Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 8. November 2006, GZ 24 Hv 112/06k-7, wurde Christian R***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1.) und der versuchten Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Schuldspruch hat er am 4. Mai 2006 in Linz Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 8. November 2006, GZ 24 Hv 112/06k-7, wurde Christian R***** der Vergehen der Körperverletzung nach Para... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344StGB §3StGB §83StGB §99StGB §105EGVG ArtIX Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Anhalten eines „Schwarzfahrers" unbekannter Identität, der der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 2 EGVG verdächtig ist, durch Kontrollorgane eines Massenbeförderungsunternehmens zur Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs gegen den Schwarzfahrer ist erlaubt und angemessen, auch wenn es die tatbestandliche Mindestdauer einer Freiheitsentziehu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Helmuth M***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 18. Juni 2005 in Wien Demir L***** durch einen Schuss aus einer Pistole Kaliber 9 mm absichtlich eine schwere Körperverletzung, nämlich einen Bauchschuss zugefügt, wobei die Tat den Tod des Demir L***** zur Folge hatte. Die Ges... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann - auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde - weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043405). Auf die vom Berufungsgericht bejahte Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges ist daher nicht mehr einzugehen (vgl 10 ObS 267/00p mwN). Nur wenn die Hilfe der Behörden zu spät käme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft W*****. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Schwimmbad, das der Ehegatte der Klägerin errichtet hat. Verrohrt und mit Schwimmbadfolie ausgekleidet hat das Schwimmbad der Schwimmbadhersteller Günter P*****. Ihm erlaubte die Klägerin, das Schwimmbad zu fotografieren. Zu diesem Zeitpunkt war noch keine Granitverkleidung angebracht. Günter P***** fotografierte das Schwimmbad mehrmals. Zu einem späteren Zeitpunkt, als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 3. 1993 beauftragte die klagende Partei die Firma S***** AG mit Ausbauarbeiten der Ennstalbundesstraße B 146 im Baulos "Stainach-Liezen". Die S***** AG begann mit diesen Arbeiten am 29. 3. 1993 im Bereich des Kilometer 54 der Bundesstraße. Die S***** AG war die einzige Vertragspartnerin der klagenden Partei. Sie führte die Arbeiten teils selbst aus, teils beauftragte sie Subunternehmer. Ab 11. 4. 1993 begannen im Bereich des Baustellengeländes und in ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344ABGB §354 BABGB §1168ABGB §1293ABGB §1301ABGB §1311 IIAABGB §1332MRK Art11StGG Art12VslgG §2WRG §38
Rechtssatz: 1. Mit der Blockade einer Zufahrtsstraße zu einem Bauplatz durch Demonstranten, wodurch die Bautätigkeit an einem öffentlichen Bauvorhaben verhindert wird, ist ein Eingiff in das Eigentumsrecht des Liegenschaftseigentümers verbunden, wenn die Blockade auf die dauerhafte Entziehung der Benützung der Bauliegenscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem öffentlichen Straßenbauprojekt der Klägerin erzwangen Demonstranten einen Baustopp. Es entstanden Stehzeiten des beauftragten Bauunternehmens. Die Vorinstanzen gingen (ua) von dem im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen Sachverhalt aus, wie ihn das Berufungsgericht (auf den S 3 bis 9 in ON 28) wie folgt feststellte: "Mit Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. 9. 1990 BGBl 599/1990 wurde eine neu herzustellen... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344
Rechtssatz: Zur Zulässigkeit der Selbsthilfe durch Veranlassen des Abschleppens eines besitzstörend auf einem Privatparkplatz abgestellten PKW Entscheidungstexte 7 R 75/98d Entscheidungstext LG St. Poelten 18.05.1998 7 R 75/98d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00199:1998:RSP0000005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte den Klagsbetrag von S 1.940,-- unter dem Code 01 (Lieferung, Kaufpreis) aus einer nicht näher präzisierten Rechnung; Zinsen in Höhe von 12 % seien vereinbart worden. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach, beantragte Abweisung der Klage und wendete ein, weder den Auftrag zur Abschleppung ihres Fahrzeuges erteilt zu haben noch Grund für eine Abschleppung gegeben zu haben. Die Klägerin sei nicht aktiv klags... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344
