Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 18 KG G mit der nach dem Grundbuchstand 23/150 Anteile an der G-Alpe, EZ 154 KG W, verbunden sind. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G mit der bücherlich 10/150 Anteile an der G-Alpe verbunden sind. Der Beklagte hat die Liegenschaft von seinem Vater Johann T mit Übergabsvertrag vom 19. 12. 1956 erworben. Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, als Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G bei den mit dies... mehr lesen...
Die beklagte Genossenschaft errichtete auf der Liegenschaft EZ 2615 KG W eine Wohnbauanlage mit zirka 90 Eigentumswohnungen, bestehend aus einem elfgeschossigen und einem sechsgeschossigen Haus mit einem zweigeschoßigen Verbindungstrakt, die später die Bezeichnung L-Straße 1, 3, 5 und 7 erhielten. Die Kläger erwarben den als "Option" bezeichneten Vereinbarungen vom 12. Jänner 1970 und vom 2. Mai 1969 im Hause II (L-Straße 7) 2 Wohnungen samt den entsprechenden Miteigentumsanteilen a... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B1ABGB §880ABGB §920ABGB §1061ABGB §1447 B
Rechtssatz: Die von der Rechtsprechung für die Ansprüche des Berechtigten bei Doppelveräußerung und Doppelvermietung entwickelten Grundsätze (
Spruch: 48 neu = SZ 30/33), gelten dann, wenn der Schuldner nacheinander mehrere Verpflichtungen eingegangen war, bei denen die Erfüllung der einen notwendig zur Vereitelung der Erfüllung der anderen führen musste. Nur in Fällen einer solchen relat... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 200.200.- sA zur ungeteilten Hand, weil die Beklagten eine dem Kläger im Jahre 1963 veräußerte, grundbücherlich jedoch nicht auf ihn übertragene Grundfläche im Ausmaß von 1500 m2 vertragswidrig an einen Dritten veräußert hätten und er dadurch einen Vermögensschaden in Höhe des tatsächlichen Wertes der Grundfläche erlitten habe, wobei dem Klagebegehren der angemessene, tatsächlich von den Beklagten beim Weiterverkauf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §335ABGB §430ABGB §440ABGB §921ABGB §1324ABGB §1331ABGB §1431 ffEO §368
Rechtssatz: Mit der Formulierung, daß der Eigentümer bei Doppelveräußerung "dem verletzten Teil zu haften" habe (§ 430 ABGB letzter Halbsatz), wurde kein besonderer Anspruch eines bestimmten Inhaltes normiert, sondern vielmehr lediglich auf das Fortbestehen der vertraglichen Beziehungen mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen - grundsätzliche Leistungspfli... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §920ABGB §1053ABGB §1447 C
Rechtssatz: Dem Gläubiger steht es bei Doppelveräußerung frei, von einer tatsächlich eingetretenen Leistungsunmöglichkeit auszugehen ( vgl Spr 48 neu und JBl 1958, 471 ). Entscheidungstexte 1 Ob 240/70 Entscheidungstext OGH 29.10.1970 1 Ob 240/70 4 Ob 566/87 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
In der Hauptversammlung der erstbeklagten Aktiengesellschaft vom 26. Juni 1969 wurde die Erhöhung des Grundkapitals der Erstbeklagten um 1.5 Mill. S auf 4.5 Mill. S durch Ausgabe von 750 Stück neuer Inhaberaktien zum Nennbetrag von 2000 S beschlossen. Durch Verlautbarung in der Wiener Zeitung wurden die Aktionäre eingeladen, ihr Bezugsrecht auf die neuen Aktien zwecks Vermeidung des Ausschlusses in der Zeit vom 24. Juli 1969 bis 7. August 1969 durch Zeichnung eines ihrem Anteil am bis... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §431ABGB §440EO §382 Z6 II6EO §384 Abs3
Rechtssatz: Bei Doppelveräußerung einer beweglichen Sache kann der eine Prätendent die Übergabe der veräußerten Sache an den anderen durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht verhindern. Entscheidungstexte 8 Ob 189/69 Entscheidungstext OGH 02.12.1969 8 Ob 189/69 EvBl 1970/221 S 398 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §1053GBG §54
Rechtssatz: Der Käufer einer Liegenschaft hat gegenüber dem Verkäufer den Anspruch auf Ausfolgung eines nachher vertragswidrig zugunsten eines späteren Käufers vom Verkäufer erwirkten Rangordnungsbeschlußes. Entscheidungstexte 1 Ob 410/60 Entscheidungstext OGH 15.03.1961 1 Ob 410/60 JBl 1961,595 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CABGB §430ABGB §440ABGB §1295 III
