Norm: ABGB §427
Rechtssatz: Bei einer Übergabe durch Zeichen muß eine solche Bezeichnung der Sachen erfolgen, woraus jedermann erkennen kann, daß sie einem anderen überlassen worde sind. Entscheidungstexte 3 Ob 52/81 Entscheidungstext OGH 10.06.1981 3 Ob 52/81 JBl 1982,311 3 Ob 169/82 Entscheidungstext OGH 17.11.1982 3 Ob ... mehr lesen...
Die Wiederaufnahmsbeklagten sind gesetzliche Erben der am 4. April 1975 verstorbenen Gabriele L; der Nachlaß wurde ihnen mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Jänner 1977, 5 A 356/75, eingeantwortet. In der am 9. April 1976 von der Verlassenschaft nach Gabriele L zu 15 Cg 192/76 des Erstgerichtes eingebrachten Klage wurde von der nunmehrigen Wiederaufnahmsklägerin die Herausgabe des von der Österreichischen Postsparkasse ausgestellten Sparbuches 90... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §943PostSpG §15
Rechtssatz: Zur wirklichen Übergabe einer in einem Postsparbuch verbrieften Spareinlage genügt die bloße Übergabe des Postsparbuches ohne Berechtigungskarte nicht. Befindet sich die Berechtigungskarte bei einem Dritten, kann die Forderung dadurch wirklich übergeben werden, daß der Geschenkgeber den Dritten anweist, die Berechtigungskarte an den Geschenknehmer herauszugeben oder für ihn innezuhaben. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §427
Rechtssatz: Bei kauf vom Holz am Stamm, das bei Druchforstung einer bestimmten Waldfläche aus Wild- und Schneebrüchen anfällt, Eigentumserwerb noch nicht mit Schlägerung, sondern erst mit gemeinsamer FEststellung des Maßes. Entscheidungstexte 5 Ob 587/80 Entscheidungstext OGH 28.10.1980 5 Ob 587/80 3 Ob 533/81 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 AABGB §358 IIABGB §427ABGB §451eABGB §452b
Rechtssatz: Auch bei Gesamtsachen ist, wenn dies wie bei Marken- ode Münzsammlungen leicht möglich ist, mit körperlicher Übergabe, und nicht durch Übergabe durch Zeichen vorzugeben. Dies gilt auch für die Sicherungsübereignung. Entscheidungstexte 1 Ob 646/79 Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 646/79 JBl 1980,435 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §451 AABGB §452 AABGB §452 B
Rechtssatz: Bei Unmöglichkeit der körperlichen Übertragung ist auch an eine durch die Beschaffenheit der Sache gegebene Unzweckmäßigkeit der körperlichen Übergabe zu denken. Entscheidungstexte 1 Ob 646/79 Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 646/79 JBl 1980,435 5 Ob 168/08d Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1712 KG A***** Sie hat dem Erstkläger durch die Nebenintervenientin, die in ihrem Auftrag als Wohnungseigentumsorganisator bezüglich der auf der Liegenschaft errichteten Bauwerke fungierte, schriftlich die Einräumung von Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohneinheit dieser Bauwerke zugesagt. Der Erstkläger und seine Ehegattin, die Zweitklägerin, haben diese Wohnung bereits bezogen. Mit der Behauptung, die erforderliche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. März 1945 geborene Taxilenker Karl A 1. des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (Punkt I des Schuldspruches), 2. des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 StGB (Punkt II des Schuldspruches) und 3. des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB (Punkt III des Schuldspruches) schuldig erkannt. Lediglich den Schuldspruch wegen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §427ABGB §451aABGB §943NotariatsaktG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Wirkliche Übergabe im Sinne des Gesetzes ist die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung nicht aber die Besitzauftragung. Entscheidungstexte 3 Ob 558/78 Entscheidungstext OGH 23.05.1978 3 Ob 558/78 Veröff: RZ 1979/17 S 62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §427
Rechtssatz: Ein PKW ist einen bewegliche Sache, die eine körperliche Übergabe - auch Übergabe von Hand zu Hand - iS des § 426 ABGB gestattet. Entscheidungstexte 7 Ob 597/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 7 Ob 597/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0011164 D... mehr lesen...