Rechtssatz: Daß sonst unwiederbringlicher Schaden drohte, ist keine Voraussetzung für erlaubte Selbsthilfe. Es genügt, daß die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes ernstlich in Frage gestellt würde. Entscheidungstexte 1 Ob 26/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 1 Ob 26/91 SZ 64/137 10 Ob 34/17y Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Erstbeklagten steht im Bodensee ein Fischereirecht zu, das von seinen Rechtsvorgängern mit "Kaufs-Contract" vom 22.4.1825 vom Kaiserl.königl.prov.Rentamt Bregenz erworben worden war. Nach diesem Vertrag erwarben Johann Magerle und Georg Günthor "das sub Besitz Nr. 1502 ohne Steuerkapital im Steuerdistrikt Vorkloster eingetragene Aerarial Gangfisch Mitfange Recht im Bodensee und überhaupt die Fischerey in dem an den Distrikt Vorkloster gränzenden Bodensee, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die *****stadt K***** als Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** der KG K***** räumte der A. *****Gesellschaft mit beschränkter Haftung am 27. Juli 1978 das Baurecht ein. Die klagende Garagierungsgesellschaft ist die Mieterin des auf der Liegenschaft von der Bauberechtigten errichteten Tiefgaragenobjektes mit 286 Kraftfahrzeugabstellplätzen, dessen Nutzung von der Bauberechtigten der Ä***** eingeräumt worden war. Die klagende Partei betreibt die Garage seit dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344
Rechtssatz: Geht es um den Schutz nicht notwehrfähiger Güter, dann hat eine umfassende Interessenabwägung stattzufinden, bei der insbesondere der durch das Unterbleiben der Selbsthilfe zu erwartende Nachteil und die durch die Selbsthilfe geschehene Güterbeeinträchtigung abzuwägen sind. Entscheidungstexte 4 Ob 544/89 Entscheidungstext OGH 11.07.1989 4 Ob 544/89... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344
Rechtssatz: Der Katalog der notwehrfähigen Güter ist im § 3 Abs 1 StGB mit "Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Vermögen" taxativ umschrieben. Eine Erweiterung für den Bereich des bürgelichen Rechts ist unzulässig, weil der Eingriff in ein Gut nicht zugleich rechtmäßig und strafbar sein kann. Entscheidungstexte 4 Ob 544/89 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §285aABGB §344StGB §3 B10
Rechtssatz: § 3 StGB umfaßt nur die dort aufgezählten Rechtsgüter von Menschen, nicht aber die körperliche Unversehrtheit von Tieren. Demzufolge sind Tiere nur als Vermögen von Menschen notwehrfähig; ein Nothilfehandlung zugunsten eines Tieres gegen seinen Eigentümer ist somit begrifflich ausgeschlossen. Entscheidungstexte 4 Ob 544/89 Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6. Mai 1982, Zl. MBA 22-09/001/2/Str, hatte der M*** DER STADT WIEN zwei von der Nebenintervenientin importierte Schimpansen ("Rosi" und "Hiasl") gemäß § 12 Abs 2 des BG 1. Juli 1981 BGBl 1982/189 zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen beschlagnahmt und sodann mit Bescheid vom 14. Juli 1983, Zl. MBA 22-05/026/3 Str, für verfallen erklärt. Mangel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14.Dezember 1987, GZ 10 E Vr 2763/87-8, wurde Wolfgang H*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt; gemäß § 369 Abs.1 StPO wurde dem Privatbeteiligten Peter Gerd B*** ein Schadenersatzbetrag zugesprochen. Das Landesgericht ging bei diesem Schuldspruch von der rechtlichen Erwägung aus, der Angeklagte hätte dadurch, daß er im Wissen um ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger besichtigte am 1. August 1985 die Wohnung Nr. 8 im Hause des Beklagten in Wien 18., Lazaristengasse 4, die der Beklagte in einem Inserat zur Miete angeboten hatte. Nach der Besichtigung erklärte der Kläger dem Beklagten, daß er die Wohnung nehmen wolle. Der Mietvertrag sollte am Morgen des 5. August 1985 unter gleichzeitiger Zahlung von 27.000 S (Entschädigung gemäß § 10 MRG) und 21.000 S (Mietzinssicherstellung) abgeschlossen werden. In der Folge gestattete... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344
