Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §509; BAO §24 Abs1 litd; ABGB § 509 heute ABGB § 509 gültig ab 01.01.1812 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Rech... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §509; GrEStG 1987 §1 Abs2; ABGB § 509 heute ABGB § 509 gültig ab 01.01.1812 GrEStG 1987 § 1 heute ... mehr lesen...
Dr. T.S. schloss am 1. August 2005 als Übergeberin einen "Übergabsvertrag" mit ihrem Sohn, K.P, mit folgendem auszugsweise wiedergegebenem Inhalt: "I. Vertragsgegenstand Die Übergeberin ist Eigentümerin folgender Liegenschaften (Forstgut (Z)): (…) II. Übergabe römisch zwei. Übergabe Die Übergeberin übergibt ihre zu Punkt I. genannten Liegenschaften samt allem rechtlichen und tatsächlichen - insbesondere betrieblichen - Zubehör jedoch mit Ausnahme der in der Jahresschlussbilanz zum ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: ABGB §1090; ABGB §509; ABGB §511;GrStG §10; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 509 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Sport-Dachverband (Verein) und Bestandnehmer zweier näher angeführten Liegenschaften, welche im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft mbH standen, beantragte mit zwei Schriftsätzen vom 15. April 2009 die "rückwirkende Befreiung von der Grundsteuer" hinsichtlich dieser Liegenschaften. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde diese Anträge im Instanzenzug zurück. Schuldner der Grundsteuer sei der Eigentümer der Liegenschaften, allenfalls H... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §509; ABGB §512; EStG 1988 §2 Abs3 Z6; EStG 1988 §28; ABGB § 509 heute ABGB § 509 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 512 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 als unbegründet ab und änderte die bekämpften Bescheide (gemäß § 289 Abs. 2 BAO) ab. In der Begründung: führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe die mit Kaufvertrag vom 21. September 1995 erworbene Liegenschaft ab 1. Oktober 1995 an die Markus S. Gesellschaft mbH & Co KG (in der Folge: KG) vermietet. Im Antrag vom 2. Februar ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §509; ABGB §511; ABGB § 509 heute ABGB § 509 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 511 heute ABGB § 511 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §509; ABGB §511; ABGB § 509 heute ABGB § 509 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 511 heute ABGB § 511 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau erwarben von den Eltern des Beschwerdeführers mit Übergabevertrag vom Dezember 1999 landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften und räumten der Mutter des Beschwerdeführers bis zum Zeitpunkt ihrer Pensionierung das alleinige, höchstpersönliche, unentgeltliche und uneingeschränkte Fruchtgenussrecht gemäß §§ 509 ff ABGB an den Liegenschaften ein (Vorbehaltsfruchtgenuss). Vom Fruchtgenussrecht ausgenommen waren nur die vom Beschwerdeführer, seiner E... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §353; ABGB §509; AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 2005/041;BauO Wr §134a idF 2001/036;BauRallg; ABGB § 353 ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 19. Mai 2005 beantragten die mitbeteiligten Parteien als Grundeigentümer beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines unterkellerten mehrgeschossigen Gebäudes in Massivbauweise für drei Wohnungen und eine (KfZ-)Werkstätte im Erdgeschoss an der Baulinie Baldiagasse, für die Errichtung eines unterkellerten eingeschossigen Gebäudeteiles in Massivbauweise, welcher an den Werkstättenbereich im Straßentrakt hofseitig a... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §509;LStG Tir 1989 §20 Abs5 litb; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 509 heute ABGB § 509 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2008, Zlen. 2007/06/0234 und 0238, zu entnehmen. Daraus ist zusammengefasst festzuhalten, dass mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (kurz: BH) vom 4. April 2007 der G (eine Straße) in einem näher bezeichneten und durch Verweis auf eine planliche Darstellung determinierten Umfang (ohne "Stichwege") zur öffentlichen Interessentenstraße erklärt und für diese Interessentenstraße... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht ua. Einkünfte aus einer Landwirtschaft. Anlässlich einer die Jahre 1999 bis 2001 umfassenden Außenprüfung traf der Prüfer die Feststellung, dass der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 30. April 1998 landwirtschaftlichen Grund im Ausmaß von 151.842 m2 um 32,325.000 S an die Beton-GmbH veräußert habe. Die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages sei vom Vorliegen aller für die Kiesgewinnung erforderlichen behördlichen Genehmigungen abhängig gewesen. Die Bezahlu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1072;ABGB §509;BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: In Anbetracht der zeitlich praktisch unbegrenzten Nutzungsdauer eines Grundstückes vermögen die auf die Lebensdauer des Abgabepflichtigen (des Verkäufers) abgestellten Rechte (Vorkaufsrecht und landwirtschaftliches Fruchtgenussrecht) ein vom zivilrechtliche... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §509;
Rechtssatz: Das Fruchtgenussrecht (§ 509 ABGB) gehört zu den persönlichen Dienstbarkeiten, berechtigt also bloß den unmittelbar Berechtigten und nicht seine Rechtsnachfolger. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006150123.X05 Im RIS seit 16.01.2008 ... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 28. April 2004 hat der Beschwerdeführer seinem bis dahin - laut Nutzungsvertrag vom 20. Juni 2001 - fruchtgenussberechtigten Sohn das Grundstück 3528/15, GB H, geschenkt. Laut aktuellem Grundbuchsauszug ist der Beschwerdeführer seit diesem Zeitpunkt Fruchtgenussberechtigter an diesem Grundstück. Auf der genannten Liegenschaft befinden sich u.a. vier Birnbäume. Im Zuge einer Kontrolle durch einen Vertreter der Vorarlberger Landwirtschaftskammer (LW... mehr lesen...
