Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §509;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §5;
Rechtssatz: AusfzF der Betriebsvermögeneigenschaft von Beteiligungen (Aktien) an einer ausländischen AG, die ein Hotel betreibt, in bezug auf einen von einem Einzelunternehmer betriebenen Hotel im Inland, wenn die Aktien im Besitz des Einzelunternehmers und... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §509;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die AfA für eine mit einem Fruchtgenuß belasteten Sache steht (Einkunftsquelleneigenschaft letzterer bei diesem vorausgesetzt) dem zivilen Eigentümer und nicht dem Fruchtnießer zu (Hinweis E 29.6.1982, 81/14/0093). ... mehr lesen...
Der am 25. Jänner 1988 urkundlich errichtete, ausdrücklich als "Fruchtgenußvertrag" überschriebene Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der C-GesmbH (im folgenden C), vertreten durch die Geschäftsführerin H lautet auszugsweise wie folgt: "I. Die Firma C ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 273 Grundbuch 75318 T, bestehend aus dem Grundstück 313 Baufläche samt dem darauf errichteten Gebäude "Hotel C". Die Firma C räumt hiemit an sämtlichen Räumlichkeiten de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;ABGB §509;GebG 1957 §33 TP5;GebG 1957 §33 TP9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 253;
Rechtssatz: Verträge, die die Überlassung des Gebrauches einer Wohnung gegen Entgelt zum Gegenstand haben, sind mit Rücksicht auf § 1090 ABGB in der Regel als Mietverträge zu werten, wenn si... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §472;ABGB §509;GebG 1957 §33 TP5;GebG 1957 §33 TP9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 253;
Rechtssatz: Wird eine zur Nutzung überlassene Wohnung nach dem Willen der Vertragsparteien nicht zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses des Nutzungsberechtigten, sondern zur Erzielung von Er... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §509;ABGB §653;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2;EStG 1972 §28 Abs3;EStG 1972 §28;EStG 1972 §4 Abs7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 306;
Rechtssatz: Der steuerfreie Betrag iSd § 28 Abs 3 EStG kann zwar für jeden Miteigentümer gesondert, aber nur im Höchstausmaß oder gar nicht gebildet werden.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §509;ABGB §653;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2;EStG 1972 §28 Abs3;EStG 1972 §28;EStG 1972 §4 Abs7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 306;
Rechtssatz: Legatare eines Geldvermächtnisses in Höhe bestimmter Mieteinnahmen sind weder Miteigentümer an einer Liegenschaft noch Fruchtnießer. Es fließen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §509;GGG 1984 TP9 Anm12 litd; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 286;
Rechtssatz: Die Fruchtnießung kann dem Eigentumsrecht oder Baurecht iSd TP9 Anm 12 lit d erster Satz GGG des gemäß § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs nicht gleichgestellt werden. ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §509;AVG §8;LStVwG OÖ 1975 §48;
Rechtssatz: Fruchtgenussberechtigte besitzen im Verfahren nach § 48 OÖ LStrVwG 1975 betreffend die Bildung einer Beitragsgemeinschaft keine Parteistellung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988050221.X01 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §509;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Vom Fruchtgenußrecht selbst ist eine Absetzung für Abnutzung nur dann zulässig, wenn dasselbe entgeltlich erworben wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985130015.X01 Im RIS seit 17.09.1986 ... mehr lesen...
