RS OGH 1947/4/26 1Ob158/47

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Veröffentlicht am 26.04.1947
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Norm

ABGB §430 B1
ABGB §1094

Rechtssatz

Der Rechtsgrundsatz des § 430 ABGB ist nicht anwendbar, wenn der Hauseigentümer eine vermietete Wohnung während einer vorübergehenden Abwesenheit des Mieters neuerdings vermietet. In einem solchen Fall kann der erste Mieter auf Rückgabe des Mietgegenstandes klagen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1947:RS0015063

Dokumentnummer

JJR_19470426_OGH0002_0010OB00158_4700000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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