Begründung: Der Erstbeklagte war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 25 (Ober- und Untergut am Holzberg 30 zu Buchenort) sowie Miteigentümer zu einem Drittel an der Liegenschaft EZ 405 und zu einem Sechstel an der Liegenschaft EZ 373 je KG Unterach. Mit Übergabsvertrag vom 8., 29. und 30. November 1982 übergab er die obgenannten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile je zur Hälfte der Klägerin und ihrem Ehemann Martin S*** gegen einen Übergabspreis von 1,150.000 S, Einräumung e... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §851VermG §25VermG §28VermG §49VermG §52
Rechtssatz: Auch bei Neuanlegung des Grenzkatasters bleibt die im außerstreitigen Verfahren festgestellte Grenze für den Grenzkataster maßgeblich, wenn es dem in diesem Verfahren Unterlegenen nicht gelingt, im Verfahren über seine Eigentumsklage sein besseres Recht und damit die Unrichtigkeit des im außerstreitigen Verfahren als berechtigt anerkannten Grenzverlauf zu beweisen; der blo... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke 262 und 376 je KG Sattendorf. Diese Grundstücke grenzen im Süden an das Grundstück 502/1 Ossiachersee, das als öffentliches Wassergut im Eigentum der klagenden R*** Ö*** steht. Bei Anlegung des Grundkatasters führte die den Grundstücken 262 und 376 entsprechende Grundfläche die Bezeichnung 501 KG Sattendorf; dieses Grundstück wurde um das Jahr 1951 in die Grundstücke 501/1 und 501/2, deren Bezeichnung später in 262 und 376 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf ihren Antrag zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen von S 81.155,90 sA und von S 26.665,60 sA die Exekution durch Pfändung des dem Verpflichteten gegen Maria E*** zustehenden Anspruches auf Einwilligung in die Einverleibung eines Pfandrechtes bis zum Höchstbetrag von S 300.000,-- auf den Liegenschaften EZ 4, EZ 17, EZ 8 und EZ 11 KG Uttendorf im Range vor dem zu ihren Gunsten auf diesen Einlagen einverl... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §445AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Der Schuldner hat keinen Einfluß auf die Auswechslung der Person des Gläubigers durch Zession und die wegen des Eintragungsgrundsatzes erforderliche Übertragung der Hypothekarforderung, er kann sich daher gegen diese bücherliche Eintragung nicht zur Wehr setzen. Entscheidungstexte 5 Ob 79/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 5... mehr lesen...
Begründung: Hermann und Maria K*** sind je zu einem Hälfteanteil Eigentümer der Liegenschaften EZ 269 KG Kirchschlag, auf der das Pfandrecht für die Forderung des Ernst H*** von S 408.870,-- sA in COZ 31 als Haupteinlage mit der Anmerkung einverleibt ist, daß als Nebeneinlagen die EZ 393 und 412 KG Kirchschlag und die EZ 45 KG Ungerbach haften, sowie der simultan für diese Forderung als Pfand haftenden Liegenschaften EZ 393 KG Kirchschlag (COZ 2), EZ 412 KG Kirchschlag (COZ 1) und... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Grundbuchsstand ist nach wie vor die S***-Gesellschaft m.b.H. Eigentümerin der Liegenschaften EZ 41, 218 und 269, je KG Weigelsdorf. Gemäß dem übereinstimmenden Parteienvorbringen haben die drei Antragssteller und die zwei Antragsgegner gemeinsam mit Notariatsakt vom 29.Jänner 1981 von der S***-Gesellschaft m.b.H. nachstehende Miteigentumsanteile an den drei Liegenschaften gekauft: Der Erstantragssteller 1714/10.000-tel Anteile, der Zweitantragssteller und die... mehr lesen...
