RS Vwgh 1967/2/14 1237/65

1. ABGB § 1431 heute
2. ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1437 heute
2. ABGB § 1437 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 1437 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2018

1. ABGB § 329 heute
2. ABGB § 329 gültig ab 01.01.1812

Ein Beamter, der bei Aushändigung des Pensionierungsbescheides unterschriftlich eine Belehrung zur Kenntnis genommen hat, daß nach Eintritt der Rechtskraft seiner Ruhestandsversetzung allenfalls noch zur Anweisung gelangende Aktivitätsbezüge Übergenüsse darstellen, die durch späteren Abzug vom Ruhegenuß hereingebracht werden, kann, zur Rückerstattung solcher Übergenüsse verhalten, sich nicht darauf berufen, sie deshalb im guten Glauben empfangen und verbraucht zu haben, weil er in Erfahrung gebracht habe, daß die Dienstbehörde einer anderen Stelle (Pensionsversicherungsanstalt) mitgeteilt hatte, vor der Entscheidung über die - lediglich gegen die Bemessung des Ruhegenusses erhobenen - Berufung das "tatsächliche Datum der Ruhestandsversetzung" nicht bekannt geben zu können.