Norm: ABGB §449GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Bei einer Höchstbetragshypothek erlischt das Pfandrecht grundsätzlich nicht schon dann, wenn ein dem Höchstbetrag entsprechender Teil des Kredits zurückgezahlt wird, vielmehr haftet die Liegenschaft bis zur völligen Rückzahlung des Kredites (so schon JBl 1958,122). Entscheidungstexte 3 Ob 529/82 Entscheidungstext OGH 09.06.1982 3 Ob 529/82 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §449GBG §14 Abs2ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Die Fassung des Klagebegehrens, den Realschuldner zur Zahlung eines den Höchstbetrag übersteigenden Betrages "bei sonstiger Exekution in die verpfändete Liegenschaft" zu verurteilen ist zulässig. Auf die Höhe des Pfandrechtes ist erst in einem allfälligen Exekutionsverfahren Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 529/82 Entscheid... mehr lesen...
Ob der versteigerten Liegenschaft ist auf Grund des Schuldscheines und der Pfandbestellungsurkunde vom 29. April 1974/25. April 1975 in COZ 7 im Range der Anmerkung COZ 3 das Pfandrecht für die Darlehensforderung der F-KG von 35 Mill. S - ferner in COZ 8 das Pfandrecht für 12% Zinsen und 16% Verzugs- bzw. Zinseszinsen aus 35 Mill. S einverleibt. Mit dem vollstreckbaren Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Juni 1976, 9 Cg 286/76, wurden die Verpflichtete und eine Mits... mehr lesen...
Norm: ABGB §449
Rechtssatz: Wird eine Hypothek im Grundbuch auf Grund eines fingierten Schuldtitels eingetragen, so ist die Verpfändung nicht rechtswirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 4/80 Entscheidungstext OGH 12.03.1980 3 Ob 4/80 SZ 53/42 1 Ob 34/79 Entscheidungstext OGH 16.04.1979 1 Ob 34/79 Vgl; JBl 1981,93 ( Hoyer ) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §1170ABGB §1368
Rechtssatz: Jede Forderung aus welchem Grunde immer kann durch Pfand gesichert werden und wird der Rechtsgrund durch die Pfandbestellung nicht verändert. Eine Werklohnforderung kann hypothekarisch sichergestellt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 4/80 Entscheidungstext OGH 12.03.1980 3 Ob 4/80 SZ 53/42 ... mehr lesen...
Im Oktober 1974 eröffnete R H bei der Beklagten ein Girokonto. Es wurde ihm ein Kontokorrentkredit in der Höhe von 100 000 S eingeräumt. Anläßlich der Krediteinräumung unterfertigte R H am 4. Oktober 1974 eine Unterschriftskarte, die u. a. folgenden Text enthält: "Hiedurch ersuche ich Sie um Eröffnung eines Kontos in laufender Rechnung. Für den Geschäftsverkehr mit Ihnen gelten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, von denen ich ein Exemplar erhalten habe." Die beiden ersten Absätz... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §451 BABGB §1368
Rechtssatz: Ein Pfandrecht kann auch für bedingte und künftige Forderungen wirksam bestellt werden, sofern diese ausreichend bestimmbar sind; die Pfandklage kann allerdings vor der Entstehung der Forderung nicht erhoben werden. Entscheidungstexte 5 Ob 692/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 5 Ob 692/79 JBL 1980,595 = SZ 52/147 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §469
Rechtssatz: In der Regel deckt das Pfandrecht nicht nur die Hauptforderung, sondern auch ihre Nebengebühren. mangels gänzlicher Tilgung der Schuld samt Nebengebühren hat der Schuldner keinen Anspruch auf Rückstellung einer allfälligen Pfandsache. Entscheidungstexte 5 Ob 709/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 5 Ob 709/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §451ABGB §1368
Rechtssatz: Der Titel besteht beim rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb im sogenannten Pfandbestellungsvertrag, die Erwerbsart bei unbeweglichen Sachen in der bücherlichen Einverleibung. Entscheidungstexte 6 Ob 608/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 6 Ob 608/77 6 Ob 625/93 Entscheidungstext OGH 03.... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §467ABGB §1378ABGB §983HGB §161
Rechtssatz: Kein Wegfall der Pfandhaftung infolge Novation, wenn die Hypothek zur Sicherstellung eines Darlehens eingetragen, in der Pfandbestellungsurkunde jedoch vereinbart wurde, daß der Hypothekarschuldner den Gläubiger im Falle der vorgesehenen Umwandlung des Darlehens in eine Kommanditeinlage für jede Schmälerung dieser Kommanditeinlage schadlos halten und zur Sicherstellung aller in der... mehr lesen...