Rechtssatz: Die Aufrechterhaltung des durch die Selbsthilfemaßnahmen geschaffenen Zustandes, ohne geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten, ist jedenfalls rechtswidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 567/87 Entscheidungstext OGH 08.04.1987 1 Ob 567/87 EvBl 1987/131 S 495 10 Ob 34/17y Entscheidungstext OGH 20.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Grundstücke 665 und 670 (EZ 847 KG Wolfurt), auf welchen eine Produktionshalle (Fattstraße 31) errichtet ist. Die Beklagte ist Mieterin sowohl von Räumlichkeiten im südöstlichen Bereich dieser Halle als auch der auf dem im Süden an das Grundstück 670 angrenzenden Grundstück 975 errichteten Halle (Fattstraße 29), in der sie den Fabrikskleinverkauf für Gardinen betreibt. Die Räume in der der klagenden Partei vom Ehegatten... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344ABGB §863 Abs1 FIABGB §1118 A1
Rechtssatz: Auch einem Verhalten, das sich als Akt unzulässiger Selbsthilfe darstellt, kann ein bestimmter Erklärungswert zugemessen werden. Hat der Verpächter dem Pächter vorher ein "Ultimatum" gesetzt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vertragsgemäße Zahlungen zu leisten, und sperrt er ihn nach fruchtlosem Verstreichen der Frist aus dem Pachtlokal aus, so kann diesem Selbsthilfeverhalten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 18. September 1981 verpachtete der Beklagte dem Kläger seinen unter der Bezeichnung "Fledermausbar" geführten gastronomischen Betrieb in der Spiegelgasse 2 in Wien-Innere Stadt ab 1. Oktober 1981. Das Pachtverhältnis sollte zwei Jahre dauern, wurde jedoch mit Zusatzvereinbarung vom 9. Mai 1983 um weitere zwei Jahre - bis 1. Juli 1985 - verlängert. Die streitwesentlichen Bestimmungen des Pachtvertrags lauten: "... 3. Nach Schluß der Vorstellung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344ABGB §1295 Ia9
Rechtssatz: Rechtmäßigkeit eines in Ausübung der Selbsthilfe gesetzten Verhaltens besagt noch nicht, daß der durch dieses Verhalten herbeigeführte Zustand nicht seinerseits rechtswirdrig sein kann. Entscheidungstexte 1 Ob 701/77 Entscheidungstext OGH 26.04.1978 1 Ob 701/77 MietSlg 30001/17 = SZ 51/56 ... mehr lesen...
Der Kläger ist der Vater der Erst- und des Drittbeklagten und der bei ihm wohnhaften Herlinde G sowie der Schwiegervater des Zweitbeklagten. Siglinde G. die Gattin des Klägers und Mutter der drei vorgenannten Kinder, ist am 1. März 1975 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Sie war u. a. zu 1133/1280 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3658 der KG D mit dem Baugrundstück 2379 Wohnhaus Nr. 120, W-Hof mit Gasthaus, Wirtschaftsgebäude und Hofraum sowie lan... mehr lesen...
Norm: ABGB §344ABGB §523 CdStVO §1
Rechtssatz: Eine Grundfläche, die ihrem äußeren Anschein nach nicht einer Straße gleicht, wird von Dritten auch dann nicht gutgläubig mit ihrem Kfz benützt, wenn sich auf diesen Fahrspuren befinden. Entscheidungstexte 7 Ob 512/77 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 7 Ob 512/77 ZVR 1978/1 S 6 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §344ABGB §354ABGB §362UrhG §1
Rechtssatz: 1.) Veranstaltung eines sportlichen Wettkampfes genießt keinen urheberechtlichen Schutz. 2.) Der Veranstalter ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen seines Hausrechts andere Personen von der Veranstaltung auszuschließen. ( §§ 354, 339, 344 ff, 362 ff ABGB ). Entscheidungstexte 4 Ob 313/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §344ABGB §354 BABGB §362UrhG allg
Rechtssatz: Der im Eigentum bzw Besitz wurzelnde Ausschließungsanspruch eines urheberrechtlich nicht geschützten Veranstalter ist ungeachtet vorhandener Gemeinsamkeit vom urheberrechtl. Ausschließungsanspruch zu unterscheiden. Entscheidungstexte 4 Ob 313/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 4 Ob 313/76 EvBl 1976/263 S 606 ... mehr lesen...
Die klagende Partei, Österreichischer Rundfunk, beantragt die beklagt Partei zu verurteilen, es sofort zu unterlassen, sie daran zu hindern oder - sei es auch nur durch das Fordern von Geldzahlungen - dabei zu behindern Boxwettkämpfe, welche die beklagte Partei - sei es auch nur im Namen oder Rechnung von I Z - veranstaltet, für Zwecke einer jeweils drei Minuten nicht übersteigenden Berichterstattung über Tagesereignisse im Fernsehfunk a zu senden und/oder b) vorher auf Bildträger auf... mehr lesen...