Norm: ABGB §431AußStrG §9 A2cAußStrG §9 IGBG §22
Rechtssatz: Ist die Verbücherung des Eigentumsrechts eines Zwischenerwerbes lediglich in Anwendung des § 22 GBG unterblieben, so ist dieser Zwischenerwerber in Ansehung der Rekurslegitimation so zu behandeln, als ob sein Eigentu,srecht einverleibt und wieder aufgehoben worden wäre. Entscheidungstexte 5 Ob 28/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Im Eigentumsblatt der Liegenschaft EZ 293 KG Neubau war das Eigentumsrecht für Elsa S*** einverleibt. Am 17. November 1986 wurde der Nachlaß nach der am 16. Juni 1986 verstorbenen Else S*** der erblasserischen Tochter Henriette L***, deren aufgrund des Gesetzes zum gesamten Nachlaß abgegebene unbedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen worden war, eingeantwortet. In der Einantwortungsurkunde wurde ausgesprochen, daß nach dem Ergebnis der Verlassenschaftsabhandlung o... mehr lesen...
Begründung: Im Eigentumsblatt der Liegenschaft EZ 293 des Grundbuches der KG Neubau war das Eigentumsrecht für Elsa S*** einverleibt. Am 17. November 1986 wurde der Nachlaß der am 16.Juni 1986 verstorbenen Else S*** der erblasserischen Tochter Henriette L***, deren auf Grund des Gesetzes zum ganzen Nachlaß abgegebene unbedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen worden war, eingeantwortet. In der Einantwortungsurkunde wurde ausgesprochen, daß nach dem Ergebnis der Verlassenschaft... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1035 KG Götzis mit dem Grundstück 2.877/1, der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 3158 KG Götzis mit dem Grundstück 2.877/2. Nach den Klagsbehauptungen wurde anläßlich eines Grundstücktausches vom Voreigentümer des Grundstückes 2.877/2 entlang dessen westlicher Grenze auf einem 3 m breiten Grundstreifen zugunsten des Grundstückes 2.788/1 die Dienstbarkeit des unbeschränkten und unentgel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 25. Mai 1987 eingelangten Klage stellt der Kläger das Begehren, die Beklagte sei schuldig, in eine Urkunde einzuwilligen, nach der 1) die Beklagte eine ihr zur Gänze gehörige, näher bezeichnete Liegenschaft dem Kläger verkauft und übergibt, 2) die Vertragsteile ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erklären, daß bei dieser Liegenschaft das Eigentumsrecht für den Kläger einverleibt werden kann und 3) der - vom Kläger teilweise bereits berichtigte und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431GBG §61 B4
Rechtssatz: Der grundbuchsrechtliche Vertrauensgrundsatz gilt nur einem gutgläubigen Dritten gegenüber, nicht aber zwischen dem wirklichen Berechtigten und seinem Nachmann. Entscheidungstexte 1 Ob 518/88 Entscheidungstext OGH 24.02.1988 1 Ob 518/88 10 Ob 70/19w Entscheidungstext OGH 19.11.2019 10 Ob 70/19w ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 2. Juli 1984 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in ihrem grundbücherlichen Eigentum gestandene Liegenschaft EZ 1633 KG Breitenfurth mit den Grundstücken 299/13 und 299/14 je Garten und 758 Baufläche. Vereinbart wurde der Kaufpreis von S 250.000,--. In Punkt IV räumte der Beklagte der Klägerin das "lebenslängliche, höchstpersönliche und unentgeltliche Fruchtgenußrecht" an dieser Liegenschaft "samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1061
