Norm: ABGB §431ABGB §523 CaGBG §61 A
Rechtssatz: Der durch eine nichtige Einverleibung in seinem Eigentumsrecht Verletzte kann sich auf die Unwirksamkeit der Eintragung auch in einem Rechtsstreit mit einem Dritten berufen, wenn sein Eigentum Vorfrage der Entscheidung ist. Diese ist allerdings für den zu Unrecht als Eigentümer Eingetragenen ohne Wirkung. Entscheidungstexte 5 Ob 14/68 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §431EO §98 Abs2ZPO §234
Rechtssatz: Bei Beurteilung, ob die streitgegenständliche Liegenschaft vor oder nach Eintritt der Streitanhängigkeit veräußert wurde, ist nicht das Datum des Kaufvertrages noch jenes der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, sondern nur das Datum der Einverleibung des Eigentums des Käufers maßgebend (vgl SZ 26/288). Entscheidungstexte 6... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 18. Dezember 1965 verkaufte die Konkursmasse X., vertreten durch den Masseverwalter, die Liegenschaft EZ. A., zu der das vom Gemeinschuldner bewohnte Grundstück Nr. 1/1 Haus KNr. 1 gehörte, an die Marktgemeinde N. um den Kaufpreis von 1.900.000 S. Nach Punkt IV des Kaufvertrages übernimmt die Konkursmasse die Haftung dafür, daß die Liegenschaft frei von Miet- oder Wohnrechten oder sonstigen Besitzrechten dritter Personen ist, sowie die Verpflichtung, die gänzliche ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440GBG §4GBG §93
Rechtssatz: Das Eigentum an einer veräußerten Liegenschaft geht grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Einlangens des (vom Grundbuchsgericht erst später bewilligten und vollzogenen) Grundbuchsgesuches auf den Erwerber über (so schon 3 Ob 462/59 = JBl 1960 S 295; mit ablehnender Besprechung von Wahle). Entscheidungstexte 5 Ob 256/66 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt Räumung der von den Beklagten im Hause Wien, H.-Straße 417, benützten Wohnung, weil diese ohne Rechtstitel benützt wurde. Die Beklagten wendeten ein ihnen vom Voreigentümer des Hauses eingeräumtes Wohnungsrecht ein, von dem die klagende Partei bei Erwerb des Hauses Kenntnis gehabt und das sie anerkannt habe. Das Erstgericht gab dem Räumungsbegehren statt. Es führte aus, das dingliche Recht der Dienstbarkeit könne nur durch Eintragung im Grundbuch erworben... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §442
Rechtssatz: Publiziztätsprinzip. Wer ein grundbücherlich lastenfreies Haus erwirbt und hiebei weiß, daß daran Dritten Rechte auf Einräumung dinglicher Rechte zustehen, hat diese Rechte anzuerkennen ( so schon SZ VII 222; § 442 ABGB ). Entscheidungstexte 7 Ob 152/66 Entscheidungstext OGH 14.09.1966 7 Ob 152/66 EvBl 1967/22 S 40 = SZ 39/146 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 BABGB §431B-VG Art140
Rechtssatz: Nichtigkeit der Eigentumseinverleibung nach Wegfall des Erwerbstitels (Aufhebung eines Enteignungsgesetzes als verfassungswidrig: NEWAG - BEWAG). Entscheidungstexte 7 Ob 48/66 Entscheidungstext OGH 25.05.1966 7 Ob 48/66 Vgl; nur: Nichtigkeit der Eigentumseinverleibung nach Wegfall des Erwerbstitels. (T1) Veröff: EvBl 1966/397 ... mehr lesen...
Die jetzt der EZ. 236 Kat.-Gem. B. zugeschriebene Parzelle 2613/1 und die der Grundbuchseinlagezahl 243 derselben KG. zugeschriebenen Parzelle 2606, die aneinandergrenzen standen im Jahre 1875 im Eigentum des Jakob und der Johanna D. Damals war, da beide Parzellen zu demselben Gutsbestand gehörten, die Grenze zwischen ihnen nur eine Kulturgrenze: Das Grundstück 2613/1 war Wiese, das Grundstück 2606 hingegen Wald. Dieser Zustand blieb bis zum Jahre 1901, in welchem Jahre die damaligen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ZPO §228 B4
Rechtssatz: Feststellungsklage darüber, in welchem Umfang der Käufer Eigentümer des gekauften Grundstückes geworden ist, zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 134/64 Entscheidungstext OGH 30.09.1964 6 Ob 134/64 RZ 1965,9 1 Ob 94/73 Entscheidungstext OGH 06.06.1973 1 Ob 94/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §523 AAllgGAG §3GV §1 Abs2GV §43 ff
Rechtssatz: Der Erwerber einer Liegenschaft, dem sich bei gehöriger Aufmerksamkeit Bedenken gegen die Übereinstimmung der tatsächlichen Besitzverhältnisse mit dem Grundbuchsstand ergeben, darf sich nicht mit der Einsicht in das Grundbuch und in die Grundbuchsmappe begnügen. Die Grundbuchsmappe genießt keinen öffentlichen Glauben; sie ist nur ein Beweismittel, dessen Beweiskraft der Richter... mehr lesen...
