Norm: ABGB §479ABGB §485ABGB §504ABGB §509ABGB §529
Rechtssatz: Im Falle der Übertragung einer Personalservitut ihrer Ausübung nach als dingliches Recht bleibt allein der ursprünglich dinglich Berechtigte dem Eigentümer gegenüber berechtigt und verpflichtet; mit seinem Tode ( bei einer juristischen Person: dem Ende ihres Bestehens ) erlischt das Recht. Entscheidungstexte 1 Ob 55/81 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §485ABGB §504ABGB §509ABGB §529
Rechtssatz: Die Übertragung eines Fruchtnießungsrechts der Ausübung nach mit dinglicher Wirkung ist allgemein zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 55/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1982 1 Ob 55/81 7 Ob 513/85 Entscheidungstext OGH 21.02.1985 7 Ob 513/85 Beisatz: Oder mit obligator... mehr lesen...
Norm: ABGB §481ABGB §485
Rechtssatz: Der Erwerb eines von einem dinglichen Recht abgeleiteten dinglichen Rechtes setzt, soweit er überhaupt zulässig ist, voraus, daß jenes Recht bereits existent ist; das bedeutet aber im Bereich des Eintragungsgrundsatzes seine Einverleibung im Lastenblatt der dienenden Liegenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 55/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1982 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §847GBG §12LiegTeilG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer Reallast erlangt durch die Verbücherung dingliche Wirkung und trifft nach der Natur des Rechtes den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes. Die Mitübertragung dieser Belastung auf die vom dienenden Grundstück abgeschriebenen Liegenschaft hat aber auch die Verpflichtung der späteren Eigentümer dieses Grundstückes zur Folge (§ 485 Satz 2 ABGB, § 3 Abs 1 LiegTeilG)... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer Reallast erlangt durch die Verbücherung dingliche Wirkung und trifft nach der Natur des Rechtes den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes. Die Mitübertragung dieser Belastung auf die vom dienenden Grundstück abgeschriebene Liegenschaft hat aber auch die Verpflichtung der späteren Eigentümer dieses Grundstückes zur Folge (§ 485 S 2 ABGB, § 3 Abs 1 LiegTeilG). Eine Ausnahme könnte nur in analoger Anwendung des § 847 Satz 2 ABGB in Verbindung mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §844GBG §94 Z3 DGBG §94 Z4 EKrnt Wald-, Weide- und ForstdienstbarkeitenG §31Tir FLG §37Tir FLG §38Tir FLG §70
Rechtssatz: Das Tir FLG 1969 - dies gilt auch für das Tir FLG 1978 LGBl 54 - hat abweichende Sondervorschriften, insbesondere hinsichtlich der
Begründung: und Übertragung von Holz- und Streunutzungsrechten (Teilwaldrechte) aufgestellt. Die Genehmigung - gem. §§ 37, 38 Tir FLG 1969 durch das Amt dLReg als Argrarbehörde... mehr lesen...
Die Kläger haben sich im Jahre 1969 anläßlich der Übergabe der Liegenschaft EZ 116 KG A an ihren Sohn Dieter ein Wohnungsrecht in dem damals gemeinsam mit dem Sohn bewohnten Haus G Nr. 42 mit teils alleiniger und teils gemeinsamer Benützung bestimmter Räume (§ 4a Abs. 1 lit. a und b des Übergabsvertrags) sowie die unentgeltliche Beistellung von Beleuchtung, Beheizung, elektrischer Energie und Nutz- und Trinkwasser für diese Wohnung (§ 4 Abs. 2) vorbehalten und wegen eines bereits anhä... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §847
Rechtssatz: § 847 zweiter Satz ABGB ist analog zwar auf Reallasten anwendbar (Klang II 630 f EvBl 1962/89), aber nicht auf persönliche Dienstbarkeiten (entgegen EvBl 1962/89 = 1 Ob 126/61; wie Klang II 1139, JBl 1967, 627 ua). Entscheidungstexte 7 Ob 563/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 7 Ob 563/77 SZ 50/61 7 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §485ABGB §492
Rechtssatz: Fußsteig und Fahrweg sind keine Dienstbarkeiten, welche ihrer Natur nach das ganze dienende Grundstück erfassen und daher iS des § 485 ABGB unteilbar wären. Der Besitzwille kann sich nur auf den benützten Weg erstrecken. Entscheidungstexte 6 Ob 171/75 Entscheidungstext OGH 22.01.1976 6 Ob 171/75 RZ 1976/91 S 179 = SZ 49/5 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der EZ 675, Katastralgemeinde St. mit dem Grundstück Nr. 913/15 Wiese. Die im Süden angrenzende EZ 376, Katastralgemeinde St., mit den Grundstücken Nr. 913/34 Garten und 299 Baufläche, Wohnhaus R-Hang 59, steht im Eigentum der Beklagten. Der Kläger behauptete, er habe nach dem am 16. August 1973 erfolgten Erwerb der Liegenschaft festgestellt, daß die Beklagte widerrechtlich das Grundstück Nr. 913/15 des öfteren überquert habe, um sich einen näheren Zugang zur... mehr lesen...
