Entscheidungen zu § 525 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 49

TE OGH 2011/5/31 10Ob42/11s

Begründung: Der Kläger ist zu 75/740 und 190/740-Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Mit diesen Anteilen ist untrennbar das Wohnungseigentum an der Wohnung Top 3 (W 3) und der Wohnung Top 4 (W 4) im Haus K***** in G***** verbunden. Der Beklagte ist Hauptmieter der von ihm bewohnten Wohnung W 3 und Fruchtnießer des Objekts W 4. Mit Übergabsvertrag vom 29. 11. 2005 wurde die gegenständliche Liegenschaft dem Bruder des Beklagten übergeben. De... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.05.2011

TE OGH 2010/9/1 7Ob45/10h

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Kläger begehrte von den Beklagten, denen von seinen Rechtsvorgängern ein (verbüchertes) Gebrauchsrecht an einem Pferdestall samt Nebenräumen eingeräumt worden war, die Räumung der Liegenschaft. Die Beklagten nutzten die Räumlichkeiten vertragswidrig und entgege... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.09.2010

TE OGH 2009/12/15 5Ob220/09b

Entscheidungsgründe:   Der minderjährige, im Jahre 1993 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten. Mit Übergabsvertrag vom 24. 6. 1996 übergaben die väterlichen Großeltern dem damals drei Jahre alten Kläger ihre Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit dem Haus *****. Zugleich erhielt der Beklagte ein unentgeltliches Wohnungsrecht am gesamten Wohnhaus samt dem Recht der Mitbenützung von Garten und Gemüsegarten eingeräumt und dem Übernehmer wurde ein Belastungs- und Veräußerungsver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.2009

TE OGH 2006/10/24 10Ob33/04g

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die beiden Miteigentümer der Liegenschaft EZ 62 GB ***** mit der Anschrift E*****straße 11. Dieser Liegenschaft wurde das Wegegrundstück Nr. 471/1 (künftig: Weg) mit Beschluss des Bezirksgerichtes Leoben vom 11. 2. 2002 aus der EZ 50.000 (öffentliches Gut) mit Wirkung vom 1. 3. 2002 lastenfrei zugeschrieben. Mit dem am 30. 3. 2000 rechtskräftig gewordenen Urteil des Bezirksgerichtes Leoben vom 28. 9. 1999, 5 C 1529/96f, war die Gemeinde St. P****... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.2006

TE OGH 2004/10/12 1Ob12/04b

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Miteigentümerin einer Liegenschaft, zu deren Gunsten das Dienstbarkeitsrecht der Durchfahrt über ein im Alleineigentum des Beklagten befindliches Grundstück grundbücherlich eingetragen ist. Eine Präzisierung dieses Durchfahrtsrechts ist weder aus dem Grundbuch noch aus den dazu gehörigen Urkunden ersichtlich. Seit längerem verhindert der Beklagte die Ausübung des Durchfahrtsrechts, indem er den Mietern seines Grundstücks gestattet, die Z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.10.2004

TE OGH 2003/6/24 3Ob42/03b

Begründung: Die Erstantragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners aus seiner Ehe mit dessen am 14. Jänner 2000 unter Hinterlassung einer letztweiligen Verfügung vom Pfingstsonntag 1991 verstorbenen Ehefrau (im Folgenden nur Erblasserin), die Zweitantragstellerin deren Tochter aus erster Ehe. Der Antragsgegner - der ungeachtet der Konkurseröffnung über sein Vermögen am 17. Dezember 2002 im Folgenden weiterhin so bezeichnet wird - und die Erblasserin hatten drei Liegenschaften ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.06.2003

TE OGH 2002/8/30 3Ob101/01a

Begründung: Der Kläger und die Zweitbeklagte sind Geschwister, ihre Eltern erwarben Mitte der 50iger Jahre das Grundstück (GSt) 686/5, auf dem noch heute das nun vom Kläger bewohnte Haus steht. Die Liegenschaft des Klägers EZ 548 (im Folgenden auch nur EZ 548) mit den GSten 686/5 und 686/8 stand ursprünglich im Eigentum des Eigentümers der benachbarten Liegenschaft (im Folgenden hier vereinfacht nur EZ 839), dann im Eigentum der Eltern des Klägers und der Zweitbeklagten und kam schl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.08.2002