Mit der Behauptung, der Erblasser habe ihr vor seinem Tod in Gegenwart von Zeugen seine Spareinlage im Betrage von 160.000 S mehr oder weniger bei der Österreichischen Postsparkasse Postsparkonto Nr. 1.138.876) schenkungshalber abgetreten, ihr gleichzeitig die Berechtigungskarte Nr. 1.138.876 übergeben und sie angewiesen, sich das dazu gehörige Postsparbuch aus seiner Wohnung zu holen, beantragte die nunmehrige Revisionsrekurswerberin beim Erstgericht, das Postsparguthaben des Postspa... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §427ABGB §1492PostSpG §15
Rechtssatz: Ist eine Forderung durch ein Postsparkassenbuch nach § 15 PostSpG 1969 verbrieft, so reicht bei einer schenkungsweisen Abtretung im Hinblick auf das Jud 142 als die bloße Übergabe der Berechtigungskarte, die ja nur ein verstärktes Sicherungsmittel des Berechtigten aus einem auf Namen lautenden Postsparbuch gleich dem Losungswort bei einem sonstigen Sparbuch ist nicht hin, da sie kein h... mehr lesen...
Der Kläger hat am 20. September 1973 den PKW des damals Verpflichteten und nunmehrigen Beklagten im Zuge einer zu E 385/73 des Bezirksgerichtes Kötschach durchgeführten öffentlichen Versteigerung durch Zuschlag erworben. Mit der Behauptung daß sich der Beklagte weigere, ihm den für das beschriebene Fahrzeug ausgestellten und für dessen Zulassung erforderlichen Typenschein zu übergehen, begehrt der Kläger die Herausgabe dieses Papiers. Der Beklagte gäbe zu daß sich der Typenschein ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EABGB §427ABGB §1089EO §269EO §278EO §280KFG §31KFG §37
Rechtssatz: Aus dem Erwerb eines Personenkraftwagens im Zuge einer Zwangsversteigerung (exekutiver Fahrnisverkauf) kann kein privatrechtlicher Anspruch auf Ausfolgung des Typenscheines abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 51/74 Entscheidungstext OGH 24.04.1974 1 Ob 51/74 RZ 1974/93 S 173 = SZ 47/... mehr lesen...
Beide Parteien sind Getreidegroßhändler. Der Landesproduktenhändler Johann M kaufte in den Jahren 1968 und 1969 von den Produzenten Getreide auf und lagerte es in seinen Silos. Ebenso wie andere Großhändler kauften auch die Parteien im Rahmen der vom Getreidewirtschaftsfonds durchgeführten Siloaktion Getreide von Johann M. Bei dieser Aktion werden die Ankäufe der Großhändler üblicherweise durch Lombardkredite finanziert, wobei die den Kredit gebende Bank ein Pfandrecht an dem Getreide... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Getrennte Lagerung der an die verschiedenen Großhändler verkauften Weizenmengen ist technisch oder weiteres möglich; daß eine solche Lagerung bei Weizen normaler Qualität möglicherweise unwirtschaftlich ist, kann nichts daran ändern, daß ein Eigentums- oder Pfandrechtserwerb an mengenmäßig bestimmten Teilen des eingelagerten Getreides rechtlich eben nur nach vorheriger Absonderung der betreffenden T... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Soll bei einer "Mengensache" ( " Quantitätische" ), wie Sand, Flüssigkeiten, Getreide udgl, nur ein Teil einer größeren Menge veräußert oder verpfändet werden, dann erfordert der Eigentums- bzw Pfandrechtserwerb des Käufers bzw Gläubigers die vorherige Ausscheidung und abgesonderte Verwahrung der betreffenden Teilmenge zu seinen Gunsten. An einem nur nach seiner Menge oder seinem Wert bestimmten Tei... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Gegenstand der Eigentums- wie auch der Pfandrechtsübertragung - geleichgültig, in welcher Form die Übergabe vollzogen soll - kann schon begrifflich immer nur eine konkrete, individuell bestimmte Sache, nicht aber ein nur ganz allgemein mengen- oder wertmäßig bestimmter Teil einer Sachgesamtheit sein. Entscheidungstexte 4 Ob 528/73 Entscheidungstex... mehr lesen...
