RS Vwgh 1961/5/26 2406/59

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Veröffentlicht am 26.05.1961
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
63/02 Gehaltsgesetz

Rechtssatz

Der Rückerstattungsanspruch des Bundes auf Rückzahlung zu Unrecht bezogener Bezüge (hier: Haushaltszulage) durch einen Beamten kann sich nur auf die Normen des bürgerlichen Rechtes gründen, die als Ausdruck allgemein geltender Rechtsgrundsätze auch auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes anzuwenden sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1961:1959002406.X02

Im RIS seit

23.03.2009

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2018
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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