RS OGH 2002/3/14 6Ob30/02h

Rechtssatz: Die den jeweiligen Eigentümer des Salzbergwerks (Dürrnberg) belastenden Schichtrechte sind Reallasten gleichzuhalten. Sie können durch Ersitzung erworben werden. Die aus wirtschaftlichen Überlegungen vorgenommene Einstellung der Salzgewinnung führt nicht zum dauernden Untergang der belasteten Sache und damit nicht zum Erlöschen der Schichtrechte. Entscheidungstexte 6 Ob 30/02h Entscheidungstext OGH 14.03.200... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.03.2002

TE OGH 2002/3/13 9Ob233/01g

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Grundsätze für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigen Gründen gelten nach ständiger Rechtsprechung und weiten Teilen der Lehre auch für sonstige Dauerrechtsverhältnisse wie Dienstbarkeiten und ähnliche Gebrauchsrechte, sohin auch für dingliche Wohnungsrechte. Ihre Auflösung kann aber wegen der stärkeren dinglichen Bindung nur "äußerstes Notventil" sein; die für die Auflösung in Betracht kommenden
Gründe: ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.03.2002

TE OGH 2001/12/20 6Ob77/01v

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der ca 23 ha großen Liegenschaft EZ ***** mit der Bezeichnung "W*****". Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen des annähernd 2 km2 großen Gutes H***** (EZ *****), das die Liegenschaft des Klägers im Norden, Westen und Süden umschließt. Über den nördlichen Teil der Liegenschaft der Klägerinnen führt der seit 1960 bestehende H*****weg, der an den von der Bundesstraße B 92 Richtung Osten führenden öffentlichen Weg Nr ***** be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.2001

RS OGH 2001/12/20 6Ob77/01v

Rechtssatz: Ein - amtswegig - nach § 172 Abs 6 ForstG gefasster Aufforstungsbescheid kann die Ausübung einer Wegedienstbarkeit vorübergehend unmöglich machen. Entscheidungstexte 6 Ob 77/01v Entscheidungstext OGH 20.12.2001 6 Ob 77/01v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0116147 Dokumentnummer JJR_20011220_OGH0002... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.12.2001

TE OGH 2000/3/21 4Ob78/00z

Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat die Revision mit der
Begründung: für zulässig erklärt, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs uneinheitlich sei. Nach überwiegender Rechtsprechung erlösche eine Wegdien... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.03.2000

TE OGH 2000/2/24 8Ob336/99s

Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der schon vom Berufungsgericht wiedergegebenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes erlischt eine Dienstbarkeit, wenn sie infolge Veränderungen der Umstände dem herrschenden Gut keinen Vorteil mehr bringt; doch ist dies bei einer Wegeservitut nur dann anzunehmen, wenn - soweit hier von Interesse - die Ausübung der Dienstbarkeit nicht nur vorübergehend, sondern dauernd unmöglich wird (EvBl 1979/69; RIS-Justiz RS... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.02.2000

TE OGH 1999/5/11 5Ob250/98w

Begründung: Im Lastenblatt der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** ist in CLNr 2a zu TZ 7708/1883, TZ 390/1899 für F*****M***** das Fischereirecht gemäß Punkt 3. bis 7., 9. des Kaufvertrages vom 21. 8. 1861 einverleibt. Am 28. 5. 1998 begehrte die Liegenschaftseigentümerin die Löschung der Dienstbarkeit des Fischereirechts mit folgender
Begründung: Das ursprünglich F***** M***** mit Kaufvertrag vom 21. 8. 1861 eingeräumte Fischereire... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.05.1999

TE OGH 1999/4/28 7Ob209/98f

Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung des Bestehens einer Dienstbarkeit des Fahrens mit land- und forstwirtschaftlichen Fuhren zugunsten ihrer Liegenschaft über ein im Miteigentum der Erst- und Zweitbeklagten und ein im Miteigentum der Dritt- bis Sechtsbeklagten stehendes Grundstück. Von den Erst- und Zweitbeklagten begehrte sie weiters die Beseitigung einer im Bereich des Weges errichteten Mauer. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und beha... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.1999

TE OGH 1998/9/29 1Ob330/97d

Begründung: Im Fischereibuch ist unter den in den Urteilen der Vorinstanzen angeführten Ordnungsnummern das Fischereirecht an bestimmten dort genannten Gewässern jeweils zu zwei ideellen Dritteln für die Beklagte und jeweils zu einem ideellen Drittel für einen am 4.8.1994 verstorbenen Rechtsanwalt eingetragen. Der Nachlaß wurde dessen Tochter mit Einantwortungsurkunde vom 28.9.1995 eingeantwortet. Mit Schreiben vom 20.7.1995 informierte die Tochter des verstorbenen Rechtsanwalts d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.1998

