Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum. Die Beklagte hat dort ein Geschäftslokal gepachtet. Nach dem Pachtvertrag ist es dem Pächter untersagt, in einem Umkreis von 4 km um das Einkaufszentrum herum ein gleichartiges oder ähnliches Geschäft zu betreiben. Die Nebenintervenientin verpachtet Geschäftslokale in einem „Outlet-Center“, unter anderem an die Beklagte. Die Klägerin beantragt - zusammengefasst -, der Beklagten zu untersagen, entgegen der Konkurre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und den Hofrat Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei CGO Masseverwaltungsgesellschaft mbH, Graz, Neutorgasse 47/1, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der D***** GmbH, vertreten durch Muhri & Werschitz Partne... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** A*****, vertreten durch Dr. Daniel Charim, Mag. Wolfgang Steiner, Mag. Anton Hofstetter, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei I*****gesellschaft m.b.H., *****, vertre... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B1
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer mehrfachen Inbestandgabe eines Objektes (etwa Doppelvermietung) ist anerkannt. Dabei ist der Grundsatz der mehrfachen Veräußerung von Sachen des § 430 ABGB auch auf den Fall des doppelten Vermietung anzuwenden. Bei mehrfacher Inbestandgabe obsiegt grundsätzlich jener Bestandnehmer, dem entsprechend § 430 ABGB das Objekt zuerst übergeben wurde. Der Bestandgeber ist aber verpflichtet, auch dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 ÜbsABGB §430 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 430 ABGB A Allgemeines und Diverses B Doppelvermietung 1) Allgemeines 2) Schadenersatzansprüche Informationen zu § 430 ABGB Verweisungen: Zu B 1 vgl auch die Entscheidung zu § 1447 ABGB! Zu B 2 vgl auch die Entscheidung zu § 1295 ff ABGB! European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102569 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §430ABGB §440EO §9 AZPO §234
Rechtssatz: Wird eine Liegenschaft mehrfach veräußert, so ist der vom einen Käufer gegen den Verkäufer im Prozeß erlangte Exekutionstitel gegen den auf Grund von Privaturkunden bereits einverleibten anderen Käufer als Rechtsnachfolger des Verkäufers gem § 9 EO zu vollstrecken, wenn dieser nach Anhängigkeit des Rechtsstreits einverleibt wurde. Die Eigentumseinverleibung zugunsten des eingetragenen Käufers ... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B1ABGB §431ABGB §1090 IIeABGB §1295 IIf7c
Rechtssatz: Doppelverpachtung ist nach den Regeln des Doppelverkaufs zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 116/92 Entscheidungstext OGH 10.11.1993 3 Ob 116/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0013519 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Schuhindustrie- und Handels-AG mietete von der beklagten Gebäude-, Errichtungs- und Vermietungs-GmbH mit Vertrag vom 14.4.1989/15.8.1989 in einem in Errichtung befindlichen Einkaufszentrum die Geschäftsräume 8 und 9 laut Lageplan vom 25.10.1988 im Ausmaß von ca. 300 m2. "Die Situierung und das Flächenausmaß" der Geschäftsräume basierten auf der damaligen Planung, doch behielt sich die beklagte GmbH Änderungen vor. Die Übergabe des Objektes war für Juli 1... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank nimmt die Beklagte als Bürgin und Pfandschuldnerin für der A***** in Graz, gewährte Darlehen in Anspruch. Sie begehrte, die Beklagte, die Geschäftsführerin und Gesellschafterin (zu 98 %) der genannten Gesellschaft gewesen sei, schuldig zu erkennen, daß sie 1.) zur Besicherung dieser Darlehen in die Einverleibung des Pfandrechtes a) bis zum Höchstbetrag von S 2,500.000,-- und b) bis zum Höchstbetrag von S 4,900.000,-- sowie für eine Nebengebührenka... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und ihr Sohn Gerwald S***** schlossen am 25.4./15.5.1972 als damalige Inhaber zweier Cafe-Konditoreien und des G*****-Kellers in Bad H***** (B*****straße später S*****straße 11 bzw K*****platz 8) mit der klagenden Aktiengesellschaft, die eine Brauerei betreibt, einen als "Lieferungs- und Leistungsübereinkommen" bezeichneten Bierbezugsvertrag, der "auf die beiderseitigen Rechts- und Geschäftsnachfolger sowie Rechtsnehmer so zu überbinden ist, daß dieselben di... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gernot K*****, vertreten durch Dr. Peter Getreuer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Helga K*****, vertreten durch Dr. Herwig Hirzenberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Einverle... mehr lesen...