Rechtssatz: Der Verkäufer, der sich weigert, um die Beglaubigung seiner Unterschrift auf dem Kaufvertrag beim Notar oder bei Gericht anzusuchen, kann ebenso wie in dem Fall, dass er sich zur Errichtung einer verbücherungsfähigen Urkunde nicht bereit findet, auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers geklagt werden; das auf Grund dieses Begehens gefällte Urteil bildet die Grundlage der Verbüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Grundstück Nr. 1360/3 (Weide) der EZ 234 KG St. Lambrecht steht im Eigentum des Beklagten. Westlich schließen daran die Grundstücke Nr. 1354/9 (Wiese), Nr. 1359 (Wald) und Nr. 1360/1 (Wiese) an, welche die EZ 514 (früher EZ 236) der KG St. Lambrecht bilden. Das Grundstück Nr. 1360/1 wurde aufgeforstet. Auch auf dem Grundstück Nr. 1359 befindet sich ein Jungwald, der jedoch nicht durchgehend bis zur Grenze des Grundstücks 1354/9 verläuft: Während er nämlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit längerer Zeit Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 2956 des Grundbuches der Katastralgemeinde Pirawarth. Nach der am 27. August 1984 erfolgten Scheidung ihrer Ehe mit Theobald H*** unterbreiteten die Klägerin und ihr geschiedener Mann am 20. 12. 1984 dem Bezirksgericht Gänserndorf im Aufteilungsverfahren F 8/84 ihre Vereinbarung vom 30. November 1984, wonach Theobald H*** der Klägerin die ihm gehörige (zweite) Hälfte der Liegenschaft EZ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 338 II, bestehend aus der Bp 644/1 (früher Bp 280) KG Ischgl mit dem Wohnhaus Mathon 22. Die im Nordosten angrenzende Liegenschaft EZ 517 II, bestehend aus der Bp 645 (früher Bp 279) KG Ischgl mit dem Haus Mathon 21 steht im Eigentum des Beklagten. Das Grundbuch enthält unter COZ 1 der Liegenschaft des Klägers folgende Eintragung: "Rang vom Tage der Eröffnung des Grundbuches: Die Dienstbarkeit des Platzes für einen 3,5 m la... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei errichtete auf ihrer Liegenschaft EZ 429 II KG Aurach mit dem Grundstück 1158/3 ein Wohnhaus mit 4 Wohnungen, die sie als Eigentumswohnungen anbot. Der Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist, beabsichtigte, die südseitig gelegene Wohnung top.Nr. 1 im Parterre links zu erwerben. Um dem Beklagten den Erwerb unbeschadet der Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes zu ermöglichen, kaufte Berta M*** von der klagenden Partei mit Kaufvertrag v... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin, deren Verlassenschaft nunmehr die Exekution betreibt, hatte beim Erstgericht gegen den Verpflichteten als Beklagten die Klage mit dem Begehren eingebracht, den mit ihm am 17. April 1981 über die Liegenschaft EZ 1026 der KG Landstraße geschlossenen Kaufvertrag als nichtig aufzuheben und ihn schuldig zu erkennen, in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an dieser Liegenschaft einzuwilligen. Die Klage wurde im März 1982 in der Einlage, in der damals de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anläßlich der Scheidung der zwischen der Klägerin und Dr. Rudolf H*** bestehenden Ehe schlossen die Ehegatten am 15.12.1983 einen Vergleich, nach dessen Inhalt die Klägerin von ihrem Ehegatten ua. die Liegenschaften EZ 240, 242 und 302 KG Redleiten, Grundbuch Frankenmarkt, sowie die Liegenschaftshälften der EZ 107 und 1346 KG Wels, Grundbuch Wels, erwarb. Die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes unterblieb. Am 7.3.1984 wurde über das Vermögen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20./25.Jänner 1982 (Beilage C) verkauften die Beklagten die ihnen je zur Häfte gehörenden Liegenschaften EZ 96 und 116 der KG Harmannschlag um S 3,100.000,--. Nach Punkt IV. des Kaufvertrages haften die Verkäufer für vollständige Lastenfreiheit der Liegenschaften. Auf den Liegenschaften wurden jedoch zwei vertragliche und ein exekutives Pfandrecht einverleibt. Mit Schreiben vom 26.Mai 1983 forderte der Kläger die Beklagten zur Lastenfreistellun... mehr lesen...
Norm: ABGB §431EO §162EO §170EO §237
Rechtssatz: Es ist für den Umfang des Eigentumserwerbes des Erstehers nicht von Bedeutung, wenn das Flächenausmaß, das im Schätzungsprotokoll, in den Versteigerungsbedingungen oder in dem sie genehmigenden Beschluß enthalten ist, unrichtig sein sollte. Entscheidungstexte 3 Ob 89/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 3 Ob 89/87 ImmZ 1988,2... mehr lesen...