Index: L61308 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeVorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §509;KulturpflanzenschutzG Vlbg 1949 §2 Abs1;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 Vlbg KulturpflanzenschutzG 1949 legt den Kreis der Personen fest, hinsichtlich derer näher dargestellte Verpflichtungen - so auch die der Durchführung amtlich aufgetragener Beseitigungsmaßnahmen - festgelegt... mehr lesen...
Aufgrund einer auf der Basis einer Bilanz zum 30. September 1998 durchgeführten Spaltung ist die am 31. Dezember 1998 in das Firmenbuch eingetragene beschwerdeführende GmbH - nach den in der Beschwerde nicht in Streit gezogenen Feststellungen der belangten Behörde - Rechtsnachfolgerin der R-GmbH. Werner M und seine Ehefrau Sylvia M sind Gesellschafter-Geschäftsführer der R-GmbH und in der Folge Gesellschafter-Geschäftsführer der beschwerdeführenden GmbH gewesen. Soweit im ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §481;ABGB §509; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/15/0101
2003/15/0102
2003/15/0103
2003/15/0138
2003/15/0139
Rechtssatz: Der Fruchtgenuss ist das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Das Fruchtgenussrecht an Liegenschaften entsteht du... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist mit ihrer Schwester Hälfteeigentümerin der Liegenschaft und des Hauses Wien, A-Straße ONr 17. Auf dieser Liegenschaft ist ein Fruchtgenussrecht zu Gunsten ihres Vaters DDr. S einverleibt. Mit Bescheid vom 2. März 1998 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - Baupolizei (MA 37), den Eigentümern dieses Hauses den Auftrag, 1. Ziffer eins das Dach niederschlagsdicht instandzusetzen, 2. Ziffer 2 über Art und Umfang des hinsic... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §509;ABGB §513;ABGB §514;ABGB §515;ABGB §516;BauO Wr §129 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 509 ABGB ist die Fruchtnießung das Recht, ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 4 und §§ 9, 10 und 18 Telekommunikationswegegesetz (TWG) verpflichtet, als Eigentümervertreterin und Fruchtgenussberechtigte die Errichtung und den Betrieb einer durch einen Lageplan und eine technische Beschreibung näher spezifizierten Telekommunikationslinie durch die mitbeteiligte Partei auf zwei im Eigentum der Republik Österreich stehenden Grundstücken ("Querung der A3 Südos... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: ABGB §287;ABGB §509;Asfinag ErmächtigungsG 1997 §2;Asfinag ErmächtigungsG 1997 §3;Asfinag ErmächtigungsG 1997 §6;BStG 1971 §1 Abs1 idF 2002/I/050;BStG 1971 §28 Abs1 idF 2002/I/050;BStMG 2002 §12;BStMG 2002 §9;TWG 1998 §1 Abs4;
Rechtssatz: Die verfahrensgegenständl... mehr lesen...
Am 12. April 1996 schloss Ing. Friedrich H. mit seinen Kindern, darunter dem Beschwerdeführer, eine als "Schenkungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung ab. Gegenstand der Schenkung waren nach Punkt I. der Vertragsurkunde 40.196/100.000 Anteile an dem Gut P., das aus näher bezeichneten Liegenschaften sowie beweglichem Betriebsvermögen besteht. Punkt III. der Vertragsurkunde lautet: III. Vorbehalt der Dienstbarkeit des Fruchtgenusses 1./ Der Geschenkgeber behält sich an dem... mehr lesen...
