Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft, die er mit Vertrag vom 4. 12. 1982 seiner damaligen Ehefrau E***** K***** schenkte. Gleichzeitig wurde ein Wohnungs- und Gebrauchsrecht zugunsten des Beklagten auf dieser Liegenschaft einverleibt. Am 20. 8. 2004 verkaufte E***** K***** die Liegenschaft um 16.000 EUR an die beiden Kläger. Die Kläger begehren 5.793,96 EUR und bringen dazu im Wesentlichen vor, sie hätten aufgrund der Rechte des Beklagten keine Möglich... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der 1920 geborene Kläger war Alleineigentümer eines Wohnhauses, das er 1977 seiner Wirtschafterin schenkte. Dabei wurde vereinbart, dass dem Kläger ein unentgeltliches Wohnrecht in Räumen im Erdgeschoss des Hauses eingeräumt wird, jedoch kein Fruchtgenussrecht. Weiters wurde vereinbart, dass ihm die Wirtschafterin weiter den Haushalt im bisherigen Umfang führt und sich im Falle der Krankheit um Wartung und Pflege kümmert. Diese Verpflichtung s... mehr lesen...
Norm: ABGB §508
Rechtssatz: Bestanden im Zeitpunkt der
Begründung: des Wohnrechts des Klägers die technischen und vertraglichen Voraussetzungen, die im Rahmen der Dienstbarkeit übergebenen Räumlichkeiten mit Strom zu versorgen, und hat der Kläger - unstrittig - über Jahre (und selbst noch zu Zeiten, als bereits der Beklagte Eigentümer der Liegenschaft war) Strom für diese Räumlichkeiten bezogen, so ist die Erhaltung einer solchen Bezugsmöglichke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 77 KG B*****, Gerichtsbezirk S*****, stand im Eigentum der Schwester des Klägers Maria H*****. In der öffentlichen Versteigerung vom 6. Juli 1983 wurde die Liegenschaft dem Vater des Beklagten zugeschlagen; aufgrund des Schenkungsvertrages vom 24. Oktober 1985 wurde das Eigentum für den Beklagten einverleibt. Unter COZ 26 wurde am 25. September 1967 ob der genannten Liegenschaft aufgrund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes S*****... mehr lesen...
Norm: ABGB §508ZPO §190 C1
Rechtssatz: Liegt ein Bescheid vor, wonach die Verpflichtung zur Abtragung entfällt, wenn die Räume entsprechend der Bauordnung instandgesetzt werden, so steht es dem Hauseigentümer grundsätzlich frei, von einer solchen im Bescheid eingeräumten Eventualermächtigung Gebrauch zu machen, es sei denn, daß er zur Instandsetzung verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung ergibt sich grundsätzlich aus den Bestimmungen des §... mehr lesen...
Norm: ABGB §508
Rechtssatz: Handelt es sich um einen Aufwand, zu deren Vornahme der Verpflichtete nach § 508 ABGB nicht selbst gehalten gewesen wäre, steht ein Anspruch auf Ersatz aber nur unter der Voraussetzung zu, daß dieser dem Verpflichteten zum klaren und überwiegenden Vorteil gereicht. Entscheidungstexte 7 Ob 705/88 Entscheidungstext OGH 19.01.1989 7 Ob 705/88 SZ 62/9 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §508ABGB §521 F
Rechtssatz: Der Wohnrechtsberechtigte ist zu einer einseitigen Änderung des Inhaltes des ihm eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechtes nicht befugt. Er kann daher auch nicht verlangen, daß ihm zustehende Wohnungsgebrauchsrecht von einem ( unbrauchbar gewordenen ) Gebäude auf ein anderes zu übertragen. Entscheidungstexte 8 Ob 573/86 Entscheidungstext OGH 09.10.1986... mehr lesen...
Norm: ABGB §508ABGB §521 DABGB §521 EABGB §525ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Die in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die beim Ausgedinge im Unvergleichsfall eintretende Umwandlung des Rechtes auf Naturalleistungen in ein solches auf Geldleistungen lassen sich nicht analog auf ein bloßes Wohnungsgebrauchsrecht ausdehnen ( ausdrückliche Ablehnung von GlU 13428 ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten den Betrag von 6.874 S als Ersatz der Kosten für das Tapezieren und die Verlegung eines Bodenbelages in der von ihr benützten Wohnung im Hause der Beklagten. Dazu brachte sie vor, an der aus Küche, Zimmer, Bad und WC bestehende Parterrewohnung stehe ihr die Dienstbarkeit der Wohnung zu. Dieses Wohnrecht habe Versorgungscharakter. Zur Zeit der
Begründung: der Dienstbarkeit habe sich die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zusta... mehr lesen...