Ob der zunächst dem Ignaz und der Anna K gleichteilig gehörigen Liegenschaft EZ X mit der Bezeichnung "Lachgruber Sölde Haus Nr 16 in U" war in COZ 1 auf Grund eines Tauschvertrages vom 25. 5. 1935 die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes über das Grundstück 237 nach P XI dieses Vertrages zugunsten des Grundstückes 235, eingetragen in EZ Y dieses Grundbuches, einverleibt. In COZ 2 der Liegenschaft EZ X war auf Grund des Servitutsbestellungsvertrages vom 26. 2. 1955 bzw 4. 3. 1955 d... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §847ABGB §848a
Rechtssatz: Die Teilung des herrschenden Gutes darf die Dienstbarkeit für den Belasteten keinesfalls beschwerlicher machen. Ergeben sich aus der Teilung des herrschenden Gutes Interessengegensätze, so ist die Ausübung der Dienstbarkeit vom Gericht im Verfahren außer Streitsachen nach den Vorschriften des § 848 a ABGB zu regeln, Zur Antragstellung sind jedoch nur die Eigentümer der durch die Teilung berührten G... mehr lesen...
Die klagende Partei und die Beklagten (an Stelle der 11. Beklagten deren Rechtsvorgänger Peter K, in dessen Vertrag die 11. Beklagte mit allen Rechten und Pflichten eingetreten ist) schlossen am 4. März 1966 hinsichtlich der Liegenschaft in Wien A-Straße 28, K-Gasse 12, einen Wohnungseigentumsvertrag in der Form ab, daß er von zwei Angestellten des Notars Dr R, die im Besitze von Generalvollmachten der Parteien waren, unterfertigt wurde. P XIII des Vertrages lautete: "Die in der Tab... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt und sprach aus: 1. Der Kläger wird für berechtigt erklärt, die Gesellschaft Fa Ferdinand P & Co, OHG, Innsbruck, ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven zu übernehmen. 2. Der Beklagte ist schuldig, einzuwilligen, daß a) die Übertragung der Dienstbarkeit der Errichtung, Erhaltung, Führung und Benützung eines Schiliftes, der Errichtung einer Talstation, der Anbringung von Leitungsstützpunkten sowie der Benützung des Gründes... mehr lesen...
Norm: ABGB §474ABGB §479ABGB §485
Rechtssatz: Mit Zustimmung des Eigentümers der dienenden Liegenschaft kann eine Grunddienstbarkeit in eine unregelmäßige Dienstbarkeit umgewandelt werden, wenn ihr Inhalt dies gestattet (hier: Berechtigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Schilifts). Entscheidungstexte 1 Ob 31/70 Entscheidungstext OGH 26.02.1970 1 Ob 31/70 Veröff: SZ 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §509ABGB §847
Rechtssatz: Das nicht im Grundbuch eingetragene Fruchtgenußrecht geht bei Veräußerung der Liegenschaft oder eines Teiles derselben an einen gutgläubigen Erwerber unter. Gegen den Veräußerer steht nur ein Schadenersatzanspruch zu. Entscheidungstexte 3 Ob 112/64 Entscheidungstext OGH 30.09.1964 3 Ob 112/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §485
Rechtssatz: Ausübung einer Grunddienstbarkeit durch den zur Nutzung des herrschenden Grundstückes Berechtigten ( Pächter ) ist zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 157/63 Entscheidungstext OGH 12.06.1963 2 Ob 157/63 7 Ob 641/89 Entscheidungstext OGH 19.10.1989 7 Ob 641/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §485
Rechtssatz: Der Fruchtgenuss ist der Ausübung nach trotz § 485 ABGB übertragbar. Entscheidungstexte 2 Ob 230/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 2 Ob 230/57 Veröff: EvBl 1957/360 S 575 = ImmZ 1957,355 1 Ob 55/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1982 1 Ob 55/81 Auch 3 Ob 87/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §521 EABGB §1444 Da
Rechtssatz: Das Wohnungsrecht kann als höchstpersönliches Recht auf andere Personen nicht übertragen und auch der Ausübung nach nicht anderen überlassen werden. Es verschlägt aber nichts und steht mit dem Gesetze im Einklang, daß die Erklärung, von dem Wohnungsrechte gegen ein Entgelt keinen Gebrauch zu machen, als Entsagung oder Verzicht beurteilt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §443ABGB §485
Rechtssatz: Reallasten des öffentlichen Rechtes beruhen auf einer öffentlichen Interesse erlassenen Gesetzesvorschrift. Hiebei kommen nicht nur solche Verpflichtungen in Betracht, die das Gesetz ausdrücklich festlegt; es genügt, daß das Gesetz die Möglichkeit zur Auferlegung solcher Verpflichtungen eröffnet. (Im vorliegenden Fall machte die Gemeinde die Bewilligung zur Abteilung von Grundstücken von der Erfüllu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die prot. Firma Handels- und Gartenbaugesellschaft Robert J***** suchte im Dezember 1928 um die Abteilung der ihr gehörigen Grundstücke des Wurzenhofes an. Der Gemeinderat der Gemeinde ***** genehmigte am 29. 9. 1929 das Parzellierungsansuchen unter der Bedingung, dass die Bauführung planmäßig erfolge und der Gemeinde hieraus keine Kosten erwachsen. Über den Zeitpunkt der Übergabe von Grund und Boden in das öffentliche Gut wurde nichts bestimmt. Der Gemeinderat ... mehr lesen...
