Norm: ABGB §472ABGB §521 AABGB §521 FABGB §834
Rechtssatz: An ideellen Teilen der Liegenschaft kann weder ein Wohnungsgebrauchsrecht noch ein Wohnungsfruchtgenuss begründet werden (Ablehnung von NZ 1993,19). Entscheidungstexte 2 Ob 520/95 Entscheidungstext OGH 06.04.1995 2 Ob 520/95 Veröff: SZ 68/70 5 Ob 167/99s Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §480GSGG 1967 §1 Abs1GSGG allg
Rechtssatz: Zur landwirtschaftlichen Bringung sehen das GSGG und die Ausführungsgesetze der Länder (hier NÖ GSLG 1973) vor, dass die Agrarbehörde zur verkehrsmäßigen Erschließung von landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Boden Berechtigung zur Inanspruchnahme von fremden Grund begründen kann (sogenannte "Bringungsrechte"). Es handelt sich dabei um öffentlich - rechtlich begründete Serv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt die Feststellung, die beklagte Partei sei nicht Eigentümerin der laut beiliegendem Plan (Beilage A) unter der Liegenschaft EZ 144 KG Hallein befindlichen Stollenanlage, Eigentümer dieser Stollenanlage sei vielmehr der jeweilige bücherliche Eigentümer dieser Liegenschaft. Er brachte hiezu vor, er sei Eigentümer dieser Liegenschaft im Gesamtausmaß von 56.220 m2. Unterhalb dieser Grundfläche befinde sich das sogenannte „Grill-Stollensy... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §523 CdABGB §523 Ba
Rechtssatz: Die als Legalservituten bezeichnete Eigentumsbeschränkungen sind privatrechtlicher Natur und einer dinglichen Verpflichtung gleichzusetzen. Solche von einer Eintragung im Grundbuch in der Regel unabhängige Einschränkung des Eigentums wirken ähnlich wie Dienstbarkeiten und gewähren dem Berechtigten die Sacheinwendungen gegen die Eigentums-Freiheitsklage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §472WRG §72 Abs1
Rechtssatz: Das in § 72 Abs 1 WRG behandelte Recht stellt eine - auch als Legalservitut bezeichnete - Eigentumsbeschränkung privatrechtlicher Natur (vgl Klang aaO) dar. Entscheidungstexte 1 Ob 44/92 Entscheidungstext OGH 29.01.1993 1 Ob 44/92 Veröff: SZ 66/12 = EvBl 1993/194 S 812 1 Ob 127/13b Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. Oktober 1971, Zl IIIa1-892/2, bewilligte der Landeshauptmann von Tirol der klagenden und gefährdeten Gemeinde (im folgenden: klagende Partei) die Fassung und Ableitung der „U*****“-Quellen als Gemeindewasserleitung. In der
Begründung: ist ua ausgeführt: „Zur Ausführung und Instandhaltung der Anlagen müssen gemäß § 72 WRG auch die Eigentümer der benachbarten Grundstücke gegen Ersatz der ihnen hiedurch verursachten vermögensrechtlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 19.12.1965 verkaufte der Kläger das ihm gehörige Grundstück 100/9 KG E***** an die beiden Beklagten um den Preis von S 268.400. Punkt V des Kaufvertrages hat folgenden Wortlaut: „Herr Johann H***** erklärt hiemit rechtsverbindlich für sich und seine Rechtsnachfolger im Besitze dieser Liegenschaft, daß auf der verkauften Grundfläche keinerlei Gasthaus oder Gastgewerbebetrieb mit ähnlichen Konzessionen (ausgenommen ein Fremdenheim) errichtet we... mehr lesen...
Norm: ABGB §472WEG §1WEG §3WEG 2002 §2 Abs1
Rechtssatz: Die Belastung des Mindestanteils mit einer Grunddienstbarkeit ist nur soweit möglich, als sich ihr Ausübungsbereich auf das ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht des WE beschränkt. Das bloße Mitbenützungsrecht des Wohnungseigentümers an allgemeinen Teilen das Hauses kann hingegen nicht zum Inhalt einer Dienstbarkeit gemacht werden, die nur auf dem Mindestanteil des Bestellers einve... mehr lesen...