Begründung: Bei dem Versteigerungstermin am 17.2.1987 war unter anderem der Verpflichtete anwesend. Er erhob gegen die Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden nicht Widerspruch, brachte gegen den Beschluß über die Erteilung des Zuschlags jedoch einen Rekurs ein. Diesen stützte er darauf, daß die versteigerte Liegenschaft ein Ausmaß von 9.401 m2 und nicht, wie bei der Schätzung irrtümlich angenommen worden sei, ein solches von 9.301 m2 habe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte unterfertigte am 12. Dezember 1985 als Geschäftsführerin der E*** Gesellschaft mbH in dem von dieser betriebenen Rasthaus "Kajüte" in Bruckneudorf ein an die Klägerin gerichtetes Anbot, zum Abschluß eines Bierlieferungsvertrages auf die Dauer von 10 Jahren, mindestens aber bis zur Erreichung von 1400 hl Bier; sie erklärte (ua), sich an dieses Anbot sechs Wochen lang gebunden zu halten. Als Gegenleistung versprach die Klägerin die Zahlung von S 324... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist zu einem Drittelanteil, die Zweitbeklagte zu einem Sechstelanteil Miteigentümerin der EZ 477 des Grundbuches der Katastralgemeinde Oberlaa-Land, Gerichtsbezirk Favoriten. Dem am 14. Jänner 1983 verstorbenen Viktor A*** waren grundbücherlich insgesamt 1/6 Anteile an der genannten Liegenschaft zugeschrieben. Das Verlassenschaftsverfahren nach Viktor A***, 2 A 46/83 des Bezirksgerichtes Mödling, ist bereits rechtskräftig beendet. Nach der Ein... mehr lesen...
Begründung: Am 27.6.1957 mietete Elias W***, der Vater des Antragstellers, vom Antragsgegner, der damals noch schlichter Miteigentümer des Hauses Wien 1., Gölsdorfgasse 2 war und nunmehr Wohnungseigentümer des Mietobjektes ist, das "zu linker Hand vom Haustor (gassenseitig gesehen) gelegene, aus zwei Öffnungen bestehende Gassengeschäftslokal im Haus Wien 1., Gölsdorfgasse 2 mit dem anschließenden Verbindungsgang und dem an diesen Gang anschließenden Lagerraum" zur Verwendung zu Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 4. März 1983 eingebrachten Klage begehrten die Kläger vom Beklagten, das Grundstück 760/35 Sonstige (Gasse), inneliegend in der EZ 538 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Ober St. Veit im Gerichtsbezirk Hietzing, binnen 14 Tagen geräumt an die Kläger zu übergeben. Die Kläger seien Eigentümer der Liegenschaft EZ 538 der Katastralgemeinde Ober St. Veit. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehöre das Grundstück 760/35 Sonstige (Gasse). Dieses Grundstü... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 19. April 1984 übergab Ludmilla S*** den Klägern neben anderen Grundstücken auch das Grundstück 86 Baufläche, Preßhaus samt Keller, vorgetragen in der EZ 25 KG Einöd. Das Gesuch der Kläger um Verbücherung dieses Vertrages langte am 30. April 1985 beim Bezirksgericht Herzogenburg ein, der Vollzug der Einverleibung erfolgte am 11. Juni 1985. Die Kläger begehrten die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Räumung und Übergabe des von eige... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440ABGB §1079ABGB §1295 IIf7e
Rechtssatz: Allein maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der schadenersatzrechtlichen Haftung des Drittkäufers bei Verletzung eines obligatorischen Vorkaufsrechts ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Entscheidungstexte 5 Ob 4/87 Entscheidungstext OGH 27.01.1987 5 Ob 4/87 Veröff: JBl 1987,318 = NZ 1988,74 ... mehr lesen...