Norm: ABGB §431
Rechtssatz: Aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt an einer Liegenschaft ergibt sich, daß die Verkäufer zur Abgabe der Einverleibungserklärung erst nach Abstattung des Kaufpreises verpflichtet sein sollen. Entscheidungstexte 8 Ob 1/64 Entscheidungstext OGH 21.01.1964 8 Ob 1/64 Veröff: EvBl 1964/220 S 322 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440
Rechtssatz: Umstände - wie die Errichtung eines Zaunes - die für einen außerbücherlichen Erwerb sprechen, nehmen dem bücherlichen Erwerber den guten Glauben. Entscheidungstexte 8 Ob 185/63 Entscheidungstext OGH 09.07.1963 8 Ob 185/63 EvBl 1963/419 S 572 4 Ob 635/71 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 4 Ob 635/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431AllgGAG §3GV §43
Rechtssatz: Da weder die Katastralmappe noch die Grundbuchsmappe einen Beweis über die Richtigkeit der eingezeichneten Grenzen machen, ist aus dem in den Mappen aufscheinenden Grenzverlauf nichts zu gewinnen, wenn feststeht, daß der Weg, der nach den Mappen die Grenze bildet, im Laufe der Jahre in den Grundbesitz eines Anrainers "hineingewandert" ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §523 Cd
Rechtssatz: Begehren des bücherlichen Erwerbers einer Liegenschaft auf Beseitigung einer Sesselliftanlage auf der Liegenschaft, die auf Grund eines Vertrages mit dem Bevollmächtigten des Voreigentümers errichtet wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 30/63 Entscheidungstext OGH 27.03.1963 1 Ob 30/63 Veröff: JBl 1964,36 ... mehr lesen...
Der Kläger behauptete in der Klage, er habe von den Beklagten die Liegenschaft EZ. 24 KG. A. um 60.000 S gekauft. Diese Liegenschaft sei ihm auch bereits übergeben worden. Die Kaufvertragsurkunde sei von den Beklagten am 19. Dezember 1960 und von ihm am 7. Februar 1961 unterfertigt worden. Am 8. Mai 1961 sei der Kaufvertrag samt Gesuch der Grundverkehrskommission übermittelt worden. Da eine Entscheidung noch nicht ergangen sei, sei bisher die Verbücherung des Kaufvertrages nicht mögli... mehr lesen...
Norm: ABGB §431
Rechtssatz: Schlechtgläubigkeit des Erwerbers nur, wenn auffällige Umstände für einen außerbücherlichen Eigentumserwerb sprechen, wie die von den Erwerbern bei gehöriger Aufmerksamkeit nicht zu übersehende Übergabe der Liegenschaft an den außerbücherlichen Erwerber, sofern nicht eine Benützung durch ihn aus einem anderen Rechtsgrund plausibel erscheint. Entscheidungstexte 1 Ob... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger verlangen als bücherliche Eigentümer der Parzelle 923 der EZ ***** inneliegend im Grundbuch E*****, Katastralgemeinde P*****, dass sie ihnen der Beklagte übergebe und jede weitere Benützung unterlasse. Der Beklagte wendet ein, er habe die Parzelle schon vor den Klägern außerbücherlich erworben; diese seien zur Zeit ihres Erwerbs schlechtgläubig gewesen. Die Kläger setzen dem entgegen, der Beklagte könne sich auf keinen gültigen Titel berufen. Beide Untergerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, die ein Schlägerungsrecht am Waldgrundstück 1905, Katastralgemeinde Luck, besitzen, begehren von dem Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 3.500 S für vier zu Unrecht von ihm auf dieser Parzelle geschlägerte Tannen, wobei sie bemerken, dass anlässlich des Zusammenlegungsverfahrens in Schardenberg die Grenze zwischen dem Grundstück 1905 und dem dem Beklagten gehörigen Grundstück 1904 dergestalt einverständlich festgestellt wurde, dass die dort vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1068
Rechtssatz: Vertrauen auf den Grundbuchstand bei Erwerb einer mit einem Wiederkaufsrecht belasteten Liegenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 324/59 Entscheidungstext OGH 04.11.1959 1 Ob 324/59 Veröff: EvBl 1960/20 S 42 = HBZ 1960,3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0015072 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1500
Rechtssatz: Der in § 431 ABGB normierte Vertrauensgrundsatz greift nur so weit Platz, als dies zum Schutz des Vertrauens auf das öffentliche Buch erforderlich ist. Der außerbücherliche Erwerber behält daher Recht, wenn der Gegner keinen Anspruch auf diesen Vertrauensschutz hat. Entscheidungstexte 5 Ob 454/59 Entscheidungstext OGH 30.09.1959 5 Ob 454/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IbABGB §431ABGB §440
Rechtssatz: Ist die mit der Eigentumseinverleibung verbundene Rechtsvermutung eines gültigen Titels widerlegt, kann der Naturalbesitzer vom Tabularbesitzer auch nicht unter Heranziehung der Bestimmungen über die publizianische Klage ( §§ 372 ff ) verdrängt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 323/58 Entscheidungstext OGH 17.12.1958 6 Ob 323/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 BABGB §431ABGB §440ABGB §1500EO §170 Z5
Rechtssatz: Zeigt der Verpflichtete vor der Versteigerung dem späteren Ersteher die Grenzen der Liegenschaft in der Natur, und zwar so, daß vom Grundnachbarn ersessene Teile nicht inbegriffen sind, so erwirbt der Ersteher, ohne daß der Nachbar sein ersessenes Eigentum im Versteigerungsverfahren angemeldet hätte, mangels Gutgläubigkeit die Liegenschaft nur in dem durch die Ersitzung beschrä... mehr lesen...