TE OGH 1998/8/24 8Ob91/98k

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach den inhaltlich nicht bekämpften Feststellungen des Erstgerichts haben sich die Rechtsvorgänger der Beklagten die Dienstbarkeit des Nichtbebauens neben den in der Revision mehrfach genannten jagdlichen Zwecken auch deshalb ausbedungen, um "ungestörte Ruhe zu haben" (S 5 der Urteilsausfertigung = AS 145). Entgegen der Ansicht des Rev... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.08.1998

TE OGH 1998/4/2 6Ob83/98v

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ist unter anderem Eigentümer des Grundstückes 979/1 (vormals 979/3) der in EZ *****. Der Beklagte ist unter anderem Miteigentümer des im Osten an dieses Streifengrundstück anschließenden Grundstückes 979/5 der EZ *****. Der Entscheidung wird zur Veranschaulichung ein Vermessungsplan als Bestandteil angeschlossen. In der Natur verläuft westlich des Grundstückes 979/5 ein etwa 3 m breiter Weg in nordsüdlicher Richtung, der mit einem sich auf 7 m v... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.04.1998

TE OGH 1998/2/25 9Ob406/97i

Begründung: Rechtliche Beurteilung Da es nur auf die objektive Erkennbarkeit der Rechtsausübung durch denjenigen, in dessen Recht eingegriffen wird (SZ 55/30), aber nicht auf die subjektive Kenntnis des Eigentümers der belasteten Sache ankommt (7 Ob 637/94, 9 Ob 2020/96s), ist es nur entscheidend, daß die Kläger zumindest seit 1950, ohne den Grundeigentümer zu fragen, den strittigen Weg ungehindert befahren und daher die Grunddienstbarkeit ersessen haben.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.02.1998

TE OGH 1997/4/29 1Ob102/97z

Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, welcher von ihnen das Fischereirecht an einer „Fischereirechtsparzelle“ am Fischwasser und öffentlichen Gut (Gewässer) Ossiacher See zusteht. Im Vormerkblatt für den Fischereikataster des Landes Kärnten, politischer Bezirk Feldkirchen, ist für die „Ossiacherseeparzelle Nr.895/24“ das Fischereirecht der Klägerinnen je zur Hälfte vorgemerkt und zufolge Bescheids der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 8.November 1995 auch für die Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.1997

TE OGH 1996/11/26 1Ob2003/96g

Entscheidungsgründe: Im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bezirksgerichts St.Florian vom 23.Mai 1883, Zl. 1030, folgendes Koppelfischereirecht eingetragen: "Katasterposten 47 (Erstkläger und Zweitklägerin): ... Zu einem Viertel in der Traun, Krems und dem Mühlbach Parzelle 571 und in der Bachparzelle 1846/14 von jenem Punkte angefangen, wo die verlängert gedachte Grenzlinie der Parzelle 1842/36 und 1847/1 die Traun, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.11.1996

TE OGH 1996/10/3 1Ob2263/96t

Begründung: Der Kläger ist Inhaber der Fischereirechte am Fischwasser „K***** - beide Ufer mit Lahnen“ von der Gemeindegrenze K*****/W***** bis zur Gemeindegrenze K*****/W*****. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ 27 KG K***** mit dem Grundstück 468/2. Auf diesem Grundstück erstreckt sich die „Z*****lahn“ entlang der Grenze zum Grundstück 468/1, das im Eigentum eines Nachbarn der Beklagten steht. Bis zur Errichtung der Autobahn A 9 und der Regulierung der K***** in ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.10.1996

TE OGH 1996/7/17 7Ob2185/96s

Begründung: Rechtliche Beurteilung Das der Klägerin anläßlich des Erwerbs von Liegenschaftsanteilen durch den Beklagten als persönliche Dienstbarkeit eingeräumte Recht der Wohnung ist nach den insoweit zutreffenden Behauptungen des Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz nicht erloschen gewesen, weil persönliche Dienstbarkeiten erst mit dem Tod des Berechtigten enden (§ 529 ABGB), vorübergehender Nichtgebrauch - h... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.07.1996