Norm: ABGB §449
Rechtssatz: Das Pfandrecht ist bei einer auf Formmangel zurückzuführenden Ungültigkeit des Verpflichtungsgeschäftes gleichfalls unwirksam ( SZ 18/195 ). Entscheidungstexte 1 Ob 105/75 Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 105/75 EVBl 1976/62 S 124 = JBl 1976,641 = SZ 48/75 6 Ob 602/77 Entscheidungstext OGH 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §451eGBG §14 Abs2AGBKr Pkt17 Abs2AGBKr Pkt17 Abs4
Rechtssatz: Eine Ausdehnung der Haftung eines Grundpfandes iS des Pkt 17 Abs 2 und 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österr. Kreditinstitute ist ohne entsprechende Pfandrechtseinverleibung mit der Bestimmung des § 451 Abs 1 ABGB unvereinbar. Die Absätze 2 und 4 der zitierten Geschäftsbedingungen können sich nur auf Sicherungsobjekte beziehen, die zum beweglichen Verm... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §1444 DfRAO §19a
Rechtssatz: Im Falle eines wirksamen Verzichtes der Partei auf die Kosten erlischt auch das Pfandrecht des Rechtsanwaltes an der zugrunde liegenden Forderung; eine Berufung auf das Pfandrecht ist daher in einem solchen Fall bei Geltendmachung der Honorarforderung nicht mehr möglich ( SZ 23/114 = JBl 1950,461 ). Entscheidungstexte 1 Ob 36/72 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §449
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Pfandrechtes setzt das Bestehen einer Schuld voraus; wurde das zu sichernde Darlehen nicht zugezählt, besteht daher ein Löschungsanspruch. Entscheidungstexte 5 Ob 405/60 Entscheidungstext OGH 03.11.1960 5 Ob 405/60 EvBl 1961/55 S 96 7 Ob 94/74 Entscheidungstext OGH 30.05.1974 7 Ob 94/74... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §1353ABGB §1357
Rechtssatz: Die Verpflichtungserklärung, einer Darlehensschuld von Ehegatten, die sich zur ungeteilten Hand zur Rückzahlung verpflichtet haben, als Bürge und Zahler beizutreten, ist unwirksam, wenn das Darlehen tatsächlich nur einem Ehegatten ohne Wissen des anderen ausbezahlt und die Unterschrift des zweiten Ehegatten auf der Schuldurkunde gefälscht wurde. Ebenso ist unter dieser Voraussetzung das dem Gläubi... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §881ABGB §1368
Rechtssatz: Wenn A. dem B. verspricht, dessen Schuld an C. durch ein Pfand sicherzustellen, so ist dieser Vertrag möglicherweise nach § 881 ABGB zu beurteilen. Wenn A. dem C. tatsächlich ein Pfand bestellt, so hängt die Gültigkeit dieses Pfandvertrages bloß von dem Bestand einer Forderung des C. gegen B., nicht aber von der causa ab, die dem Vertrag des A. und B. zu Grunde lag. (RG vom 29.09.1943, VII 114/43... mehr lesen...
Der Beklagte hat der Klägerin, einem Bankinstitut, für einen gewährten Bankkredit eine Anzahl von Maschinen verpfändet dadurch, daß auf den Maschinen eine Tafel angebracht wurde, woraus das Pfandrecht der Bank ersichtlich war. Dieser Kredit haftete am 25. März 1953 mit 19.948.80 S unberichtigt aus. Am 9. Feber 1953 hat die Klägerin zwei Akzepte des Beklagten über 18.000 S und 18.130.38 S, fällig am 26. April und 9. Mai 1953 eskomptiert. Nach Fälligkeit der Wechsel wurde das Kreditkont... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §449
Rechtssatz: Die Verpfändung einer Sache für künftige Forderungen genügt nur dann, wenn wenigstens die Personen bezeichnet sind, zwischen denen die Forderung entstehen soll, und der Rechtsgrund, auf dem die zu sichernde künftige Forderung beruht. Entscheidungstexte 3 Ob 210/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 3 Ob 210/54 Veröff: SZ 27/155 = JBl 1955,67 = BA... mehr lesen...
Norm: ABGB §449AGBKr allgGBG §14 Abs2
Rechtssatz: Durch die Eskomptierung des Wechsels gewährt die Bank dem Akzeptanten überhaupt keinen Kredit, es sei denn, daß sie sich ihm gegenüber zur Eskomptierung der von ihm akzeptierten Wechsel verpflichtet hat. Die Wechselforderung, die sie durch Eskomptierung des Wechsels gegen den Akzeptanten erwirbt, fällt deshalb auch nicht unter den dem Akzeptanten von der Bank gewährten Geschäftskredit und das ge... mehr lesen...
Der Kläger hat mit seiner Klage vom Beklagten die Leistung von zwei Paar Zugochsen als Benützungsentgelt für die von ihm gepachtete Gärtnerei für die Jahre 1948 und 1949 verlangt und vorgebracht, daß das Pachtverhältnis in Ansehung dieser Gärtnerei durch Aufkündigung mit 31. Dezember 1947 beendet worden sei, daß aber der Beklagte die Bestandsache auch nach Beendigung des Bestandverhältnisses weiter benütze. Auf Antrag des Klägers hat das Erstgericht mit einstweiliger Verfügung zur S... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §1444 DfRAO §19a
Rechtssatz: Trotz der Bestimmung des § 19a RAO bleibt die Partei Kostengläubigerin und kann daher auch wirksam auf die Kosten verzichten; sie darf sich aber nicht nachträglich gegenüber dem Kostenschuldner auf das gesetzliche Pfandrecht ihres Anwaltes berufen. Entscheidungstexte 2 Ob 243/50 Entscheidungstext OGH 26.04.1950 2 Ob 243/50 Veröff: S... mehr lesen...
Dem Beklagten, dessen Anwalt durch Verwendung des üblichen Aufdruckes die Bezahlung der Kosten zu seinen eigenen Handen begehrt hatte, waren im Zug eines Wiedereinsetzungsverfahrens Kosten zugesprochen worden; nachträglich vereinbarten die Parteien ohne Beteiligung ihrer Vertreter, daß das Verfahren zu ruhen und jeder Teil seine Kosten selbst zu tragen habe. Als der Beklagte in der Folge trotzdem zur Hereinbringung der Kosten gegen die Klägerin Exekution führte, begehrte diese, die Ex... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §1392 BABGB §1432ABGB §1435
Rechtssatz: Die zur Deckung eines wegen Formmangels ungültigen Darlehens bestellten Sicherheiten können nicht zur Sicherung des Bereicherungsanspruches dienen. Entscheidungstexte 1 Ob 865/36 Entscheidungstext OGH 25.11.1936 1 Ob 865/36 SZ 18/195 6 Ob 602/77 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
