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RS OGH 2007/9/6 15Os71/07s, 20Os7/15b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.09.2007
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Norm

ABGB §19
ABGB §344
StGB §3
StGB §83
StGB §99
StGB §105
EGVG ArtIX Abs1 Z2

Rechtssatz

Das Anhalten eines „Schwarzfahrers" unbekannter Identität, der der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 2 EGVG verdächtig ist, durch Kontrollorgane eines Massenbeförderungsunternehmens zur Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs gegen den Schwarzfahrer ist erlaubt und angemessen, auch wenn es die tatbestandliche Mindestdauer einer Freiheitsentziehung (§ 99 Abs 1 StGB) erreicht. Sie ist erlaubte Selbsthilfe gemäß §§ 19, 344 ABGB, gegen die keine Notwehr zulässig ist.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 71/07s
    Entscheidungstext OGH 06.09.2007 15 Os 71/07s
  • 20 Os 7/15b
    Entscheidungstext OGH 25.08.2015 20 Os 7/15b
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Anhaltung eines Rechtsanwalts zur Identitätsfeststellung durch das Kontrollorgan, nachdem er – obwohl er sich nicht ausweisen konnte und aufgefordert war, sich einer Personenkontrolle zu unterziehen – das Gerichtsgebäude unkontrolliert betrat und in weiterer Folge versuchte, das Gerichtsgebäude zu verlassen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122592

Im RIS seit

06.10.2007

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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