Entscheidungsgründe: Mit der am 2. August 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten, Zug um Zug gegen Ausfolgung des zu 4 Nc 13/80 des Bezirksgerichtes Hall i.T. erlegten Kaufpreises von 500.000 S an sie 1.) hinsichtlich ihrer 61/177 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 776 II KG Hall (verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung im Parterre des Hauses Hall i.T., General Verdroß-Straße 3) in die Einverleibung der Löschung ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1089AllgGAG §3EO §156 IICEO §156 IIDEO §170EO §237
Rechtssatz: Für den Umfang des Eigentumserwerbes durch Zuschlag ist in erster Linie der Inhalt der Versteigerungsbedingungen und des Versteigerungsediktes maßgebend. Sind die Grenzen nicht beschrieben und weichen außerhalb des Geltungsbereiches des Vermessungsgesetz die natürlichen Grenzen von den Mappengrenzen ab, erwirbt der Ersteher Eigentum in dem Umfang, in dem der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Peter und Edith S*** waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG Preßbaum Haus C Nr. 117, Pfalzauerstraße 30, mit den Grundstücken 32 Baufläche, 121/12 Garten und 330 Bauarea. Diese Grundstücke sind noch nicht im Grenzkataster eingetragen. Zu E 3005/78 des Bezirksgerichtes Purkersdorf wurde diese Liegenschaft zugunsten mehrerer betreibender Gläubiger in Zwangsversteigerung gezogen. Über Anfrage des Bezirksgerichtes Purkersdorf gab das Vermessungsamt Wien am 5. A... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B2ABGB §431ABGB §1295 IIf7c
Rechtssatz: Bei der Doppelveräußerung von Liegenschaften wird ein Schadenersatzanspruch bei einem durch den Besitz erkennbaren Erwerb gegenüber demjenigen bejaht, der sich den Vertragsbruch des Veräußerers zunutze machte. Dies muß auch für die Kollision von Bestandrechten durch Doppelvermietung gelten, wenn der Dritte ohne Einwirkung auf den Schuldner dessen Vertragsbruch in Kenntnis des Forderungsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da der Beklagte die ihm mit schriftlichem Beschluß aufgetragene Klagebeantwortung (§ 243 Abs.4 ZPO) nicht rechtzeitig überreichte, fällte das Erstgericht auf Antrag der Klägerin ein Veräumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens. Nach dem Vorbringen der Klägerin war Karl M*** bis Oktober 1982 "Pächter" des Grundstückes Prater Nr.34, auf dem eine Spielhalle errichtet ist. Karl M*** hatte der Klägerin einen vom Spielhallenbetrieb räumlich getrennten, direkt von der ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, welche schon bisher Eigentümerin von 5/8-Anteilen der Liegenschaft EZ 604 KG V Gries gewesen war, erwarb mit Kaufvertrag vom 28.7.1983 von Max M*** (M***) die in dessen Eigentum stehenden restlichen 3/8-Anteile und wurde bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft. In der Klage wird behauptet, Max M*** habe mit Notariatsakt vom 26.5.1983 seine 3/8-Anteile an der Liegenschaft dem Kläger geschenkt. Diese Schenkung sei der im selben Haus wie Max M*** woh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter des Zweitbeklagten. Sie hatte gegen ihn am 8.4.1980 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu 4 Cg 144/80 die Klage mit dem Begehren erhoben, er sei schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Tochter auf der ihm gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ 225 KG Mühltal einzuwilligen. Der Vater habe ihr den Liegenschaftsanteil geschenkt. Mit dem Urteil vom 15.10.1982, GZ 4 Cg 144/80-26, gab das Landesgericht für Zivilr... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440ABGB §451ABGB §466
Rechtssatz: Der intabulierte Pfandgläubiger ist gegen den Löschungsanspruch des außerbücherlichen Erwerbers nicht nur dann geschützt, wenn er im Vertrauen auf den Buchstand gehandelt hat, sondern auch in dem Fall, daß er von der Einräumung außerbücherlicher Rechte an einen Dritten Kenntnis hatte, jedenfalls dann geschützt, wenn er nicht im arglistigen Zusammenwirken mit dem Vertragspartner bewußt zum N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 27.Juni 1978 erwarben die Kläger von Antonia A*** aus dem Gutsbestand der EZ 43 KG Kraig die Grundstücke 1010/1, 1012/1 und 1014 um den Kaufpreis von S 450.000,--. Antonia A*** verpflichtete sich zur lastenfreien Übergabe dieser Grundstücke. Mit Bescheid der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft St.Veit an der Glan vom 27.März 1979 wurde dem Vertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshaupt... mehr lesen...