Norm: ABGB §508ABGB §1097
Rechtssatz: Die Regelung des § 1097 ABGB ist auf das Wohnungs-Gebrauchsrecht sinngemäß anwendbar. Entscheidungstexte 6 Ob 716/83 Entscheidungstext OGH 09.05.1985 6 Ob 716/83 7 Ob 705/88 Entscheidungstext OGH 19.01.1989 7 Ob 705/88 SZ 62/9 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §508
Rechtssatz: Die Aufrechterhaltung eines bestimmten Ausstattungsstandards einer mit einem Wohnrecht belasteten Liegenschaft bedeutet weder, dass bloß der Abnützungsgrad einzelner Ausstattungsteile im Zeitpunkt der Dienstbarkeitsbegründung aufrecht zu erhalten ist, noch dass im Falle einer notwendigen Auswechslung einzelner Ausstattungstücke diese nicht durch solche aus einem anderen Material ersetzt werden können, wenn nur die Fu... mehr lesen...
Norm: ABGB §504ABGB §508
Rechtssatz: Die Regel des letzten Satzes im § 508 ABGB ist bei einem zu Versorgungszwecken begründeten Wohnungsrecht als schlüssig abbedungen anzusehen. Entscheidungstexte 6 b 716/83 Entscheidungstext OGH 09.05.1985 6 b 716/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0011771 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §508
Rechtssatz: Der Ausstattungsstandard einer Wohnung, den die Gebrauchsberechtigte Jahre hindurch gegenüber ihrem Vertragspartner, für einen außenstehenden Dritten erkennbar, als vertragsgemäß hingenommen zu haben schien, ist in Zweifelsfällen Richtschnur für den vom Dritten als Erwerber der mit dem Wohnrecht belasteten Liegenschaft aufrecht zu erhaltenden Wohnungsstandard. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist die Witwe, der Zweitbeklagte der Sohn des am 6. 4. 1977 verstorbenen Sohnes des Erstklägers und der Zweitklägerin Johann S. Die Zweitklägerin ist die Tochter der Drittklägerin. Auf der der Zweitklägerin gehörenden Liegenschaft EZ 65 KG R, zu deren Gutsbestand ua. das Grundstück 22/2 mit dem Haus R, L-Straße 13, gehört, war die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Fruchtgenusses für die Drittklägerin einverleibt. Nach dem Übereinkommen vom 20. 3. 1961 räumte die Zwei... mehr lesen...
Norm: ABGB §508ABGB §514ABGB §515ABGB §516
Rechtssatz: Zu den vom Eigentümer nach § 508 ABGB zu tragenden Instandhaltungskosten gehören nicht die Kosten der Errichtung der dienstbaren Sache. Bauführungen, die schon vor Bestellung der Dienstbarkeit hätten vorgenommen werden sollen, fallen auch nicht unter die sonst auf das Wohnungsrecht anzuwendenden §§ 514 bis 516 ABGB. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §508
Rechtssatz: Auf Grund der Regelung des letzten Satzes des § 508 ABGB hat der Berechtigte den Überschuß zur Gänze zu tragen. Entscheidungstexte 2 Ob 540/81 Entscheidungstext OGH 22.02.1983 2 Ob 540/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0011808 Dokumentnummer JJR_198... mehr lesen...
Norm: ABGB §508ABGB §914 IIIeMGB §7
Rechtssatz: Erklärung der Erblasserin, wonach einem Legatar für die Dauer der Unmöglichkeit der Ausübung des Wohnungsrechtes der für die betreffende Wohnung vereinnahmte Mietzins inkl Steuern, Abgaben und Betriebskosten zu übermachen ist, erfaßt auch einen gegebenenfalls nach § 7 Abs 2 MG erhöhten Mietzins. Entscheidungstexte 1 Ob 254/70 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §508
Rechtssatz: Im Falle eines zu Versorgungszwecken eingeräumten Wohnungsrechtes muss der Eigentümer der dienstbaren Sache die Kosten der Instandhaltung ohne Einschränkung tragen, soweit dies zur Erreichung des Zweckes der Dienstbarkeit erforderlich ist. Er muss die Sache allerdings auch deshalb nicht ohne weiteres verbessern, sondern muss die grundsätzlich nur in dem brauchbaren Zustand erhalten, in dem sie sich zur Zeit der Einrä... mehr lesen...
Norm: ABGB §508ABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Zur Erhaltungspflicht nach § 508 ABGB bei einem Übergabsvertrag, der auch ein Wohnungsrecht und Gebrauchsrecht zum Gegenstand hat. Entscheidungstexte 5 Ob 290/66 Entscheidungstext OGH 03.11.1966 5 Ob 290/66 Veröff: EvBl 1967/1969 S 234 = MietSlg 18045 7 Ob 45/73 Entscheidungstext OGH 04.04.1973 ... mehr lesen...