Rechtssatz: Die Schenkung einer Liegenschaft an den Minderjährigen ist als sittenwidrig pflegschaftsbehördlich nicht zu genehmigen, wenn die Schenkung die Schädigung eines Dritten bezweckt, an den die Liegenschaft zu übergehen der Schenker schuldrechtlich verpflichtet ist. Entscheidungstexte 6 Ob 373/59 Entscheidungstext OGH 21.10.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §431ABGB §440ABGB §1447 C
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Verkäufers zur Zuhaltung eines Vertrages bleibt auch dann bestehen, wenn er die Sache in Verletzung der übernommenen Pflichten weiterveräußert hat. Auf diese verschuldete Unmöglichkeit der Leistung kann er sich jedenfalls so lange nicht berufen, als die Möglichkeit der Wiederbeschaffung gegeben und zumutbar ist. Die in
Spruch: Nr 48 neu ausgesprochenen Grundsätze... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B1ABGB §1447
Rechtssatz: Die Einwendung, die vom Mieter in Anspruch genommene Wohnung sei ein zweites Mal vermietet worden und es sei daher die verlangte Leistung unmöglich, kann solange nicht mit Erfolg erhoben werden, als er zweite Mieter noch nicht im Besitze der Wohnung ist. In einem solchen Falle muß es dem vertragsbrüchigen Vermieter überlassen bleiben, sich mit dem späteren Mieter auseinanderzusetzen. Ist der zweite Miete... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B1ABGB §1447 J a
Rechtssatz: Zur Frage der Unmöglichkeit der Leistung, wenn der Vermieter vom Vormieter auf Übergabe des Bestandobjektes belangt wird, der Nachmieter sich jedoch weigert, das Bestandobjekt zu räumen. Entscheidungstexte 7 Ob 423/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 7 Ob 423/56 3 Ob 626/56 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §2ABGB §430
Rechtssatz: Hat sich der Vermieter bei der Vermietung des Bestandobjektes an den Nachmieter in einem Rechtsirrtum befunden, ist dieser Rechtsirrtum gemäß § 2 ABGB ohne jeden Einfluß auf seine vertragsmäßige Verpflichtung dem Vormieter gegenüber. Entscheidungstexte 7 Ob 423/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 7 Ob 423/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IcABGB §430
Rechtssatz: Doppelverpachtung von Grundstücken am Neusiedlersee zur Schilfnutzung. Entscheidungstexte 1 Ob 237/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 1 Ob 237/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0012065 Dokumentnummer JJR_19560606_OGH0002_0010OB00237_560... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 A
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 430 ABGB kommt auch dem zustatten, der weiß, daß der Eigentümer auch mit einem anderen ein Veräußerungsgeschäft abgeschlossen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 120/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 7 Ob 120/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015061 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §430
Rechtssatz: Eigentumserwerb an Holz durch Schlägerung. Entscheidungstexte 7 Ob 120/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 7 Ob 120/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0012777 Dokumentnummer JJR_19560523_OGH0002_0070OB00120_5600000_001 mehr lesen...
Der Drittbeklagte (der Vater der Zweitklägerin und des Erstbeklagten sowie Schwiegervater des Erstklägers und der Zweitbeklagten) hat sich in dem durch Notariatsakt vom 14. Mai 1927 errichteten Ehe- und Übergabsvertrag verpflichtet, den jetzigen Klägern für einen Bauplatz ein Grundstück in der Breite von 7.6 Klaftern neben dem Hause nach rückwärts abzutreten, sobald die Kläger diesen Platz benötigen. Der Drittbeklagte bat durch den mit Notariatsakt vom 11. Februar 1938 errichteten Übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §440ABGB §1409
Rechtssatz: Die Frage, ob der Anspruch auf Eintragung hinsichtlich einer Liegenschaft, der eine bloße Forderung darstellt, als eine zum Vermögen oder Unternehmen gehörige Schuld iS des § 1409 ABGB aufzufassen sei, ist zu verneinen, weil in dieser Hinsicht die Sonderbestimmungen der §§ 430, 440 ABGB zur Anwendung kommen. Entscheidungstexte 2 Ob 223/55 ... mehr lesen...