Begründung: Karl und Anna O*** waren im Jahre 1971 die Gesellschafter der Kommanditgesellschaft O*** & Co. Diese Gesellschaft hat auf der von ihr gemieteten Liegenschaft EZ 1639 KG Strebersdorf in Wien 21., Ödenburgerstraße 5, ein Superädifikat für Bürozwecke und als Lagerhalle errichtet. Mit Vertrag vom 5. bzw. 11.Mai 1971 haben die Ehegatten O*** und die erwähnte Kommanditgesellschaft der Beklagten die Liegenschaft untervermietet, sowie ihnen das auf der Liegenschaft errechn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alexander K***, der Vater der Zweitklägerin und Schwiegervater des Erstklägers, ist laut Vormerkblatt für den Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau Nr. 41 als Fischereiberechtigter des Eigenreviers Lauen im Grundstück 1361 KG Oberdrauburg bzw zwischen Bahn und Bundesstraße von der Tiroler Landesgrenze abwärts bis zur Grenze der Grundstücke 284/1 und 284/2 der KG Oberdrauburg samt den von den Lauen und Quellen gespeisten Teichen auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bücherlicher Hälfteeigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft EZ 11 KG Lichtenwörth (jetzt) bestehend aus den Grundstücken 123 Baufläche mit Haus KNr. 11, 742/3, 848/1, 904/6, 1299, 1594/2, 2310/15 ("Erschlacht"), 2509/1, 3803, 3856, 4176, 4177 und 4410 ("Fischafeld"). Die andere Hälfte der Liegenschaft stand im Eigentum der am 5.11.1980 verstorbenen Ehefrau des Beklagten und Mutter des Klägers, Elisabeth V***. Im Verlassenschaftsverfahr... mehr lesen...
Norm: ABGB §424ABGB §431Krnt GdStruktVG §77 lita1.StVDG §11StV 1955 Art221.VerstaatlichungsG §5
Rechtssatz: Bei Bestimmungen wie § 77 lit a KrntGemStruktVG, § 5 des 1. VerstaatlichungsG, § 11 des 1.StVDG, Art 22 des StV 1955 stellt ein Gesetz den Titel zum Eigentumserwerb dar, und es bedarf hinsichtlich der betroffenen Liegenschaft auch nicht eines besonderen Verfügungsgeschäftes oder der Vornahme einer Übergabshandlung. Hier bildet das Gesetz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 47 Abs. 1 des am 1. Jänner 1973 in Kraft getretenen Kärntner Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes vom 29. Juni 1972, LGBl.Krnt 1972 Nr. 63 wurden die Marktgemeinde Millstatt in dem sich aus §§ 46, 48 und 53 des zitierten Gesetzes ergebenden Gebietsumfang und die Gemeinde Obermillstatt in dem sich aus § 48 des zitierten Gesetzes ergebenden Gebietsumfang zur (neuen) Marktgemeinde Millstatt (= klagende Partei) vereinigt. Gemäß § 47 Abs. 2 KGemStruktVG i... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §431
Rechtssatz: Nach den im österreichischen Sachenrecht geltenden Grundsätzen ist für den abgeleiteten Eigentumserwerb an Liegenschaften sowohl ein gültiger Erwerbstitel als auch die Eintragung in das Grundbuch als einzige in Betracht kommende Erwerbsart erforderlich (§§ 425, 431 ABGB). Das bedeutet, dass weder der bloße Titel (Kaufvertrag) verbunden mit der Einräumung des faktischen Besitzes für sich allein, noch die bloß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria H war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 3 und 153 KG Kranach, deren einzelne Grundstücke unter anderem vor allem die Grundlage für einen Weinbaubetrieb darstellten. Zu erwähnen ist, daß zur Liegenschaft EZ 3 auch mehrere Überlandflurstücke der KG Labitschberg gehörten, wobei es sich um ein als Acker und mehrere als Garten ausgewiesene Parzellen handelte. Maria H war ferner Eigentümerin der Liegenschaft EZ 38 KG Labitschberg, bestehend aus den Grundstücken... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes als Konkursgericht wurde auf Antrag des Masseverwalters die kridamäßige Versteigerung der dem Gemeinschuldner grundbücherlich zugeschriebenen Hälfteanteile an den Liegenschaften EZ 107 und EZ 1346 der KG Wels bewilligt. In der