Norm: ABGB §443ABGB §477ABGB §480ABGB §485oö WWSLG §1
Rechtssatz: Unter das Gesetz über die Behandlung der Waldservituten und Weideservituten, LGBlOÖ 1953/2, fallen nur Grunddienstbarkeiten und Reallasten, deren Berechtigung an ein bestimmte Grundstück gebunden ist, so auch Nutzungsberechtigungen zugunsten der Inhaber bestimmter Grundstücke, nicht aber unregelmäßige Servitute (Reallasten). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem Klagebegehren, es stehe dem Beklagten kein Recht zu, über das Wiesengrundstück X. zu fahren, soweit dadurch der Umfang bzw. das Zugeständnis, zur Zeit der Heu- und Grumeternte über die Ecke der Wiesenparzelle X. zu fahren, um den öffentlichen Weg zu erreichen (nicht) überschritten wird, Folge gegeben. Die Einwendung der Beklagten, sie hätten die Dienstbarkeit des Wegerechtes für sämtliche Fuhren ersessen, wurde als nicht gerechtfertigt erkannt, weil das dienend... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §485ABGB §492ABGB §526ABGB §825 EABGB §833 F
Rechtssatz: Eine Dienstbarkeit eines Miteigentümers an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache ist möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 406/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 1 Ob 406/54 Veröff: SZ 27/172 = JBl 1954,539 7 Ob 16/57 Entscheidungstext OGH 07.02.19... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ. 452 der Kat.Gem. V. waren die Dienstbarkeiten des Fahrrechtes, der Kehrichtgrubenmitbenützung und der Mauererhaltung zugunsten der Liegenschaft EZ. 251 Kat.Gem. V. einverleibt. Die Dienstbarkeit war auch im Gutsbestandsblatt der letzteren Liegenschaft ersichtlich gemacht. Das herrschende Grundstück wurde zwischen den Miteigentümern real geteilt. Die EZ. 251 verblieb im alleinigen Eigentum des Paul F., während auf der für ein Trennstück neugebildeten EZ. 1548 d... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §844GBG §12
Rechtssatz: Eine Grunddienstbarkeit kann auch ohne Zustimmung des Verpflichteten vom herrschenden Gut auf einen aus Trennstücken gebildeten neuen Grundbuchskörper übertragen werden (entgegen GlUNF 774). Entscheidungstexte 1 Ob 521/52 Entscheidungstext OGH 17.07.1952 1 Ob 521/52 SZ 25,/202 7 Ob 141/57 En... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, Erhard F*****, ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 244 Grundbuch K*****, zu welchem Grundbuchkörper auch die Grundstücke Nr 122/1 Baufläche mit Wohnhaus Nr 157 und Nr 209/1 Garten gehörten. Der Vorbesitzer dieser Liegenschaft war Adam F*****, der Vater des Beklagten. Mit Kaufvertrag vom 26. 2. 1920 verkaufte Adam F***** die obgenannten beiden Grundstücke samt dem Wohnhaus Nr 157 an Valentin S*****; für die beiden Grundstücke wurde eine neue Einlagezahl 712 G... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §825 DAgrarrecht allg
Rechtssatz: Das mit dem Eigentum an einer Liegenschaft als Realrecht verbundene Miteigentumsrecht an einer anderen Liegenschaft kann von der Stammliegenschaft nicht getrennt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 196/51 Entscheidungstext OGH 11.04.1951 1 Ob 196/51 Veröff: SZ 24/98 = JBl 1952,346 Rkv 38/55... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §1295
Rechtssatz: Bei Bestehen einer Reallast, die den jeweiligen Eigentümer der belasteten Liegenschaft zur Leistung von Mesnerdiensten, zur Reinigung der Kirche und fallweisen Verköstigung von Priestern verpflichtet, kann nicht ohne weiteres vom Berechtigten eine dritte Person zur Leistung der Mesnerdienste herangezogen und vom Eigentümer der Liegenschaft der Ersatz in Geld verlangt werden. Entscheidung... mehr lesen...
Der Antrag der Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, ihr auf Grund des Urteiles des Volksgerichtes Wien vom 24. November 1945 die Einverleibung der Übertragung des auf der Liegenschaft EZ. 1093 des Grundbuches der Kat.Gem. F. unter ON. 14 und 35 und auf der Liegenschaft EZ. 1094 des Grundbuches der Kat.Gem. F. unter ON. 13 und 34 für Wilhelm B. haftenden lebenslänglichen Fruchtnießungsrechtes für die Lebensdauer des Wilhelm B. zu bewilligen, wurde vom Erstgericht ... mehr lesen...