Der Kläger kaufte vom Masseverwalter im Konkurs Sp einen Tankwagenanhänger. In der Folge übersah der Masseverwalter, daß der Anhänger bereits verkauft war, und verkaufte ihn in die Beklagte, der er auch übergeben wurde. Der Kläger begehrt nunmehr mit der Behauptung durch Übergabe bereits Eigentum erworben zu haben, die Herausgabe des Anhängers. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen noch folgenden Sachverhalt fest: Dem Kläger wurde der Anhänger gem... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §943NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Wirkliche Übergabe eines Effektendepots durch Verständigung der Bank von der ausschließlichen Verfügungsberechtigung des Übernehmers. Entscheidungstexte 4 Ob 562/71 Entscheidungstext OGH 21.09.1971 4 Ob 562/71 HS 8259 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
Im Zuge der dem Beklagten zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von S 80.490.- samt Anhang gegen Rudolf K bewilligten Fahrnisexekution wurde am 23. 3. 1970 eine gebrauchte Spitzendrehbank, Marke Colchester, Type Triumph, samt Werkzeugen und Meßwerkzeug, gepfändet. Die Klägerin begehrte gemäß § 37 EO die Unzulässigkeitserklärung dieser Exekution hinsichtlich des genannten Pfandgegenstandes, den sie vom Verpflichteten in ihr Eigentum erworben habe. Der Beklagte beantra... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §427
Rechtssatz: Zu der für den Eigentumserwerb erforderlichen Übergabe einer in einer Werkstätte aufgestellten Maschine genügt es vollkommen, wenn die anläßlich der Miete der Werkstättenräumlichkeiten angekaufte Maschine nach Übergabe der Räumlichkeiten an den neuen Mieter in der Werkstätte verbleibt; die Benützung der Räumlichkeiten und der Maschine durch den neuen Bestandnehmer bzw Erwerber stellt eindeutig jene Lage her,... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §938 AABGB §1392 BNZwG §1 Abs1 lita
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen einer schenkungsweisen Zession. Entscheidungstexte 5 Ob 81/70 Entscheidungstext OGH 08.04.1970 5 Ob 81/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0011172 Dokumentnummer JJR_19700408_OGH0002_005... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §452 A
Rechtssatz: Eine Büroeinrichtung kann eine Gesamtsache sein, bei der eine Verpfändung durch symbolische Übergabe möglich ist. Entscheidungstexte 3 Ob 116/69 Entscheidungstext OGH 29.10.1969 3 Ob 116/69 EvBl 1970/109 S 180 3 Ob 71/71 Entscheidungstext OGH 30.06.1971 3 Ob 71/71 Vgl aber; Beisatz: Grundsätzli... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §451 EVersVG §166
Rechtssatz: Durch die Übergabe einer zugunsten einer bestimmten Person lautender Lebensversicherungspolizze (bloß Beweisurkunde!) kann kein Pfandrecht begründet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 123/69 Entscheidungstext OGH 07.05.1969 5 Ob 123/69 Veröff: SZ 42/72 = VersR 1970,96 = EvBl 1970/2 S 13 = NZ 1970,56 = VersRdSch 1969,405 ... mehr lesen...
Die Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer schloß mit Dr. W. eine auf den Betrag von 100.000 S lautende Lebensversicherung ab und stellte Dr. W. darüber die Lebensversicherungspolizze Nr. 144.511 aus. Als Versicherungsnehmer scheint darin Dr. W., als Bezugsberechtigter im Todes- und Erlebensfall die minderjährige Beklagte auf. Die Laufzeit der Versicherung ist vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1984 angegeben. Die Versicherungspolizze trägt auf der Rückseite den Vermerk: ... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes F. vom 29. Dezember 1966 wurde dem Beklagten wider die Verpflichteten Horst H. und Gerda R. die Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der Verpflichteten beweglichen Sachen zu E .../67 des Bezirksgerichtes B. bewilligt. Unter PZ. 9 wurde ein Fernsehprojektor, unter PZ. 10 ein PKW Jaguar und unter PZ. 11 ein VW-Bus gepfändet. Der Kläger bringt vor, daß ihm an diesen Gegenständen Rechte zustunden, welche die Vornahm... mehr lesen...
Am 19. Oktober 1961 starb Anton F., der Vater der Parteien, ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die Verlassenschaft wurde vom Bezirksgericht H. zu 1 A .../61 abgehandelt. Der Nachlaß wurde auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte den erblasserischen Kindern Johann F. (Beklagter) und Hermine F. (Klägerin) am 17. November 1961 eingeantwortet. Zum Nachlaß gehörten u. a. die Liegenschaften EZ. 3486 und EZ. 3487, beide KG. O., die je zur Hälfte in das Eigentum der Parteien übergi... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §943ABGB §1392 BNZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Ein mit Losungswort versehenes Sparbuch wird durch Übergabe und Mitteilung des Losungswortes ins Eigentum des Übernehmers übertragen. Die schenkungsweise Zession einer Forderung bedarf der Form eines Notariatsaktes gemäß § 1 Abs 1 lit d NZwG dann nicht, wenn eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 427 ABGB stattgefunden hat (JB 142 alt). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Katharina K., deren Gesamtrechtsnachfolger der Beklagte ist, verkaufte den Klägern eine Reihe von teils zu EZ. 52 KG. V., teils zu EZ. 79 KG. V. gehörigen Grundstücken. Im schriftlichen Kaufvertrag unterblieb versehentlich die Anführung der EZ. 79 KG. V. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Kläger bei der EZ. 79 KG. V. einzuwilligen. Es nahm den Standpunkt ein, daß bei Abschluß des Kaufvertrages vom 10. Juni 1948, Beilage ./J, der ... mehr lesen...