Begründung: dieses Beschlusses nahm das Konkursgericht auch zu der gerichtsbekannten Tatsache Stellung, daß die Ehefrau des Gemeinschuldners, Karin A, außerbücherliches Eigentum an den gegenständlichen Liegenschaftsant... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1052 AABGB §1061
Rechtssatz: Bei unbeweglichen Sachen, bei denen die Eigentumsübertragung durch Einverleibung des neuen Eigentümers im Grundbuch zu erfolgen hat (§ 431 ABGB), bestehen die vom Verkäufer geschuldeten Übereignungshandlungen in der Abgabe der grundbuchsrechtlich notwendigen "Aufsandungserklärung" (§ 32 GBG) und der Mitwirkung an der Ausstellung der grundbuchsrechtlich nach den §§ 26 f und § 31 GBG sonst notwend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte den Beklagten mit Kaufvertrag vom 10. 8./26. 9. 1978 die Liegenschaft EZ***** KG ***** „Brandstattgut in *****“ gegen einen Barkaufpreis von 770.000 S, Übernahme einer Hypothek von 600.000 S, Einräumung eines Wohnungsrechts und eine monatliche, wertgesicherte Versorgungsleibrente von 12.608,10 S. Der Kaufvertrag enthält eine (unbedingte Aufsandungserklärung der Klägerin zum Zweck der Einverleibung des Eigentumsrechts für die Beklagten. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josefine C war Eigentümerin des 'SCHINDLHOFES' in Baumkirchen, welcher aus den Liegenschaften EZ 3 I und II KG Baumkirchen sowie EZ 171 II KG Eben und der EZ 21 KG Fritzens besteht. Mit übergabsvertrag vom 23. Dezember 1980 hat sie diesen Hof dem Beklagten übergeben; dessen Eigentum an den vorgenannten Liegenschaften wurde in der Folge bücherlich einverleibt. In der vorliegenden Klage behauptet der Kläger, Josefine C habe ihm 'den D bereits im Sommer 1980 mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten kauften vom Kläger je einen Hälfteanteil seiner drei im Bundesland Salzburg gelegenen landwirtschaftlichen Güter gegen übernahme der Zahlungspflicht in Ansehung einer auf den drei Liegenschaften pfandrechtlich sichergestellten Leibrentenforderung eines Liegenschaftsvoreigentümers und dessen Gattin sowie gegen Zahlung eines Barbetrages von 10,5 Mill S. Dazu war im Sinne der von allen Streitteilen am 1.Oktober 1981 unterfertigten Vertragsurkun... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §850ABGB §1498
Rechtssatz: Ersitzung schafft zwar originär Eigentum, läßt aber nicht einen ersessenen Grundstreifen dem Grundstück des Ersitzers zuwachsen; der Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken kann nur durch einen bücherlichen Eigentumswechsel oder durch eine Berichtigung der strittigen Grenze geändert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 583/85 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 27 KG Kowald, zu der die Grundstücke 225/1 Acker und 223/1 Wiese gehören. An diese Grundstücke grenzt etwa nördlich das zum öffentlichen Gut gehörende Grundstück 433 Weg, der sogenannte 'Grasweg', an. Die Kläger behaupten, daß der Beklagte beim Befahren des Grasweges mit seinem Traktor wiederholt das Weggrundstück verlassen und über einen Teil ihrer Grundstücke 225/1 Acker und 223/1 Wiese gefahren sei.... