Die Beschwerdeführerin steht als Kanzleioberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Ihre Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat Klagenfurt. Die belangte Behörde stellte mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid fest, die Beschwerdeführerin sei gemäß § 13 a Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 zum Ersatz der für die Zeit ab 1. Dezember 1972 als Erschwernis- und Mehrleistungszulage zu viel ausgezahlten Beträge in der Höhe von i... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1431; ABGB §1437; ABGB §329;GehG 1956 §13a; ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1437 heute ABGB ... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §7;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §8;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §9;
Rechtssatz:
Der Anschlusszwang an eine Gemeindewasserversorgungsanlage kann nur gegenüber dem Eigentümer, nicht aber gegenüber dem Pächter eines bebauten Grundstückes ausgesprochen w... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1431; ABGB §1437; ABGB §329;GehGNov 15te Art1 Z10; ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1437 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §1431; ABGB §1437; ABGB §329;GÜG §53 Abs1 durch VfGH E 28.6.58 G20/58 aufgehoben;GÜG §53 Abs2;GÜG §55 Abs2; ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zu Beginn des Schuljahres 1953/1954 als Erzieher und Lehrer für Englisch am Bundesrealgymnasium in L in ein vertragliches Dienstverhältnis zum Bund getreten. Nachdem er seine am 10. August 1957 erfolgte Verehelichung gemeldet hatte, benachrichtigte ihn der Landesschulrat für Tirol, daß ihm "gemäß § 16 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 im Zusammenhang mit§ 4 (7) a des Gehaltsgesetzes 1956 ab 1. August 1957 die Haushaltszulage von monatlich S 100,--"gebühre... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1431; ABGB §1437; ABGB §329;GehG 1956 §30;GehG 1956 §60 Abs3; ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1437 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1948 als Sicherheitswachebeamter im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hatte den aus seiner im Jahre 1947 durch Scheidung aufgelösten ersten Ehe stammenden Kindern M (geb. am ...) und G (geb. am ...) Unterhalt zu leisten. Mit Schreiben an das Zentralinspektorat der Sicherheitswache in Linz vom 24. März 1960 meldete er, dass er für diese beiden Kinder ab 1. April 1960 infolge Selbsterhaltungsfähigkeit nicht mehr zur Zah... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1431; ABGB §1437; ABGB §329;GehG 1956 §13a; ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1437 heute ABGB ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1431; ABGB §1437; ABGB §329;GehG 1956 §13a; ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1437 heute ABGB ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Kriminalrevierinspektor. Seine im Jahre 1932 mit MR geschlossene Ehe wurde 1946 aus dem Alleinverschulden des anderen Eheteils geschieden. Er ist nicht verpflichtet, für den Unterhalt der geschiedenen Gattin zu sorgen. Am 12. August 1948 erhielt er für sein außereheliches Kind JMK die Kinderzulage zuerkennt und bezog seither auch den Haushaltungszuschuss im Sinne des § 12 Abs. 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes. An seiner Stelle erhielt er nach dem Inkrafttret... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1431; ABGB §1437; ABGB §329;GehG 1956 §13a; ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1437 heute ABGB ... mehr lesen...