Begründung: Erst- und Zweitbeklagter sind Nutzungsberechtigte (über die Art dieser Rechte wurde bisher nichts vorgebracht) eines Geschäftslokals im Bahnhof Wien-Mitte und haben es an eine früher drittbeklagte Partei vermietet. Zu 44 C 241/89 des Erstgerichtes begehrten die Erst- und Zweitbeklagten von der drittbeklagten Partei die Zahlung eines rückständigen Mietzinses von 228.613,33 S und die Räumung des Bestandgegenstandes. Mit einer als Hauptinterventionsklage bezeichneten Klag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 28. 2. 1989 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei, den Beklagten zur Herausgabe eines Videorecorders und eines Videofilmes sowie zur Zahlung von S 132.515 sA zu verurteilen, dies mit dem Vorbringen, der Beklagte habe am 20. 9. 1984 einen Videorecorder zum Mitzins von S 70 pro Tag und einen Videofilm zum Mietzins von S 15 pro Tag bis 21. 9. 1984 gemietet. Vereinbarungswidrig seien die Mietgegenstände nicht zurückgegeben worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 25. Mai 1987 eingelangten Klage stellt der Kläger das Begehren, die Beklagte sei schuldig, in eine Urkunde einzuwilligen, nach der 1) die Beklagte eine ihr zur Gänze gehörige, näher bezeichnete Liegenschaft dem Kläger verkauft und übergibt, 2) die Vertragsteile ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erklären, daß bei dieser Liegenschaft das Eigentumsrecht für den Kläger einverleibt werden kann und 3) der - vom Kläger teilweise bereits berichtigte und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte unterfertigte am 12. Dezember 1985 als Geschäftsführerin der E*** Gesellschaft mbH in dem von dieser betriebenen Rasthaus "Kajüte" in Bruckneudorf ein an die Klägerin gerichtetes Anbot, zum Abschluß eines Bierlieferungsvertrages auf die Dauer von 10 Jahren, mindestens aber bis zur Erreichung von 1400 hl Bier; sie erklärte (ua), sich an dieses Anbot sechs Wochen lang gebunden zu halten. Als Gegenleistung versprach die Klägerin die Zahlung von S 324... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §1053ABGB §1061GBG §57
Rechtssatz: Das auf Grund vertraglicher Nebenverpflichtung bestehende Recht des Käufers einer Liegenschaft auf Herausgabe eines vom Verkäufer erwirkten Rangordnungsbescheides besteht nicht mehr, wenn im Range dieser Anmerkung das Eigentumsrecht eines anderen Käufers bereits einverleibt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 601/87 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B2ABGB §431ABGB §1295 IIf7c
Rechtssatz: Bei der Doppelveräußerung von Liegenschaften wird ein Schadenersatzanspruch bei einem durch den Besitz erkennbaren Erwerb gegenüber demjenigen bejaht, der sich den Vertragsbruch des Veräußerers zunutze machte. Dies muß auch für die Kollision von Bestandrechten durch Doppelvermietung gelten, wenn der Dritte ohne Einwirkung auf den Schuldner dessen Vertragsbruch in Kenntnis des Forderungsrec... mehr lesen...
Begründung: Rudolf K*** sen., der Vater des Klägers, verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 23.1.1984, dem beklagten und dessen Gattin die Grundstücke 516/1 Weide, 516/2 Wald und 517 Wiese der KG Eben im Pongau in der Weise zu übereignen, daß die Grundstücke vom Gutsbestand der EZ 274 KG Eben im Pongau ab- und der EZ 38 der KG Eben im Pongau zugeschrieben werden. Die Übergabe sollte binnen drei Monaten erfolgen; für den südlichen Teil des Grundstückes 517 wurde aber ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem zwischen Hermine D und dem Kläger am 8. September 1977 geschlossenen Pachtvertrag über die zur EZ 37 KG Kleinsemmering gehörenden Grundstücke 56/4 Baufläche mit Mautmühle samt Säge und Haus Nr. 69, 807/4 und 818 Wiese (im Ausmaß von 'ca. 0,7 ha') vereinbarten die Vertragspartner auch ein Vorkaufsrecht am Pachtgegenstand, das jedoch nicht verbüchert ist. Hermine D wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Frohnleiten vom 5. Juli 1979, L 23/79-8, voll entmünd... mehr lesen...