TE OGH 1996/6/25 1Ob44/95

Entscheidungsgründe: Die erstklagende Partei ist Eigentümerin der Grundstücke 309/1, 309/2, 310/1, 310/2, 310/5 und 2642/100 der EZ 713, 310/6, 312/1, 312/3 und 2642/99 der EZ 1104, 320/1 der EZ 1113, 318/3 der EZ 1249, 325/1 und 326 der EZ 1371, 317/1 und 317/2 der EZ 1372 sowie 314 und 2642/98 der EZ 1387 alle KG W*****. Der Zweitkläger ist Eigentümer der Grundstücke 330/2 und 330/3 der EZ 1226, der Drittkläger Eigentümer der Grundstücke 327 und 328/2 der EZ 1299; die Viert-, di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.1996

TE OGH 1996/2/28 7Ob2014/96v

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 216 GB ***** K***** mit den Grundstücken Nr 441/2 und 441/3. Eigentümer der benachbarten Liegenschaft mit der ursprünglichen Bezeichnung EZ 179 desselben Grundbuches, zu der unter anderem das Grundstück Nr 435/1 gehörte, war Dipl.Ing.Franz K*****, der die Liegenschaft am 15.12.1988 an die klagende Partei, deren Geschäftsführer er ist, verkaufte. Im Jahr 1960 hatte der Rechtsvorgänger der Bekla... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.02.1996

TE OGH 1995/7/27 1Ob36/95

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erwarb in den Jahren 1966 und 1979 die im Fischereikataster unter den Postzahlen 39 und 40 des Reviers A*****see eingetragenen Fischereirechte für die aus dem
Spruch: ersichtlichen Grundstücke. Sie begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Unterlassung des Abschlusses "künftiger Bestandverträge" für Bojen auf den genannten Seegrundstücken. Sie brachte vor, die beklagte Partei schränke ihr Fischereirecht dadurch ein, daß sie drit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.07.1995

TE OGH 1995/2/27 1Ob30/94

Begründung: Der im Eigentum der Republik Österreich stehende Traunsee ist nicht in Fischereireviere aufgeteilt, vielmehr bestehen sogenannte gekoppelte, nebeneinander bestehende selbständige Fischereirechte. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 2.März 1992 wurde I. der Antragsgegnerin, einer Stadtgemeinde am Traunsee, a) nachträglich die Bewilligung für den Bestand der bei ihrem Strandbad im Traunsee auf einem näher bezeichneten Grundstück bereits errichteten S... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.1995

TE OGH 1993/10/19 1Ob29/93

Begründung: Die Klägerin ist Alleinerbin nach dem am 7.2.1988 verstorbenen Gustav R*****. Dieser war Eigentümer der Liegenschaft EZ 99 KG H***** samt gondirenden Fischrecht". Mit Notariatsakt vom 14.1.1983 hat Gustav R***** unter anderem diese Liegenschaft "im derzeitigen Zustand samt allen Bestandteilen sowie dem rechtlichen und dem tatsächlichen Zugehör, mit allen Rechten und Vorteilen, wie dieses die Übergeberseite bisher besaß und benützte oder wie sie dieses doch zu besitze... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.10.1993

RS OGH 1990/7/12 7Ob594/90, 6Ob77/01v, 3Ob51/13s, 2Ob115/12v

Rechtssatz: Der Erlöschungsgrund des dauernden Untergangs der Sache entspricht dem Auflösungsgrund für Bestandverträge nach § 1112 ABGB, sodass für seine Beurteilung die für jenen Auflösungsgrund nach Lehre und Rechtsprechung geltenden Grundsätze herangezogen werden können. Ein bloß vorübergehender Untergang bewirkt kein Erlöschen. Entscheidungstexte 7 Ob 594/90 Entscheidungstext OGH 12.07.1990 7 Ob 594/90 Veröff: SZ 63/... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.07.1990

TE OGH 1989/10/19 7Ob641/89

Begründung: Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau Maria S*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 24 KG Weichstetten, zu der unter anderem die Grundstücke 1081 Weg, 1085/3 Weg, und 1082 Weg gehören. Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 25 KG Weichstetten, die unter anderem die Grundstücke 1085/1 und 1085/2 je Weg umfaßt. Der Kläger behauptet, die Dienstbarkeit des Wegerechtes über die Grundstücke der Beklagten 1085/1 und 1085/2 e... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.10.1989

Entscheidungen 1-30 von 49