheidungstexte 1 Ob 87/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §525
Rechtssatz: Die auf einer Liegenschaft haftende Dienstbarkeit der Wohnung erlischt durch die Zerstörung des darauf erbauten Hauses nicht, weil dessen Wiederaufbau möglich ist und daher nicht ein dauernder Untergang der dienstbaren Sache nach § 525 ABGB, sondern nur eine vorübergehende Unmöglichkeit der Ausübung der Dienstbarkeit vorliegt ( 5 Ob 41/65, 6 Ob 406/66 ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BbABGB §525
Rechtssatz: Das Begehren der actio confessoria ist auf Feststellung und Beseitigung der Beeinträchtigung und auf Unterlassung künftiger Störungen gerichtet. Der Eigentümer des herrschenden Gutes hat Anspruch auf eine Erneuerung der belasteten Sache, dass dadurch die Ausübung der Dienstbarkeit wieder möglich gemacht wird. Entscheidungstexte 6 Ob 406/66 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §525
Rechtssatz: Bei einer Abtragung eines Bauwerkes und dessen Ersatz durch ein anderes geht das damit verbundene Dienstbarkeitsrecht nicht unter. Entscheidungstexte 5 Ob 41/65 Entscheidungstext OGH 11.03.1965 5 Ob 41/65 3 Ob 51/13s Entscheidungstext OGH 16.04.2013 3 Ob 51/13s E... mehr lesen...
Die klagende Partei beantragte a) die Feststellung, daß den beklagten Parteien kein Fischereirecht an der im Eigentum der klagenden Partei stehenden Grundparzelle 795/2 EZ. 96 KG. W. zustehe; b) die Ausstellung einer Erklärung seitens der beklagten Partei, womit die Löschung der im Fischereikataster S. eingetragenen Rechte der beklagten Partei beantragt werden könne. Die Rechtsvorgänger der Beklagten hätten das Fischereirecht in dem gegenständlichen Gewässer, nämlich im "totgelegten... mehr lesen...
Norm: ABGB §383ABGB §477ABGB §479ABGB §525ABGB §529FischereiG allg
Rechtssatz: Bei der vom Eigentum abgesonderten Veräußerung eines Fischereirechtes handelt es sich bei diesem um eine unregelmäßige, persönliche Dienstbarkeit, die - auch in Oberösterreich - frei veräußerlich und vererblich ist. Das Aussterben der Fische kann dem Untergang der dienstbaren Sache nicht gleichgesetzt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492ABGB §524ABGB §525
Rechtssatz: Eine Dienstbarkeit erlischt zwar auch dann, wenn sie infolge Veränderung der Umstände dem herrschenden Gut keinen Vorteil mehr bringt; doch ist dies bei einer Wegeservitut nur dann anzunehmen, wenn die nun zur Verfügung gestellte Straße nach Lage und Beschaffenheit einen vollen Ersatz für den dem Berechtigten zur Ausübung seines Geh- und Fahrrechtes benützten Servitutsweg bietet. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §482ABGB §525ABGB §696ABGB §1311
Rechtssatz: Letzwillige Verfügung mit Verpflichtung der Erben zum Betrieb und zur Erhaltung eines Glockenspieles. Wiederherstellungspflicht nach Kriegsschäden ( Grazer Glockenspiel ). Entscheidungstexte 1 Ob 371/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 1 Ob 371/55 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