Die am 28. Juni 1938 verstorbene Josefa K. und ihr am 9. Juni 1946 verstorbener Gatte Leopold K. waren seinerzeit je zur Hälfte Eigentümer mehrerer Liegenschaften, darunter auch der EZ. 15 GB. L., zu deren Gutsbestand unter anderem die Parzellen 592/2 Wiese, 592/3 Acker, 810/4 Weide und 810/5 Wald zählten. Diese vier Parzellen bildeten zwei etwa eine Stunde voneinander entfernte Komplexe, und zwar die Parzellen 592/2 und 592/3 die sogenannte "Spitzwiese" (tatsächlich teils Wiese, teil... mehr lesen...
Norm: ABGB §431JN §109 Abs2
Rechtssatz: Die Ausstellung einer Aufsandungserklärung mit welcher der gesetzliche Vertreter eines mj Tabularbesitzers die Berichtigung des Grundbuches zu Gunsten des außerbücherlichen Eigentümers ( § 136 GBG 1955 ) ermöglicht, ist keine Veräußerung unbeweglichen Eigentums des Mündels. Daher hat die Genehmigung das Vormundschaftsgericht ohne Einhaltung des im § 109 Abs 2 JN normierten Vorganges zu erteilen ( unter He... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §431ABGB §440ABGB §1447 C
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Verkäufers zur Zuhaltung eines Vertrages bleibt auch dann bestehen, wenn er die Sache in Verletzung der übernommenen Pflichten weiterveräußert hat. Auf diese verschuldete Unmöglichkeit der Leistung kann er sich jedenfalls so lange nicht berufen, als die Möglichkeit der Wiederbeschaffung gegeben und zumutbar ist. Die in
Spruch: Nr 48 neu ausgesprochenen Grundsätze... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ZPO §226 IIB3ZPO §226 IV
Rechtssatz: Klage des Liegenschaftskäufers, der bereits im Grundbuch eingetragen ist, gegen den bisherigen Eigentümer auf Zuhaltung des Kaufvertrages, weil der Pächter des Verkäufers noch den physischen Besitz der Liegenschaft hat. Das Rechtsschutzbedürfnis des Käufers ist trotz erfolgter Einverleibung gegeben, weil der Voreigentümer auch den physischen Besitz der Liegenschaft zu verschaffen und seine Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §431AußStrG §174 DAußStrG §177KO §1
Rechtssatz: Der nach der Einantwortung über das Vermögen des Erben eröffnete Konkurs umfaßt auch die dem Erben aus dem Nachlaß zugefallenen Liegenschaften und Unternehmungen, und zwar die Liegenschaften ohne Rücksicht darauf, ob die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Erben bereits erfolgt ist oder nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 24/58 ... mehr lesen...
Die Gläubiger Franz M., Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte und Rudolf A. stellten am 27. Februar, 25. April und 21. Mai 1957 den Antrag, über das Vermögen der protokollierten Firma Johann D., Mechanische Faßfabrik, W., den Konkurs zu eröffnen. Das Handelsgericht Wien eröffnete zunächst mit Beschluß vom 14. Juni 1957, Sa 31/57-3, das Ausgleichsverfahren, stellte dieses jedoch mit Beschluß vom 2. September 1957 gemäß § 56 Abs. 1 Z. 1 AO. wieder ein. Am 26. September... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1116 BRückgabeG allgZPO §561
Rechtssatz: Durch Rechtskraft eines Rückgabeerkenntnisses wegen einer nichtigen Eigentumsübertragung lebt das frühere Eigentumsrecht wieder auf; die Aktivlegitimation zur Kündigung entsteht dadurch ohne Rücksicht auf die bücherliche Eintragung. Durch die Anerkennung der Aktivlegitimation des außerbücherlichen Erwerbs, wird dem noch im Grundbuch eingetragenen früheren Eigentümer, der nicht mehr i... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §530 BABGB §1284 AbKrnt HöfeG §14
Rechtssatz: Zum Umfang der Rechte aus der sogenannten "Vorhausung". Die Vorhauserin ist - ohne Liegenschaftseigentümerin zu sein - berechtigt, Vergleiche über auf dem Hofe lastendem Ausgedinge abzuschließen. Entscheidungstexte 3 Ob 618/56 Entscheidungstext OGH 19.12.1956 3 Ob 618/56 ... mehr lesen...