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 18.10.1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger 1) die Feststellung, daß der zwischen Leopold C, geboren am 26.2.1911, verstorben am 27.8.1984, und den Beklagten am 20.7.1984 von Notar Dr.D errichtete Schenkungsvertrag ungültig sei sowie daß der Kläger auf Grund des Schenkungsvertrages laut Notariatsakt vom 6.3.1974 Punkt V außerbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 5, bestehend aus den Grundstücken Nr.11 Baufläche und Nr.12 Garten mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betrieb am Standort *****, L*****straße *****, ein Caféhaus unter der Bezeichnung „S*****“, in dem sie auch Bier, Mineral- und Tafelwasser abgab. Aufgrund des mit der Klägerin abgeschlossenen Lieferungs- und Leistungsübereinkommens vom 6. 7. 1978 erhielt sie einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Betrag von 41.300 S. Als Gegenleistung verpflichtete sich die Beklagte, für ihren Betrieb auf die Dauer von 10 Jahren bei einer Mindestmenge von insgesamt 70... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. Jänner 1983 wurden im Rahmen einer von der beklagten Partei gegen die verpflichtete Partei A. S***** Gesellschaft mbH geführten Fahrnisexekution ein Bürohaus und eine Halle als Superädifikate gepfändet, welche auf dem im Eigentum der klagenden Partei stehenden Grundstück Nr. 2236/96 in EZ ***** KG ***** errichtet wurden. Die klagende Partei erhob gegen diese Pfändung Widerspruch gemäß § 37 EO und behauptete, sie sei Eigentümerin der Superädifikate, weil s... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der eheliche Sohn des am 17. Dezember 1979 verstorbenen Rechtsanwaltes Dr. E*****. Das Verlassenschaftsverfahren ist beim Bezirksgericht Innsbruck anhängig (3 A 378/80). H*****, die Witwe des Verstorbenen hat auf Grund des erblasserischen Testamentes die Erbserklärung abgegeben. Das vom Kläger erhobene Klagebegehren, auf Grund des Gesetzes stünde ihm das Erbrecht zum Nachlaß seines Vaters zu, wurde rechtskräftig abgewiesen. Mit dem rechtskräftigen Beschlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem zwischen Hermine D und dem Kläger am 8. September 1977 geschlossenen Pachtvertrag über die zur EZ 37 KG Kleinsemmering gehörenden Grundstücke 56/4 Baufläche mit Mautmühle samt Säge und Haus Nr. 69, 807/4 und 818 Wiese (im Ausmaß von 'ca. 0,7 ha') vereinbarten die Vertragspartner auch ein Vorkaufsrecht am Pachtgegenstand, das jedoch nicht verbüchert ist. Hermine D wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Frohnleiten vom 5. Juli 1979, L 23/79-8, voll entmünd... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaften EZ 6, 1222 und 1309 je KG E*****. Hinsichtlich der jeweils zweiten Hälfteanteile an diesen Liegenschaften steht der verpflichteten Partei aufgrund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 28. 8. 1974 verstorbenen Karl B***** aufgrund der Einanwortungsurkunde vom 14. 12. 1976, AZ A 177/74 des Bezirksgerichts Langenlois, der Anspruch auf Einverleibung des Eigentumsrechts zu. Im Grundbuch ist die... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §436EO §331 FGBG §22GBG §24
Rechtssatz: Der Erbengläubiger kann auf die zwar eigeantwortete aber noch nicht verbücherte Liegenschaft des Erben nicht direkt - unter Ansuchen um Einverleibung des Eigentumsrechts des Erben - sondern nur gemäß § 331 EO Exekution führen. Dies entspricht der ständigen neueren Rechtsprechung des OGH (EvBl 1953/211, EvBl 1977/37, EvBl 1980/142, SZ 53/32). Im Schrifttum geäußerte Gegenansichten (Hole... mehr lesen...