Begründung: Erich S*****, der Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG L***** mit dem Wohnhaus M*****gasse 15, hat dem nunmehrigen Antragsteller 36/102 Anteile dieser Liegenschaft verkauft und mit ihm die
Begründung: von Wohnungseigentum vereinbart: Der Antragsteller soll das ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht an dem im Perterre nordseitig gelegenen Geschäftsraum im Ausmaß von 27,6 m2 erhalten, der Verkäufer an allen sonstigen Räumlichkeiten des Hauses einschließlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §482
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Eigentümers einer Liegenschaft (als dienenden Gutes), die vom Gasthausbetrieb auf einer Nachbarliegenschaft (als herrschendem Gut) ausgehenden Emmissionen, insbesondere Geräusche, Gerüche und Dünste, zu dulden kann Inhalt einer verbücherungsfähigen Grunddienstbarkeit sein. Dasselbe gilt von dem Verzicht des Eigentümers der dienenden Liegenschaft, gegen den Eigentümer der herrschenden Li... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den aus dem
Spruch: ersichtlichen Antrag des Josef M*** aus mehreren Gründen ab. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes mit dem Ausspruch, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteigt und der Rekurs gegen die rekursgerichtliche Entscheidung nicht zulässig sei. Es vertrat die Auffassung, das Erstgericht habe den gegenständlichen Antrag letztlich deshalb zu Recht abgewiesen, weil der Verzicht, wegen der vom Gasth... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §481
Rechtssatz: Die Einräumung eines bloß obligatorischen Rechtes gibt keinen Anspruch auf Verbücherung (so schon SZ 44/41). Entscheidungstexte 7 Ob 605/89 Entscheidungstext OGH 20.07.1989 7 Ob 605/89 RZ 1992/82 S 242 4 Ob 190/97p Entscheidungstext OGH 26.06.1997 4 Ob 190/97p Vgl auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 227 KG Dürrnberg mit dem Grundstück 466/11. Die klagende Partei behauptet, durch Ersitzung die Dienstbarkeit des Gehrechtes über das obgenannte Grundstück als Verbindung zwischen der Rumpelgasse und der Hofgasse erworben zu haben, und begehrt die Feststellung der Dienstbarkeit und die Einwilligung der Beklagten zur grundbücherlichen Einverleibung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §472
Rechtssatz: Die Einräumung eines inhaltlich einer (Wasserleitungsservitut) Servitut entsprechenden Rechts kann auch im Wege eines bloß obligatorisch wirksamen Rechtes geschehen. Entscheidungstexte 6 Ob 585/87 Entscheidungstext OGH 04.06.1987 6 Ob 585/87 1 Ob 81/01w Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 81/01w ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes 337/3 (EZ 856 KG H***). In diesem Grundstück ist die Soleleitung der klagenden Partei verlegt. Auf dem Grundstück hat die beklagte Partei ein Altenheim errichtet, das sie vor einigen Jahren durch Zu- und Umbauten erweiterte. Im Zuge dieser Erweiterung erwies es sich als notwendig, die im Boden eingebaute Soleleitung zu verlegen. Über die Tragung der mit den Verlegungsarbeiten verbundenen Kosten konnten sich d... mehr lesen...
Norm: ABGB §472
Rechtssatz: Dienstbarkeiten sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen; dem Recht auf Nutzung steht die Pflicht des jeweiligen Eigentümers zur Duldung dieser Nutzung oder Unterlassung eigener Nutzung gegenüber. Entscheidungstexte 1 Ob 12/84 Entscheidungstext OGH 31.08.1984 1 Ob 12/84 7 Ob 519/88 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §482ABGB §523 Ba
Rechtssatz: Aus der sich aus § 472 ABGB ergebenden Duldungspflicht folgt, daß der Eigentümer der dienstbaren Sache alle Maßnahmen zu unterlassen hat, die den Bestand der Servitutsanlage gefährden können. Entscheidungstexte 1 Ob 7/84 Entscheidungstext OGH 02.05.1984 1 Ob 7/84 1 Ob 36/95 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §480
Rechtssatz: Unentgeltlichkeit ist kein essentielles Merkmal einer Dienstbarkeit. Das Entgelt für eine Dienstbarkeit kann eine persönliche Verpflichtung des Erwerbers sein, es kann in einer vom Schicksal der Dienstbarkeit unabhängigen Reallast bestehen oder als Gegenleistung zum Inhalt der Servitut gehören, in welchem Fall es bei der Dienstbarkeit selbst im Grundbuch einzutragen ist. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §486ABGB §492ABGB §494GBG §5ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Ist weder der Grundbuchseintragung noch den dieser zu Grunde liegenden Verträgen ein ausschließliches Wegebenützungsrecht zu entnehmen, steht dem Dienstbarkeitsberechtigten kein absolut geschütztes Recht zu und er kann daher von einem Dritten, dem der Grundstückseigentümer am selben Weg ein Benützungsrecht eingeräumt hat, nicht Unterlassung der Benützung begehren, wenn d... mehr lesen...
