RS OGH 1970/10/29 1Ob254/70

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.10.1970

Norm

ABGB §508
ABGB §914 IIIe
MGB §7

Rechtssatz

Erklärung der Erblasserin, wonach einem Legatar für die Dauer der Unmöglichkeit der Ausübung des Wohnungsrechtes der für die betreffende Wohnung vereinnahmte Mietzins inkl Steuern, Abgaben und Betriebskosten zu übermachen ist, erfaßt auch einen gegebenenfalls nach § 7 Abs 2 MG erhöhten Mietzins.

Entscheidungstexte

1 Ob 254/70
Entscheidungstext OGH 29.10.1970 1 Ob 254/70
MietSlg 22273

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0011796

Dokumentnummer

JJR_19701029_OGH0002_0010OB00254_7000000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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