RS Vwgh 1965/11/10 1161/63

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Veröffentlicht am 10.11.1965
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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht Nachkriegsrecht
Übergangsrecht

Rechtssatz

Öffentlich-rechtliche Versorgungsgenußempfänger des Bundes haben zu Unrecht empfangene Pensionsbezüge dann zurückzuerstatten, wenn sie diese Bezüge nicht im guten Glauben empfangen und verbraucht haben, wobei es Aufgabe der Behörde ist, zu begründen, daß der Empfänger eines Übergenusses beim Empfange wußte oder aus den Umständen vermuten mußte, daß ihm die flüssiggemachten Pensionsbezüge nicht gebühren (Hinweis E 30.6.1965, 1278/63).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1965:1963001161.X01

Im RIS seit

13.12.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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