Norm: ABGB §285ABGB §308ABGB §383ABGB §472oöFischereiG §7
Rechtssatz: Im Sachenrecht herrscht Typenzwang. Aus dem Gesetz ergibt sich eine geschlossene Zahl von dinglichen Rechten. Den Parteien steht es nicht frei, neue Sachenrechte zu bilden. Auch die Ausgestaltung der Sachenrechte nach Inhalt und Umfang ist abschließend im Gesetz geregelt. Das gilt auch für das Fischereirecht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §497ABGB §525ABGB §936 IV
Rechtssatz: Bei Dienstbarkeiten oder ähnlichen Verhältnissen, die nicht auf dem Fortbestand des gegenseitigen Vertrauens beruhen, kann das Abstehen vom Vertrag auch wichtigen Gründen nur als äußerstes Notventil gelten. Das gilt auch für ein unentgeltliches Wasserbezugsrecht, und zwar auch dann, wenn es dich nicht nur um eine Duldung, sondern um eine Leistungspflicht und nicht um ein dingliches, sond... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §475ABGB §476
Rechtssatz: Zulässigkeit der Einräumung einer Grunddienstbarkeit betreffend Ansprüche aus dem Um- oder Weiterbau einer Feuermauer auf der Nachbarliegenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 614/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob 614/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §472ABGB §1444 AABGB §1444 De: ABGB §1444 DfGBG §9
Rechtssatz: Aufgabe des songenannten Realverzichtes ist es, eine Verpflichtung auszuschließen, und den Eigentümer des herrschenden Grundstückes vor einer im Nachbarrecht begründeten Verpflichtung zu befreien. Entscheidungstexte 1 Ob 614/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob 614/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §472
Rechtssatz: Bereits das blosse Vorhandensein des dinglichen Wasserbezugsrechtes beeinträchtigt - ohne Feststellung des zu erwartenden Ausmasses ihrer Inanspruchnahme durch den Dienstbarkeitsberechtigten - grundsätzlich jede Quellnutzung durch andere. Entscheidungstexte 3 Ob 546/78 Entscheidungstext OGH 07.03.1978 3 Ob 546/78 RZ 1979/14 S 60 ... mehr lesen...
Die klagende Marktgemeinde macht die Ersitzung der jahreszeitlich auf die Dauer des Wintersportbetriebes im Bereich des dienenden Gutes beschränkten Dienstbarkeit einer Schiabfahrt und des Aufganges für Schifahrer über ein Ackergrundstück der Beklagten in einer Breite von 10 m geltend. Der Erstrichter gab diesem Klagebegehren teilweise statt, nämlich hinsichtlich eines Streifens von 3 m Breite, und wies das Mehrbegehren, die Dienstbarkeit in einer weiteren Breite von 7 m festzustell... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §479 fABGB §492ABGB §1455ABGB §1460ABGB §1463ABGB §1465ABGB §1477
Rechtssatz: Zur Ersitzung der unregelmäßigen Dienstbarkeit einer Skiabfahrt zugunsten der Allgemeinheit durch eine Gemeinde genügt die Benützung der Skiabfahrt durch eine Vielzahl von Personen (Touristen) innerhalb der ganzen 30-jährigen Ersitzungszeit, wenn sowohl diese Benützer als auch die Organe der Gemeinde die Rechtmäßigkeit dieser Benützung gutgläubig a... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Hinsichtlich des räumlichen Bedarfes zur Ausübung der Dienstbarkeit einer Skiabfahrt ist kein besonders strenger Maßstab anzuwenden und auf das unterschiedliche Können der Skifahrer Rücksicht zu nehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 549/77 Entscheidungstext OGH 14.04.1977 7 Ob 549/77 JBl 1978,144 (mit Anm v König) = EvBl 1978/25 = SZ 50/5... mehr lesen...