Robert K. war Mieter einer Wohnung im Hause Klagenfurt, E.-Straße Nr. 46, in der er mit seiner Gattin, der Klägerin, wohnte. Mit Bescheid des Magistrates (Wohnungsamtes) Klagenfurt vom 4. September 1946 wurde gemäß § 5 RLG. gegenüber Robert K. als Leistungspflichtigem diese Wohnung zur einstweiligen Unterbringung der Frau Cäcilia A. in Anspruch genommen. Robert K. und die Klägerin wurden ebenfalls auf Grund des Reichsleistungsgesetzes in das Haus F.-Steig Nr. 31 eingewiesen. Die Bekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3ABGB §430
Rechtssatz: Wenn der Vermieter ( Beklagter ) unter Beiseiteschiebung des Mieters ( Kläger ) mit dem Eingewiesenen einen Wohnungstausch vereinbart, und gegen diesen einen Räumungstitel erwirkt, besteht kein Bedenken, den Eingewiesenen nach Wegfall seines Titels anders als einen auf Grund einer Vereinbarung mit dem Vermieter die Wohnung Benützenden zu behandeln und den Vermieter zur Entfernung zu verpflichten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §430EO §37 Ah
Rechtssatz: Im Falle der Doppelvermietung eines Bestandobjektes kann der zweite Mieter Widerspruchsklage gegen eine gegen den ersten Mieter gerichtete Räumungsexekution erheben. Entscheidungstexte 1 Ob 938/53 Entscheidungstext OGH 09.12.1953 1 Ob 938/53 Beisatz: Dabei ist Gutgläubigkeit und schwächerer Rechtstitel des Nachmieters zu prüfen (gegenteilig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B2ABGB §1295 IIa1ABGB §1323 C1
Rechtssatz: Höhe des Schadenersatzanspruches eines verdrängten Mieters wegen Entziehung seiner Mietrechte durch Weitervermietung an Dritten. Entscheidungstexte 3 Ob 23/55 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 3 Ob 23/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS001506... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B2ABGB §1295 IIa1ABGB §1323
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch des verdrängten Mieters gegen vertragsbrüchigen Hauseigentümer ( Ersatzwohnung ? - Geld ? ). Entscheidungstexte 1 Ob 137/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 1 Ob 137/54 Veröff: EvBl 1954/328 S 481 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B1ABGB §1098
Rechtssatz: Haben zwei Personen unabhängig voneinander Mietverträge mit dem Hauseigentümer über denselben Bestandgegenstand geschlossen, so ist es rechtlich möglich, daß der eine Hauptmieter mit dem anderen einen Untermietvertrag über einen Teil der Wohnung abschließt, da dann das Mietverhältnis auf den Hauptmietrechten der anderen basiert. Ihm steht dann gegen den Hauseigentümer ein Recht auf Benützung der ganzen W... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B1MG §19 Abs6
Rechtssatz: Ein Mieter kann sich gegenüber einem Dritten, dem der Hauseigentümer das gleiche Bestandobjekt vermietet, jedoch nicht übergeben hat, wirksam zur Räumung verpflichten und auf Grund dieser Vereinbarung von dem Dritten auf Räumung geklagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 750/51 Entscheidungstext OGH 31.10.1951 1 Ob 750/51 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B2ABGB §1295 IIe1
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche wegen Doppelvermietung einer Wohnung. Entscheidungstexte 3 Ob 690/50 Entscheidungstext OGH 17.01.1951 3 Ob 690/50 Veröff: MietSlg 1644 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0015069 Dokumentnummer JJR_19510117_OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B2ABGB §1295 IIa1
Rechtssatz: Der Bestandgeber haftet dem früheren Mieter für Schadenersatz nicht, wenn er im Zeitpunkt der Weitervermietung annehmen durfte, daß der Mietvertrag mit dem ersten Mieter nicht mehr aufrecht ist. Entscheidungstexte 3 Ob 98/50 Entscheidungstext OGH 22.02.1950 3 Ob 98/50 Veröff: SZ 23/43 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B1ABGB §1094
Rechtssatz: Der Rechtsgrundsatz des § 430 ABGB ist nicht anwendbar, wenn der Hauseigentümer eine vermietete Wohnung während einer vorübergehenden Abwesenheit des Mieters neuerdings vermietet. In einem solchen Fall kann der erste Mieter auf Rückgabe des Mietgegenstandes klagen. Entscheidungstexte 1 Ob 158/47 Entscheidungstext OGH 26.04.1947 1 Ob 158/... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B1
Rechtssatz: Mehrfache Vermietung. Entscheidungstexte 3 Ob 548/31 Entscheidungstext OGH 03.07.1931 3 Ob 548/31 Veröff: SZ 13/157 10 Ob 134/98y Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 Ob 134/98y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS001... mehr lesen...
