RS Vwgh 1965/6/30 1278/63

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.06.1965

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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

ABGB §1431;
ABGB §1437;
ABGB §329;
GehG 1956 §13a;

ABGB § 1437 heute
ABGB § 1437 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
ABGB § 1437 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2018

Beachte

(Vermerk: Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung, wonach es bei der Beurteilung der Redlichkeit des Empfängers eines nicht geschuldeten Bezuges auf die subjektive Gesetzesunkenntnis des Bediensteten anzukommen hatte).

Rechtssatz

Die Redlichkeit des Empfängers eines nicht geschuldeten Bezuges (hier Kinderzulage) ist nach der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle zu beurteilen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1965:1963001278.X02

Im RIS seit

16.01.2002

Zuletzt aktualisiert am

28.04.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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